Internationale Polizeikonferenz diskutiert über Drogenpolitik
Autor: MP
Im November 2013 fand in Frankfurt am Main auf Einladung der Frankfurter Polizei, der Fachhochschule Frankfurt sowie dem Drogenreferat der Stadt die “International Conference on Drug Policy and Policing” statt. 50 Vertreter der Strafverfolgungsbehörden aus 13 Nationen diskutierten zwei Tage über den “Frankfurter Weg” und die Rolle der Polizei in der Drogenpolitik. Unter den Referenten befanden sich hochrangige als Reformer bekannte Personen, wie der Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber und der Autor des wichtigsten Kommentars zum Betäubungsmittelgesetz Dr. Hans-Harald Körner.
Der “Frankfurter Weg” war die Reaktion auf die offene Drogenszene Frankfurts in den 90er Jahren. Statt nur einseitig auf Repression zu setzen, entschied man sich gemeinsam statt gegeneinander mit der Polizei, der Drogensozialarbeit sowie den Gesundheits- und Ordnungsbehörden Lösungen zu finden. Das Ergebnis war eine höchst umstrittene Balance aus Drogenhilfe und Repression, für die damalige Zeit eine Revolution. Während die Polizei die Aufgabe hatte die Taunusanlage mit über 1.000 bis 1.500 Drogenabhängigen aufzulösen, baute die Stadt akzeptierende und niedrigschwellige Hilfeangebote massiv aus. Neben Kontaktläden, Spritzentausch und Übernachtungsmöglichkeiten wurde 1994 der erste Drogenkonsumraum eingerichtet. Diese wurden bis zu ihrer Legalisierung 1998 durch die rot-grüne Bundesregierung in einer rechtlichen Grauzone betrieben. Heute wie damals sind diese lebensrettenden Angebote nur möglich, wenn alle Beteiligen zusammenarbeiten. Für weite Teile der CDU war diese Drogenpolitik lange Zeit des Teufels, der Betrieb von Drogenkonsumräumen und deren Duldung durch Polizei schlicht illegal. Ein beeindruckendes Ergebnis dieses Ansatzes zeigt sich in der Zahl der Drogen(politik)toten: 1991 waren es 147 Personen, 2012 “nur” noch 21.
Vom Erfolg des Frankfurter Wegs ließen sich inzwischen sogar ehemalige Hardliner und Kritiker dieses Modells überzeugen. Innenminister Boris Rhein (CDU) betonte bei der Konferenz vor laufender Kamera, er wolle eine „politische Wiedergutmachung“ leisten. „Das Ziel, das das Amt damals verfolgte, nämlich den Süchtigen zu helfen, statt sie zu kriminalisieren, haben die Konservativen zu spät verstanden“, gestand Rhein ein. Hätte seine Partei den “Frankfurter Weg” beendet, so wäre dies „ein schwerer Fehler gewesen.“
Der Erfolg des Frankfurter Wegs hat ihn, über die Grenzen Deutschlands hinweg, zu einem Vorbild in der Drogenpolitik gemacht. Für einige der geladene Gesetzesvertreter war die Rolle der Polizei bei diesem Modell eine konsequente Fortsetzung ihrer bisherige Rolle, für andere ist eine aktive Zusammenarbeit von Drogenhilfe und Polizei noch völliges Neuland.
Für weitere Aufmerksamkeit sorgte die Aussage des leitenden Polizeidirektors der Frankfurter Schutzpolizei Michael Hallstein, die Polizei sei offen für einen Modellversuch zur Legalisierung weicher Drogen. „Ausprobieren, und wenn’s nicht funktioniert, dann drehen wir es wieder zurück – das würde ich mir für uns auch häufiger wünschen“ lobte Hallsteiner die undogmatische Experimentierfreunde der Niederlande in der Drogenpolitik.
Selbst das “Dementi” des Polizei-Pressesprechers war nur ein halbes: Die Äußerung Hallsteins sei keine Forderung, sondern „nur“ „eine Sache, über die man sprechen“ könne. Weiter wird Hallstein zitiert: „Seit Al Capone wissen wir: Prohibition ist nicht der beste Weg“. Das in Frankfurt Verfahren wegen Drogenbesitzes für den eigenen Bedarf so gut wie immer eingestellt werden, habe aus seiner Sicht keinen Schaden ausgelöst.
Rosemarie Heilig, die grüne Gesundheitsdezernentin der Stadt begrüßte, dass das Thema wieder auf der Agenda stehe. Heilig und Hallstein sind Mitglieder der “Montagsrunde”, dem runden Tisch aus Politik, Drogenhilfe, Staatsanwaltschaft und Polizei, indem die Drogenpolitik der Stadt besprochen wird. Auch wenn Heilig angesichts der Komplexität dieses Themas vor Schnellschüssen warte, nach „vielen Montagsrunden“ könnte es zu einer Entscheidung der Montagsrunde hierzu kommen. Die grüne Stadtverordnete Birgit Czerny begrüßte das „starke“ und „progressive Statement“ der Polizei. Nachdem die Stadt ihren Frankfurter Wegs erfolgreich gegen viele Widerstände beschritten hat und auch beim Modellversuch zur ärztlich kontrollierten Heroinvergabe wichtige Impulse für die bundesweite Drogenpolitik geben könnte, zeigte sich Czerny optimistisch: „wir haben in Frankfurt die Erfahrung gemacht, wie man gemeinsam ein Ziel erreichen kann.“ Selbst die CDU Fraktion steht der Idee nur „eher skeptisch” gegenüber – für CDU Verhältnisse eine revolutionär positive Aussage.
