Gegner der Cannabislegalisierung scheitern im Bundesrat. Ihr Ziel war es, die Legalisierung zu verhindern. Daran sind diese glücklicherweise gescheitert. Die Ampel kann beruhigt aufatmen. Die Gegner der Vernunft, welche die Cannabislegalisierung verhindern wollten, sind im Bundesrat gescheitert. Dies berichtet lto.de.
Der Plenarantrag Bayerns auf ein Ende der Cannabislegalisierung fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Die Länderkammer wird die Legalisierung somit nicht verhindern, sie kann diese höchstens weiter verzögern. Dies ist als Sieg für die Vernunft zu werten. Den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder lagen rund 80 Empfehlungen aus den Ausschüssen des Bundesrates vor. Die Anträge der Gegner wurden zwar abgelehnt, dennoch bedeutet das nicht, dass die Legalisierung damit in trockenen Tüchern ist. Der Bundesrat empfiehlt nämlich eine Reihe von Verschärfungen.
Es wird keine Anhebung der Altersgrenze geben. Dies ist auch sinnvoll, da der Konsum in der Altersgruppe der 18 – 25 jährigen nicht durch die Prohibition eingeschränkt wird. Dennoch müssen dabei die Grenzen von Art. 13 Grundgesetz gewahrt werden, und das Gesetz auf Tauglichkeit überprüft werden. “In der Fassung des Gesetzentwurfs ist aus Sicht des Bundesrates ein strukturelles Vollzugsdefizit zu erwarten”, so der Bundesrat. Ebenfalls wird der Eigenanbau auch nur im eigenen Haus, nicht jedoch im eigenen Garten möglich sein. Die Sinnhaftigkeit eines solchen Unterfangens wirft Rätsel auf.
Die Legalisierungsgegner sind nun doch am Bundesrat gescheitert. Dies ist ein Sieg für die Logik und Vernunft. Weitere Veränderungen müssen verhindert werden. Hierbei ist Druck seitens der Cannabisbeführworter gefordert.
Ein Beitrag von Simon Hanf
Dieser Gesetzesentwurf ist eh komplett für den Arsch! Der kann von mir auch gerne scheitern!
Wir brauchen eine auf Fachgeschäften basierende Lösung!
@jemand
Jupp, sehen wohl etwa 4 Millionen Nutzer ebenso. Dennoch können wir von unfassbaren Glück reden, wenn wir zumindest 3 Pflanzen anbauen, etwas besitzen und in relativer Ruhe kiffen dürfen…
Die Clubs bzw halblegalen Abgabestellen wird man kaum in ausreichender Menge antreffen. Die Regulierungswut der Regierung sorgt weiterhin für fließende Einnahmen der irregulären Händler.
Das war eine recht knappe Mehrheit, die hier zum Erfolg führte.
Kein Wunder, bei diesen völlig idiotischen Beiträgen der vier Oppositionsredner, die wirklich kein gutes Haar am Cannabis ließen und den ganzen alten, längst widerlegten Mist wieder gebetsmühlenartig herunterleiherten, ohne auch nur ein bisschen Verständnis für diese wichtige Sache zu zeigen.
Angeblich hat die Politik ja momentan wichtigeres zu tun, als eine weitere Droge zu legalisieren.
Als ob es nicht ungemein wichtig wäre, Millionen von Menschen von der irrsinnigsten Zwangskriminalisierung unserer jüngeren Geschichte endlich einmal nachhaltig zu befreien !
// Ebenfalls wird der Eigenanbau auch nur im eigenen Haus, nicht jedoch im eigenen Garten möglich sein.// In dieser Bestimmtheit ist dieser Satz einfach Unsinn. Das ist lediglich eine von ein paar Empfehlungen des BR an den Gesetzgeber. Dieser kann diese ” gutgemeinten ” Hinweise aufnehmen oder verwerfen. Weil die Ampel eben eine ungefährdete Mehrheit im Bundestag hat. Nochmal an alle Schwarzseher und überzeugten Pessimisten : Der BR und damit auch die Union ist aus dem Rennen. Da das jetzt klar ist, wird das ganze mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit wie geplant durch den BT laufen. Was für ein Grund sollte denn jetzt vorliegen, auf wesentliche Verschärfungen der Gegner des Gesetzes einzugehen und damit den eigenen Gesetzentwurf zu torpedieren ?… Weiterlesen »
Es steckt zu viel Geld in dem Wirtschaftszweig als das man diesen weiterhin im Privatbereich Verbietet. Deutschland wird kein Holland 2.0 und das ist auch gut so. Die Lobby ist wie in so vielen Themen der Stille Unterstützer der mehr Einfluss hat als man mitbekommt. Sobald die Landtagswahlen vorbei und die Säule 1 durch ist, wird das Thema Ratz fatz leise und keimt erst mit der Säule 2 vor der Bundestagswahl wieder auf.
@Fred da hast du im großen und ganzen Recht und auch der ein oder andere dicke Negativpunkt, wird wohl noch ins positive gedreht. Allerdings muss das auch im Nachgang, wenn das CanG in Kraft getreten ist, den ganzen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten. Denn genauso wie es seit Jahrzehnten klagen für die Legalisierung gibt, wird es dann gegenteilig werden.
@Special King Glaube ich nicht. Was sollte der Klagegrund sein ? Nehmen wir mal an es ist aus Sicht der Gegner der mangelnde Jugendschutz der durch das Gesetz entsteht. Wie will man das belegen ? Frühestens in ein paar Jahren kann man sagen, ob es nach Inkrafttreten des Gesetzes mehr oder weniger kiffende Jugendliche gibt. Aktuell sind es eben nur Mutmaßungen, die durch nichts zu belegen sind. Und selbst wenn es mehr kiffende junge Menschen geben sollte…. baue erstmal den kausalen Zusammenhang. Das kann x verschiedenen Ursachen haben. Macht keinen Sinn so eine Klage. Man sollte sich auch so langsam von dem ” was kann schiefgehen ” Denken verabschieden. Wir werden im nächsten Jahr ein Gesetz erhalten, das sicherlich nicht… Weiterlesen »
Betr.: Länder-Alleingänge Wenn der legale Umgang mit Konsumcannabis Deutschland-weit gleich zu sein hat, wird sich auch hernach ein europäischer Normumgang etablieren. Jemand der stärker kontrolliert und härter bestraft wird, kann den Europäischen Gerichtshof anrufen und gegen die Betroffenen auf Ungleichbehandlung mit Vorsatz klagen. Dazu reicht ein einfaches Formular. Der Vorwurf ist insofern beweisbar, als dass die Betroffenen die Beweismittel gegen sich selbst angefertigt und ausgeliefert haben (veröffentlichte Absichtserklärungen, “Bürger innerstaatlich different zu behandeln”). Das ist auch mit Landesgesetzen nicht zu begründen, zumal diese sich Wirkungs-technisch unterhalb des EU-Rechtsrahmens befinden. Bei Bürgerrechten versteht die EU keinen Spaß. Und wer erst einmal vor dem Europäischen Gerichtshof sich verantworten muss, und das sage ich ohne Überheblichkeit, für den wird es teuer -. Weitere… Weiterlesen »
@ Rogg Ebenfalls wird der Eigenanbau auch nur im eigenen Haus, nicht jedoch im eigenen Garten möglich sein. Wie kann das ein unfassbares Glück sein? Das ist in etwa so wie: ”Ich habe auch mal eine einem Joint gezogen aber nicht inhaliert.” Sorry Bro … … Der Europäischen Gerichtshof ist ein Papier-Tiger und dient nur dem Status Quo. Dieses Klein-Klein ist ein systematisches Vorgehen des EU-Welt-Macht-Politik-Industrie-Komplex-Systems. Es wird hier nicht beachtet, dass die EU eine reine Hinterzimmer*-Lobbyisten-Interessenvertretung für Banden-Mitglieder und Sozial-Abzocker ist (Monatseinkommen Europa-Abgeordnete 15.000 € plus). Hier besteht landläufig einfach ein Missverständnis der existierenden politisch organisierter Strukturen (Banditen helfen Banditen). Die Hinterzimmer sind real existierende Clubs, in denen nur Personen zutritt bekommen, welche sich als EU-Abgeordente ausweisen können. Kein… Weiterlesen »
@Fred, Special King, Dr. Voss Ein Gramm Cannabis aus deutschem Anbau kostet ab dem 1. Juli 2023 nun 5,80 Euro. Das teilte das BfArM mit. Bis dahin lag der Preis, der auf einer EU-weiten Mischkalkulation aller Sorten und Anbaubetriebe basiert, bei 4,30 Euro (EK APO). Als Grund für die Preiserhöhung nennt das Bundesinstitut das veränderte Verordnungsverhalten der Ärzte. Die Mediziner haben nämlich zuletzt vor allem Rezepte für Cannabissorten mit einem hohen THC-Gehalt (27% bis 30 % THC = 16 –20 €) ausgestellt. Was bedeutet, die Nachfrage der Apotheken für Sorten mit einem geringerem THC-Gehalt war gesunken. Was unerwähnt bleibt, das diese Kostentreiber diejenigen sind die “gute Beziehungen” haben oder/und aus gutsituierten Häusern kommen und deren Eltern, sagen wir mal gut… Weiterlesen »
Kommt noch @jemand@!!
Ein Wort: Bravo!