Hinweise zum Antrag zur Eröffnung eines Cannabisfachgeschäftes Am 10.09.2014 fand im Rathaus von Friedrichshain-Kreuzberg eine Fachanhörung zu den rechtlichen Aspekten des geplanten Modellprojektes zur legalen Abgabe von Cannabis statt. Prof Gassner und Prof. Nestler, der auch Mitglied im Schildower Kreis ist, erörterten was beim Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und... → mehr lesen
Niederländische Richterin spricht Backdoor-Lieferanten frei von Michael Knodt In den Niederlanden ist die seit 40 Jahren erfolgreich praktizierte Duldungspolitik aufgrund immer neuer Einschränken von Justizminister Olpstetten seit ein paar Jahren auf dem Prüfstein. Das eigentliche Problem, die „Backdoor“ Problematik der Shops, ist zugunsten von populistischem Aktionismus im einstigen Coffeeshop-Paradies in den Hintergrund... → mehr lesen
Über 17.000 Ermittlungsverfahren 2013 Die Polizei des Bodenseekreises meldet stolz, dass sie 2013 gegen 17. 000 Bürger/innen aufgrund von Straftaten, die “im Zusammenhang” mit Cannabis stehen, ermittelt habe. Das ist ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei den Besitzdelikten gab es gar eine Steigerung um 41 Prozent. Wer im... → mehr lesen
Beitrag von Hans Cousto Marlene Mortlers Vogel-Strauß-Politik Vogel-Strauß-Politik (den Kopf in den Sand stecken) ist gemäß Wikipedia eine Redewendung und bedeutet so viel wie: Eine drohende Gefahr nicht sehen wollen, die Augen vor unangenehmen Realitäten verschließen oder bestimmte Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder eine bevorstehende körperliche oder geistige unangenehme... → mehr lesen
Verdächtigen zum Kauf angestiftet Der Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat die Praxis von Scheinkäufen Deutscher Drogenfahnder gerügt. Geklagt hatte ein 53-jähriger Mann, der aufgrund eines Cannabis-Deals mit den Beamten zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Das Gericht sprach dem Kläger eine Entschädigung von 8000 Euro zu. Die Europäische Menschenrechts-Charta verbietet das... → mehr lesen
Münsteraner Polizeipräsident kommt nicht zur LEAP-Gründung Heute sollte in Berlin auf Initiative des Polizeibeamten und Bundestagsabgeordneten Frank Tempel LEAP (Law Enforcement against Prohibition- zu Deutsch: Strafverfolger gegen die Prohibition) gegründet werden. Den Vorsitz von LEAP-Deutschland wollte Hubert Wimber, Polizeipräsident von Münster sowie Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten, übernehmen, der heute zur... → mehr lesen
