Politik

Sonntag, 16. November 2014

Wie macht man es dem BfArM Recht?

Hinweise zum Antrag zur Eröffnung eines Cannabisfachgeschäftes       Am 10.09.2014 fand im Rathaus von Friedrichshain-Kreuzberg eine Fachanhörung zu den rechtlichen Aspekten des geplanten Modellprojektes zur legalen Abgabe von Cannabis statt. Prof Gassner und Prof. Nestler, der auch Mitglied im Schildower Kreis ist, erörterten was beim Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und... → mehr lesen

Donnerstag, 6. November 2014

Kifferjagd am Bodensee

Über 17.000 Ermittlungsverfahren 2013     Die Polizei des Bodenseekreises meldet stolz, dass sie 2013 gegen  17. 000 Bürger/innen aufgrund von Straftaten, die “im Zusammenhang” mit Cannabis stehen, ermittelt habe. Das ist ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei den Besitzdelikten gab es gar eine Steigerung um 41 Prozent. Wer im... → mehr lesen

Mittwoch, 29. Oktober 2014

Feuer auf Marlene Mortler

Beitrag von Hans Cousto   Marlene Mortlers Vogel-Strauß-Politik     Vogel-Strauß-Politik (den Kopf in den Sand stecken) ist gemäß Wikipedia eine Redewendung und bedeutet so viel wie: Eine drohende Gefahr nicht sehen wollen, die Augen vor unangenehmen Realitäten verschließen oder bestimmte Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen oder eine bevorstehende körperliche oder geistige unangenehme... → mehr lesen

Donnerstag, 23. Oktober 2014

Europäischer Gerichtshof rügt Deutsche Drogenfahnder

Verdächtigen zum Kauf angestiftet     Der Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat die Praxis von Scheinkäufen Deutscher Drogenfahnder gerügt. Geklagt hatte ein 53-jähriger Mann, der aufgrund eines Cannabis-Deals mit den Beamten zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Das Gericht sprach dem Kläger eine Entschädigung von 8000 Euro zu.   Die Europäische Menschenrechts-Charta verbietet das... → mehr lesen

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Zweiter Maulkorb für Wimber

Münsteraner Polizeipräsident kommt nicht zur LEAP-Gründung     Heute sollte in Berlin auf Initiative des Polizeibeamten und Bundestagsabgeordneten Frank Tempel LEAP (Law Enforcement against Prohibition- zu Deutsch: Strafverfolger gegen die Prohibition) gegründet werden. Den Vorsitz von LEAP-Deutschland wollte Hubert Wimber, Polizeipräsident von Münster sowie Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten, übernehmen, der heute zur... → mehr lesen

Montag, 13. Oktober 2014

Noch mehr Hanf für Cem Özdemir

Cems zweite Hanfpflanze kommt von Tibor Harrach     Nachdem Cem Özdemir sich in einer medienwirksamen Aktion vor wenigen Wochen neben einer Hanfpflanze gezeigt hatte, hat der Vorsitzende im Rahmen des Berliner Landesparteitags von Bündnis90/Die Grünen jetzt Gesellschaft für die alleinstehende Dame bekommen. Tibor Harrach, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik, überreichte Herrn Özdemir eine kleine... → mehr lesen