Politik

Dienstag, 24. Juni 2014

Kein Cannabis-Botschafter

Cem Özdemir wirbt lieber für Bier   Zugegeben, die Bierlobby ist weitaus liquider als die gerade erst erstarkte Hanflobby. Ob Cem Özdemir seiner Partei und der Wählerschaft wirklich in seiner neuen Rolle als “Botschafter des Bieres” gefällt, muss die Zukunft zeigen. Allerdings müssen sich der Kreuzberger mit schwäbischen Wurzeln und die ebenfalls... → mehr lesen

Mittwoch, 18. Juni 2014

Der Wolf im Schafspelz

Regierung verweigert ergebnisoffene Diskussion über die Folgen der Drogenpolitik     Vor knapp zwei Wochen hatten die Fraktionen von Die Linke und Bündnis90/Die Grünen im Rahmen einer Bundestagsdebatte der Bundesregierung vorgeschlagen, eine ergebnisoffene Diskussion zu den beabsichtigten und unbeabsichtigten Folgen der aktuellen Drogenpolitik zu initiieren. Als Instrument sollte der Bundestag eine Enquete-Kommission zur... → mehr lesen

Montag, 16. Juni 2014

Cannabis nur noch außerparlamentarisch

Regensburger Piraten drosseln ihr Engagement für  Cannabis Social Clubs     Hatte die Piratenpartei in Regensburg Ende 2013 noch die Zulassung eines Cannabis Social Club-Modellprojekts beantragt, relativiert die neue Piraten-Stadträtin Tina Lorenz das Wahlversprechen nunmehr. Dem Thema fehle die gesellschaftliche Akzeptanz, an der es sowohl im Stadtrat als auch außerparlamentarisch zu arbeiten gelte,... → mehr lesen

Dienstag, 10. Juni 2014

Gras als Teil der Wirtschaftsleistung

Drogen sollen ins BIP mit einberechnet werden       Das Wall Street Journal meldet, dass auch Drogengeschäfte einer neuen Richtlinie aus Brüssel zufolge in einigen EU-Ländern bei der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes einbezogen werden sollen. Die UNO hatte ihren Mitgliedsstaaten bereits 2008 empfohlen, illegal erwirtschaftete Gelder aus Drogenhandel und Prostitution bei der Berechnung der... → mehr lesen

Montag, 9. Juni 2014

ALARM: Nach der Million geht´s um die Million!

 Europäischen Volksinitiative zur Legalisierung – wo bleiben die Unterschriften?       Das Jahr hat wirklich phänomenal begonnen, wenn man das mal aus „Legalizatorsicht“ sieht. Nach einem fulminanten Auftakt bei der Millionärsshow in Sachen Hanf und einem Global Marijuana March, wie ihn die deutschsprachige Szene seit Längerem nicht gesehen hat, kündigen sich die nächsten... → mehr lesen

Freitag, 6. Juni 2014

Feuer auf Marlene Mortler

Beitrag von Hans Cousto     Drogenbeauftragte vernachlässigt Patienten   Das Bundeskabinett hatte am 15. Januar 2014 dem Vorschlag des Bundesministers für Gesundheit Hermann Gröhe (CDU) zugestimmt, die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler (CSU) zur Beauftragten der Bundesregierung für Drogenfragen zu berufen. Seit ihrer Berufung sind von Mitte Januar bis Mitte Mai insgesamt zwölf Pressemitteilungen auf der... → mehr lesen