Sonntag, 11. Oktober 2020

Die Drogenbeauftragte ist weiterhin für geringste Besitzmengen von Cannabis

Einstufung als Ordnungswidrigkeit in ihren Augen aber sinnvoll


Am 29.09.2020 erhielt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig fast 25000 Unterschriften der #mybrainmychoice-Kampagne ausgehändigt, die von den Unterzeichnern abgegeben wurden, damit die Einberufung einer unabhängigen und transdisziplinären Fachkommission zur Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik vonstattengeht. Während der Übergabe wurde im stattfindenden Gespräch schnell eindeutig, dass sich Daniela Ludwig nicht für eine derartige Kommission einsetzen wird. Jetzt gab sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen eine Meinungsäußerung ab, die erneut aufzeigte, wie wenig sie von einer fachgerechten Veränderung der Cannabispolitik in Deutschland insgesamt hält. Die Drogenbeauftragte ist weiterhin für geringste Besitzmengen von Cannabis und hätte gerne einheitliche Besitzgrenzen deutschlandweit.

Sinnvoll fände Daniela Ludwig, wenn im gesamten Land die gleiche Einstufung der geringen Menge gelte. Natürlich orientiert sich die geborene Münchnerin an den bayrischen Besitzmengen, die im Vergleich zu Berlin ganze neun Gramm geringer ausfallen. Nur noch sechs Gramm sollten ihrer Meinung nach Cannabiskonsumenten im gesamten Land besitzen dürfen, um nicht sofort als Händler abgestempelt zu werden. Sympathie besäße sie aber weiterhin für eine Umstufung in eine Ordnungswidrigkeit, da eh die meisten gerichtlichen Verfahren bei geringen Mengen eingestellt würden. „Es wäre sinnvoller, dies als Ordnungswidrigkeit zu behandeln und ein Bußgeld zu verhängen. Man könnte dann noch sagen, du kannst dir das Bußgeld sparen, wenn du in eine verpflichtende Beratung gehst. Wenn wir viele Konsumenten vom Konsum wieder wegbringen wollen, ergibt das Sinn“, so Ludwig im Gespräch mit der Zeitung. Man müsse nicht unbedingt mit der „Strafrechtskeule“ kommen, wenn ein Konsument erstmalig von der Polizei erwischt würde. In dieser Legislaturperiode würde die Regierung aber nicht mehr darüber entscheiden können, sodass selbst diese Gedanken erst einmal nicht in die Realität umgesetzt werden. Vorerst gibt es damit keine Lockerung der Strafverfolgung innerhalb dieses Themenfeldes, das Ludwig weiterhin als gefährlich betrachtet. „Die Wirkstoffkonzentration ist heute viel höher als früher“, so Ludwig, was in ihren Augen genügend Grund gibt, eine Legalisierung von Cannabis niemals stattfinden zu lassen.
In den USA äußerte sich dagegen die mögliche Vizepräsidentin Kamala Harris endlich eindeutig zur Thematik und gab an, dass unter einem Präsident Biden die Entkriminalisierung von Cannabis auf Bundesebene mit Sicherheit stattfinden würde und vorherige Vorstrafen, die im Zusammenhang mit Cannabisbesitz stünden, aus den Strafregistern gestrichen würden – ohne Bußgelder oder Besuchen in Therapieeinrichtungen.

Das sich Daniela Ludwig somit weiterhin auf Kurs der Schwarzmarkthändler und minderjährigen Konsumenten hält, dürfte der deutschen Drogenbeauftragten der Bundesregierung noch lange die Liebe der Dealer und kiffenden Kids sicher sein. Gegen eine geregelte Legalisierung von Cannabis stemmt sie sich schließlich weiterhin vehement.

17 Antworten auf „Die Drogenbeauftragte ist weiterhin für geringste Besitzmengen von Cannabis

  1. Victor

    Gibt es bei Ordnungswidrichkeiten auch diese Widerlichkeit der „Gefahr im Verzug“ mit Hausdurchsuchungen und zusammenhanglosen Führerscheinirrsinn? Wie knacken die Polizisten dann in Zukunft die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ – mit untergeschobener Kinderpornografie?

    Wer es sich leisten kann, hat seine Legalisierung.

    Warum sollten wir uns mit halben, schlechten Lösungen zufrieden geben, wenn eine völlige Freigabe, genau wie eine aufgeklärte Gesellschaft, die beste Lösung darstellt? Wohl nur wegen Politikern, die ungern eigene Fehler zugeben. Ganz, oder gar nicht – alles andere ist Hinausschieben des Unvermeidbaren. Nach dem Menschen gibt es nichts Illegales, Verbotenes mehr.

  2. Lars Rogg

    Entweder es wird ohne wenn und aber legalisiert oder die bewaffneten Schergen der Pseudochristen werden beim geringsten Weedgeruch an der Tür klopfen und Einlass begehren- Gefahr in Verzug nennt sich das Hilfsmittel, welches jede Liberalisierung bzw Entkriminalisierung ad absurdum führen wird.
    So wie sie jetzt jede Chance nutzen um uns das leben zur Hölle zu machen, werden sie das auch in Zukunft tun….bis es eine endgültige Legalisierung gibt…also so in etwa 20 Jahren. Zurückgebliebene Bayern und deren Speichellecker werden selbst dann noch vor den Gefahren dieser teuflischen und Kinder mordenden Einstiegsdroge warnen….wahrscheinlich ist der (Be) Scheuer (t) dann immer noch im Amt und verbläßt Steuergelder… 🙁
    Schönes Wochenende

  3. buri_see_käo

    Hausdurchsuchungen und die Durchsuchung des Arbeitsplatzes werden zur Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz stattfinden. Auch die öffentliche Stigmatisierung (möglichst mit Wohnungsverlust) werden mit der Begründung, den Handel im Googolplex-Größenbereich ausrotten zu müssen, stattfinden. Die FE-Verbrechen bleiben bestehen, = Verurteilungen ohne Tatnachweis. …verpflichtende Beratung – von Lügnern? …nach Konsum seit 44 Jahren?
    Dazu die Frage nach der Wiederholungsfalle.
    Aufgeklärte Gesellschaft:
    wikipedia.org/wiki/Bild_(Zeitung)
    Aufgeklärte Gesellschaft?
    Gestern habe ich die zielgerichtete / am potenziellen Publikum ausgerichtete Werbepause einer Art „Schwarzwaldklinik“ o.Ä. im ZDF mitbekommen, sinngemäß:
    Aua, mein (Rheuma-)Zipperlein | Hilfe, bloß keine Tabletten | Hurra, jetzt kommt die Creme
    Aufgeklärte Gesellschaft, bei der sind also Tabletten Tabletten, igitt igitt
    Aufgeklärte Gesellschaft, wenn der Wirkstoff über die Haut eindringt: keine Tablette, hurra
    Die Reichweite der Papier- und Online-Ausgabe der Bild… Fragen?
    Und sonstiger konservativer Propaganda-Medien.
    So richtig spannend ist das (BTW 2021) nicht, aber Samstag (17.oct.2020) sehen wir mehr:
    wikipedia.org/wiki/2020_New_Zealand_cannabis_referendum
    mfG  fE

  4. rainer

    Jahrzehnte lange Überzeugungsarbeit haben keinen Millimeter vorangebracht,sondern im Gegenteil Kilometerweit zurückgeworfen.Man muß die Vorgehensweise irgendwie ändern.Aber natürlich nur erlaubte oder genehmigte Aktionen,damit ein Erfolg oder ein Weiterkommen ausgeschlossen bleibt.

  5. DIE HANFINITIATIVE

    Meinung: Im Wesentlichen ist das Amt der/des Drogenbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland, ein politischer Posten (mit späterer „Anschlußverwendung“), um den Status Quo der Prohibition – und die damit entstandenen lukrativen globalen Geschäftsmodelle der Prohibition aufrecht zu erhalten. siehe auch +++ FinCEN-files +++ Das GANZE wird der Bevölkerung über eine „Reefer-Madness“-Strategie verkauft, die sich stets den Gegebenheiten anpasst. Seit Anslinger-Nixon-Ehrlichmanns-Master-Plan. 😉

    Ganz liebe Grüße 😀 (und auch ganz lieben Dank an Philine Edbauer und Mitstreiter-innen) und stets ein Lächeln… 🙂 🙂 🙂

  6. Morgan Sullivan

    Ich möchte meinen Namen nicht nennen, da ich Angst vor weiteren Übergriffen habe. Ich bin 51 Jahre alt. Seit dreißig Jahren leide ich unter den Übergriffen der Polizei. Ich lebe seit meinem dritten Lebensjahr in München und bin stolzer Münchener. 1995 wurde ich am helllichten Tag mitten in der Öffentlichkeit (Giesinger Bahnhofsplatz) von Beamten des LKA’s zusammengeschlagen und in Handschellen in die LKA Zentrale in der Landshuter Allee abtransportiert. Dort wurde ich nackt verhört. Erst nachdem ich zugab, dass ich Cannabis für zehn Mark gekauft hatte wurde ich frei gelassen. Ich leide heute noch darunter. 2010 brachen Beamte per Dietrich in meine Wohnung als ich mit einem Freund Zuhause war und bedrohten mich und mein Freund massiv mit Waffen. Seitdem bin ich und mein Freund massiv geschädigt. Noch 2010 teilte ich dies der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft mit. 2011 wurde ich berentet. 2015 wurde ich mit 0.24 Gramm (unter einem halben Gramm) Cannabis bei einer Durchsuchung festgenommen. Ich musste etwa 15 Minuten in einer Zelle auf der Wache sitzen. Anschließend wurde meine Aussage genommen und das ganze an das Gericht weitergeleitet. Ich hatte eine Rente in Höhe von 650 €. Das Strafmaß betrug 900€. Nach einer langen Verhandlung wurde der Betrag auf 400€ plus Gerichtskosten herabgesetzt. Am 06. Oktober würde ich in der Öffentlichkeit von zwei zivilen Beamten regelrecht schikaniert und gedemütigt bei einer Durchsuchung. Einer der Beamten las zudem meine persönlichen Briefe in aller Ruhe durch und kommentierte sie abfällig. Am 08. Oktober teilte ich das ganze der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft schriftlich mit, dass ich in Angst lebe und zukünftig jeden Beamten der auffällig wird zunächst der Bundesgeneralstaatsanwaltschaft und anschließend dem israelischen Aussenministerium mitteilen werde. Ich bin 51 Jahre alt und bin wohnungslos/obdachlos und lebe in ständiger Angst. Ich wünsche der Frau Ludwig und ihrer gesamten Verwandtschaft das gleiche. Ich wünsche ihr von ganzem Herzen, dass sie und ihre Verwandtschaft in Angst leben soll. Meine e-mail Adresse ist: prometheus2312@hotmail.de . Ich kenne sehr sehr viele Menschen die massiv Traumatisiert sind. Für weitere Fragen könnt ihr mich unter der emai Adresse erreichen. Ich habe eine Mutter die mit einem Schlaganfall bettlägerig ist und ich sie mitpflege. Wäre sie nicht da, dann würde ich einen Asyl Antrag in Israel stellen

  7. Anonymous

    Deutschland ist und bleibt ein undemokratisches von Hinterwäldlerischen Prohibitionisten regiertes Land, das willkürlich unschuldige Minderheiten verfolgt, diskriminiert und stigmatisiert. Weder die Justiz noch die Exekutive haben ein Interesse daran unschuldige Bürger zu Entkriminalisieren, das Gegenteil ist leider der Fall. Eine Schande in der ganzen Welt ist Deutschland !!! Einfach nur Rückständig 🙁

  8. buri_see_käo

    Undemokratisch, hinterwäldlerisch… nicht nur bei Cannabis, auf allen Ebenen, Bereichen, Themen. Das Gesochs reitet den Michel immer tiefer in die Kacke; ein cannabisfremdes Beispiel:
    ndr.de/nachrichten/info/sendungen/talk/Verena-Pausder-im-Gespraech,sendung1072338.html
    usw. usf.
    Dieses Verbrecherpack,
    wir/ich vergebe(n) ihnen nie,
    denn sie wussten immer, was sie tun

    mfG  fE

  9. rainer

    Da sieht man mal was es heißt, seine Feinde zu lieben.Und für sie zu beten.Jesus hat es gesagt, und jetzt müssen wir uns dazu durchringen.

  10. Krake

    …Immer diese Partei-Zofen.! Ludwig, diese vertrocknete CSU-Partei-Zofe, sollte schnellstens den Meister verlassen!! Umgehend!!!

  11. M. A. Haschberg

    In Zeiten von Corona wäre es ungleich sinnvoller, den Besitz des gefährlichen Alkohols auf eine Mindestmenge von 6 Flaschen Bier oder Wein zu begrenzen.
    Schnaps und ähnlich Hochprozentiges müsste sogar ganz verboten werden.
    Also irgendwas läuft das völlig falsch, werte Frau Ludwig.
    Eine vernünftige Drogenpolitik sieht wahrlich anders aus!

  12. Lotus

    wenn jeder nur 6 Gramm haben dürfte,
    wie soll sich dann das Problem der Versorgung lösen?
    woher solls kommen?
    wie soll das funktionieren ohne Schwarzmarkt?
    Wieso sollte man alles das sich selbst überlassen,
    wenn man es mit ein paar Gesetzesänderungen dazu führen könnten das wieder Recht und Ordnung geschieht…
    es ist schlicht nicht mehr angemessen nach heutigem Wissensstand so mit mündigen Bürgern um zugehen,wir fordern die selbe Toleranz wie alle andern auch und nicht für unsere Kultur benachteiligt oder bestraft zu werden…

    #Leben und Leben lassen

  13. bachpoet

    Daniela Ludwig: „…auch 2030 werden wir dieses Gespräch führen.“, oder so Ähnlich, zum Thema Legalisierung.
    Ende der 80er in Stuttgart erwischt worden – zum zweiten mal mit zehn Gramm. Dope einbehalten mit dem Kommentar des Polizisten: „Ich muss es euch wegnehmen, aber den Rest vergessen wir.“.
    Über zwanzig Jahre später, nach langer Zeit Abstinenz wieder mit kiffen angefangen, weil angenehmer als vieles andere. 2018 sind sechs Gramm und weitere kleine Käufe eine Hausdurchsuchung Wert, Lappen weg und eine saftige Geldstrafe. Ich habe noch nie so Leidenschaftliche Arbeiter gesehen! Da wird alles auseinander genommen. Einschließlich Arbeitgeber stressen mit dem Drogensüchtigen Kriminellen! Von der Arbeit her habe ich öfters mit Zollbeamten oder Polizisten zu tun. Glaubt mit, so tolerant sind die nicht! Im Gegenteil, da sind richtige Hardcorefanatiker dabei für die ist Cannabis gleich wie Heroin oder andere Stoffe!

    Ich habe lange gebraucht bin ich wieder den Führerschein in der Hand halten durfte (so toll ist das Erpresserpapier nicht fiel mir auf). Abstinenzkontrollen, Drogengespräche und den ganzen Mist. Ich weiß nur eins: „die“ wollen das nicht und fertig! Cannabis ist ein Tor zur Hölle welches böse Dämonen frei lässt! Es gibt kaum etwas schlimmeres als Cannabis und derer negativer Folgen! Die einen verdienen Geld damit – und das ganz gut, die anderen juckt es nicht die Bohne, da sie eh nicht rauchen. Und dann gibt es noch die Leidenschaftliche Exekutive die mit Vergnügen Kiffer jagen – wohl als Ausgleich zum sonst stressigen Klientel mal einen ruhigen Kiffer ran nehmen.
    Manche scheinen es zu Wissen, lügen sich aber lieber in die Tasche sonst wären sie ja Arbeitslos.
    Ebenso war mir nicht bewusst wie unwissend Mediziner sind! Die haben echt kaum oder keine Ahnung über Cannabis! Aber es ist richtig so dass es verboten ist!
    Die Geldstrafe, den Lappen verlieren, das alles war weniger schlimm als die dummen Kommentare und Vorurteile die im Umfeld stattfanden und immer noch finden. Da ist Ignoranz oder Unwissenheit pur!

    Und was jetzt? Gefühlt werde ich alle zwei Monate raus gezogen von dem Cops die einen „kennen“. Warum? Weil ich zu früh eingelenkt habe und beim Abbiegen leicht einen Streifen überfahren habe. Das schließt auf Beeinflussung und rechtfertigt eine Kontrolle! Oder einfach so als Prävention. Oder auch nur weil einen Kaugummi kaust – kein Scheiß! Du könntest Alkohol verbergen war die Argumentation!

    Nun ist die Sache die: Aufgrund meiner Rückenschmerzen bekomme ich (wieder) Tilidin. Ich habe beim Orthopäden explicit nachgefragt ob ich dann noch Baumaschinen und Fahrzeuge bewegen darf?
    Ja! Falls es mir schlecht geht so solle ich mich halt ausruhen (blöd beim Asphalteinbau wenn den LKW fährst).
    Jetzt kann ich offiziell kleine Fahrfehler machen und werde nur auf Cannabis kontrolliert, die Auswirkungen des Tilidin spielen keine Rolle! Klasse! Egal ob ich plötzlich Schwindelanfälle bekomme und rechts ran fahre um mich zu erholen davon, ich darf das!
    Einfach mal kurz die Fahrertür auf der Baustelle öffnen und kotzen: ich darf das!
    Mich hinsetzen weil die Beine schwächeln: ich darf das!
    Über Mittag fünfzehn Tropfen und dann das Kabel anbaggern is ok: ich darf das!
    Auf der Baustelle den anwesenden Zollbeamten fast vor die Füße kotzen: ich darf das!

    Tilidin ist ein Teufelszeug! Aber um Cannabis verschrieben zu bekommen damit die Schmerzen gedämpfter werden muss ich erst das nehmen, dann wechseln wir zu Morphin und dann mal sehn…
    Kiffen ist seit 2018 nicht mehr drin. Zu oft werde ich jetzt kontrolliert. Also was machen bei Schmerzen?

    Die einzige Angst die ich derzeit ein wenig habe: so langsam gefällt mir das Zeug. Ich pausiere absichtlich mal, aber die Pausen werden weniger…

    Krank schreiben ist irgendwann nicht mehr drin und du musst so mit der Wirkung des Stoffes zurecht kommen bei der Arbeit. Aber es ist legal und ich darf fahren! Auch früher abbiegen ohne danach den Lappen abgeben zu müssen. Schließlich rechtfertigt die Legalität den Gebrauch und ich kann schmunzelnd nach der Kontrolle weiter fahren und sogar noch absichtlich schwankend ins Auto steigen. Irgendwie schon praktisch das Zeug? Ich habe jetzt viel mehr Fehltage als jemals zuvor, die Nebenwirkungen sind manchmal zu heftig…

    Aber hey: es ist legal und ich darf Auto fahren 😉

    Aber vielleicht gebe ich den Erpresserschein auch freiwillig ab und lasse mich kündigen. Dann habe ich auch weniger, vielleicht keine, Schmerzen mehr im Rücken und kann auch auf das Tilidin verzichten… So lange bin zur Rente ist es eigentlich auch nicht mehr!

    Nur an eines glaube ich nicht: vor 2030 wird das nichts mit Straffreiem Cannabisgebrauch, 2040 auch nicht, und danach ist es mir egal, da liege ich in der Kiste oder bin so verwirrt vom Tilidin, dass ich gar nicht mehr weiß was Cannabis ist und kotze mit Freuden weiter…

    Ach: falls jemanden einen Arzt empfehlen will, vergesst es, selbst wenn es gehen würde, ich werde so oft kontrolliert, da lasse ich das schön sein! Außerdem gibt es bei uns keinen, soweit mir bekannt, der es verschreiben würde.

  14. Ralf

    Na, wo ist denn unser allseits beliebter Rechtsstaatssäusler Jörg geblieben? Ich schätze mal dieser Traumtänzer wird gerade immer kleinlauter. Mit riesen Schritten und Corona geht es jetzt in die Medizinaldiktatur. Seit 60 Jahren in Vorbereitung und an uns ausgiebig geübt, befinden wir uns jetzt auf der Zielgeraden.
    The winner is: The world wide faschism.

  15. Ralf

    Heute habe ich diesen Oberfaschisten von der Polizeigewerkschaft mal wieder jammern hören, daß es immer mehr Übergriffe auf SEINE Polizeibeamten, er meint seine Cannabis-und seit neuestem Corona-Schergen, gäbe und sie sogar angehustet werden würden. Das genau ist es was diese Verbrecher in Uniform verdient haben, und ich freue mich über jeden der richtig auf die faschistische, versoffene, verlogene Fresse kriegt. Ein kleines Trostpflaster für millionen, von ihnen mißhandelte und traumatisierte Familien. Ich gehe ja kaum noch auf die Straße, aber mich verfolgt wohl ein Fluch, denn jedes mal wenn ich bei meiner Freundin im Auto sitze begegnen uns diese Arschlöcher und ich muß verhindern daß ich kotze.

Schreibe einen Kommentar

Schnelles Login:



Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.