Sonntag, 11. Oktober 2020

Die Drogenbeauftragte ist weiterhin für geringste Besitzmengen von Cannabis

Einstufung als Ordnungswidrigkeit in ihren Augen aber sinnvoll


Am 29.09.2020 erhielt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Daniela Ludwig fast 25000 Unterschriften der #mybrainmychoice-Kampagne ausgehändigt, die von den Unterzeichnern abgegeben wurden, damit die Einberufung einer unabhängigen und transdisziplinären Fachkommission zur Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik vonstattengeht. Während der Übergabe wurde im stattfindenden Gespräch schnell eindeutig, dass sich Daniela Ludwig nicht für eine derartige Kommission einsetzen wird. Jetzt gab sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen eine Meinungsäußerung ab, die erneut aufzeigte, wie wenig sie von einer fachgerechten Veränderung der Cannabispolitik in Deutschland insgesamt hält. Die Drogenbeauftragte ist weiterhin für geringste Besitzmengen von Cannabis und hätte gerne einheitliche Besitzgrenzen deutschlandweit.

Sinnvoll fände Daniela Ludwig, wenn im gesamten Land die gleiche Einstufung der geringen Menge gelte. Natürlich orientiert sich die geborene Münchnerin an den bayrischen Besitzmengen, die im Vergleich zu Berlin ganze neun Gramm geringer ausfallen. Nur noch sechs Gramm sollten ihrer Meinung nach Cannabiskonsumenten im gesamten Land besitzen dürfen, um nicht sofort als Händler abgestempelt zu werden. Sympathie besäße sie aber weiterhin für eine Umstufung in eine Ordnungswidrigkeit, da eh die meisten gerichtlichen Verfahren bei geringen Mengen eingestellt würden. „Es wäre sinnvoller, dies als Ordnungswidrigkeit zu behandeln und ein Bußgeld zu verhängen. Man könnte dann noch sagen, du kannst dir das Bußgeld sparen, wenn du in eine verpflichtende Beratung gehst. Wenn wir viele Konsumenten vom Konsum wieder wegbringen wollen, ergibt das Sinn“, so Ludwig im Gespräch mit der Zeitung. Man müsse nicht unbedingt mit der „Strafrechtskeule“ kommen, wenn ein Konsument erstmalig von der Polizei erwischt würde. In dieser Legislaturperiode würde die Regierung aber nicht mehr darüber entscheiden können, sodass selbst diese Gedanken erst einmal nicht in die Realität umgesetzt werden. Vorerst gibt es damit keine Lockerung der Strafverfolgung innerhalb dieses Themenfeldes, das Ludwig weiterhin als gefährlich betrachtet. „Die Wirkstoffkonzentration ist heute viel höher als früher“, so Ludwig, was in ihren Augen genügend Grund gibt, eine Legalisierung von Cannabis niemals stattfinden zu lassen.
In den USA äußerte sich dagegen die mögliche Vizepräsidentin Kamala Harris endlich eindeutig zur Thematik und gab an, dass unter einem Präsident Biden die Entkriminalisierung von Cannabis auf Bundesebene mit Sicherheit stattfinden würde und vorherige Vorstrafen, die im Zusammenhang mit Cannabisbesitz stünden, aus den Strafregistern gestrichen würden – ohne Bußgelder oder Besuchen in Therapieeinrichtungen.

Das sich Daniela Ludwig somit weiterhin auf Kurs der Schwarzmarkthändler und minderjährigen Konsumenten hält, dürfte der deutschen Drogenbeauftragten der Bundesregierung noch lange die Liebe der Dealer und kiffenden Kids sicher sein. Gegen eine geregelte Legalisierung von Cannabis stemmt sie sich schließlich weiterhin vehement.

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18 Kommentare
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dkong
3 Jahre zuvor

Nichts neues im Lamd der Dichten und Denker.

Victor
3 Jahre zuvor

Gibt es bei Ordnungswidrichkeiten auch diese Widerlichkeit der „Gefahr im Verzug“ mit Hausdurchsuchungen und zusammenhanglosen Führerscheinirrsinn? Wie knacken die Polizisten dann in Zukunft die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ – mit untergeschobener Kinderpornografie?

Wer es sich leisten kann, hat seine Legalisierung.

Warum sollten wir uns mit halben, schlechten Lösungen zufrieden geben, wenn eine völlige Freigabe, genau wie eine aufgeklärte Gesellschaft, die beste Lösung darstellt? Wohl nur wegen Politikern, die ungern eigene Fehler zugeben. Ganz, oder gar nicht – alles andere ist Hinausschieben des Unvermeidbaren. Nach dem Menschen gibt es nichts Illegales, Verbotenes mehr.

Lars Rogg
3 Jahre zuvor

Entweder es wird ohne wenn und aber legalisiert oder die bewaffneten Schergen der Pseudochristen werden beim geringsten Weedgeruch an der Tür klopfen und Einlass begehren- Gefahr in Verzug nennt sich das Hilfsmittel, welches jede Liberalisierung bzw Entkriminalisierung ad absurdum führen wird.
So wie sie jetzt jede Chance nutzen um uns das leben zur Hölle zu machen, werden sie das auch in Zukunft tun….bis es eine endgültige Legalisierung gibt…also so in etwa 20 Jahren. Zurückgebliebene Bayern und deren Speichellecker werden selbst dann noch vor den Gefahren dieser teuflischen und Kinder mordenden Einstiegsdroge warnen….wahrscheinlich ist der (Be) Scheuer (t) dann immer noch im Amt und verbläßt Steuergelder… 🙁
Schönes Wochenende

buri_see_käo
3 Jahre zuvor

Hausdurchsuchungen und die Durchsuchung des Arbeitsplatzes werden zur Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz stattfinden. Auch die öffentliche Stigmatisierung (möglichst mit Wohnungsverlust) werden mit der Begründung, den Handel im Googolplex-Größenbereich ausrotten zu müssen, stattfinden. Die FE-Verbrechen bleiben bestehen, = Verurteilungen ohne Tatnachweis. …verpflichtende Beratung – von Lügnern? …nach Konsum seit 44 Jahren? Dazu die Frage nach der Wiederholungsfalle. Aufgeklärte Gesellschaft: wikipedia.org/wiki/Bild_(Zeitung) Aufgeklärte Gesellschaft? Gestern habe ich die zielgerichtete / am potenziellen Publikum ausgerichtete Werbepause einer Art “Schwarzwaldklinik” o.Ä. im ZDF mitbekommen, sinngemäß: Aua, mein (Rheuma-)Zipperlein | Hilfe, bloß keine Tabletten | Hurra, jetzt kommt die Creme Aufgeklärte Gesellschaft, bei der sind also Tabletten Tabletten, igitt igitt Aufgeklärte Gesellschaft, wenn der Wirkstoff über die Haut eindringt: keine Tablette, hurra Die Reichweite der Papier-… Weiterlesen »

rainer
3 Jahre zuvor

Jahrzehnte lange Überzeugungsarbeit haben keinen Millimeter vorangebracht,sondern im Gegenteil Kilometerweit zurückgeworfen.Man muß die Vorgehensweise irgendwie ändern.Aber natürlich nur erlaubte oder genehmigte Aktionen,damit ein Erfolg oder ein Weiterkommen ausgeschlossen bleibt.

DIE HANFINITIATIVE
3 Jahre zuvor

Meinung: Im Wesentlichen ist das Amt der/des Drogenbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland, ein politischer Posten (mit späterer “Anschlußverwendung”), um den Status Quo der Prohibition – und die damit entstandenen lukrativen globalen Geschäftsmodelle der Prohibition aufrecht zu erhalten. siehe auch +++ FinCEN-files +++ Das GANZE wird der Bevölkerung über eine “Reefer-Madness”-Strategie verkauft, die sich stets den Gegebenheiten anpasst. Seit Anslinger-Nixon-Ehrlichmanns-Master-Plan. 😉

Ganz liebe Grüße 😀 (und auch ganz lieben Dank an Philine Edbauer und Mitstreiter-innen) und stets ein Lächeln… 🙂 🙂 🙂

Morgan Sullivan
3 Jahre zuvor

Ich möchte meinen Namen nicht nennen, da ich Angst vor weiteren Übergriffen habe. Ich bin 51 Jahre alt. Seit dreißig Jahren leide ich unter den Übergriffen der Polizei. Ich lebe seit meinem dritten Lebensjahr in München und bin stolzer Münchener. 1995 wurde ich am helllichten Tag mitten in der Öffentlichkeit (Giesinger Bahnhofsplatz) von Beamten des LKA’s zusammengeschlagen und in Handschellen in die LKA Zentrale in der Landshuter Allee abtransportiert. Dort wurde ich nackt verhört. Erst nachdem ich zugab, dass ich Cannabis für zehn Mark gekauft hatte wurde ich frei gelassen. Ich leide heute noch darunter. 2010 brachen Beamte per Dietrich in meine Wohnung als ich mit einem Freund Zuhause war und bedrohten mich und mein Freund massiv mit Waffen. Seitdem… Weiterlesen »

Anonymous
3 Jahre zuvor

Deutschland ist und bleibt ein undemokratisches von Hinterwäldlerischen Prohibitionisten regiertes Land, das willkürlich unschuldige Minderheiten verfolgt, diskriminiert und stigmatisiert. Weder die Justiz noch die Exekutive haben ein Interesse daran unschuldige Bürger zu Entkriminalisieren, das Gegenteil ist leider der Fall. Eine Schande in der ganzen Welt ist Deutschland !!! Einfach nur Rückständig 🙁

buri_see_käo
3 Jahre zuvor

Undemokratisch, hinterwäldlerisch… nicht nur bei Cannabis, auf allen Ebenen, Bereichen, Themen. Das Gesochs reitet den Michel immer tiefer in die Kacke; ein cannabisfremdes Beispiel:
ndr.de/nachrichten/info/sendungen/talk/Verena-Pausder-im-Gespraech,sendung1072338.html
usw. usf.
Dieses Verbrecherpack,
wir/ich vergebe(n) ihnen nie,
denn sie wussten immer, was sie tun

mfG  fE

rainer
3 Jahre zuvor

Da sieht man mal was es heißt, seine Feinde zu lieben.Und für sie zu beten.Jesus hat es gesagt, und jetzt müssen wir uns dazu durchringen.

Krake
3 Jahre zuvor

…Immer diese Partei-Zofen.! Ludwig, diese vertrocknete CSU-Partei-Zofe, sollte schnellstens den Meister verlassen!! Umgehend!!!

M. A. Haschberg
3 Jahre zuvor

In Zeiten von Corona wäre es ungleich sinnvoller, den Besitz des gefährlichen Alkohols auf eine Mindestmenge von 6 Flaschen Bier oder Wein zu begrenzen.
Schnaps und ähnlich Hochprozentiges müsste sogar ganz verboten werden.
Also irgendwas läuft das völlig falsch, werte Frau Ludwig.
Eine vernünftige Drogenpolitik sieht wahrlich anders aus!

Lotus
3 Jahre zuvor

wenn jeder nur 6 Gramm haben dürfte,
wie soll sich dann das Problem der Versorgung lösen?
woher solls kommen?
wie soll das funktionieren ohne Schwarzmarkt?
Wieso sollte man alles das sich selbst überlassen,
wenn man es mit ein paar Gesetzesänderungen dazu führen könnten das wieder Recht und Ordnung geschieht…
es ist schlicht nicht mehr angemessen nach heutigem Wissensstand so mit mündigen Bürgern um zugehen,wir fordern die selbe Toleranz wie alle andern auch und nicht für unsere Kultur benachteiligt oder bestraft zu werden…

#Leben und Leben lassen

Lotus
3 Jahre zuvor

Euch allen noch ein schönen Abend…Peacezeichengruß

bachpoet
3 Jahre zuvor

Daniela Ludwig: “…auch 2030 werden wir dieses Gespräch führen.”, oder so Ähnlich, zum Thema Legalisierung. Ende der 80er in Stuttgart erwischt worden – zum zweiten mal mit zehn Gramm. Dope einbehalten mit dem Kommentar des Polizisten: “Ich muss es euch wegnehmen, aber den Rest vergessen wir.”. Über zwanzig Jahre später, nach langer Zeit Abstinenz wieder mit kiffen angefangen, weil angenehmer als vieles andere. 2018 sind sechs Gramm und weitere kleine Käufe eine Hausdurchsuchung Wert, Lappen weg und eine saftige Geldstrafe. Ich habe noch nie so Leidenschaftliche Arbeiter gesehen! Da wird alles auseinander genommen. Einschließlich Arbeitgeber stressen mit dem Drogensüchtigen Kriminellen! Von der Arbeit her habe ich öfters mit Zollbeamten oder Polizisten zu tun. Glaubt mit, so tolerant sind die nicht!… Weiterlesen »

Ralf
3 Jahre zuvor

Na, wo ist denn unser allseits beliebter Rechtsstaatssäusler Jörg geblieben? Ich schätze mal dieser Traumtänzer wird gerade immer kleinlauter. Mit riesen Schritten und Corona geht es jetzt in die Medizinaldiktatur. Seit 60 Jahren in Vorbereitung und an uns ausgiebig geübt, befinden wir uns jetzt auf der Zielgeraden.
The winner is: The world wide faschism.

Ralf
3 Jahre zuvor

Heute habe ich diesen Oberfaschisten von der Polizeigewerkschaft mal wieder jammern hören, daß es immer mehr Übergriffe auf SEINE Polizeibeamten, er meint seine Cannabis-und seit neuestem Corona-Schergen, gäbe und sie sogar angehustet werden würden. Das genau ist es was diese Verbrecher in Uniform verdient haben, und ich freue mich über jeden der richtig auf die faschistische, versoffene, verlogene Fresse kriegt. Ein kleines Trostpflaster für millionen, von ihnen mißhandelte und traumatisierte Familien. Ich gehe ja kaum noch auf die Straße, aber mich verfolgt wohl ein Fluch, denn jedes mal wenn ich bei meiner Freundin im Auto sitze begegnen uns diese Arschlöcher und ich muß verhindern daß ich kotze.

jojo
3 Jahre zuvor

LUDWIG raus du bist genau so unfähig wie die MORDLER!!! Es kann nicht sein das wir solche unfähige Beton köpfe und Lügnern füttern müssen!!!