Freitag, 5. Juni 2020

Antrag für die Option von Cannabismodellprojekten seitens Thüringen und Bremen eingereicht

Präsident des Bundesrates erhielt dringliche Post

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Was in der Schweiz wohl im nächsten Jahr Realität wird, wollen in Deutschland die verschiedensten Bundesländer auch. Cannabismodellprojekte, die eine Abgabe des natürlichen Rauschmittels an erwachsene Genusskonsumenten erlauben würden, um herauszufinden, inwieweit derartige Umstände Vorteile gegenüber der Strafverfolgungspolitik und dem dazugehörigen Schwarzmarkttreiben brächten. Jetzt haben sich die Bundesländer Thüringen und Bremen zusammengetan, um mit Nachdruck auf ihre gewünschten Pilotprojekte hinzuweisen, die eine wohl vielversprechende Veränderung der aktuellen Situation verursachen würden. Es wurde ein Antrag für die Option von Cannabismodellprojekten seitens Thüringen und Bremen eingereicht, den der Präsident des Bundesrates Dr. Dietmar Woidke bereits am 28. Mai erhielt.

Eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes ist das Ziel der beiden Bundesländer Bremen und Thüringen, die sich jetzt zusammengetan haben, um mittels Cannabismodellprojekten die Auswirkungen einer kontrollierten Abgabe des natürlichen Rauschmittels zu testen. Dank einer wissenschaftlichen Begleitung könnten hier Ergebnisse eingeholt werden, welche erstmals „empirische Säulen“ und eine „fundierte Überarbeitung“ des Betäubungsmittelgesetzes in greifbare Nähe brächten. Verbände wie die Neue Richtervereinigung, der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin und der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen unterstützten derartige Vorhaben bereits. Der am heutigen Freitag beim Bundesrat eingebracht werdende Entschließungsantrag regt dazu an, das BtMG dahingehend zu verändern, dass es fortan möglich wird, eine Rechtsgrundlage „für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchsmengen von Cannabis an Erwachsene im Rahmen wissenschaftlich begleiteter und kontrollierter Versuchsprojekte zu schaffen.“ Bislang scheiterten alle Versuche der unterschiedlichen Bundesländer, ein solches Modellprojekt zu initiieren, weil das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte stets gegen eingereichte Anträge entschied. Zuletzt erhielt Berlin eine Absage vom BfArM, da man „medizinische und ethische“ Bedenken hätte. Doch nur weil eine solche Aussage jener zuletzt im Jahr 1994 seitens des Bundesverfassungsgerichtes gefällten Entscheidung entspräche, die eine Verfassungskonformität des Cannabisverbotes bescheinigte, sei es nicht verpflichtend, dass der Gesetzgeber „auf alle Zeiten strikt und repressiv mit dem Ziel der Eliminierung von Angebot und Nachfrage“, den Cannabiskonsum „zu sanktionieren“ hätte.
In Bremen wurde dafür jetzt auch ein Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche eingereicht, der den Versuch, ein Pilotprojekt durchzuführen, bekräftigt. Auch findet man dort schon vor der Abstimmung im Parlament klar Worte, warum ein solches Projekt unbedingt stattzufinden habe, die vom drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Bremens ausgesprochen wurden. Olaf Zimmer sagte über die bislang gescheiterte Cannabispolitik, dass es klar wäre, dass man eine Reform benötige. Schließlich würde die derzeitige Handhabung mehr schaden, als sie nützt. Somit wäre sie gescheitert und gehöre systematisch reformiert.

Auch wenn die Hoffnungen auf eine baldige Veränderung aufgrund tatsächlich einmal durchgeführter Cannabismodellprojekte dank der bisherigen Entscheidungen des BfArM gering sein mögen, so zeigt der neue Vorstoß der beiden Bundesländer Thüringen und Bremen, dass langsam Druck im Kessel entsteht. Das wiederholende Pfeifen nach Legalisierung muss also über kurz oder lang Gehör finden.

Drücken wir die Daumen, dass den Entscheidern die Gefahr endlich bewusst wird, sich bei gleichbleibender Haltung in Zukunft stark die Finger verbrennen zu können.

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13 Kommentare
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Fred
Fred
1 Jahr zuvor

….zeigt der neue Vorstoß der beiden Bundesländer Thüringen und Bremen, dass langsam Druck im Kessel entsteht. Das wiederholende Pfeifen nach Legalisierung muss also über kurz oder lang Gehör finden.

Genau. Druck von allen Seiten wird es bringen !

H'79
H'79
1 Jahr zuvor

Das ist eine ermutigende Nachricht. Ich finde es stark, was sich in Bremen und Thüringen anbahnt. Jetzt sind die Vorstöße richtung eines rationaleren (und humaneren) Umgangs mit Cannabis(konsum) nicht mehr so singulär. Mit Berlin sehe ich nun drei Bundesländer, die sich für unsere Entkriminalisierung stark machen. Bis zur Legalisierung ist es noch ein weiter Weg und natürlich haben wir nach vielen überwiegend frustrierenden Jahren nur theoretische Fortschritte zu beobachten – aber es dürfte vergleichsweise überschaubar lange dauern, bis sich endlich spürbar etwas verbessert an unserer Situation. Modellprojekte – die wohl bald nicht mehr einfach anzuschmettern sind – werden vielleicht auch kritische Aspekte des Cannabiskonsums zutage bringen, allerdings wird eine repressivere Politik als gegenüber Alkohol bestimmt nicht mehr lange populär bleiben.… Weiterlesen »

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

Das Pfeifen müsste halt ein ständiges sein.
Tinnitusartig.
Die Forderung nur tröpfchenweise, war bisher nutzlos.
Es heißt ja auch „steter Tropfen“ höhlt
den Stein.

Rainer Sikora
Rainer Sikora
1 Jahr zuvor

Psst.Hoffentlich kommt diese Nachricht nicht an die Öffentlichkeit und wirft Fragen auf,wie man sowas verkehrtes in Erwägung ziehen kann.Man weiß doch wie verkehrt und schädlich das Haschgift ist.How dare you?Das Thema wird leise abebben,ähnlich Cannabissicherungsgesetzantrag der grünen Partei.

DIE HANFINITIATIVE
1 Jahr zuvor

WIR werden nicht locker lassen, liebe Bundesregierung und immer LAUTER unsere Fragen stellen: […] Gerne möchte ich noch einmal die Menschen in der Bundesregierung fragen, ob SIE sich schon einmal Gedanken zur Thematik – Schmerzmittel- („Drogen“-) Gebrauch und „Schmerz“ oder „fehlende Liebe“, als Ursache dafür (den Gebrauch von „Schmerz“mitteln) gemacht, oder sich darüber haben informieren lassen? Sozial- und persönlich- psychologische Effekte und Auswirkungen auf Körper und Seele – und die epigenetischen Auswirkungen der Verfolgunserfahrungen, die Schalter, die in den Genen umgelegt werden und über Generationen wirksam sind („Das Sein bestimmt das Bewusstsein“)!, usw. … psychosomatische (oft unbewusste) Bedürfnisse … alles von der Polizei mit „Ermächtigung“ durch das von Altnazis geschriebene BtMG – WOW! – mit dem Knüppel geregelt – Missbrauchsopfer… Weiterlesen »

Hans Dampf
Hans Dampf
1 Jahr zuvor

Man möchte meinen, dass es dem BfArM immer schwerer fallen sollte, die Anträge mit fadenscheinigen Begründungen (Ethik und Moral) auch in Zukunft abzulehnen. Das Vorhaben des Berliner Senat sich gegen die jüngste Ablehnung juristisch zu wehren, die neuen Vorstöße aus Bremen und Tühringen und nicht zuletzt das Bemühen von Richter Müller können schon Hoffnungen wecken. Wenn das alles ernsthaft angegangen wird und nicht nur Wahlkampf-Vorgeplänkel ist, kann es noch etwas werden mit dem legalem Kiffen für Volljährige Bürger. Erst wenn der Druck auf die CDU anhält und alle Befürworter einer Liberalisierung an einem Strang ziehen und nicht nachlassen, kann die Vernunft auch in Deutschland siegen. Spahn und Söder können doch nicht so blöd sein wie sie tun und weiterhin auf… Weiterlesen »

Heisenberg
Heisenberg
1 Jahr zuvor

Wir werden nur verarscht, weil wir es zulassen. In Amerika weht mittlerweile ein anderer Wind und es reicht auch bei uns. Wir sind Viele und lassen uns von kriminellen und korrupten Politikern verarschen.
Warum?????
Wenn sie nicht endlich damit aufhören holen wir sie raus und geben ihnen das was sie sich „verdient“ haben. Entweder sie hören auf oder wir machen dieses Gesindel platt und treten sie in den Boden!!!!!
Und ihre Söldner gleich mit.

Hans Dampf
Hans Dampf
1 Jahr zuvor

In den Staaten wurde ein schwarzer Mitbürger ermordet und das ganze Land steht Kopf. Rassismus ist dort ein großes Thema. Immer schon. Ist dort kein Randgruppen Thema wie es z.b. die Drogenpolitik bei uns ist. Hier bei uns in Teuschland werden Drogenleute hinterrücks mit einem Kopfschuss getötet und keinen interessiert es wirklich. Nicht die Politik und noch nicht mal die Medien. Von den Spießbürgern ganz zu schweigen. Es geht ja nur um Drogen, deren Gebrauchende und solchen Kram. Und das ist eben nur ein Randgruppen- Thema. Ist nicht groß erwähnenswert und findet kaum Beachtung in der ,,breiten’‘ Masse. Wird schon alles seine Richtigkeit haben. Es stimmt schon, alle Macht geht vom Volke aus. Die Menschen aus dem Osten zur Zeit… Weiterlesen »

Otto Normal
Otto Normal
1 Jahr zuvor

Also laßt uns doch mal ganz sachlich bleiben. Jährlich sterben in D. nach den amtlichen schön gerechneten Zahlen angeblich mehr als 120.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die richtigen Zahlen sind wahrscheinlich doppelt so hoch! Offiziell sterben in D. ca. 75.000 Menschen jährlich an den Folgen von Alkoholkonsum (da sind also die Verkehrstoten die durch Alk. verursacht werden NICHT mit dabei)! Alkohol darf in D. bereits ab dem 16. Lebensjahr (!) legal konsumiert werden. Auto fahren darf man aber erst ab 18 das paßt irgendwie nicht zusammen, aber der ADAC arbeitete da schon lange dran das sich das mal ändert. Wie soll man sonst als 16 Jähriger besoffen Auto fahren? Das ist doch nur der halbe Spaß! Fakt ist:… Weiterlesen »

Jemand
Jemand
1 Jahr zuvor

Wenn man schon vorher weiß das der Antrag abgelehnt wird kann man ihn getrost stellen auch wenn man es nicht ernst meint! Das zeigt den Anschein von gutem Willen ohne das man tatsächlich etwas ändern muss…

R. Maestro
R. Maestro
1 Jahr zuvor

@Otto Normal

Danke für den ausführlichen Kommentar.

Es ist hier immer wieder zu erkennen, dass die meisten viel eher Patienten als (Genuß-) Konsumenten sind.
Der pauschale Vorwurf, Hanf ausschließlich zum Abdichten zu verwenden, mit Medikamenten ginge es es straffrei und fast umsonst.

… ehe ich mich jetzt in Worten verliere,
Otto, trotz allem wünsche ich Dir gute Besserung.
Direkt Gleiches kenne ich ja nicht, aber recht ähnliches.

Alles Gute, R. Maestro.

Rainer Sikora
Rainer Sikora
1 Jahr zuvor

@Otto Normal
Du bist gezwungener Maßen ein hart gesottener Mensch.Du hast die richtige Einstellung zum Leben und die Erkenntnis der Methoden unserer korrupten Politiker behalten.Cannabis kann man auch oral aufnehmen,das Wenige das mir in Deiner Situation noch bleiben würde, nebst Glaube.Ohren steif und weiter kämpfen.

Heisenberg
Heisenberg
1 Jahr zuvor

@ Otto Normal
Kopf hoch und gute Besserung. Ich hoffe für dich das Beste!!!!!!!!!!
In einer legalen Welt könntest du jetzt solche „Medikamente“ haben.
https://dixieelixirs.com/
Alles Gute!!!!!!!!!!!!