Mittwoch, 16. Oktober 2019

500 Verfahren gegen Cannabisfreunde täglich lassen den Hanfverband Hamburg aktiv werden

Mahnwache vor der Hamburger Justizbehörde

Cannabis
Bild: Sadhu van Hemp

Der Deutsche Hanfverband hat mittlerweile 18 Ortsgruppen, die den Verband aktiv Unterstützen. Neben den Aktivisten in München machen auch die Mitglieder der Hamburger Ortsgruppe in regelmäßigen Abständen von sich reden. So hatten man dort erst Ende August eine Kreisverkehrdemonstration durchgeführt, die bildlich auf die unsinnige Drogenpolitik Deutschlands hinweisen sollte. Nun geht es bei den Hamburgern weiter mit dem Demonstrieren, damit die politische Riege und beteiligte Kräfte im Kampf gegen Cannabis nicht vergessen, wie viel Unheil sie über Betroffene bringen, die wegen ein paar Pflanzenprodukten in Kontakt mit der Staatsmacht geraten. 500 Verfahren gegen Cannabisfreunde täglich lassen den Hanfverband Hamburg aktiv werden, was sich in einer Mahnwache vor der Hamburger Justizbehörde am 17.10.2019 ausdrücken wird.

Zwischen 17:30 und 18:30 Uhr wird die Ortsgruppe Hamburg des DHV sich auf der Drehbahn 36 vor der Hamburger Justizbehörde versammeln, um während einer Mahnwache eine Kundgebung abzuhalten, die die fehlgeleitete Cannabispolitik des Landes zum Inhalt haben wird. Dort möchte man auch den bereits darüber informierten Senator Dr. Steffen ein persönliches Schreiben und einen Forderungskatalog übergeben, um auf die teils drastischen Situationen der Menschen hinzuweisen, die wegen ihrer Vorliebe für oder ihrem Bedürfnis nach Cannabis mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Die damit zusammenhängenden Verletzungen der Grundrechte vieler friedliebender Bürger, die Verschwendung von benötigten Steuergeldern und großer staatlicher Ressourcen erzeugen schließlich einen unhaltbaren Zustand von dem niemand profitiert und der eines modernen Rechtsstaats unwürdig ist, schrieb man in einer Hinweismail auf das morgen stattfindende Vorhaben. Aktuell habe man in Deutschland einen Höchststand bei den Einleitungen von Strafverfahren gegen Konsumenten erreicht, der sich auf circa 500 Verfahren täglich beziffern lasse. Dies zerstöre nicht nur das Leben der Betroffenen, sondern lähme zeitgleich die Justizbehörden und Strafverfolgungsorgane des Landes. Es gäbe mittlerweile genügend Befürworter für eine Beendigung der Prohibition in angesehenen Kreisen, wie dem Bund Deutscher Kriminalbeamter oder bei einer großen Anzahl von Strafrechtsprofessoren. Selbst Suchtforscher und Oberärzte teilten schon länger und immer häufiger die Forderung nach einer kontrollierten Abgabe des natürlichen Rauschmittels Cannabis. Auch die Kosten, die der Staat für die Verfolgung von Cannabisfreunden trage, wären in keiner Weise mit logischem Denken zu rechtfertigen, schaut man über den Großen Teich, wo Bundesstaaten der USA hohe Steuereinnahmen durch den geregelten Handel mit Cannabis generieren könnten und für sinnvolle Projekte einsetzten.

Mit dem Verbot verrät der Staat zudem seine eigenen Leitsätze und die Grundrechte vieler Menschen, etwa auf eine freie Entfaltung. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, ganz zu Schweigen von der Würde der Betroffenen“, heißt es in der E-Mail der Ortsgruppe Hamburg des Deutschen Hanfverbandes dazu, um auf die stattfindende Ungerechtigkeiten im Kampf gegen Cannabis hinzuweisen. Während es 1994 erst für die große Anzahl von Menschen aus dem LGBTQ-Milieu durch die Streichung des Paragrafen 175 einen Schritt in die Freiheit gegeben hatte, müsste es nun für die vielen Millionen Hanfkonsumenten eine ähnliche Freisprechung geben, da auch diese Niemandem in der Bevölkerung Schaden zufügten. Man halte es heutzutage schließlich für eine fortschrittliche Errungenschaft, dass eine freie Wahl auf Liebe und Art der Beziehung gewährt werde, doch zeitgleich würde dieser Schritt bezüglich der Prohibition noch nicht gegangen, was jedoch längst überfällig wäre. „Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gewahrt, wenn ein hochgerüsteter Staat sein ganzes Arsenal an Personal, Hubschraubern, Spürhunden etc. dafür verwendet, friedliche Kiffer zu jagen. Gerade in Anbetracht sich zunehmend radikalisierender, teils terroristischer Gruppen aus dem rechtsextremistischen und islamistischen Milieu ist es dringend Zeit, die Prioritäten in der Strafverfolgung zu reformieren!

Morgen am 17.10.2019 wird zwischen 17:30 und 18:30 dieser Forderung während der Mahnwache vor der Hamburger Justizbehörde Ausdruck verliehen. Wer in der Nähe ist, geht also hin!

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12 Kommentare
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Harald
4 Jahre zuvor

Das sich unsere Regierung nicht schämt so etwas ihren Bürgern anzutun. Aber Schamgefühl haben ja nur Menschen mit Anstand. Anstand ist aber bei den Mitgliedern unserer Regierung nicht vorhanden. Das Adjektiv bezeichnet die Eigenschaften einer Sache oder Person. Die Adjektive unserer Regierung lauten korrupt, gewissenlos, dumm und gierig – und das sind noch die netteren Eigenschaften dieser “Regierung”!!!

Krake
4 Jahre zuvor

wie soll sich irgendwer von denen denn schämen können????????????
Jemals kein Gewissen, irgendeiner von denen, gehabt. Niemals, jemals!!!!!!

Rainer Sikora
4 Jahre zuvor

Kaum Jemand würde glauben, daß es mehr Sadisten in Behörden und Ämter gibt, als man denkt.Und schließlich werden geeignete Opfer gebraucht.So gesehen versammeln sich morgen einige Spaßverderber.Es wird aber nur sehr wenigen auffallen und schnell wieder vergessen.Wie alle anderen Aktionen in Sachen Ungerechtigkeit bekämpfen in der Vergangenheit.Das Übel, und die Verantwortlichen, müssen erst noch erkannt werden.Sonst fragt man sich,was hier eigentlich los ist.Ist die Polizei Jäger der Verbrecher,oder deren Beschützer?

Harald
4 Jahre zuvor

@ Rainer Sikora Politisch gesehen ist die Polizei der Beschützer der Verbrecher. Wenn wir eine funktionierende Justiz und Politik hätten würde es solche Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung nicht geben. Wir leben in einem Staatsschutzstaat und dabei werden keine Fragen nach Recht oder Unrecht gestellt wenn es der korrupten Politik nicht in den Kram passt. Die Politik in Deutschland ist gekauft und verkauft dafür die eigene Bevölkerung, ohne Rücksicht auf Verluste. Schwarz / Rot ist verlogen und schreit nur nach Ordnung wenn es die Politik selbst nicht betrifft und es den eigenen bzw. anderen, bereits von Dritten an die Politik bezahlten Zielen dient. Neusprech und verharmlosend nennen die Medien so etwas Klientelpolitik. Ich nenne so etwas Amtsmissbrauch und Verrat an… Weiterlesen »

Gerrit Haase
4 Jahre zuvor

Die Stufe 6 der Moralentwicklung nach Kohlberg “Orientierung an universellen ethischen Prinzipien vor geltendem Recht” verstehen nur noch 5% der Menschen. Statistisch bleiben 25% von den restlichen auf Stufe 5 stehen, “Legalistische Orientierung am Sozialvertrag” und der überwiegende Teil von 70% schafft es nicht über Stufe 4 hinaus: “Orientierung an Gesetz und Ordnung” Sicherlich sind es nicht wenige Erwachsene, die auf niedrigeren Stufen der Moralentwicklung steckenbleiben (z.B. Stufe 2 “Wie du mir so ich dir” oder gar Stufe 1: “Orientierung an Strafe und Gehorsam”), aber dass der Staat ALLE Menschen wie Kinder behandelt bzw. bevormundet als ob es die 30% Menschen auf Stufen 4 bis 6 nicht gäbe, das ist so armselig, Würden diese 30% alle zur Wahl gehen und… Weiterlesen »

Otto Normal
4 Jahre zuvor

Gute Idee diese Mahnwache. Aber ob es was nutzt? Warum erhält “Friday for Future” soviel Zulauf und die Cannabisdemos nicht? Im Gegensatz zur Endlösung der Klimafrage die alles Leben auf der Erde betrifft, ist vom Cannabiskonsum nur eine kleine Minderheit des Homo Sapiens betroffen und das nur in gesellschaftlich rückständigen Ländern wie z.B. in China oder Nazideutschland. Deshalb sind sämtliche demokratische Hilfsmittel wie Demonstrationen, Mahnwachen oder Schreiben jeglicher Art völlig wirkungslos. Eine gewalttätige Auseinandersetzung mit der “Restgesellschaft” die an den Alkohol glaubt und diesen verehrt hätte nur dann möglicherweise Erfolg, wenn sie mit äußerster Brutalität und fanatisch über einen langen Zeitraum geführt würde, so daß man durch die vielen Toten auf der Gegenseite einen Ermüdungszustand erzeugen kann der dann in… Weiterlesen »

R. Maestro
4 Jahre zuvor

Wie man bisher mit der Natur, den Tieren umgegangen ist, es setzt sich beim Menschen fort. Zum eigenen Wohlgefallen, zum eigenen Stolz, zur illusionären schwarzen Null, werden und wird nahezu alles verheitzt, verkauft, verhökert!
Von angeblichen Volksparteien. Schande! Asozial! Verächtlich!

Geld aus dem Nichts
4 Jahre zuvor

Das ist nicht nur ein weiterer Justizskandal sondern sytematischer Institutioneller Terror . Statt dem Bürgern bei Beantwortung und Lösung diverser Rechtsteitgkeiten behilflich zu sein ,werden diese noch bei Inanspruchnahme ihrer Grundrechte ,durch deutsche Behörden ,schikaniert und verfolgt . Beamte die in ihrer Freizeit Harte Drogen konsumieren (Alkohol) , sind alles andere als Integer . Wenn ich Demonstrieren gehe, hier in Sachsen ,gegen Alkohol ,dann kommen nächsten Tag die Zeugen Jehovas klingeln und mein Amtlich Betreuter Nachbar , ist ein paar Tage lang ,besonders laut . So laut ,das man zu Müde ist zum Demonstrieren . Über 50% der BRD Bürger besitzen keine oder kaum Privatsphäre , dank hellhöriger Wohnungen . “Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genau so töten… Weiterlesen »

buri_see_käo
4 Jahre zuvor

@Geld aus dem Nichts, ab dem 3. Absatz ist Dein Kommentar ja leicht themenfremd – egal. Wenn ich da mal nichts durcheinanderwürfle hattest Du vor Monaten zu dem Problem der Lärmbelästigung in der von Dir angemieteten offensichtlichen Bretterbude einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung hoffnungsvoll entgegengesehen… Pustekuchen, wa? Bei vergleichbaren Problemen bekommt hier in WOB die Wohnungsvermiet-Org. Neuland (huch, wie nazifein, also der Name) vor Gerichte immer >90% “Recht”; es traut sich auch kein Anwalt, sich mit denen anzulegen, außer Frischlinge. Von der Möglichkeit, sich über eine Wohnung vorher zu informieren, sind wir in DE seit 2008 durch Sperrung des Zugangs zu “rottenneighbours.com” befreit worden, Iran z.B. übrigens nicht. Gehe mal zu einem Schiedsmann/frau, dein Nachbar wird hartnäckig bleiben… weiss ich. Du kriegst… Weiterlesen »

Geld aus dem Nichts
4 Jahre zuvor

@buri_see_käo
warum Themenfremd , wurde oben nicht die mangelnde bereitschaft der betroffenen Bevölkerung ,sich auserhalb des 4 Jährigen Wahlzirkuses ,Poltitisch zu betätigen , gerügt?
Und genau in absatz 3 erläutere ich die Gründe ,für diesen antidemokratischen zustand .

Eine Gerichtsverhandlung,wegen dieser Bretterbude ,wird nicht das Ergebns liefern das nötig ist .
Solche Häuser müssen Abgerissen werden . Da sie die Gesundheit der Mieter gefährden .
Privatsphäre ist ein Grundrecht , mit dem sich die Regierung unberechtigter weise schmückt . Privatsphäre bezeichnet den nichtöffentlichen Bereich, in dem ein Mensch unbehelligt von äußeren Einflüssen sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wahrnimmt. … Und genau das ist in Millionen Deutschen Mietwohnungen nicht möglich .
Ausziehen ? Ich bestehe auf mein Recht .

Geld aus dem Nichts
4 Jahre zuvor

Ohne Privatsphäre ,keine Demokratie .