Donnerstag, 29. März 2018

Medizinalhanfanbau in Deutschland auf Eis

 

Oberlandesgericht stoppt Lizenzvergabeverfahren der Cannabisagentur.

 

 

Als das Cannabis-als-Medizin-Gesetz in Kraft trat, konnten viele Menschen aufatmen. Es klang gut, dass Marihuana künftig als reguläres Medikament von Ärzten verschrieben werden könnte, keine Ausnahmegenehmigungen mehr vonnöten seien und Krankenkassen in Regelfällen die Kosten übernehmen müssten. Doch nach einem Jahr mit dem Wege ebnenden Gesetz hat sich nicht nur in den stark angewachsenen Patientenkreisen Ernüchterung breitgemacht, auch die sich selbst als mögliche Versorger betrachtenden Produktionsunternehmen aus Deutschland hatten von der Wirkung des Gesetzeswandels mehr erhofft. Da nahezu unüberwindliche Hürden für den Erhalt von Anbaulizenzen seitens der Cannabisagentur aufgestellt worden waren, klagten vier Unternehmen und verzögerten damit bereits ein Ende des Ausschreibungsverfahrens. Nun wurde gestern im Oberlandesgericht Düsseldorf durch den Vergabesenat entschieden, dass nicht die eigentlich beklagten Bestimmungen unverhältnismäßig hoch gesetzt wurden, jedoch ein nachträgliches Erhöhen dieser Anforderungen mehr Planungszeit für die Bewerber hätte mitbringen müssen und somit kein Zuschlag erteilt werden darf. Jetzt liegt der Medizinalhanfanbau in Deutschland auf Eis – das Oberlandesgericht stoppt das Lizenzvergabeverfahren der Cannabisagentur.

 

Wirklich schlechte Nachrichten für deutsche Cannabispatienten, bedauerliche Nachrichten für manchen Investor, der sich schon mit ausländischen Partnern im Boot medizinisches Cannabis anbauen sah, und besonders peinliche News für die vom BfArM ins Leben gerufene Cannabisagentur, welche für das weitere Verzögern des heimischen Medizinalhanfanbaus verantwortlich gemacht wurde, stellt die gestern gefällte Entscheidung dar. Der Ende März in den Ruhestand gehende Richter Dicks vom Oberlandesgericht Düsseldorf rügte die Herangehensweise der Bundesagentur deutlich, da man bei der Planung Cannabis anzubauen, eigentlich doch den sichersten Weg hätte einschlagen müssen. Der Vergabesenat des Gerichtes entschied trotz der mit Bedauern behafteten Warnung der Anwältin des Bundesinstitutes im Sinne eines Klägers, womit die Befürchtungen der Juristin über zunehmende Lieferengpässe und eine ausfallende erste Medizinalhanfernte im Jahr 2019 wohl bittere Realität werden. Man wolle das Ausschreibungsverfahren aber nun schnellstmöglich erneut initiieren und bedauere die Versorgung für Schwerkranke nicht mit Cannabis aus deutschem Anbau ab 2019 garantieren zu können, ließ das BfArM nach der Entscheidung verlauten. Ob die Cannabisagentur bis zur Neuausschreibung nun realistische Produktionszahlen in ihr Aufbauprogramm einfließen lässt, oder weiterhin die von DHV-Geschäftsführer Georg Wurth benannten Verbrauchsmengen des letzten halben Jahres ab 2021 hier dann wirklich ein ganzes Jahr lang reichen sollen, bleibt daher mit Spannung abzuwarten.

 

Im Alkoholhochkonsumland Deutschland könnte auch nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen etwas mehr Cannabis in jedem Fall nicht schaden. Importeure lachen.

8 Antworten auf „Medizinalhanfanbau in Deutschland auf Eis

  1. PedroKann

    Will mir jetzt tatsächlich jemand erzählen, dass der Kaltstart des deutschen Medizinalhanfs wirklich „versehentlich“ derart massiv ausgebremst wurde?
    Ich glaube, dass die Verantwortlichen sich über uns Patienten krumm lachen.
    Solange Kanzlerin, Innen- und Gesundheitsminister nebst Drogenbeauftragter sich weigern, ihre Cannabispolitik an den Fakten auszurichten, wird garnichts weitergehen. Aber was will man von einem Haufen Gewohnheitssäufern, die Glyphosat, Kohlenmonoxyd und Feinstaub ebenso harmlos finden wie den täglichen Humpen, auch erwarten.
    Schließlich vertreten unsere Parlamentarier nicht das „Volk“, sondern die Interessen von Pharmaindustrie, Farb- und Kunststoffchemie und Alkoholindustrie sowie der hier involvierten Grossbanken.
    Mit Horst als IM werden die bayrischen Beerlords noch stärkeren Einfluss gewinnen.
    Fazit: Hier müssten einige Fossile endlich ihren unverdienten satt gepolsterten Ruhestand antreten; ausserdem müsste ein Wunder bei der Neubesetzung der Posten geschehen. Normalität für Cannabispatienten oder gar -konsumenten ist noch lange nicht zu erwarten.

  2. Rainer Sikora

    Von Anfang an ging es nur um die Erlaubnisverhinderung.Uns gilt es ebenfalls zu verhindern und zu unterbinden.Wir gehen mit deren Verständnis von Demokratie nicht konform und man versucht uns abzuschaffen oder zu beseitigen.Das ist nach meiner Meinung die in Wirklichkeit angestrebte Richtung.Deshalb läuft der Laden nicht rund.

  3. Karli

    Es könnte so einfach sein (ein Beispiel):

    Wer eine schwere oder chronische Krankheit hat läßt sich das vom Arzt schriftlich bestätigen. Der Schrieb wird kopiert und mit einem Schreiben das man 5 Pflanzen anbaut (Einschreiben mit Rückschein – Kopie aufheben) zum Beispiel an Frau Mortler (oder irgend ein Amt) geschickt. Fertig! Kein Antrag der genemigt werden muss. Kein monatelanges warten auf Bearbeitung. Es genügt die schriftliche Mitteilung oder Anmeldung. So kann jeder selber anbauen der es will und Engpässe bei der Apotheke dürften den Meissten dann egal sein. Wenn die Polizei vorbei schaut zeigt man den Schrieb vom Arzt und die Kopie vom Schreiben (Anmeldung) und den Nachweis das man es per Einschreiben hin geschickt hat. Somit wäre dann alles legal. Was geringe Menge ist bestimmt dann der Patient für sich selber. Für alle anderen wird die geringe Menge auf 1.100 Gramm angehoben. Das macht für ein Jahr ca. 3 Gramm pro Tag. Hand hoch wer das nicht schafft! 😉

    Hanfsamen, Nutzhanf und THC schwächere Sorten (wie in der Schweiz) werden sofort für alle, ab 18 Jahren, legalisiert. Das Ganze könnte dann als bundesweites Modellprojekt, für ein Jahr, laufen. Passiert nichts außergewöhnliches wird dann komplett, ab 18 Jahren, legalisiert.

  4. Lotus

    @Karli
    oh man wie schön einfach du das schreibst,genauso müßte oder sollte es sein 🙂
    naja die Juden haben den Antisemitismus,die Homosexuellen dürfen jetzt Heiraten,aber wir als Patienten und Konsumenten von Cannabis haben keinen Schutz,
    dürfen diskriminiert,bekämpft,verfolgt,unterdrückt und unserer Rechte beraubt werden im Sinne des gierigen Kapitalismus.
    Ich lege nicht nur meine Hand, sondern meinen ganzen Körper ins Feuer,wenn man diese „Probleme“
    nicht lösen kann bzw. hätte schon viel eher eine faire gute Lösung für alle beteiligten finden können.
    Es bleibt zu hoffen, das wir selber wieder zur Macht finden,für unsere eigenen Rechte selber Erfolgreich zu kämpfen…aber wann und in wieweit wir unser gesetzliches Recht bekommen bleibt leider wohl abzuwarten,da man es uns scheinbar nicht leicht macht.

    Peacezeichengruß

  5. PedroKann

    Erschreckend finde ich, dass sich sogar die Konsumenten Gedanken über realisierbare Regelungen für Hanf machen.
    Wir reden hier von einem Kraut, das Jahrtausende ohne Regulierung auskam.
    Und von Menschen, die es nutzen.
    Ich sehe NULL Bedarf an staatlicher Regulierung.
    Einzig angemessen wäre eine öffentliche Entschuldigung für den wahnwitzigen Umgang mit Hanf seit Kaiser Wilhelm. Mit vollständiger Rehabilitation aller unschuldig verfolgten Konsumenten inclusive einer Entschädigung für mutwillige Zerstörung von Lebensläufen.
    Der Staat hat keinerlei Mandat, in irgendeiner Weise in das Privatleben seiner Bürger einzugreifen, sofern dieses sozial verträglich ist und somit niemanden beeinträchtigt.
    Das Problem liegt darin, dass die Politik zum willfährigen Erfüllungsgehilfen wirtschaftlicher Interessen verkommen ist und die Funktion der „Volksvertretung“ längst in den Wind geschrieben hat, nach dem sie ihr Mäntelchen dreht.
    Fakten haben als Grundlage politischer Entscheidungen ausgedient.
    Von den Politikern, die derzeit regieren oder sonstwie agieren, können wir nicht mehr und nicht weniger erwarten, als die komplette Entsolidarisierung der Gesellschaft, die Zerstörung der Umwelt und die Herrschaft der Willkür.
    Unbeeindruckt von Erfahrungen, Studien, Statistiken, Fakten; schlicht: der Realität werden diese Leute tun, was dem großen Geld gefällt. Die Justiz wirds abnicken, die Polizei wirds mit Knüppel und Achter durchsetzen.
    DENKT BITTE NICHT ÜBER REGULIERUNG NACH.
    Erteilt lieber dem Staat Hausverbot in Euren Köpfen.

  6. Karli

    @PedroKann
    Du hast Recht, aber die Lenker dieses kranken Systems werden wohl kaum von NULL auf SOFORT legalisieren. Schön wäre es.

  7. Axel Muc

    Ich bin ein (körperlich) alter Sack und kann mich deshalb noch an das Jahr 1971 und den Kampf um den § 218 StGB erinnern. Damals gab es eine Kampagne vom Stern:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wir_haben_abgetrieben!
    Dieses Massenouting hat erheblich zur Abschaffung des 218er beigetragen.
    So etwas heisst „Ziviler Ungehorsam“ und dazu sollten wir alle die Eier haben.
    Und wie war das mit dem § 175? Ich kann mich nicht erinnern, dass die Schwulen rumgeheult hätten nach „Legalisierung“. Die haben getan, was sie tun wollten, oder mussten (oder beides) unddas war kriminell. Und ausserdem haben sie sich geoutet.
    Es bringt nix, aus Angst vor Strafe zu kuschen, sich zu verleugnen und auf das legislative Manna >Legalisierung< zu setzen. Macht Euch grade, bekennt Farbe, druckt Euch T-Shirts, Aufkleber etc.
    ICH KONSUMIERE HANF !!!
    Das ist die Antwort, die der politische Abfall braucht, der sich Richtlinienkompetenz über meinen Körper und meine Psyche anmaßt. Und nicht: "legalisiert doch bitte endlich, ist doch schon seit den Siebzigern klar, dass es harmlos ist, wird doch Zeit….."

    Indiesem Sinne: ICH KONSUMIERE HANF !!!

  8. Chris

    Lang lebe unsere Bundesregierung, Die reden sich den Mund fusselig, nur um etwas weiter durchzusetzen, was seit vielen Jahren gesellschaftlich überholt ist. Ne Alternatividee wäre doch ein Bürgerbegehren, aber da würde sich ja jeder, der das initiiert bzw. unterschreibt, strafbar machen, weils in den Augen unserer Volkszertreter ja strafbar, weil so gefährlich ist. Ich denke, Alkohol, die geduldete Droge ist um einiges schlimmer. Es gibt mehr als genug straftaten, die unter Alkoholkonsum geschehen. Nen Kiffer würde eher „chill… das verschieben wir besser“ sagen.
    In dem Sinne :
    Ich auch

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