Schmutzkampagne der CDU/CSU gegen die Cannabis-Teilfreigabe geht nach hinten los

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Für den Versuch, das im Bundestag beschlossene Cannabis-Gesetz über den Bundesrat zu Grabe zu tragen, benötigt die CDU/CSU 35 von 69 Stimmen der Landesvertreter. Findet sich eine Mehrheit, kann das Gesetz unter dem Aktenzeichen XY ungelöst dem Vermittlungsausschuss übergeben werden, den die Anti-Hanfkrieger der Union bis zum Sankt Nimmerleinstag boykottieren wollen.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, machte in Berlin deutlich, wenn das Cannabis-Gesetz in Vermittlungsausschuss geschickt wird, „werden wir nicht daran mitarbeiten, dieses Gesetz in irgendeiner Form zu verändern, sondern es bleibt bei unserer grundsätzlichen Ablehnung.“ Und weiter: „Es wäre wünschenswert, wenn dieses Gesetz nie wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskäme.“

Fast wortgleich äußerte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der ebenso alles daran setzen will, dass das Gesetz „niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt“.

Doch das Kriegsgeschrei der Union gegen die Teilfreigabe von Haschisch und Marihuana scheint selbst bei den wankelmütigsten Landespolitikern von SPD und Grünen auf Abscheu zu stoßen. Nicht verwunderlich, ist doch die angekündigte Totalverweigerung der CDU/CSU durch Untätigkeit im Vermittlungsausschuss ein weiterer Tiefpunkt christdemokratischen Demokratieverständnisses. Das Votum der Bundestagsabgeordneten, die das Cannabis-Gesetz mit großer Mehrheit im Februar beschlossenen haben, wird einfach ignoriert. Mit der Arroganz der Rechthaberei und bockig wie kleine Kinder verweigern sich die ewiggestrigen Christdemokraten der Realität und halten die, die zeitgemäß denken und handeln, für Idioten.

Das Absurde ist, dass Söder, Kretschmer und Co. in ihrem Anti-Cannabis-Wahn gar nicht merken, dass sie den Bogen maßlos überspannen und folglich die vergrätzen, die eigentlich mit ins Boot der Cannabis-Prohibition geholt werden sollen. Alle Bundesländer bis auf Hamburg werden von Koalitionen unterschiedlichster Couleur regiert: SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP wissen trotz der von CDU/CSU verbreiteten Hanflüge, dass ein Paradigmenwechsel der deutschen, aber auch internationalen Drogenpolitik gesellschaftspolitisch unumgänglich ist. Und ebenso weiß man, dass die Blockadehaltung der Union ein grobes Foulspiel ist.

Somit stellt sich manchem grünen und sozialdemokratischen Landespolitiker, der das Cannabis-Gesetz in seiner jetzigen Fassung für Murks hält, die Frage, ob man sich mit einer Union gemein machen will, die aus reiner Niedertracht die parlamentarischen Spielregeln verletzt. Will sich Hamburgs Erster Bürgermeister und Legalisierungsfeind Peter Tschentscher, SPD, wirklich dazu hergeben, dass die CDU/CSU auch zukünftig ihren ganzen Hass gegen kleine Kiffer ausleben kann?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kämpft derweil weiter, um SPD, Bündnis90/Die Grünen, Linke und FDP im Bundesrat gegen die Prohibitionisten der CDU/CSU zu einen. Am Sitzungstag wird er den Herrschaften der Länderkammer ein letztes Angebot machen, das im Grunde niemand ausschlagen kann. In einer Prokollerklärung will der gewiefte Polit-Stratege in letzter Sekunde ein paar Zugeständnisse unterbreiten, die vor allem seinen schwankenden Parteigenossen zeigen sollen, dass das Cannabis-Gesetz, so wie es ist, nicht in Stein gemeißelt ist und schon morgen überarbeitet werden kann. Unter anderem will Lauterbach dem Bundesfinanzminister mehr Geld für die Suchtprävention abluchsen. Zudem sollen „Großanbauflächen ausgeschlossen werden“, um zu verhindern, dass sich die Genossenschaften zu kommerziellen Großplantagen auswachsen. Den Vereinen soll es auch untersagt werden, Dienstleistungen rund um den Hanfanbau an Vertragspartner auszulagern. An der rückwirkenden Amnestie soll jedoch nicht gerüttelt werden.

Nun gut! Noch einmal schlafen, dann wissen wir, ob es der Osterhase gut mit den Hänflingen meint. Stand heute müsste es schon mit dem Teufel zugehen, wenn SPD und Grüne über den Bundesrat das Gesetz in den Orkus schicken und als rückgratlose Handlanger der CDU/CSU dabei behilflich sind, die parlamentarische Demokratie ad absurdum zu führen.

Der Politthriller um die Legalisierung light wird sehr wahrscheinlich damit enden, dass Karl Lauterbach morgen Nachmittag auf den Balkon tritt und unter tosendem Beifall verkündet: „Das Hanf ist frei!“ Der Sekt dürfte also schon mal kaltgestellt und das eine oder andere Tütchen vorgerollt werden.