Montag, 18. März 2024

Scheitert das Cannabis-Gesetz, knallen bei der Union die Korken

Abstimmung im Bundesrat über Cannabis-Teilfreigabe: Lassen SPD und Grüne fünf Millionen Bundesbürger im Stich?

Cannabis
Photo Ruth Groth

 

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

 

Am Freitag ist Showtime im Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer stimmt darüber ab, ob das im Bundestag beschlossene Cannabis-Gesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen wird oder nicht. Das Zünglein an der Waage spielen SPD und Grüne, die in den Ländern mitregieren und sich offenbar bemüßigt fühlen, der rotgrüngelben Bundesregierung in Sachen Cannabis-Teillegalisierung in den Rücken zu fallen.

 

In aller Eintracht mit der CDU/CSU wettern sozialdemokratische und grüne Landespolitiker gegen das Cannabis-Gesetz – und bedienen sich dabei derselben hanebüchenen Argumente, die Prohibitionsfanatiker wie Markus Söder (CSU) und seine Helfershelfer ins Feld führen. Die Teilfreigabe von Haschisch und Marihuana sei in höchstem Maße gesundheitsschädlich und jugendgefährdend; der Schwarzmarkt würde ausgeweitet, und die Cannabishändler bekämen vom Staat grünes Licht für ihre kriminellen Machenschaften. Obendrein würde eine Amnestie verurteilter Cannabis-Verbrecher die Justiz kollabieren lassen. Alles Lügen, und ein jeder Bundesbürger, der bei klarem Verstand ist, weiß das.

 

Und so wollen sie ein Wörtchen mitschwindeln, die sozialdemokratischen und grünen Wichtigtuer aus der zweiten Reihe, ohne sich gewahr zu werden, dass die Blockade des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat Millionen unbescholtene Bürger und Bürgerinnen weiterhin stigmatisiert und kriminalisiert. Schaffen es die Christdemokraten das Gesetz mit freundlicher Unterstützung von Grünen und SPD an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, wird Karl Lauterbach (SPD) mit der Vorhersage Recht behalten, dass der Paradigmenwechsel in der Cannabis-Politik erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigt bereits an, dass das Gesetz „niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt“.

 

Dass die Christdemokraten aus blinder Zerstörungswut agieren, um der ohnehin reichlich angeschlagenen Ampelregierung größtmöglichen Schaden zuzufügen, dürfte den grünroten Quertreibern in den Ländern sehr wohl bewusst sein. Zu deutlich zeigt sich das niederträchtige Ränkespiel der Union, das darauf abzielt, der Bundesregierung die Legitimation abzusprechen und in der Folge den völlig idiotischen Anti-Cannabis-Krieg um Jahre, wenn nicht gar um Jahrzehnte zu verlängern und weiter zu verschärfen.

Letzte Hoffnung ist, dass sich die Landesvertreter von SPD und Bündnis90/Die Grünen doch noch darauf besinnen, dass die Cannabis-Teilfreigabe im Bundestag mit großer (!) Mehrheit beschlossen wurde und somit vom „deutschen Volk“ von Flensburg bis Passau gewünscht ist.

 

Allein die Ehre verbietet es, sich von der ewiggestrigen CDU/CSU, deren geistig nicht ganz so wache Anhängerschaft aus reinem Hass gegen die Hanfkultur getrieben ist, instrumentalisieren zu lassen und Verrat an der eigenen politischen Agenda zu üben. Insbesondere die in der Wählergunst schlecht dastehenden Grünen sollten sich vergegenwärtigen, dass der Egotrip ihrer Landesminister, mit der CDU/CSU im Bundesrat zu paktieren, einen immensen Vertrauensverlust bei der eigenen Wählerschaft nach sich zieht. Welcher Hanffreund, welche Hanffreundin würde nach der Einäscherung des CanG im Bundesrat nicht zur Erkenntnis gelangen, dass nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Grüne elende Verräter und somit unwählbar sind?

 

 

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18 Kommentare
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Ali
29 Tage zuvor

Elendes Verräterpack! Keine dieser Pseudo-Parteien werde ich jemals wieder wählen, sollten sie das CanG verhindern. Es ist einfach nur zum Kotzen! Wenn es angeblich 5 Millionen Kiffer in Deutschland gibt, warum gründen wir dann eigentlich nicht eine eigene Partei? Zeit wird’s! Zeigen wir es dem Verräterpack!

buri_see_kaeo
29 Tage zuvor

Alles Lügen, und ein jeder Bundesbürger, der bei klarem Verstand ist, weiß das…”
Und daher alles andere als Argumente.
“…geistig nicht ganz so wache Anhängerschaft aus reinem Hass…”, gegen jede wie auch immer geartete Veränderung… und sonst gar nichts.
Brauchen wir doch eine Kiffer-Partei?, wollte DHV (Verein) bewusst nicht.
Wenn denn aber doch gewählt werden will…
Dann landen die Stimmen nicht bei Parteien, die Saboteure in den eigenen Reihen “dulden”.
mfG  fE
Oh, ich habe geschrieben, bevor ich Alis Beitrag vollständig gelesen hatte.

Zuletzt bearbeitet 29 Tage zuvor von buri_see_kaeo
Rogg
29 Tage zuvor

Unglaublich….was haben wir für einen langen Weg hinter uns. Einen Weg, gepflastert mit Lügen und Verleumdungen unserer Gegner. Seit einer gefühlten Ewigkeit (50Jahre) müssen wir uns hier verarschen und für dumm verkaufen lassen. Gepaart mit systematischen Vergewaltigungen durch staatstreue Schergen, die für Geld alles tun, haben die uns schon viel zu lange am Wickel. Sie, die Gegner, konnten ganze Karrieren aufbauen. Sei es als blauer, weil es nicht viel einfacheres gibt, als mit Waffengewalt kleine Kiffer zu ficken, oder aber Staatsanwälte die über Berge von Opfern die Karriereleiter nach oben geklettert sind. Nicht zu vergessen die ganzen Psychofritze ( Thomasius…würg), die sich ne goldene Nase verdient haben, gefickte Kiffer zu therapieren. Die Kiffer nämlich, die zur Strafabmilderung einen auf Abhängigkeit… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 29 Tage zuvor von Rogg
Fred
29 Tage zuvor

// Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigt bereits an, dass das Gesetz „niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt“.// Ich habe von einem Politiker in Führungsposition noch niemals einen Satz gehört, der ähnlich undemokratisch ist. Man muss sich das mal geben. Der Bundestag hat mit Mehrheit das CanG beschlossen und ein Ministerpräsident eines Bundeslandes stellt sich hin und ruft zum Missbrauch eines ebenso wichtigen demokratischen Werkzeug auf um ein mit lupenreinen demokratischen Mitteln erreichten Kompromiss, der zum Gesetz wurde, zu torpedieren. Ein unglaublicher Vorgang der seines gleichen sucht. Herr Kretschmer hat damit jegliche Legitimation verwirkt, dieses Amt weiter zu bekleiden. Ein Rücktritt ist in meinen Augen unabdingbar. Jedenfalls dürfte inzwischen auch dem letzten Hinterbänkler klar sein, welcher Grundgedanke hinter dem Treiben… Weiterlesen »

Haschberg
29 Tage zuvor

Dass wir 5 Millionen Hanfkonsumenten uns von solch einem niederträchtigen, faschistoiden Dreckhaufen wie der CDU CSU weiterhin die Freiheit nehmen lassen sollen, sprengt fast jegliche Vorstellungskraft.
Die schrecklichsten Mörderdrogen werden von diesen hoffnunglos bescheuerten Volksidioten bewußt unters Volk gebracht, wahrscheinlich in der Hoffnung, dass viele daran verrecken und keine Rente mehr beantragen.
Euer saudummer Prohibitionskrieg wird unsere Republik noch weiter spalten und Leute wie mich und sicherlich viele andere aus purem Hass gegen diesen ungerechten Drecksstaat noch zum Protestwähler machen.
Denn wenn diese Sache scheitert, dann war`s das für viele weitere Jahre und die Legalisierung wird so schnell kein Thema mehr werden, ganz gleich wer da am Ruder sitzt.

Heisenberg
29 Tage zuvor

Wo ist eigentlich unser Drogen-und Suchtgiftbeauftragter?

Rogg
29 Tage zuvor

@Haschberg
Das traurige an 5 Millionen Gras Rauchern ist doch, dass wir eigentlich sehr viel mehr Macht haben könnten….wenn wir keine Kiffer wären. Wenn jeder Kiffer, nur einmal im Jahr, 1,- Euro an den DHV spenden würde, dann könnten die ganz anders auftreten. Bei 10,- im Jahr könnte der DHV das Land mit positiver Berichterstattung fluten. Die hätten dann zwischen 5 Millionen und 50 Millionen um für uns einzutreten. Doch leider passiert sowas nicht. Heiße Luft und Frust. Der Alltag des gemeinen Kiffers. Leider sind wir zum größten Teil doch recht unorganisiert und phlegmatisch….Will sagen, zum Teil sind wir sicher selber Schuld, wenn es nach hinter los geht. Nix ist umsonst…schon gar nicht ein Systemwechsel in einer” Demokratie”.
Abwarten…

Arthritis
29 Tage zuvor

War ja klar! Hab eh nicht glauben können, dass CDU CSU inkl. Söderschw*** uns Haschgiftler frei Leben und entscheiden lassen. Mehr möchte ich dazu nicht mehr sagen, denn was ich über die denke ist grausam!!!

Haschberg
29 Tage zuvor

Hallo Rogg. Du hast vollkommen recht, wir Hanfkonsumenten tun viel zu wenig, um unser Recht auf Selbstbestimmung einzufordern. Wir werden weiterhin als eine kriminelle, vom Staat nicht akzeptierte Minderheit angesehen, ähnlich wie damals die Juden. Hätten wir damals keine fremde Hilfe von den Aliierten bekommen, würden diese Arschlöcher heute noch genauso brutal auftreten.
Wer hilft eigentlich uns Hanfkonsumenten ? Niemand, auch erst recht keine EU. Dieser Idiotenverein ist massiv in konservativer Hand und was diese gemeinen Schergen beim Cannabis aushecken, ist alles andere als fair.
Diese verfluchte EU ist für mich nicht mehr als ein mittelalterliches, sehr schlecht funktionierendes Konstrukt, welches gerade dabei ist, sich aus purer Dummheit selbst zu zerlegen. Vielleicht gar keine schlechte Idee.

RadiCool
28 Tage zuvor

Wir sind Marijuana kiffer!!!
Ich bin auf gut deutsch ein Grasraucher hört sich nicht so gefährlich an,solltet Ihr euch auch angewöhnen.
Villeicht wirds doch noch was mit der entkriminaliserung,aber gut schauts nicht aus.
Grüsse aus Österreich

Stiller Mitleser
28 Tage zuvor

@Heisenberg
Gute Frage wo der Blienert ist. Mehr als blass ist er in seinem Amt. Wenig bis nichts hat er bisher vorangetrieben. Auch abseits des Cannabis Themas kamen von ihm wenig Impulse wie Festigung der Substitutionsbehandlung ,zb Diamorphinprogramm ausweiten mit Anreizen für junge Ärzte, Entkriminalisierung anderer Substanzen , Drugchecking usw usw. Gut er hat sich bei einigen Demos auf dem Podium gestellt und er ist nicht so übel wie die Mordlerinnen vor ihm 🙂 Insgesamt enttäuschend

Hans Dampf
28 Tage zuvor

Hallo Freunde,
weiß vielleicht einer von euch ob die dritte und letzte Lesung des Bundesrats am kommenden Freitag den 22.03.2024 live im TV übertragen wird ?
Das möchte ich mir möglichst nicht entgehen lassen. Über Informationen diesbezüglich würde ich mich freuen.
Wird bestimmt spannend (enttäuschend).

Fred
27 Tage zuvor

@ Hans Dampf

https://www.bundesrat.de/DE/service/livestream/livestream-node.html

Beste Grüße und bleib positiv.

Ralf
27 Tage zuvor

Na, ihr Traumtänzer, Marke Fred und andere Grünen und Hanfverbandsgläubige, geht euch endlich ein Licht auf? Das was jetzt passiert habe ich schon vor Jahren vorausgesagt und bin dafür gebasht worden ohne Ende. Verdammter Mist, muss denn wirklich auch alles eintreffen was ich prognostiziere!
Was habe ich vom DHV schon vor Jahren für Prügel bezogen, für meine Forderung nach einer eigenen Partei. Mittlerweile sehe ich das auch ein wenig anders, denn in dieser 5Parteien Diktatur ist Hopfen und Malz verloren, da hilft auch keine Hanfpartei mehr.
Die Kifferszene ist von Wurth und Konsorten in gute und böse (Schwarzmarkt-und Patienten-) Kiffer gespalten worden und jetzt steht sie vor einem Scherbenhaufen und jammert. Wie kann man nur so blöd sein.

Hans Dampf
27 Tage zuvor

@Fred,
vielen Dank dafür. War mir sicher das du darüber Bescheid weißt und wollte dich schon zuerst direkt fragen. Hat ja auch so geklappt. Nochmals vielen Dank Fred.
Und nein, noch ist nicht alles gelaufen. Auch wenn es der eine oder andere bereits zu wissen glaubt. Ich für meinen Teil bin hin und her gerissen und denke das wir alle am Freitag schlauer sein werden. Ehrlich gesagt, würde es mich nicht verwundern wenn das Gesetz trotz allem von ein paar Hirni‘s in den VA geschickt wird und dort versauert.
Werde trotzdem versuchen positiv zu bleiben. DRÜCKEN WIR DIE DAUMEN.
Alles Gute und beste Grüße.

Dr. Voss. M. A.
27 Tage zuvor

CanG-Bremser werden nicht nur ca.
– 5 Mio. Wähler (Konsumenten) sowie ca.
-150000 Wähler (Patienten) verlieren, sondern auch die
– vielen millionen Senioren, die gehofft hatten, sich selbst-versorgend therapieren zu können.
So wie in Kanada. –
Dr. Voss. M. A. Cannabis-Sachverständiger / MeCaDt Medizinal Cannabis Forschung Deutschland

Ralf
25 Tage zuvor

Danke für die vielen Minuspunkte, ich wollte ich hätte sie verdient, aber leider……….!