Abstimmung im Bundesrat über Cannabis-Teilfreigabe: Lassen SPD und Grüne fünf Millionen Bundesbürger im Stich?

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Am Freitag ist Showtime im Deutschen Bundesrat. Die Länderkammer stimmt darüber ab, ob das im Bundestag beschlossene Cannabis-Gesetz an den Vermittlungsausschuss verwiesen wird oder nicht. Das Zünglein an der Waage spielen SPD und Grüne, die in den Ländern mitregieren und sich offenbar bemüßigt fühlen, der rotgrüngelben Bundesregierung in Sachen Cannabis-Teillegalisierung in den Rücken zu fallen.

In aller Eintracht mit der CDU/CSU wettern sozialdemokratische und grüne Landespolitiker gegen das Cannabis-Gesetz – und bedienen sich dabei derselben hanebüchenen Argumente, die Prohibitionsfanatiker wie Markus Söder (CSU) und seine Helfershelfer ins Feld führen. Die Teilfreigabe von Haschisch und Marihuana sei in höchstem Maße gesundheitsschädlich und jugendgefährdend; der Schwarzmarkt würde ausgeweitet, und die Cannabishändler bekämen vom Staat grünes Licht für ihre kriminellen Machenschaften. Obendrein würde eine Amnestie verurteilter Cannabis-Verbrecher die Justiz kollabieren lassen. Alles Lügen, und ein jeder Bundesbürger, der bei klarem Verstand ist, weiß das.

Und so wollen sie ein Wörtchen mitschwindeln, die sozialdemokratischen und grünen Wichtigtuer aus der zweiten Reihe, ohne sich gewahr zu werden, dass die Blockade des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat Millionen unbescholtene Bürger und Bürgerinnen weiterhin stigmatisiert und kriminalisiert. Schaffen es die Christdemokraten das Gesetz mit freundlicher Unterstützung von Grünen und SPD an den Vermittlungsausschuss zu verweisen, wird Karl Lauterbach (SPD) mit der Vorhersage Recht behalten, dass der Paradigmenwechsel in der Cannabis-Politik erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigt bereits an, dass das Gesetz „niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt“.

Dass die Christdemokraten aus blinder Zerstörungswut agieren, um der ohnehin reichlich angeschlagenen Ampelregierung größtmöglichen Schaden zuzufügen, dürfte den grünroten Quertreibern in den Ländern sehr wohl bewusst sein. Zu deutlich zeigt sich das niederträchtige Ränkespiel der Union, das darauf abzielt, der Bundesregierung die Legitimation abzusprechen und in der Folge den völlig idiotischen Anti-Cannabis-Krieg um Jahre, wenn nicht gar um Jahrzehnte zu verlängern und weiter zu verschärfen.

Letzte Hoffnung ist, dass sich die Landesvertreter von SPD und Bündnis90/Die Grünen doch noch darauf besinnen, dass die Cannabis-Teilfreigabe im Bundestag mit großer (!) Mehrheit beschlossen wurde und somit vom „deutschen Volk“ von Flensburg bis Passau gewünscht ist.

Allein die Ehre verbietet es, sich von der ewiggestrigen CDU/CSU, deren geistig nicht ganz so wache Anhängerschaft aus reinem Hass gegen die Hanfkultur getrieben ist, instrumentalisieren zu lassen und Verrat an der eigenen politischen Agenda zu üben. Insbesondere die in der Wählergunst schlecht dastehenden Grünen sollten sich vergegenwärtigen, dass der Egotrip ihrer Landesminister, mit der CDU/CSU im Bundesrat zu paktieren, einen immensen Vertrauensverlust bei der eigenen Wählerschaft nach sich zieht. Welcher Hanffreund, welche Hanffreundin würde nach der Einäscherung des CanG im Bundesrat nicht zur Erkenntnis gelangen, dass nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Grüne elende Verräter und somit unwählbar sind?