Dienstag, 5. Dezember 2023

Will die SPD das Cannabis-Gesetz in die Tonne kloppen?

SPD-Fraktionsspitze verhindert die für Mitte Dezember geplante Bundestagsabstimmung über das Cannabis-Gesetz

Cannabis

 

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

 

Was sich bereits abzeichnete, bewahrheitet sich nun: Die Spitze der SPD-Fraktion geht in der Frage der geplanten Cannabis-Teilfreigabe auf Konfrontationskurs mit dem vom Gesundheitsausschuss ausgearbeiteten Gesetzesvorhaben. Grund dafür sind Vorbehalte, die immer mehr sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Bauchschmerzen bereiten. Insbesondere die mit dem Gustav-Noske-Gen ausgestatte Bruderschaft der SPD-Innenpolitiker wehrt sich nach Kräften, um das Lauterbachsche Cannabis-Gesetz auf den letzten Metern doch noch zu verhindern.

 

Nun zeigen die Knüppel, die sich die SPD-Genossen gegenseitig in die Beine werfen, Wirkung: Die für Mitte Dezember geplante finale Beschlussfassung über das Cannabis-Gesetz wurde durch ein Veto der SPD-Fraktion von der Tagesordnung des Bundestags genommen.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler erläuterte im „Spiegel“, dass es zu keinem Zeitpunkt zwischen den Innenpolitikern der Fraktion und den für die Teillegalisierung zuständigen Gesundheitspolitikern eine Einigung gegeben habe. Der ehemalige Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter gab zu Bedenken, dass bei einer Abstimmung im Dezember mit einem erheblichen Anteil an Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion zu rechnen sei.

 

Welche Vorbehalte das genau sind, bleibt unklar. Die SPD- Fraktionsspitze hüllt sich in Schweigen oder verteilt über die Pressestelle die üblichen Satzbausteine. „Das im Koalitionsvertrag verabredete Cannabis-Gesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wir sind zuversichtlich, das Gesetz im neuen Jahr im Bundestag zeitnah zu verabschieden. Damit wird der Weg frei für mehr Gesundheitsschutz in der Cannabispolitik.“ 

Nach eigenem Bekunden hat also niemand in der SPD die Absicht, die Prohibition fortzusetzen.

 

Was die Strategen der Sozialdemokratie in Sachen Teillegalisierung wirklich umtreibt, lässt sich nur schwer einschätzen. Doch das ungute Gefühl schleicht sich ein, dass die Sozen ein doppeltes Spiel treiben und die finale Abstimmung im Bundestag ganz gezielt aus parteipolitischem Kalkül blockieren. Die von den Koalitionspartnern aufgetischte Kröte der Cannabis-Teilfreigabe wollen viele SPD-Genossen offensichtlich nicht widerstandslos schlucken.

 

Man wehrt sich, besonders in den rechten Kreisen der Sozialdemokratie. Zumal eine Abstimmung über das CanG vielleicht auch gar nicht mehr erforderlich ist, wenn die Zustimmungswerte für die Ampelkoalition weiter in Sinkflug bleiben und infolgedessen das Dreierbündnis platzt. Die SPD könnte sich elegant aus der Affäre ziehen, sich nach rechts anbiedern und im „Deutschlandpakt“ mit der CDU/CSU an jene schöne Zeit anknüpfen, als bundesdeutsche Drogenpolitik noch Privatsache bayerischer Muttis und Hausfrauen war.

 

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18 Kommentare
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Rogg
2 Monate zuvor

Tja, es ist und bleibt ein Krieg….ein Drogenkrieg. Schlimm genug, dass man widerliche, dummgesoffene Feinde hat gegen die man seit Jahrzehnten ankämpfen muss. Doch die sind mehr oder weniger berechenbar. Viel schlimmer ist da der Feind in den eigenen Reihen. ” Der Verräter” !!! Wer sonst, als die SPD und ihre Lakaien der Charakterlosigkeit begehrt auf, um sich einer zukünftigen Koalition mit dem ewigen Feind anzubiedern….zulasten von vielen Millionen Kiffern. Aber es geht um Parteipolitik, nicht um die Menschen. Ob das noch was wird und wie lange es Bestand haben wird ist äußerst fraglich. Und alles nur weil, weil der salzlose Lauterbach nicht bei Beginn der Legislaturperiode sofort entkriminallisiert hat. Hätte er machen können. Jetzt wurde es wieder und wieder… Weiterlesen »

Arschitekt
2 Monate zuvor

Wenn ich in mich hinein Horche, dann Stelle ich fest das ich es von Anfang an wusste das es nichts wird mit SPD und Grünen. Das haben wir in den 90er schon einmal erlebt in Bezug auf die Legalisierungs-Versprechen vor den Wahlen. Wie immer Bauernfängerei…..

Fred
2 Monate zuvor

Für einen Abgesang auf die Entkriminalisierung ist es deutlich zu früh. Obwohl man natürlich vermuten muss, daß die SPD das Gesangbuch bereits in der Hand hat.

Dagegenhalten ist jetzt angesagt, und keinesfalls resignieren. Feuer auf die SPD lautet die Devise. Wir sind 4,5 Millionen, das ist keine Kleinigkeit. Eine solche Truppe kann Wahlen beeinflussen und somit auch Meinungen Das sollten die Sozen wissen, wenn sie sich jetzt den Rechten andienen.

Wenn dort also nicht bis Januar Einigkeit einzieht, und man immer noch blockiert, muss die Bude wackeln. Dieses Zeichen müssen wir jetzt setzen und nicht einen auf kleinen geprügelten Mann ( oder Frau ) machen.

Rainer
2 Monate zuvor

Die Prohibition kann nur durch Politiker in Zusammenarbeit mit den gleichgeschalteten Medien beseitigt werden.Dafür bräuchte es den gemeinsamen Willen.Weil die Legalisierung nie wirklich gewollt war,befanden wir uns nicht auf der Zielgerade.Der Pimmel war in letzter Zeit auch nicht mehr zu vernehmen,also weiß man das scheinbar schon länger.

Andreas
2 Monate zuvor

Das nenne ich altes Pack Wählerstimmen sammeln unter falschen V

Andreas
2 Monate zuvor

Hätten wir das alle gewußt was passiert hätten euch viele nicht gewählt. Ihr hättet nicht gewonnen

Haschberg
2 Monate zuvor

Hoffentlich war dies die letzte Aufschubaktion einer geplanten Legalisierung.
Die Zeit läuft langsam ab und der bestens funktionierende Verfolgungsterror gegen friedfertige Hanfkonsumenten hält unvermindert an.
Schluss mit dieser saudummen, widerwärtigen Prohibition gegen die beste Heilpflanze dieser Welt !
Verbietet doch endlich mal eure legalen Todesdrogen, ihr armseligen Politbanausen. Aber nicht mal dazu seid ihr Pseudochristen in der Lage.
Lieber läßt man diese versoffene Gesellschaft weiter auf besinnliche Kiffer einprügeln und sie nach alter Gutsherrnart denunzieren. Das ist einfach nur noch zum Kotzen !

Fred
2 Monate zuvor

Hier ein Interview mit Herrn Fiedler, der sich wohl ein wenig an die Spitze der SPD Widerstandsbewegung gesetzt hat. Für mich ziemlich verwirrende Thesen. Er will den Eigenanbau verbieten, hat aber grundsätzlich ( angedeutet) nichts gegen die Entkriminalisierung. Die Modellprojekte will er vorziehen. Mit den Clubs hat er ebenfalls ein Problem. https://www.welt.de/politik/deutschland/article248897296/Cannabis-Legalisierung-Dealer-koennen-dann-voellig-gefahrlos-viel-Stoff-mit-sich-rumtragen.html Der Mann könnte auch in der Union sein. Aber wie es auch sei, die Schlacht ist noch nicht verloren. Wenn Herr Fiedler dann noch kurz erklären könnte, wo ich als entkriminalisierter Mensch mein Tütchen kaufen soll, wenn ich nicht anbauen darf und ein Modellhanfshop in meinem Bundesland von konservativen Geistern verhindert wird, wäre ich ihm sehr dankbar. Er wird mich doch wohl nicht zum Schwarzmarkt schicken . Oder… Weiterlesen »

Rogg
2 Monate zuvor

@Fred
Der Fiedler ist von Haus aus Polizist. Das aus dieser Ecke keine sinnvollen und lebensnahen Statements kommen ist klar. Ausserdem haben dann seine Kollegen weiterhin leichtes Spiel bei ihren Vergewaltigungsorgien. Wer nicht selbst anbauen darf bzw legal im Club kaufen kann, der ist wieder ein leichtes Justizopfer. Wie Du schon angedeutet hast. Ein verlogenes, hinterfotziges A….Und auch da hast Du recht…der ist derart hintertrieben, der könnte bayerischer Politiker sein. Ausserdem hat er der Welt das Interview gegeben….also der Bildzeitung. Der Lügen- und Fakenewspresse des Staates. Charakterlos, Hand in Hand gegen kleine Kiffer und die Vernunft. Deutschland ist so verkommen und zurückgeblieben….

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Rogg
Fred
2 Monate zuvor

@Rogg Der Mann ist nur jemand mit anderer Meinung. Kein A…., das habe ich auch nicht angedeutet. Ich glaube wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir Leute mit anderer Meinung derart heruntersetzen. Das haben wir auch nicht nötig. Denn wir stehen auf der richtigen Seite. Zumal Herrn Fiedlers Thesen auch leicht zu widerlegen sind. Das sind alles in den Raum gerufene Vermutungen. Warum z.b sollte sich der Schwarzmarkt auf die paar Teenager stürzen. Lohnt doch absolut nicht. Wenn die nicht mehr haben, wird die Ampel die Widerständler schon wieder einfangen. Bemerkenswert finde ich die Aussage von Herrn Fiedler zu den ” laut rufenden Kiffern im Internet “. Soll noch mal jemand sagen, daß Geschreibe wird nicht gelesen. Wir stören sogar,… Weiterlesen »

E RP aus Schwerin
2 Monate zuvor

Wenn die Legalisierung scheitert, werde ich die AfD wählen.

Chris
2 Monate zuvor

wer den Schwachsinn mit der Legalisierung glaubt, ist naiv.

Trec 0.1
2 Monate zuvor

Ohio,

Volk stimmt ab.

Politiker sagen: die Wähler verstanden die Frage nicht……………………………

Trec 0.1
2 Monate zuvor

Das ganze Pflanzenverbot ist mit den Menschenrechten unvereinbar.

Richter sagen: Es gibt kein Recht auf Rausch.

In der https://www.menschenrechtserklaerung.de/ ist das Streben nach Glückseeligkeit verbrieft…

Glückseeligkeit darf natürlich nie andere “Entglücken” 🙂

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Trec 0.1
Ralf
2 Monate zuvor

@Fred
Nein, wir sind keine 4,5 Millionen, denn der Teil der hier permanent als Schwarzmarkt veunglimpft wird macht garantiert nicht mit bei der Heuchelei der anderen Hälfte. Ihr tretet euch permanent gegenseitig in den Arsch diskriminiert die armen Opfer die erwischt worden sind, und merkt es nicht mal, einfach nur traurig, aber ich kenne es nicht anders.

Ralf
2 Monate zuvor

@Arschitekt
Bravo, endlich mal einer der es geschnalt hat. Wer diese Zeit erlebt hat und immer noch glaubt dass uns diese gekauften Marionetten legalisieren wollen glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Zitat: Wer immer wieder das selbe tut aber andere Ergebnisse erwartet ist wahnsinnig.

Thomas
1 Monat zuvor

Also wenn ich mir vorstelle das ich abends mit meiner Frau nach einem anstrengenden Arbeitstag zu Hause auf dem Sofa sitze und gemütlich Weed rauche, es plötzlich läutet,Polizisten laut schreiend und mit den Händen gegen die Tür hämmern vor dem Eingang stehen
Komme ich mir vor wie im dritten Reich wo die Gestapo klingelt und dich mitnimmt, man wird für nichts oder vielleicht für das Ego der Polizei erniedrigt, den Führerschein abnimmt beleidigt und für nichts bloßgestellt und angeklagt ganz schlimme Dinge getan zu haben .
Es fehlt nur noch der Todesschuss und der kommt auf anderem wege mit anderem Namen
Was uns angetan wird ist Menschenverachtend und abscheulich.
Wer frei sein möchte wird Deutschland verlassen müssen

ปัง ปัง
1 Monat zuvor

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