SPD-Senator fordert ein Einschreiten des Bundesrats gegen Lauterbachs Cannabis-Legalisierung light

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist wahrlich nicht zu beneiden. Erst zieht der SPD-Parlamentarier während der Corona-Pandemie den geballten Volkszorn auf sich, und nun ist es die ihm von der Ampelregierung aufgetragene Umsetzung der Cannabis-Teillegalisierung.

Aber nicht nur das vom vielen Bildzeitungslesen geistig degenerierte Grobvolk wendet sich vom guten Karl Lauterbach ab, sondern auch solche Mitbürger, die es auf Grund ihres Bildungsstandes eigentlich besser wissen müssten, sich aber aus Angst vor Veränderung in die Hose machen. Die Präferenz der politischen Richtung spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle: Ob stramm links oder grenzdebil rechts ausgerichtet, der zipfelbemützte deutsche Michel ist gefangen in der diffusen Angst vor dem freien Umgang mit dem Genussmittel Cannabis. Für diese armen Seelen bedeutet der Friedenschluss mit den geächteten und verfolgten Hänflingen der Untergang Deutschlands im Drogensumpf.

Ein Vertreter dieser Gattung Bundesspießbürger scheint Hamburgs Innensenator Andy Grote (55) zu sein. Wie ein Springteufel aus der Schachtel erschreckte der SPD-Genosse die eigenen Genossen mit einem Interview in der Springergazette „Welt am Sonntag“.

Grundtenor ist: Der rot-grüne Hamburger Senat will dem Vorbild des schwarzregierten Bayerns folgen und Karl Lauterbachs Pläne konterkarieren, da die vorgesehene Cannabis-Legalisierung in der geplanten Form kontraproduktiv sei.

„Wir sehen in dem aktuellen Gesetzentwurf vor allem das Risiko, dass der illegale Handel mit seinen zum Teil schwerstkriminellen Strukturen im Hintergrund gerade nicht eingedämmt würde“, sagte der SPD-Politiker dem Springerpresseorgan. „Der Wirkungsgrad beziehungsweise Wirkstoffgehalt bei legalem Cannabis ist gesetzlich reduziert. Zudem wird legal hergestelltes Cannabis wegen der zahlreichen gesetzlichen Vorgaben absehbar teurer sein als illegales.“

Laut Grote gehe das Landeskriminalamt Hamburg davon aus, dass der illegale Cannabis-Handel überaus attraktiv bleibe und eher noch zunehmen werde, sofern die Gesetzesreform beschlossen werden sollte.

„Hinzu kommt, dass die kleinteiligen gesetzlichen Vorgaben zu Anbau, Handel und Konsum zum Teil sehr praxisfern sind und einen ganz neuen umfangreichen Überwachungsapparat und damit einen deutlich höheren Aufwand bei der Polizei erfordern würden.“

Der Innensenator der Hansestadt unkt, dass das Lauterbachsche Cannabis-Gesetz die Erwartungen nicht erfüllen werde. „Im Gegenteil, es wird die Situation verschlechtern.“

Um das zu verhindern, fühlt sich SPD-Parteigenosse Andy Grote offenbar dazu berufen, seinem SPD-Parteigenossen Lauterbach in den Rücken zu fallen, mit dem heroischen Ziel, das bislang nur als „Einspruchsgesetz“ in den Bundesrat eingebrachte Regelwerk in ein „Zustimmungsgesetz“ umzuwandeln und die Länderkammer ein gewichtigeres Wörtchen mitreden zu lassen. „Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung des Bundesrates notwendig ist und die Länder deutlich intensiver mitbestimmen müssten“, sagte der sozialdemokratische Innensenator zum Wohlgefallen der CDU/CSU. Diesen Standpunkt werde Hamburg im Bundesrat verdeutlichen.

Und so schallt sie durch Deutschland, die gepfefferte Ohrfeige aus der eigenen Partei für Karl Lauterbach. Das gemeine Volk von Passau bis Flensburg jubelt und klatscht sich vor Freude auf die Schenkel. Wieder einmal mehr bewahrheitet sich die alte deutsche Weisheit: „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“

Und weil’s so schön ist, sogar Verrat aus den eigenen Reihen.