Montag, 18. September 2023

Hamburgs Innensenator brüskiert Bundesgesundheitsminister Lauterbach

SPD-Senator fordert ein Einschreiten des Bundesrats gegen Lauterbachs Cannabis-Legalisierung light

Cannabis

 

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

 

Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist wahrlich nicht zu beneiden. Erst zieht der SPD-Parlamentarier während der Corona-Pandemie den geballten Volkszorn auf sich, und nun ist es die ihm von der Ampelregierung aufgetragene Umsetzung der Cannabis-Teillegalisierung.

Aber nicht nur das vom vielen Bildzeitungslesen geistig degenerierte Grobvolk wendet sich vom guten Karl Lauterbach ab, sondern auch solche Mitbürger, die es auf Grund ihres Bildungsstandes eigentlich besser wissen müssten, sich aber aus Angst vor Veränderung in die Hose machen. Die Präferenz der politischen Richtung spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle: Ob stramm links oder grenzdebil rechts ausgerichtet, der zipfelbemützte deutsche Michel ist gefangen in der diffusen Angst vor dem freien Umgang mit dem Genussmittel Cannabis. Für diese armen Seelen bedeutet der Friedenschluss mit den geächteten und verfolgten Hänflingen der Untergang Deutschlands im Drogensumpf.

 

Ein Vertreter dieser Gattung Bundesspießbürger scheint Hamburgs Innensenator Andy Grote (55) zu sein. Wie ein Springteufel aus der Schachtel erschreckte der SPD-Genosse die eigenen Genossen mit einem Interview in der Springergazette „Welt am Sonntag“.

Grundtenor ist: Der rot-grüne Hamburger Senat will dem Vorbild des schwarzregierten Bayerns folgen und Karl Lauterbachs Pläne konterkarieren, da die vorgesehene Cannabis-Legalisierung in der geplanten Form kontraproduktiv sei.

 

„Wir sehen in dem aktuellen Gesetzentwurf vor allem das Risiko, dass der illegale Handel mit seinen zum Teil schwerstkriminellen Strukturen im Hintergrund gerade nicht eingedämmt würde“, sagte der SPD-Politiker dem Springerpresseorgan. „Der Wirkungsgrad beziehungsweise Wirkstoffgehalt bei legalem Cannabis ist gesetzlich reduziert. Zudem wird legal hergestelltes Cannabis wegen der zahlreichen gesetzlichen Vorgaben absehbar teurer sein als illegales.“

 

Laut Grote gehe das Landeskriminalamt Hamburg davon aus, dass der illegale Cannabis-Handel überaus attraktiv bleibe und eher noch zunehmen werde, sofern die Gesetzesreform beschlossen werden sollte.

„Hinzu kommt, dass die kleinteiligen gesetzlichen Vorgaben zu Anbau, Handel und Konsum zum Teil sehr praxisfern sind und einen ganz neuen umfangreichen Überwachungsapparat und damit einen deutlich höheren Aufwand bei der Polizei erfordern würden.“

Der Innensenator der Hansestadt unkt, dass das Lauterbachsche Cannabis-Gesetz die Erwartungen nicht erfüllen werde. „Im Gegenteil, es wird die Situation verschlechtern.“

 

Um das zu verhindern, fühlt sich SPD-Parteigenosse Andy Grote offenbar dazu berufen, seinem SPD-Parteigenossen Lauterbach in den Rücken zu fallen, mit dem heroischen Ziel, das bislang nur als „Einspruchsgesetz“ in den Bundesrat eingebrachte Regelwerk in ein „Zustimmungsgesetz“ umzuwandeln und die Länderkammer ein gewichtigeres Wörtchen mitreden zu lassen. „Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung des Bundesrates notwendig ist und die Länder deutlich intensiver mitbestimmen müssten“, sagte der sozialdemokratische Innensenator zum Wohlgefallen der CDU/CSU. Diesen Standpunkt werde Hamburg im Bundesrat verdeutlichen.

 

Und so schallt sie durch Deutschland, die gepfefferte Ohrfeige aus der eigenen Partei für Karl Lauterbach. Das gemeine Volk von Passau bis Flensburg jubelt und klatscht sich vor Freude auf die Schenkel. Wieder einmal mehr bewahrheitet sich die alte deutsche Weisheit: „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“

Und weil’s so schön ist, sogar Verrat aus den eigenen Reihen.

 

Abonnieren
Benachrichtige mich bei

Schnelles Login:

18 Kommentare
Ältester
Neuster Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare zeigen
Luigi
9 Monate zuvor

Ist diese Forderung nach Zustimmungspflicht für den Bundesrat machbar? Weiß da jemand genaueres ?

rulle
9 Monate zuvor

Der Typ, der ja mit dem #Pimmelgate in die Analen einging 😉 ist nebenbei gesagt auch kein Demokrat.

Auf dem Parteitag der SPD wurde der Koalitionsvertrag mit Mehrheit beschlossen.
Und was steht da drinnen?
Richtig die legalisierung von Cannabis….aber gut, einmal ein Pimmel immer ein Pimmel 😉

Dr. Voss
9 Monate zuvor

Das ist so sachlich nicht richtig, 1). Es wird keinen Grenzwert geben. 2). Im Medizinal Cannabis Bereich liegen die Preise mindestens unter 20% des Schwarzmarktpreises. Beispiel: “Slurricane”, 25,5 % THC,
< 0,1 % CBD, Sativa, Apothekenpreis 8,99.- Euro. In Kanada ist man ebenso vorgegangen, der Schwarzmarkt ist stark eingebrochen, die Alkoholindustrie ebenfalls. Fußgänger-bedingte Verkehrsunfälle haben sich dramatisch reduziert. Dr. Voss

MicMuc
9 Monate zuvor

Politiker wie Markus Söder, Andy Grote, Hubsi OiWonger weisen offensichtlich eine faschistische Denkstruktur auf, ohne daß es irgendwie kaschiert werden würde. Und trotzdem weigert man sich beharrlich, dies erkennen und benennen zu wollen.

Rogg
9 Monate zuvor

Klar, er hätte Stil beweisen können und es mit dem L intern diskutieren sollen. Aber da er ein SPD Mann ist, rennt er eben zur Bildzeitung und spielt Dolchstoß. Dass das Gesetz aber, so wie es geplant ist, ein beschissener Rohrkrepierer ist, der uns um die Ohren fliegen wird, ist doch wohl richtig.

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von Rogg
MicMuc
9 Monate zuvor

Mich hat im “Küppersbusch” – Forum eine Userin zum Kant-Jahr 2024 gefragt: “kann man das so richtig feiern, so mit sich die Kante geben?!” Meine Antwort: … nur mit dem Genuß- und Grundnahrungsmittel Alkohol❗ Außer, Du folgst Kant und hast “Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.” Wenn Du Kant folgen solltest, dann sei aber auch so aufgeklärt, daß Du wegen dieser Deiner freien, reflexiven, gewissenhaft geprüften, ethisch verantwortbaren Entscheidung, selbstbestimmt eine andere Substanz zu wählen als Dir der Staat erlaubt, auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sehr leicht all Deine von der Verfassung garantieren Freiheits- und Bürgerrechte verlierst. Mein Tipp für 2024: ließ und verstehe Kant❗ Folge ihm aber keinesfalls‼️ Denn es wäre ungesund (der Staat weiß, wo… Weiterlesen »

Fred
9 Monate zuvor

Ja, alles ziemlich seltsam. Seit Monaten tobt ein Sturm gegen das bisschen Entkriminalisierung. Kann ich mit leben. Es steht nun mal grundsätzlich jedem zu, eine andere Meinung zu haben. Was mir allerdings fehlt, ist ein konstruktiver Vorschlag, wie man das ganze besser umsetzen könnte. Da kommt nichts. Von absolut keinem. Weiter so wie gehabt, scheint die Lösung zu sein. Mit der Gesetzgebung, die erst den inzwischen komplett aus dem Ruder gelaufenen Schwarzmarkt ermöglicht hat. Kann man wirklich kaum glauben. Hat 60 Jahre nicht geklappt…. ich erspare mir den Rest. Die einzige Möglichkeit dieses Desaster zu verändern, ist die Bekämpfung mit mehr oder weniger marktwirtschaftlichen Mitteln. Wer es besser weiß, der ist aufgerufen die Welt mit einer besseren Lösung zu beglücken.… Weiterlesen »

Horscht
9 Monate zuvor

Ist denn bei der Abstimmung im Bundestag, Fraktionszwang?

Haschberg
9 Monate zuvor

Es ist nicht zu fassen, dass diese kurzsichtigen Politker einfach nicht von dieser verfluchten, menschenfressenden Prohibition ablassen wollen, die ständig neue Probleme schafft.
Für mich ist das Ganze erst dann interessant, wenn es endlich Fachgeschäfte gibt, mit ausreichend verschiedenen Sorten und Stärken, besonderes auch potentes Harz gegen allerlei Zipperlein.
Natürlich sollten auch die guten Edibles nicht fehlen, die in Amerika ohnehin schon der neue Verkaufsschlager sind und dort hoffentlich noch weiter ausgebaut werden.
So sieht eine echte, brauchbare Legalisierung aus und ist nicht so ein halbherziger, mit massiven Fallstricken gespickter Pipikram wie in unserer eingeschworenen Säuferrepublik.

Mensch
9 Monate zuvor

Horscht,

eigentlich herrscht Fraktionszwang, kann aber sein, dass der in diesem Fall aufgehoben oder unterlaufen wird.

Gut möglich, dass Abweichler in der SPD den Dolch herausholen und den Lauterbach eiskalt abservieren. Der Hamburger Innensenator macht es vor.

Qi San
9 Monate zuvor

@Fred
… könnte alles gaaaaanz einfach sein.

Mein konstruktiver Vorschlag:
alle Beschränkungen und Verbote bezüglich Hanf aufheben und für null und nichtig erklären.
Die Fachgeschäft-Infrastruktur (Apotheke oder Online-Apotheke) ist auch schon etabliert.
Passt locker auf einen Bierdeckel …

… aber für die durchgeknallten Politk-Profies muss ein neues Gesetz immer ultrakompliziert, undurchsichtig und dem organisierten Verbrechen zuträglich sein. Es muss mindestens 100 DIN A 4 Seiten Umfang vorweisen können, es muss sich zudem selbst widersprechen, unsinnig, praxisfremd und eine geballte Ladung Inkonsistenz mitbringen. Und wichtig, es sollte am besten nichts am aktuellen Status Quo verändern oder zumindestens reiche Menschen noch reicher machen.
Drunter geht es nicht – sonst ist es kein gutes deutsches Gesetz.

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von QiSan
Rainer
9 Monate zuvor

Die Frage ist,ob so ein Grotegeschwurbel jetzt alles zu Fall bringt.Vielleicht will die SPD sich auch die Möglichkeit bei der nächsten Wahl rot schwarz offen halten.

Fred
9 Monate zuvor

@Qi San Man kann in Deutschland nicht anders. Bei jeder Änderung per Gesetz treten zuallererst die Bedenkenträger aus dem Schatten. Indirekt nehmen die Einfluss auf den Gesetzestext und raus kommt dann ein Gesetz, das um Meilen von der Ursprungsidee abweicht. Was dabei rauskommt ist ein Gesetz, wie du richtig sagst, sich selbst widerspricht und in der Praxis nicht durchführbar ist. ( Suk­zes­si­ves Ernten der erlaubten Pflanzen um die 25 Gr. Grenze nicht zu reißen z.b ) Wie erwähnt, man kann hier nicht anders. Es muss am Ende eines jeden Gesetzesprozesses ein Bürokratiemonster entstanden sein. Ansonsten ist es kein deutsches Gesetz. //… könnte alles gaaaaanz einfach sein.// Absolut richtig. Man erkläre das von uns sehr geschätzte Cannabis zum nicht verschreibungspflichtigen Medikament,… Weiterlesen »

Qi San
9 Monate zuvor

@Fred
ja, das wäre ja super einfach.
Deinen letzten Text-Abschnitt zum Gesetz machen und die Sache ist geritzt 🙂
Das kann man ja auch mal der Ampel stecken – von alleine kommen die nicht drauf 😉

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von QiSan
buri_see_kaeo
9 Monate zuvor

Die von MicMuc erwähnten Personen und weitere Müllbrüllexperten… sie können möglicherweise alle nichts dafür.
Vielleicht mal dort lesen:
https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/suchterkrankungen/alkohol/id_100125458/alkohol-diese-entzugserscheinungen-sind-typisch.html
– Angst und Depressivität
– Übererregbarkeit
Halluzinationen und anderen Sinnestäuschungen
Ich würde bei solchen Symptomen nicht zur Arbeit gehen, aber bei Alkoholkonsum geht ja die Selbstkritik verloren, man schert sich nicht d’rum, brüllt seinen Mist daher…
mfG  fE

Fred
9 Monate zuvor

Jedenfalls scheint die Zustimmungsmöglichkeit der Länder vom Tisch zu sein. Aber der Widerstand tobt durch die Länder.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-bundesrat-zustimmung-einspruch-grote-spd-landesminister-antrag-legalisierung/

@buri_see_kaeo

Danke für den Link zu dem Artikel. Dieser zeigt ungeschminkt und richtig heftig die Wirkung von Alkohol. Den solltest du an die durchgeknallten Landesregierungen schicken. Mit dem Hinweis auf einen nahezu ( für 99 % der Konsumenten ) unbedenklichen Ersatzstoff namens Cannabis.

trec 0.1
9 Monate zuvor

Es ist absolut unprofesionell was das so …… hinkt.

Erklärt alle Pflanzen als gottgegebenes Naturerbe und gut. .. ..is wie popeln in der Nase. ….der Eigenen.

trec 0.1
8 Monate zuvor