Cannabis-Gesetz wird voraussichtlich erst kurz vor Weihnachten zur Bundestagsabstimmung gebracht
Von Sadhu van Hemp
Bereits letzten Montag, als der Gesundheitsausschuss des Bundestags die Sachverständigen zum geplanten Cannabis-Gesetz öffentlich anhörte, kursierte in gut unterrichteten Kreisen das Gerücht, dass der Termin für die abschließende 2. und 3. Lesung im Bundestag in der Sitzungswoche vom 15. bis 17. November nicht zu halten ist.
Nun ist es amtlich: Der Gesetzesentwurf soll erst in der in 50. Kalenderwoche zur Abstimmung gebracht werden. Der für die Gesetzesreform zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut vermeldete in den asozialen Netzwerken, dass „die Tücke im Detail liegt und zur ordentlichen Erarbeitung der nötigen Ausschussvorlagen“ noch etwas mehr Zeit vonnöten ist. Somit könne das Cannabis-Gesetz (CanG), sofern es den Bundestag passiert, erst im Februar dem Bundesrat vorgelegt werden und frühestens zum 01.03.2024 in seiner ganzen Pracht zur Entfaltung kommen.
Doch selbst dieses Datum bleibt fraglich, glaubt man der Berichterstattung des Onlinemagazins Legal Tribune Online (LTO). Das offensichtlich im Bundestag gut vernetzte Journal für rechtliche Themen weiß aus Ampelkreisen zu berichten, dass sich die Fachleute im federführenden Bundesgesundheitsministerium (BMG) schwertun, die Änderungswünsche der Fraktionen in das Gesetz einzuflechten. Insbesondere die Forderung der Grünen und Freidemokraten nach mehr Konsumentenfreundlichkeit in den Ausführungsvorschriften der Cannabis-Teilfreigabe bereitet dem sozialdemokratischen Koalitionspartner Bauchschmerzen. So soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf einer der letzten Sitzungen der Arbeitsgruppe klargestellt haben, dass er kein Gesetz mittrage, das der SPD zu weit geht.
Problematisch scheinen jene Ausschussvorlagen, die die Praktikabilität des derzeit vorliegenden Gesetzentwurfs in Frage stellen. In der Anhörung am letzten Montag wurde deutlich, dass die für den öffentlichen Konsum vorgesehene 200-Meter-Abstandsregel zu Kindertagesstätten, Schulen und Anbauvereinen ebenso realitätsfern ist wie die 25-Gramm-Besitzobergrenze, die den privaten Eigenanbau schier unmöglich macht, wenn es darum geht, in der Gartensaison den Jahresvorrat zur Ernte zu bringen. Ebenso sollte Klarheit darüber herrschen, ob das selbstgezogene Marihuana an Freunde und Bekannte straffrei weitergegeben werden darf oder nicht. Auch das vorgesehene strikte Genussverbot in den Cannabis-Anbauclubs halten die Kritiker aus dem eigenen politischen Lager für kontraproduktiv.
Das Zaudern des SPD-geführten Bundesgesundheitsministeriums, den Entwurf des CanG wunschgemäß und vor allem zeitnah anzupassen, wird die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten weiter verschleppen. Zu groß scheint die Furcht der Polit-Akteure vor unüberlegten Schnellschüssen, die in ihrer Wirkung versehentlich eine Faktenlage schaffen, die politisch nicht erwünscht ist, weil sie den Bürgern und Bürgerinnen im Umgang mit Haschisch und Marihuana zu viel Freiheiten einräumt.
Umgekehrt verhält es sich bei den Koalitionspartnern FDP und Grüne, die von Lauterbach & Co. ein nicht ganz so eng geschnürtes Korsett und mehr Rechtssicherheit für die Hanfkonsumenten einfordern. Zwei Welten scheinen aufeinander zu prallen: Zum einem die kleinmütige SPD, die die Hänflinge auch nach der Teilfreigabe weiterhin in der Schmuddelecke beheimatet sehen will, zum anderen die etwas mutigeren Grünen und Freidemokraten, die sich eine Legalisierung nach dem Vorbild Kanadas erträumen, wo der Cannabis-Kommerz die Taschen der Geldproleten füllt.
Und so werden sie noch ein bisschen zusammenhocken und hinter verschlossenen Türen über das weitere Schicksal der Hänflinge verhandeln.
Gut Ding will in Deutschland Weile haben, weiß auch Kristine Lütke, die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir zu einem guten Abschluss kommen werden. (…) Jetzt gilt es, auf den letzten Metern weiterhin mit Konzentration und Blick auf die wesentlichen Punkte wie Abstandsregeln oder Besitzobergrenzen eine geprüfte und rechtssichere Umsetzung zu schaffen – Inhalte sind da wichtiger als ein zu ambitionierter Zeitplan.“
Der neue (nicht ganz so ambitionierte) Zeitplan sieht dann erst einmal so aus, dass das neue Jahr für die Cannabis-Community beginnt, wie das alte endete – und zwar in der Prohibition.
Jau, die nehmen Ihnen den Kürbis weg. Mir nahmen sie das Hachen oder Ochen. Also Obacht !! Erb i´s .. Nein, du warst dann noch nicht. Al Pacino sagt mir dann noch.”Der macht dann ´was mit Deiner Mutter. Über meinen, Besuch hat sich die Senta Hachenn, verwandt mütterlichierseits jedenfalls sehr gefreut. Ja, ihr Bruder. auch schon etwas älter .ca. u80 wäre vor kurzem an die niederl. Grenze umgezogen weil er dort einfacher leichter praktischer konsumieren kann. Es ist schon traurig. So sad..sweet dreamer..put it for experience. Wir packen es jetzt an. Hat er doch gesagt im Parlament?? Und all die Homedealer zu denen ich dann musste. Das waren doch alles Schweine. Lass mich das rollen. Sieht man sich dann noch… Weiterlesen »
Die gute, alte SPD…man bekommt was man erwartet.. .Eierlose, salzlose und charakterlose Politik ohne Mut. Immer auf Kosten der kleinen. Die Arbeiterverräter haben jetzt schon die Hosen voll vor der nächsten Wahl. Dabei werden die als natürlicher Kriechpartner der CDU sowieso wieder alles einstampfen….Säule 2…?? Niemals..!! Und Säule 1 werden die ohne Widerstand wieder aufgeben. Warum die deshalb jetzt so ein Theater aufführen ist mir schleierhaft…drecks Verräter..!!
Das über die umstrittenen Punkte geredet wird, ist sicherlich richtig. Nur ist dieser Unsinn seit Monaten bekannt. Warum beginnt die Debatte dann erst wenige Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes ? Die dreimonatige unnötige Verzögerung hat zur Folge, daß ein paar Millionen Menschen noch länger mit einem verfassungswidrigen Gesetz leben müssen. Und selbstverständlich mehrere zehntausend Leute wegen irgendeinem Sch….in Sachen Cannabis auf den letzten Drücker noch mit einer Anzeige konfrontiert werden. Die Weigerung des Herrn Lauterbach über die strittigen Punkte zureden, ist nicht nachvollziehbar. Es ist nunmal nicht möglich, eine 200m Bannmeile um Kinder und Jugendeinrichtungen einzuhalten. Auch ist es botanisch nicht möglich, eine reife Pflanze sukzessive abzuernten, nur um eine frei erwürfelte Obergrenze einzuhalten. Eine Weigerung, über diese Punkte… Weiterlesen »
Die letzten Meter hatten wir des öfteren und haben wir immer wieder.Die Begründungen kommen mir auch nicht sauber vor.
Man könnte kotzen angesichts des Dilettantismus der sogenannten Altparteien. Die sollen endlich aus dem Quark kommen. Wenn man sich den aktuellen Zustand dieser Deppen-Ampel ansieht, muss man sich um die Teillegalisierung große Sorgen machen.
Wenigstens ist man sich hier zu Lande treu. Wenn man was gutes in Deutschland passiert wird es solange herausgezögert und abgeschwächt, dass man sich wenn es dann passiert wenigstens nicht mehr freuen kann. Solche Gefühle sind bei uns ja eh Energieverschwendung. Ist mir bald schon wieder fast egal, wenn die es ganz verkacken.
Wie immer verzögert sich die Legalisierung. Warum ergreifen sie bei Alkohol nicht die gleichen Maßnahmen? Ich dachte, dies sei ein ernsteres Land, aber nein. Sie reden und reden einfach weiter und kommen zu keinem Ergebnis. Alles ist ein Zirkus. Genug des Unsinns. Sicheres und legales Cannabis für den Verbraucher.
Die Regierung sollte sich um junge Menschen kümmern, aber sie kümmern sich nur um ihren Geldbeutel. Hören Sie auf, auf Ihr Geschäft zu blicken, und stellen Sie sich ein für alle Mal der Realität. Legales und sicheres Cannabis für Verbraucher unter staatlichem Druck.
Erst Corona, dann die Kriege in der Ukraine und jetzt Israel? Hören Sie ein für alle Mal auf zu erfinden, die Verbraucher haben damit nichts zu tun, im Gegenteil, diese kaputte Welt schafft nur noch mehr Hilflosigkeit für uns. Die einzige Möglichkeit besteht darin, Cannabis zu legalisieren, wie es andere Modellländer getan haben. Das Einzige, was ich sehe, ist Unsinn und Versprechungen, die in der Luft bleiben.
Es geht auch mit Deckung und vestecken,aber es hätte auhören können.Das wäre viel angenehmer gewesen.Die Möglichkeiten mit erlaubten Anbau sind viel zahlreicher.
Olaf und die SPD haben eben zu lange mit der Merkel und der CDU gekuschelt – das färbt ab.
Aussitzen, verzögern und die ganzen Lügen zum Thema Hanf durch den Mixer jagen und
das Ganze in ein Totgeburt-Gesetz pressen. Dumm-dämlicher kann man eine sinnhafte, vernüftige, zeitgemäße und auf Tatsachen basierte Hanf-Legalisierung nicht verhindern.
Das hat System – die wollen einfach nicht das Hanf und die Hänflinge respektiert und zum normalen Bestandteil der Gesellschaft werden.
Auf jeden Fall sollte Kanabis so schnell wie möglich legalisiert werden. Um die Jugend zu schützen und den Schwarzmarkt einzudämmen!!!!
Asoziale Netzwerke haha, genau so!
Es gibt Alkis und es gibt Cannabis xD Den Alkis passt es nicht das “Cannabis” einen freien Geist haben und sich nicht von der Gesellschaft, Normen und deren Werten indoktrinieren lassen. Somit wird es immer Mächte geben, die Widerstand leisten und versuchen das ganze herauszuzögern mit teils hirnrissigen Argumenten die nach wissenschaftlichem Stand nicht zu halten und längst überholt sind. Kinder und Jugendliche werden durch das Gesetz geschützt, da alles was Erlaubt ist, weniger reizvoll ist. Zudem sind Jugendliche meist vernünftiger als Erwachsene! Welcher Jugendliche wird von Fremden Menschen Drogen annehmen? Keiner mit gesundem Verstand! Die jungen Erwachsenen die zu Cannabis greifen um sich am Abend zu entspannen machen das bewusst, weil es unter Umständen in deren Job schwierig oder… Weiterlesen »
Seien wir ehrlich. Im Grunde genommen war das Vorhaben doch bereits von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Mit der Wendehals-SPD als Bremsklotz und diesen Drogen-Beauftragten der anderen Parteien war und ist nichts gutes zu erwarten. Sämtliche Kritik von beginn an hat sich bisher bestätigt. Und so wird es weitergehen. Warum auch nicht. Wenn es funktioniert. Versprechen machen und nicht halten. So kennen wir sie und so wird es auch weitergehen. DIE KRIMINALISIERUNG WIRD BLEIBEN. Mal sehen was demnächst noch alles so aus dem Hut gezaubert wird, um ihre verrückte Politik zu rechtfertigen, zu erklären und als notwendig zu verkaufen. Unabhängig von der Stümperei der Ampel und dem vorherrschenden Gegenwind momentan ist kaum mehr zu erwarten das noch ein halbwegs erträgliches… Weiterlesen »
bemühen sich echt redlich unter die magische 5% Grenze zu fallen. kein Wunder – soweit wie der Karren schon im Dreck steckt, würd ich mich an ihrer Stelle auch mit Leibeskräften darum bemühen, zur kommenden Wahl für den Wähler so unappettitlich wie möglich zu schmecken und dabei gleichzeitig noch den Schein wahren, dass das doch alles leider leider einfach nur Inkompetenz gewesen wäre und nicht etwa Kalkül… nu denn, bisher insofern gelungen Vorstellung, werte SPD aber irgendwie auch seit Lebzeiten nicht anderes von euch gewohnt als diese, eure offenbare Paraderolle.
Was soll das denn? Die sollen es einfach legalisieren ohne irgendwelchen was Quatsch und fertig…
Die letzten Jahre immer nur geredet, bis heute is noch nichts ausser blabla raus gekommen…die Politiker verarschen einen egal um was es geht…
Wirklich ein schwaches Bild was die Regierung da bislang geliefert hat. Irgendwie haben sie die Sache regelrecht vermurkst, ich denke sogar absichtlich, wohl in der bösen Hoffnung, dass es dann letztlich doch noch scheitert. Da könnten sie durchaus recht haben. Wie einfach und sinnvoll wäre es gewesen, wie in allen anderen Legalisierungsstaaten auch, Fachgeschäfte für erwachsene Bürger zu etablieren. Dort könnte ein jeder unter fachlicher Beratung gezielt das Produkt auswählen und kaufen, was er möchte. Alles andere ist ein großer Bockmist und wird die Zahl der zwangskriminalisierten Hanfkonsumenten weiter in die Höhe schnellen lassen, wohl ganz im Sinne einer ewig gestrigen Union, die uns ohnehin schon in 2 Jahren wieder mit ihren durch und durch ignoranten und weltfremden Argumenten auf… Weiterlesen »
selbst schuld…. wet glaubt den polit bonzen denn überhaupt irgendwas.?!
naja…hauptsache die halbe welt und alle sozial touristen messer Männer vergewaltiger mörder kinderschänder und Terroristen gehts hier gut….danke an jeden Teddybären werfer… aber hey… wir schaffen das… wie bestellt so geliefert. ich für meinen teil, bin ein freier mensch und mache was Ich will…… punkt. .
PS: wie wäre es mal mit ner Alkohol Prohibition, die durchzusetzen.?!