An diesem Montag kommen im Gesundheitsausschuss des Bundestages die „Cannabis-Sachverständigen“ zu Wort

Von Sadhu van Hemp

Die Liste der Fachspezialexperten zur öffentlichen Anhörung in Sachen Cannabis-Teilentkriminalisierung ist lang. Alle wollen sie mitreden bzw. herumnörgeln: Von der Psychotherapeutenkammer über den Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie bis hin zur Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG) sind sie alle dabei, die von sich glauben, sie seien dazu berufen, die deutsche Cannabispolitik mitbestimmen zu müssen. Von 49 Verbänden und Institutionen haben 35 detaillierte Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und dem Gegenantrag der CDU/CSU-Fraktion eingereicht, um auf den letzten Metern vor der Verabschiedung der Gesetzesreform im Parlament das Bestmögliche für die eigene Klientel herauszuholen.

Gehör werden vor allem die mächtigen Verbände wie die Bundesärztekammer, der Deutsche Richterbund, die Gewerkschaften der Polizei und etliche medizinische Fachgesellschaften finden, während die, um die es geht, weitgehend ungehört bleiben. Zwar sind ein paar Legalisierungsbefürworter geladen, doch da für das Hearing nur zwei Stunden und keine Debatte vorgesehen sind, werden die miteingeladenen Sachverständigen vom Schildower Kreis, dem Grüne Hilfe Netzwerk und anderen Organisationen kaum mehr als mit einem kurzen Räuspern zu Wort kommen.

Der mediale Fokus richtet sich auf die meinungsstarken Verbände, die einer Teilentkriminalisierung der kiffenden Bevölkerung ablehnend gegenüberstehen. So ließ die Bundesärztekammer die Öffentlichkeit vorab wissen, dass sie wegen der Cannabis-Freigabe für Volljährige ab 18 Jahren „eine relevante Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen der jungen Generation in Deutschland“ sieht. Darüber hinaus kündigt die Glaskugel der sachverständigen Mediziner eine Zunahme des Konsums an.

Auch der Deutsche Richterbund sagt die Zukunft voraus und äußert „erhebliche Bedenken“. Wie die Vertreter der Polizeigewerkschaften rechnen sie mit mehr Arbeit für Polizei und Justiz, da die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die geplanten Cannabis-Clubs und den privaten Anbau überwacht und Verstöße geahndet werden müssen. Zudem wird befürchtet, dass der Schwarzmarkt nicht kleiner, sondern größer wird. Begründet wird diese Weissagung damit, dass der straffreie Besitz und Erwerb von bis zu 25 Gramm Cannabis der Polizei die Handhabe nimmt, zwischen illegal und legal erworbenen Cannabis zu unterscheiden. Kurz gesagt, man verbreitet Angst und Schrecken.

Ganz ohne Horrorszenarien kommt die Seite der Legalisierungsbefürworter aus. „Eine Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum ist nicht mehr zu rechtfertigen“, heißt es in der Stellungnahme der „Neuen Richtervereinigung“, einem reformorientierten Verband von Staatsanwälten und Richtern. Trotz aller Verbotsbemühungen sei der Konsum von Haschisch und Marihuana in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet,

Auch der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Cannabis-Teilfreigabe „ausdrücklich“. Die Justiz würde dadurch entlastet.

Der von der SPD eingeladene Sachverständige und Strafrechtsprofessor Mustafa Temmuz Oğlakcioğlu weist in seiner Stellungnahme die etwas seltsam anmutenden Zweifel des Deutschen Richterbundes hinsichtlich einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden zurück: „Allein die schiere Anzahl von zuletzt über 180.000 (!) konsumbezogenen Cannabis-Verfahren pro Jahr bindet offenkundig erhebliche Ressourcen.“

Nach der heutigen Expertenanhörung folgt der letzte Schliff des Gesetzestextes. Ende November, in der vorletzten Sitzungswoche des Jahres, soll dann der Bundestag darüber abstimmen, ob mit dem Jahreswechsel auf einen Schlag rund fünf Millionen Hanfkonsumenten aus der kriminellen Ecke geholt werden – oder eben nicht.

Die öffentliche Anhörung beginnt um 17 Uhr 30 und wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.