Für den Berliner Senat ist die „Zeit der Toleranz“ im Anti-Hanf-Krieg vorbei: Görlitzer Park soll mit einem Zaun eingefriedet werden

Eine Glosse von Sadhu van Hemp

Drogendealer und Rauschgiftkonsumenten an einem umzäunten Ort zu konzentrieren, ist nicht unbedingt die schlechteste Idee. Die Landeshauptstadt des Freistaat Bayern hat damit gute Erfahrungen gemacht, wenn Menschen, die sich kollektiv die Rübe wegknallen wollen, dies zu festen Uhrzeiten in einem geschützten Raum praktizieren.

Das Münchener Oktoberfest, das kommenden Samstag die Pforten öffnet, ist so eingefriedeter Ort, wo sich Mann und Frau nach Herzenslust den Freuden des Vollrausches hingeben kann, ohne Gefahr zu laufen, dass Anstoß genommen und gleich nach der Polizei gerufen wird, wenn man die Regeln des guten Anstands verletzt. Es ist zwar nicht ausdrücklich erlaubt, im Suff Bierkrüge zu werfen, sich gegenseitig wegen eines nichtigen Anlasses die Fresse zu polieren und das Weibsvolk zu begrabschen, aber auch nicht so richtig verboten. Nur wer es in seiner Besinnungslosigkeit etwas übertreibt, muss damit rechnen, sich eine Strafanzeige wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses, Körperverletzung, Vergewaltigung, Diebstahls, Raubes etc. einzuhandeln und aus dem geschützten Raum entfernt zu werden.

Nun soll auch Berlin so einen Schutzraum bekommen, wo es zivilisiert unzivilisiert zugehen soll – nur mit dem kleinen Unterschied, dass die zügellosen Partygänger dort Hausverbot haben und nur außerhalb des geschützten Raumes auf die Kacke hauen dürfen.

Auf einem sogenannten Sicherheitsgipfel einigten sich am Freitag der Berliner Senat und die Bezirksvertreter auf zahlreiche Maßnahmen gegen Kriminalität und Gewalt – mit dem Ziel der Stärkung der Sicherheit und Sauberkeit in Parks sowie an öffentlichen Orten und die Verhinderung von Suchterkrankungen und Obdachlosigkeit. Im Fokus steht der Görlitzer Park, den Abertausende Wurzelberliner, Zugereiste und Touristen seit mehr als einem halben Jahrhundert in Heerscharen aufsuchen, um bei den fliegenden Betäubungsmittelfachhändlern vorwiegend das strengstens verbotene Genussmittel Cannabis zu erwerben.

Mit diesem Cannabis-Wildwuchs soll nun endgültig Schluss sein, wenn es nach dem Willen des CDU/SPD-Senats geht. In dem von den zuständigen Senatsverwaltungen erstellten „Ergebnispapier“ heißt es: „Im kriminalpräventiv erforderlichen Umfang wird der Görlitzer Park umfriedet und temporäre Schließungen werden ermöglicht. Ziel einer anlassbezogenen Schließung zur Nachtzeit ist, Betäubungsmittel- und einhergehende Gewalt- und Eigentumsdelikte einzudämmen.“

Darüber hinaus sollen präventive Polizeieinsätze im Görlitzer Park und in den angrenzenden Wohngebieten verstärkt werden, um den Handel mit Haschisch und Marihuana zu unterbinden. Auch eine Videoüberwachung soll „anlassbezogen und temporär“ durchgeführt werden.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte den Sicherheitsgipfel im Sommer nach einer mutmaßlichen (von Cannabis-Dealern begangenen) Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park angestoßen: „Wir haben Angsträume in der Stadt und wollen deutlich machen, dass wir diesen Angsträumen den Kampf ansagen. So wie es ist, darf es nicht bleiben. (…) Die falsch verstandene Toleranz der vergangenen Jahre war ein klar falscher Weg.“

Nun gut, der Senat glaubt ihn gefunden zu haben, den richtigen Weg. Der „Görli“ soll ein für allemal befriedet und zu einem Bullerbü für brave Bürgersleut umgestaltet werden: Also weg mit Buschwerk und Sträuchern und den schwer einsehbaren verschlungenen Wegen! Dafür mehr Flutlicht und Asphalt! Und weil‘s so schön ist, gibt’s noch einen hübschen Anti-Cannabis-Schutzwall ums Ganze! Damit auch ja niemand nach Einbruch der Dunkelheit im Schutze eben dieser hell ausgeleuchteten Dunkelheit seinen Vierbeiner ausführt oder nach durchzechter Nacht auf dem kürzesten Weg durch die geschützte „Geschützte Grünanlage“ nach Hause kriecht. Im umfriedeten „Görli wird es fortan keine Kriminalität mehr geben, sondern nur noch davor und drumherum. Herrlich!

Aber gut, wollen wir nicht zu kritisch sein. Der schwarz-rote Senat meint es ja nur gut mit seinen Untertanen. Schließlich will man ja den Suchtkranken helfen, indem die Dealer von Cannabis und anderen psychoaktiven Substanzen aus dem „Görli“ verdrängt werden. Gerade im Winter macht es schon einen Unterschied, ob man ungeschützt im Regen und bei Kälte nach einem Cannabis-Dealer Ausschau hält oder in einer der angrenzenden Straßen vor allen Wettereinflüssen geschützt im Flur eines Mehrfamilienhauses dem Drogengeschäft nachgeht. Die Verdrängung in die umliegenden Hausaufgänge, Keller und U-Bahnhöfe ist somit von unschätzbarem Wert für die Volksgesundheit, denn Cannabis-Kundschaft und Dealer erkälten sich weniger und entlasten somit Deutschlands Gesundheitsindustrie.

Was bleibt, ist die Frage, ob vielleicht die sofortige Beendigung der Cannabis-Prohibition das Kampfgeschehen rund um den Görlitzer Park etwas entschärfen könnte. Doch um diesen Weg auch nur ein bisschen in Erwägung zu ziehen, fehlt es dem „ressortübergreifenden Lenkungsgremium für eine gesamtstädtische Strategie“ offensichtlich an der nötigen intellektuellen und sozialen Kompetenz.