Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kündigt Widerstand gegen die geplante Cannabis-Freigabe für den Eigenbedarf an – und das mit „allen verfügbaren Mitteln“
Eine Glosse von Sadhu van Hemp
Gäbe es eine Handelskammer des illegalen Cannabis-Gewerbes, müsste diese der bayerischen Landesregierung eine Dankeschön und der CSU eine großzügige Spende zukommen lassen. Denn Markus Söder und Konsorten sind es, die mit ihrem beherzten Kampf gegen die Cannabis-Legalisierung dafür Sorge tragen, dass der Schwarzmarkt für Haschisch und Marihuana blüht und am Fiskus vorbei Millionengewinne eingestrichen werden.
Wieso die seit 1957 ununterbrochen regierende CSU nicht zur Einsicht kommt, dass die Cannabis-Prohibition mehr schadet als nutzt, bleibt ein Rätsel. Fast könnte man den Verdacht hegen, dass das Hanfverbot nicht nur den Drogenkartellen als Einnahmequelle dient, sondern in Bayern noch ganz anderen Herrschaften in die Karten spielt. Zumindest mutet es schon reichlich seltsam an, dass ausgerechnet die korruptionserfahrende CSU mit ihren vielen Amigos und Spezis gegen die Cannabis-Entkriminalisierung zu Felde zieht, als ginge es um Leben und Tod der bayerischen Bevölkerung. Ein Schelm, wer da Böses denkt.
Seit der Ankündigung der Ampelregierung, Deutschlands Hanfkonsumenten vom Joch der Kriminalisierung zu befreien, schießen bayerische CSU-PolitikerInnen aus allen Rohren gegen die Reformpläne. Vorneweg stürmt Söders Knappe Klaus Holetschek, der in seiner Funktion als Gesundheitsminister nahezu täglich gegen die Hanffreigabe wettert und mit hanebüchenen Statements die Sinnhaftigkeit der Kifferjagd propagiert.
Wie ernst es ihm dabei ist, zeigt sein Frontalangriff gegen die rot-grüne Rathauskoalition in München, die in der vergangenen Woche gemeinsam mit „Volt“ und der „Rosa Liste“ einen Stadtratsantrag eingebracht hat, um sich beim Bundesgesundheitsministerium als Modellkommune für die kontrollierte und lizenzierte Cannabis-Abgabe zu bewerben.
Für die CSU-Granden ist das Vorhaben der Landeshauptstadt skandalöser Frevel. „Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es mit der bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben“, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag unmissverständlich mit. Für die CSU seien die Pläne der Bundesregierung rechtswidrig, da sie dem geltendem Völker- und Europarecht widersprächen. Somit gäbe es keine rechtliche Grundlage für die flächendeckende Cannabis-Freigabe und die angedachten Modellprojekte in ausgewählten Gemeinden.
Holetschek verspricht, dass die Bayerische Staatsregierung „alle verfügbaren Mittel“ prüfen werde, um Cannabis-Modellprojekte in Bayern zu verhindern. Sollte sich jemand finden, der gegen Bayerns „Nein“ zur Cannabis-Entkriminalisierung klagt, sehe er dem „mit großem Interesse entgegen“, da dies zu einer Vorlage und Prüfung beim Europäischen Gerichtshof führen würde.
Frei nach Holetschek könnte das bedeuten, dass Bayern im Falle der Legalisierung die Bundesrepublik Deutschland vor den Kadi zerrt, um mit einem druckfrischen EuGH-Urteil die Hetzjagd gegen kleine Kiffer bundesweit fortsetzen zu können. Offenbar hat die CSU-Regierung keine Hemmungen, die staatliche Souveränität der Bundesrepublik zu untergraben und so etwas wie die Bajuwarisierung der deutschen Drogenpolitik anzustreben.
Das letzte „verfügbare Mittel“ dagegen wäre, den Freistaat Bayern endlich in die wohlverdiente Unabhängigkeit zu entlassen.
Quellen und weiterführende Links:
https://hanfjournal.de/2023/04/22/modellversuch-fuer-cannabis-in-muenchen/
https://hanfjournal.de/2023/04/23/mehr-verkehrstote-durch-cannabis-behauptet-csu/
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-cannabis-modellkommune-klaus-holetschek-1.5816415
Ich finde diese CSU Katastrophen gar nicht mehr so schlimm. Die ganzen schlechten Argumente und Falschaussagen werden meist sachlich wiederlegt und so bleibt am ende eine Partei übrig die umdauern sachlichen Blödsinn am laufenden band erzählt und davon auch kein einzigen Zentimeter von abweicht. Weder zeigen sie einsicht oder beschäftigen sich mit den Fakten.
Vielleicht wachen dann mal mehr Menschen dadurch auf und realisieren endlich das CDU/CSU einfach inkoptent sind. Sollen sie ruhig weiter ihren ideologischen Kampf spielen mit ihrem duerhaften Hass und ständiger dämoniseung.
So sind halt Christen.
Christen, Republikaner und N@zis halt..
Da hilft nicht mal Prügel.
” Für die CSU seien die Pläne der Bundesregierung rechtswidrig, da sie dem geltendem Völker- und Europarecht widersprächen.” Das ist ja das lustige, dass sich so mancher Gegner der Vernunft hinter uralten Gesetzen versteckt und diese als unschlagbares Argument ins Felde führt. Sollte die Legalisierung in 5 Jahren tatsächlich in Angriff genommen werden ( obwohl dann die schwarzen mit wahrscheinlich roten oder blauen Vasallen regieren werden) dann kann man ja klagen. Im EU Recht besteht ja durchaus die Möglichkeit legal Cannabis abzugeben. Nur die Kneifer von der jetzigen Regierung hatten halt nicht die Eier das bis zum Ende durchzuziehen. Abwarten was die Zukunft bring und welche Ergebnisse die Modellversuche zu Tagen fördern. Sollten die Fakten für uns sprechen, könnten die… Weiterlesen »
Ich befürchte, & David, da täuscht Du dich gewaltig. Vorab, ich unterscheide bei der Beurteilung der schwarzbraunen Ideologie nur nach dem „Style“ in öffentlichen Auftritten; die Intention von C[D/S]U, AfD, NPD, Wehrsportgruppe Hoffmann (außerparlamentarisch), Zentrumspartei (Steigbügelhalter Hitlers, besonders Theodor Heuss, später Bundespräsident, nach dem WW2 hat sich diese Organisation zur Verschleierung bei der Namensgebung eine Assoziation mit dem Weihnachtsmann und Osterhasen verpasst, ist gleich. Von Schwarzbraun wird auf jede gesellschaftliche Veränderung gewaltsam mit der Stra[f/mm]rechtskeule vorgegangen; es werden im öffentlichen Diskurs so gut wie immer nur Lügen und (persönliche) Diffamierungen dahergebrüllt. Ein Beispiel zu dem während der Corona-Lockdowns noch nicht im Amt befindlichen Gesundheitsministers aus der 20-Uhr-Tagesschau vom 21.04.2023 ab Minute 3; hirnrissiger geht‘s kaum… doch der Michel wählt sowas.… Weiterlesen »
Dass sich diese asoziale, bürgerfeindliche Verbotspartei “christlich sozial” nennen darf, ist wirklich ein Hohn ohnegleichen.
Dass sie auch noch mit Erfolg schon seit Jahrzehnten die widerwärtigen Kinderschänder ihrer verlogenen Kirche(n) deckt, zeigt doch das wahre Ausmass ihrer bösartigen, kriminellen Verblendung.
Wer gibt diesen Bastarden das Recht, friedfertige Hanfkonsumenten zu staatlich geförderten, mafiösen Schwarzmärkten zu schicken, die sie mit ihrem hirnlosen Verbot gleichzeitig noch reich machen, obwohl Letztere nicht einmal davor zurückschrecken, gefährliches, mit Schadstoffen kontaminiertes Zeug zu verkaufen ?
Ich habe genügend Geschichtserfahrung, um zu erkennen, dass solche sinnlosen, unverhältnismäßigen und gesundheitsschädlichen Verbote den üblen Geruch eines faschistoiden Denkens beinhalten.
Und das im 21. Jahrhundert !
Wo bleibt der Aufschrei der Millionen unablässig belästigter Konsumenten einer Heilpflanze ?
Ich fürchte,daß durch die bayerische Ablehnung alles zum erliegen kommen wird.
Wie Sadhu schon andeutet. Amigos. Diese Partei ist schlicht ein Lobbyverein für jede Brauerei, Spirituosenklitsche oder ähnliches. Oder glaubt ein Mensch, das es nur eine einzige Brauerei in Bayern ohne Verbindung zur CSU gibt ? Die wissen genau, was nach einer Legalisierung von Cannabis passiert. Wie bei den Amis brechen die Alkverkaufszahlen um 15 % und mehr ein. Das wäre der Todesstoß für manche Brauerei, da schon seit Jahren die Zahlen rückläufig sind. Das ist der einzige Grund für den Widerstand. Man verliert Spenden an die Partei ( ob ausgerechnet Cannabisfirmen an die CSU spenden, und die Verluste ausgleichen, darf wohl bezweifelt werden ) und das ist Grund genug, jegliche Vernunft über Bord zu schmeißen. Aber sie werden es nicht… Weiterlesen »
@David: Aussagen wie Deine erschüttern mich zutiefst! Auch die NSDAP hatte in ihrer Zeit “schlechte Argumente” gegen Juden, Schwule, Sinti und Roma etc Und sie wurden damals schon “sachlich widerlegt” Und trotzdem “blieb sie am Ende als die eine Partei übrig, die andauernd sachlichen Blödsinn am laufenden Band erzählte und davon auch kein einzigen Zentimeter von abwich. Weder zeigten sie Einsicht oder beschäftigten sich mit den Fakten.” Und das betraf die gesamte Mehrheitsgesellschaft. Ich erkläre Dir mal, wann und wie diese zur Einsicht kam: Als die ersten Bomben ihre eigenen Häuser trafen! Davor fanden durch Krieg und Terror, Verfolgung, Folter und Vernichtung Abermillionen von Menschen Elend, Leid und Tod. Und das sollte niemandem egal sein! Ebensowenig auch die Opfer der… Weiterlesen »
@ Haschberg Naja, sei nicht so streng mit dem David. Er geht halt davon aus, daß die Lügen der Gesellschaft, die von alten, christlichen Hardliner bis heute in die Welt und die Gesellschaft gekotzt werden, irgendwann als solch entlarvt werden. Sei es durch wissenschaftliche Erkenntnisse, echten Fakten oder Jahrtausende alte empirische Erfahrungen. Doch, wie sich mannigfaltig zeigt, funktioniert das nicht. Nicht bei verblendeten Hardlinern, religiösen Fanatikern oder Psychiatern. Schon gar nicht bei Politikern die von Deppen oder oben genannten Verblendeten wiedergewählt werden wollen. Dass das eben nicht funktioniert, zeigt eine 50 Jahre alte Vergewaltigungsorgie durch diesen “Rechtsstaat “. Die Kifferjagd. Egal wie vernünftig unsere Argumente sind, sobald es mit Veränderung zu tun hat, wird es abgelehnt. Bsp. Realistisch betrachtet, müssten… Weiterlesen »
Übrigens gab es heute um 11 Uhr anläßlich des Geburtstages des Reinheitsgebot Freibier in der Münchener Innenstadt‼️
Sorry…meine Anrwort sollte an MicMuc gehen…nicht an Haschberg…nix für ungut
@MicMuc
Das ist mit dem Freibier ist Typisch für Deutschland. Auch die Medienlandschaft ist teilweise sooo ekelhaft bigott…in dem einen Artikel der Zeitschrift schlagen sie wie wild auf die kommende Entkriminallisierung ein und beklagen die aaaarmen Kinder die ja jetzt alle Drogenabhängige Psychopathen werden. Ein Artikel weiter beraten sie die Säufer welches Bier zu welchem Typ und zu welchem Essen passt. Eine einzige, verlogene Gesellschaft und Autoren die zwischen den Ohren nix als Alkoholdampf haben. Peinlich bis zum Erbrechen. Passt zu meinem Geschreibsel oben…einfach nur dumm und lernunfähig…glaubt NIX was in den Medien steht…
Nach einem Artikel in der Augsburger Zeitung verdienen die bayrischen Richter am meisten. Nicht nur, daß dieses Unrechtssystem systematisch über Jahrzehnte Millionen Unschuldiger verfolgt, es bereichert sich auch noch daran. Neben dem Schaden, den wir ohnehin erleiden, zahlen wir zusätzlich enorme Gelder für Anwalts- Gerichts- und Gutachterkosten …
@Rogg: Nach allem, was ich selbst in den seriösen Medien (also weit über die Springer-Stiefel-Presse und ihren Dunstkreis hinaus) gelesen habe, glaube ich der Presse nichts mehr. Die einzige Zeitung, die ihre Glaubwürdigkeit bislang nicht verspielt hat, ist die TAZ!
@MicMuc Ich sagte nicht das es mir egal wäre. Ja es stimmt, sie verbreiten die Lügen immer und immer weiter, sie ignorieren fakten und jegliche Wissenschaft. Andere Menschen glauben zu schnell anstatt zu hinterfragen. Deswegen ist das beste nunmal aufzuklären. Ob das was bringt? Das weiß ich selber nicht. Ist jedoch das beste was man machen kann. Und die Hoffnung an eine Aufgeklärte Gesellschaft nicht verlieren. Wenn du dich dem Elend hingibst oder deinen Glaubend daran verlierst das dies möglich ist, dann haben die Christen offenbar gewonnen. Verbreitest du selber Propoganda bist wütend oder aggressiv, dann haben die Christen ebenfalls gewonnen. Das ist es doch was sie wollen. Sie sind selenruhig beim Lügen ohne nur die wimper zu zucken, solange… Weiterlesen »
@Rogg Nun ich gehe nicht davon aus das alle Lügen durch Wissenschaft, Erkentnisse oder Fakten ausfgeklärt werden. So christliche Hardliner und dessen die diesen Menschen folgen sind eine Sache für sich. Es ist immer leicht jemanden zu hassen (sei es kiffer, ausländer, oder sonstiges) und die Schuld jemand anderen zuzuschieben. Warum sollte man auch etwas anderes erwarten von Leuten die das zu ihrer Religion gemacht haben? Den Sohn Gottes als Sündenbock vorschieben und töten lassen? Ja diesen Menschen ist nicht zu helfen. Willst du das sich die Welt ändert? Na dann musst du ein Vorbild sein und Wissenschaftliche erkentnisse und Fakten verbreiten und den Leuten beibringen wie sie kritisch genug sind um selber zu denken. Oder was ist deine Alternative… Weiterlesen »
@ David steile These, zu behaupten ich würde nur meckern. Tatsächlich fahre ich seit 20 Jahren nur Fahrrad. Tiere esse ich nur selten. Und wenn dann Bio…echtes Bio, nicht Aldi und co. Man muss auch nicht religiös verblendeter Veganer werden. Ja, auch dieses Weltbild hat schon religiöse Züge angenommen. Ein vernünftiges weniger tuts auch. Die Menschen haben Jahrtausende Fleisch und tierische Produkte gegessen, ohne das es Probleme gegeben hat. Krass finde ich das Hasspotential auf anders denkende. Ein bisschen so wie bei den Klimaklebern. Zu dumm um zu sehen das es nix bringt und die Leute nur gegen sie und das Thema aufbringt. Aber bitte…jedem sein Glaube. Der Rest ist Beobachtung der momentanen Situation und wie es sich dazu entwickelt… Weiterlesen »
@David: Wenn Dir Deine Wohnung gestürmt wird, Du nackt von schwerbewaffneten Polizisten aus dem Bett gezogen wirst, wenn Du 7,5 Monate (!!!) unschuldig in U-Haft Sitz (dort Grund- und Menschenrechte [nach deutschem Recht und dem EU-Recht] mit Füßen getreten werden), wenn, Du falsch Zeugnis ablegen mußt, um auszukommen, wenn Du darob Wohnung, soziale Kontakte, Hab und Gut, ja alles und darüber hinaus noch Deinen Leumund verlierst und Du niemandem mehr vertrauen kannst, schon gar nicht dem Rechtstaat, dann gibst Du Dich nicht dem Elend hin, dann bist Du schlicht und einfach für Dein Leben schwerst traumatisiert! Wenn Du erkennst, daß dieses Unrecht systematisch ist, daß BtMG noch schlimmer ist als der §175 und die Masse damit einverstanden ist, dann bist… Weiterlesen »
@ David Ich gebe dir recht. Aufklären, sich beschweren, zur Not vor Gericht ziehen…. genau das hat uns jetzt kurz vor die Entkriminalisierung gebracht. Eine 180 Grad Kehrtwende in der Drogenpolitik. Oder zumindest auf den Bereich Cannabis bezogen. Eine weitere Liberalisierung der gesamten Drogenpolitik wird sicher folgen. Damit hat Deutschland einen Weg eingeschlagen, den man ohne weiteres als ein ” gegen den Strom schwimmen ” bezeichnen kann. Geschätzt 95 % der Länder der restlichen Welt halten an den alten Methoden fest, und verfolgen ihre kiffende Bevölkerung teilweise mit drakonischen Strafen, bis hin zur Todesstrafe für einfachen Cannabisbesitz, z.b in Malaysia. Und in unserem oft geschmähten Land ändern sich die Dinge fundamental ins Gegenteil. Das sollte man sehen. Auch diejenigen, die… Weiterlesen »
@Fred: das nenne ich Gesundbeten! Ich bin diesbezüglich nicht so esoterisch veranlagt. Aber danke für Deinen (hoffentlich) wohlgemeinten Tip. Vielleicht hilft es ja Deinem Gemüt … immerhin, Du hättest was gewonnen …