Sonntag, 26. März 2023

CDU-Innenminister weiß es wieder besser

Bild: su/Archiv

CDU-Innenminister (Herbert Reul) weiß es wieder besser und wettert gegen die geplante Cannabislegalisierung.

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Drogenkriminalität zu verbessern. Da der Drogenhandel grenzüberschreitend stattfindet, soll insbesondere die Bekämpfung der organisierten Betäubungsmittelkriminalität auf nationaler und internationaler Ebene gestärkt werden. Allerdings hat der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Interview mit der “Rheinischen Post” am Samstag die Bundesregierung kritisiert, da sie die Absicht hat, Cannabis zu legalisieren. Er argumentierte, dass dies dem Ziel widerspreche, die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln insgesamt zu reduzieren, da der Markt insgesamt größer würde und die Legalisierung von Cannabis den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln begünstigen würde. Der Innenminister sagte konkret: „Die Bundesregierung hat die Absicht, Cannabis zu legalisieren. Das widerspricht dem Ziel, die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln insgesamt zu reduzieren.“ Der Markt für Betäubungsmittel würde insgesamt größer werden  – nicht nur, was den legalen Erwerb angehe. „Das ist die klare Prognose. Das heißt: Auch der illegale Handel mit Betäubungsmitteln würde damit weiter begünstigt.“

Das Ministerium ist der Ansicht, dass eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen die Drogenkriminalität notwendig ist, um dem Handel mit Betäubungsmitteln entgegenzuwirken und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Sowohl Herbert Reul (CDU) wie auch unser allerseits bleibter bayerischer Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprechen sich gegen eine Canabislegalisierung aus. Dies ist wissenschaftlich nicht haltbar. Holetschek hält die Legalisierung sogar für fahrlässig. 

Ein Beitrag von Simon Hanf

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11 Kommentare
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Rogg
10 Monate zuvor

Von dieser Sorte Politiker ist nichts anderes zu erwarten. Wir reden von Hilfe und der Minimierung von Gefahren für Konsumenten und die Gesellschaft….und die schwarzen Schwätzer von einem längst Tot gerittenen anti Drogen Kampf der nur Opfer produziert und die Mafia fett macht. Dumm und unfähig zu lernen.. die alte, schwarze Garde…scheiß auf sie…

MicMuc
10 Monate zuvor

@Rogg: Ich habe die letzten 20 Jahre zunehmend festgestell, daß mit abnehmendem Bildungsgrad die Menschen immer unfähiger werden, komplexere Sachverhalte zu erfassen, geschweige denn, zu verstehen. Die meisten sind nicht mal mehr fähig, mehr als zwei Denkschritte zu gehen oder zu verfolgen.
Aber das ist in einer MEINUNGSDIKTATUR auch gar nicht mehr nötig. Daher haben in dieser Gesellschaft Argumente weder Wert noch Gewicht. Und daher wird die Gesellschaft auch immer anfälliger für Populismus, Demagogie und Willkür. Nur eine große Krise wird da helfen. Das war schon immer so und wird auch so bleiben. Das meint Hegel mit der “List der Geschichte”!

Luigi
10 Monate zuvor

CDU verbieten, jetzt! Dieser Alkoholverherlichungsverein versaut mir echt komplett das Feng-Shui!

Haschberg
10 Monate zuvor

Wenn es nach diesem merkwürdigen Hardliner geht, soll statt einer Legalisierung nun sogar die Verfolgung noch zunehmen.
Hat er noch nicht genug Verfolgung von friedfertigen Mitmenschen, die niemandem etwas tun wollen?
Soll er doch mal den richtigen Kriminellen besser auf die Finger schauen, die sich bei uns wie Ratten vermehren und eine härtere Gangart gegen die immer mehr ausufernde Umweltkriminalität starten.
Wir haben so massive Probleme aller Art in Deutschland.
Da muss man endlich mal die Richtigen anpacken, werter Herr Reul!

Rainer
10 Monate zuvor

Ich komme bei meinen Überlegungen immer wieder auf das gleiche Ergebnis.Und die Berichte hier bestätigen dieses.

Fred
10 Monate zuvor

Echtes konservatives Urgestein. Da helfen keine guten Worte, Fachexpertise oder ähnliches. Muss man sich keine Mühe machen.

buri_see_käo
10 Monate zuvor

Das, @ Haschberg und die anderen, ob die Kifferverfolgung zu- oder abnimmt, werden wir in der kommenden Woche sehen, denn dann sollte die Bundesinnenministerin die polizeiliche Kriminalstatistik veröffentlichen. @ Rogg, “Diese Sorte Politiker…”, ‘nenn ich die mal Erfüllungsgehilfen, denn da war in einer Fernsehsendung ein Redeausschnitt zu sehen, in dem Hr. Söder gegen die Cannabis-Legalisierung vor besoffenem Publikum Dünnschiss verbreitete, unten ein Link zu einem Beleg eingeblendet, CSU-Parteitage würden von Alkoholherstellern finanziert. Zur Bangemachung seiner Lemminge hat er auch noch behaptet, die akt. Regierung plane, Christel Mett zu legalisieren… Dazu wusste ich noch nichts, lediglich von der Tatsache, dass Christel Mett die Freundin von Anna Talb ist. @ MicMuc, leider richtig. Denkfaulheit und damit verbundener Wille, jegliche Fortentwicklung abzulehnen, auf… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 10 Monate zuvor von buri_see_kaeo
MicMuc
10 Monate zuvor

Wozu brauchen wir Reul, wenn wir schon mit dem Drogenbeauftragten Blienert einen Vertreter der “alten Schule” haben. Hatte er doch in der letzten Vorstellung der Kriminalitätsstatistik folgendes geäußert: „Die aktuellen Zahlen verdeutlichen: Wir müssen sowohl bei der strafrechtlichen Verfolgung von professionell agierenden Drogenkriminellen als auch bei Prävention und Suchthilfe schneller,I konsequenter und besser werden.” – Muß ich das noch kommentieren⁉️

https://hanfjournal.de/2022/11/29/rauschgiftlage-der-drogenhandel-nimmt-zu/

Dr. Voss
10 Monate zuvor

….. dadurch, dass es einen legalen Alkoholmarkt gibt, ist doch nicht der illegale Alkoholhandel größer geworden. Und so wird es mit Cannabis auch sein. Der illegale Markt wird, – wie in Kanada -, verschwinden. Die Argumente gegen Cannabis, arbeiten hier, rhetorisch gesehen, mit einer “unzulässigen Erweiterung”. Millionen Menschen heilen sich inzwischen selbst mit Cannabis, gemäß dem “Self-Diagnosis” Act/USA. So brauchen sie nicht erst lange auf eine medizinische Zulassung zu warten. Wenn das überall später möglich wird, nur nicht bei uns, – dann wird das für die Verantwortlichen schwer zu erklären sein.- MeCaDt / Dr. Voss

MicMuc
10 Monate zuvor

@Dr.Voss: Warum sollte je ein Verantwortlicher in diesem Lande irgendjemandem irgendetwas erklären müssen? Unsere Gesellschaft lebt auf allen Politikfeldern ganz gut mit logischen Brüchen und Selbstwidersprüchen (kollektive kognitive Dissioziaton), ohne daß es groß auffällt oder stört. Und in den Medien wird gelogen, geheuchelt, geframet und verschleiert, daß es für jeden Intellekt eine seelische Grausamkeit darstellt.
Es bedarf hierzulande (wie fast überall mehr oder weniger) die stets repetierende Bestätigung des festgefüguten Weltbildes und eigener Vorurteile, um für die Schwarmintelligenz der dummen Masse die passende Wahrheit aus Versatzstücken einer gebrochenen Wirklichkeit zusammenzuzimmern. Und dafür steht die “Bürgerliche Mitte”, vertreten auch durch die SPD-Abgeordneten Burkhard Blienert und Sebastian Fiedler. Wer was anderes glaubt, fällt auf die politischen Hütchenspieler und Trickbetrüger herein …

Ramon Dark
10 Monate zuvor

Hohletschek und Greuel wissen es wieder besser, denn sie sind echte “Spezialisten”, also Personen, die von immer weniger immer mehr wissen, bis sie irgendwann einmal schliesslich von gar nichts alles wissen. Aber das interessiert diese Leute auch nicht, Hauptsache die Spenden der Pharma- und Alkohollobby fliessen.