Sonntag, 22. Januar 2023

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche von “Bunte Blüte” auf

Bild: su/Archiv

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche von “Bunte Blüte” auf. Den Betreibern droht erneut Haft. Es ist absurd und peinlich.

Bereits im April 2022 haben wir über den prekären Fall von Bunte Blüte berichtet. Schon damals drohte den Angeklagten Haft. Diese wurden aber dann vom Landgericht Berlin freigesprochen. So entgingen die fünf Angeklagten einer Haftstrafe. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, welcher in Leipzig ansässig ist, hob das Urteil auf. Was nach einem schlechten Scherz klingt, ist nun leider wieder Realität. Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den “Angeklagten um den Geschäftsführer und Vertriebsleiter, zwei Mitarbeiter und zwei nicht mit dem operativen Geschäft befasste Teilhaber der Unternehmergesellschaft (UG) Bunte Blüte”. Bunte Blüte vertrieb CBD-Blüten mit einem geringen THC-Gehalt, welche sich unterhalb der Grenze von 0,2% THC befanden. 

Konkret heißt es in der Pressemitteilung: “Im Januar 2019 brachte einer der Angeklagten gut 3 Kilogramm Blütenstände von Cannabispflanzen mit einem Wirkstoffgehalt von etwa 5 Gramm THC aus der Schweiz nach Deutschland. Am darauffolgenden Tag wurden im Geschäftssitz des Unternehmens ungefähr 2,4 Kilogramm Blütenstände von Cannabispflanzen und etwa 1 Kilogramm einer cannabishaltigen Zubereitung mit einem Wirkstoffgehalt von insgesamt rund 5,5 Gramm THC zum gewinnbringenden Verkauf verwahrt. Ferner bestellte einer der Angeklagten knapp 7,5 Kilogramm Blütenstände von Cannabispflanzen, die einen Gehalt von gut 9 Gramm THC aufwiesen, in Luxemburg. Das Paket wurde jedoch am 19. Februar 2019 in Berlin vom Zoll entdeckt und beschlagnahmt, sodass es die Bunte Blüte UG nicht erreicht.” 

Das Landgericht Berlin hat sich logischerweise für den Freispruch entschieden. Laut der Begründung des LG Berlin haben die Angeklagten aber dennoch mit Betäubungsmitteln gehandelt. Allerdings sei den Angeklagten in subjektiver Hinsicht kein strafrechtliches Fehlverhalten nachzuweisen. Sie haben weder erkannt, dass sie ein Gesetzt brechen noch haben sie fahrlässig gehandelt. Den Angeklagten war es laut Pressemitteilung und Begründung des LG Berlin nicht bekannt, dass CBD-Blüten zu Rauschzwecken missbraucht werden können. Ihnen war also nicht bewusst, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun dieses doch logische Urteil aufgehoben. Dem BGH war die Beweiswürdigung des Landgerichts rechtsfehlerhaft. So habe die Strafkammer sich nicht mit der Glaubwürdigkeit der Einlassungen der Angeklagten auseinandergesetzt, heißt es weiter in der Pressemitteilung. So habe das Landgericht nur die Angeklagten wörtlich wiedergegeben, ohne eine nähere Prüfung ihrer Entscheidung bereitzustellen. Ebenfalls habe das Landgericht auch keine Feststellungen über die Angeklagten und etwaige Vorstrafen getroffen. Daraus hätten sich möglicherweise Anhaltspunkte ergeben, die auf einen Kenntnisstand der Angeklagten schließen könnten, so der BGH. Abschließend wurde behauptet, dass die Angeklagten damit warben, dass die CBD-Produkte “rauschfrei” seien. 

So heißt es besonders zynisch in der Pressemitteilung, dass CBD-Produkte trotz “Behauptung einiger selbst ernannter Experten, Polizisten und Richter” eine Rauschwirkung haben. Der Fall wird nun an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin übergeben, die das Ganze erneut prüfen soll.

Die Verfolgung ist weiterhin absurd. Ein Urteil wegen CBD-Blüten zu widerrufen ist die Definition von unnötig. Jetzt sehen sich normale Menschen, die harmlose CBD-Blüten verkauft haben, erneut auf der Anklagebank. Besonders zynisch ist es, dass CBD-Blüten faktisch “rauschfrei” sind. Es wurde nicht einmal nachgewiesen, dass das mit derartigen Blüten überhaupt möglich ist. Dies stört aber die Gerichte in Deutschland nicht, die munter weiter solche Urteile aufheben. Es ist eine Lächerlichkeit sondergleichen. Lauterbach verzögert weiterhin die Legalisierung, dabei lässt er zu, dass ein solcher Unsinn in Deutschland betrieben werden kann. Durch eine sofortige Entkriminalisierung wäre dies nicht der Fall. Eine Intervention seitens des Justizministeriums wäre hier vonnöten. Wir hoffen natürlich, dass Bunte Blüte erneut freigesprochen wird. 

Ein Beitrag von Simon Hanf

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Silver
11 Tage zuvor

Armes Deutschland sowas versteht doch kein logisch denkender Mensch.

Rogg
11 Tage zuvor

Krass…und wir werden als Verbrecher bezeichnet…Perversion eines Rechtsstaates. .!!!

haschberg
11 Tage zuvor

Solange wir in Deutschland ein dermaßen unlogisches, wie unnötiges Urteil von Seiten eines Bundesgerichtshofes sogar schon bei rauschfreien CBD-Produkten erhalten, sind wir sicherlich noch ein großes Stück von einer Legalisierung entfernt.
Wann gedenkt unsere neue Regierung endlich einmal, diesen Zug des Irrsinns zu stoppen?
Ich bin mir mehr als sicher, dass unsere Justiz weitaus größere und gewaltigere Probleme zu lösen hätte, als ausgerechnet Hersteller und Vertreiber von CBD-Produkten zu verfolgen, die sogar als hilfreiche Heilmittel eingesetzt werden.
Auf eine solch höchst absonderliche Idee wären wohl nicht einmal die Nazis im 3. Reich gekommen.
Diese Tatsache sollte unsere Politiker doch mal zum Nachdenken und Handeln veranlassen!

Rainer
11 Tage zuvor

Wer erwartet Entkriminalisierung oder noch besser Legalisierung?Es sieht nach keiner Bewegung in eine solche Richtung aus.Ob das überhaupt gewollt ist?CBD-Verfolgung gäbe es dann nicht.

Rogg
11 Tage zuvor

@Rainer
Sehe ich leider genauso…das Vorhaben wird schlecht geredet und unschuldige zu Kriminellen gemacht…kommt mir irgendwie bekannt vor…nach 50 Jahren Krieg hat der Staat nix dazugelernt und schafft immer noch im großen Stil Opfer… Perversion….ein Krieg wo die Verluste ausschließlich auf unserer Seite zu finden sind…Pispers nannte sowas eine Verprügelungsaktion….eeecht erbärmlich für einen “Rechtsstaat “….

Fred
11 Tage zuvor

Ampel : Entkriminalisieren ! Sofort !

Substi
11 Tage zuvor

…man könnte es zum berauschen nehmen!? Was ist das für ein Argument? Alkohol, Zimmerpflanzen, Frösche, Pilze, gewisse Nachtschattengewächse…..die Liste ist lang, kann man zum berauschen nehmen; und? Das ist schon eine Straftat? Die kommen sich wohl nie dumm vor? Was soll diese Stigmatisierung? Unwissende Menschen glauben an Cannabis das auf jeden Fall Psychosen verursacht und Antriebslosigkeit fördert! Ganz gefährlich! Die Leute dort draußen glauben jeden Dreck der ihnen von bestimmten Richtungen gesagt wir, Uns wird kaum geglaubt! Wo ist eine Verbesserung? Von all den “Drogen” die es in D gibt ist Cannabis und Haschisch das harmloseste! Die Kids sind Gummibärwasserabhängig und niemanden interessiert’s! Die haun sich den Scheiß den gesamten Tag rein und sogar mit Alk gemischt….keiner hat was dagegen!… Weiterlesen »

buri_see_kaeo
10 Tage zuvor

Zum Berauschen, zum Berauschen könntete man’s nehmen…, koste es was es wolle, immer berauschen tun se’ sich. Was für ein kranker Müll!, wenn man’s nur wagt, Cannabis dem z.B. Alkohol vorzuziehen – tun sich immer nur berauschen!, die Kiffer, hemmungslos, mit allem, was törnt.
Natriumhypochlorit, dem Stoff aus dem das Schimmelspray ist, mit Aceton = Chloroform… und dann betäubt vom Stuhl fallen, und sich dann einen Zahn ziehen lassen, und dann ey, in’ Spiegel gucken… das Tier, das Tier…, und dann gleich wieder berauschen.
mfG  fE

Zuletzt bearbeitet 10 Tage zuvor von buri_see_kaeo
Rogg
10 Tage zuvor

Geht’s nur mir so oder hört und liest man zur Zeit seltsam viel negativ Schlagzeilen zum Thema Cannabis und Gesundheit…?? Kann es sein, daß die Lobbyisten der Gegenseite bessere Arbeit leisten und negativ Schlagzeilen in diversen Medien plazieren…??? Gut, es sind dümmliche Boulevardmedien, aber dieser Dreck wird ja absichtlich platziert um die für Dumm verkaufte Bevölkerung zu verunsichern und schließlich falsch oder einseitig zu belabern. Die Panikmache der Lügenbarone könnte dafür sorgen, dass die Arbeit unseres “bemühten” Hanfverbandes ins leere laufen… Wir müssen versuchen echte Aufklärung zu leisten. Vor allem die Hessen sind da jetzt gefragt…die werden uns entweder frei wählen oder wir sind noch die nächsten Jahre Sklaven von verlogenen Argumenten und Prügelknaben/mädels des Staates, sowie Opfer von Jahrzehnte… Weiterlesen »

Rogg
1 Tag zuvor

Für die bunte Blüte Mitarbeiter…kleiner Tipp:
https://youtu.be/CKOc6hXMDhc