Update DrugChecking in Deutschland: Die Ampelregierung versprach im Koalitionsvertrag: „Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.“
Neben unserem Lieblingsthema Hanf und der Cannabislegalisierung verharrt die Regierung auch an dieser Front obwohl der Aufwand relativ gering ist.
Zur Erinnerung: “Drugchecking ist eine Methode, mit der Konsumenten von illegalen Drogen ihre erworbene Substanz bestimmen lassen können, den Wirkstoffgehalt erfahren sowie vor etwaige Streckmittel gewarnt werden können. Streckmittel wie PMMA, PMA, Fentanyl oder falsch dosierte „Pillen“ können für den Konsumenten schnell tödlich enden. Es ist bei einer Einführung einer solchen Maßnahme essentiell, dass das Ziel den Endkonsumenten zu schützen absolute Priorität hat. Nicht nur schwer abhängige Menschen, die kaum finanzielle Mittel haben, können sehr davon profitieren.”
Bereits im Dezember 2021 publizierten wir einen Beitrag über das geplante DrugChecking der neuen Bundesregierung bislang wurden allerdings keinerlei Fortschritte dahingehend gemacht. Deshalb haben wir eine erneute Presseanfrage an das Bundesministerium für Gesundheit sowie an das Büro des Drogenbeauftragten gestellt.
Die Antwort des Bundesministerium für Gesundheit war leider wenig überraschend. Es wurde erneut die Priorität des DrugCheckings sowie die des Gesundheitsschutzes betont.
Vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Gesetzgebungsvorhabens sei es, für einen “bestmöglichen Gesundheitsschutz” der Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten zu sorgen.
Allerdings kann zur konkreten Ausgestaltung eines Gesetzesentwurfs sowie zur Einführung von DrugChecking zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden.
Das Büro des Drogenbeauftragten gab bislang leider keine Antwort ab. Allerdings ist nicht davon auszugehen dass dort andere Informationen vorliegen als beim Bundesministerium für Gesundheit.
Es ist enttäuschend zu sehen, dass wichtige, gar essentielle Wahlversprechen nicht eingehalten werden und dass die Umsetzung hinausgezögert wird. Der Aufwand für die Umsetzung des DrugCheckings ist gering und die Auswirkungen sind groß.
Es geht hierbei nicht nur um Schadensminimierung, sondern um tatsächlich tödliche Überdosierungen und Tode durch Streckmittel wie PMA und PMMA oder gar synthetischer Cannabinoide zu verhindern.
Schweiz, Österreich und die Niederlande haben alle funktionierende DrugChecking Modelle. Deutschland hängt auch hier leider wieder hinten dran.
Die Regierung muss schleunigst auch in diesem Bereich handeln. Zeit kostet hier nicht nur Geld sondern auch Menschenleben.
Ein Beitrag von Simon Hanf
die Rot/Grüne Kumpelei hat uns vor 20 Jahren verarscht und das machen sie nun wieder, wie es aussieht. War doch nicht anders zu erwarten. Ich denke dass es wohl noch bis zur nächsten Wahl dauern wird, bis auch nur ein Wahlversprechen eingehalten wird, wenn es denn überhaupt gemacht wird.
Die Regierung hat alle Hände mit anderen Dingen zu tun,wobei keine Zeit und auch kein Grund mehr besteht,sich mit Cannabislegalisierung zu beschäftigen.Wenn die Stimmen brauchen,oder nichts anderes zu tun haben,fällt denen mal wieder ihr Versprechen ein.
Gerade daran sehen wir, dass die ganze Legalisierungsdebatte um eine vernünftige Drogenpolitik von unseren Politikern noch gar nicht richtig ernst genommen wird.
Zweiter Anlauf mit Hoffnung auf demokratische Auseinandersetzung: Irgendwie scheint mein gestriger Kommentar wieder einmal gegen die vermutlich algorithmischen Zensurgesetze des Hanfjournals verstossen zu haben da er heute nicht mehr angezeigt wird. Liegt wahrscheinlich daran, dass ich der Bundesregierung darin vorgeworfen habe, kein wirkliches Interesse an Menschenleben zu haben. Kurz einige, aber längst nicht alle Gründe dafür: – Die fehlenden Regierungsbemühungen zu Drugchecking/Legalisierung sind bereits als Grund im Artikel als menschenfeindlich genannt worden, darum habe ich sie nicht noch einmal erwähnt. Aber dies geschieht innerhalb bestimmter weiterer Zusammenhänge. – Waffenlieferungen in die Ukraine und ihre faschistischen Nazibataillone, die deren Gemetzel dort bevorzugt bei der russischstämmigen Bevölkerung im abtrünnigen Osten noch verlängern sind genauso menschenfeindlich (14.000 Tote bis zum Einmarsch der russischen… Weiterlesen »