Freitag, 1. April 2022

Berliner CBD-Start-Up wegen Keksen vor Gericht

Den Männern wurde Drogenhandel vorgeworfen – nun erfolgte ein Freispruch.

Cannabis, Berliner CBD-Start-Up
Photo Ruth Groth

Alles fing harmlos an. Der Geschäftsführer eines CBD-Start-Ups hatte sich ausreichend über den Markt informiert, er war fest davon überzeugt gewesen, dass die vertriebenen Produkte keine „Betäubungsmittel im Sinne des Gesetzes sind“. Die Staatsanwaltschaft, welche eine Klage in die Wege leitete, sah auch kein Problem damit, das Cannabis zu rauchen. Aber dem Berliner CBD-Start-Up wurde dennoch vorgeworfen, „unerlaubt mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben“ zu haben.

Wie das zusammen passt? Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass bei CBD-Produkten ein „Rauschmissbrauch“ ausgeschlossen sein muss. Und das angebotene CBD habe nach Ansicht dieser das Potential zu einem Rauschmittel verwandelt zu werden – wenn man daraus Kekse bäckt. Obwohl die Firma explizit nur Blüten unter 0,2 Prozent THC-Gehalt verkauft hatte, wurde ihr so dennoch Drogenhandel vorgeworfen. Die Landgerichts-Kammer lehnte das Verfahren zunächst ab, die subjektiven Voraussetzungen des Straftatbestandes seien nicht erfüllt. Oder anders gesagt: Das ist kein Drogenhandel.

Das macht auch Sinn, denn sogar Drogerie-Ketten und Apotheken vertreiben mittlerweile Öle, Cremes oder Gummibärchen mit CBD-Gehalt. Jeder zweite Spätkauf in Berlin verkauft CBD – welche Massen an Blüten verarbeitet werden müssten, um hieraus eine berauschende Wirkung zu gewinnen, lässt sich nur schwer ausmalen. Die Anklagebehörde beschwerte sich allerdings beim Kammergericht, der Prozess gegen das Berliner CBD-Start-Up wurde aufgenommen.

Letztendlich kam es aber wie es kommen musste: Die fünf Männer im Alter von 25 bis 65 Jahren wurden freigesprochen. Das Gericht verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom März 2021. Hier ging es um einen Tee mit maximal 0,2 Prozent THC: Dieser könne in der Tat berauschend sein, würde man ihn als Backzutat verwenden – so ein Gutachter. Der Bundesgerichtshof urteilte in der Folge, dass der Hanftee legal verkauft werden könne – solange man sicher sein könne, dass niemand den Tee als Rauschmittel zweckentfremde. So ähnlich sei das mit dem Berliner CBD-Start-Up: Nichts deute darauf hin, dass Kunden außergewöhnliche Mengen CDB-Blüten kaufen würden, um daraus dann Kekse zu backen – dies sei auch nicht für die Angeklagten erkennbar gewesen. Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig.

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5 Antworten auf „Berliner CBD-Start-Up wegen Keksen vor Gericht

  1. UngeimpftUndFrei

    Das Gericht verwies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Den korrumpierten deutschen Bundesgerichtshof mit seinen Nazirichtern brauchts da gar nicht.

    Da gibt es längst ein Urteil auf EU-Ebene, wonach sämtlichen EU-Staaten verboten wurde CBD als Droge zu verfolgen bis sie wissenschaftlich fundiert nachweisen das CBD einen Rausch erzeugt, was nicht möglich ist wie alle wissen. HaJo berichtete sogar ausführlich darüber. Aber anscheinend ist das bei einigen Idioten nicht angekommen, oder man will von der eigenen Naziideologie nicht weg.

    (EuGH, Urteil v. 19.11.2020, Az. C-663/18)
    Auszug aus dem Urteil:
    CBD sei kein Suchtstoff. Es entfalte nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Stand keine psychotropen Wirkungen.

    Aber es nutzt nix. Unsere Schergen halten sich weder an Gesetz noch Ordnung wie das in einem Krieg (war on drugusers) nun mal üblich ist. Derzeit werden ebenfalls internationale Verträge gebrochen aus Ideologie, Hauptsache es geht gegen den bösen Russen. Da werden flugs internationale Abkommen gebrochen wie die Genfer Flüchtlingskonvention, aber die gelten immer nur für alle anderen niemals für das selbstherrliche Deutschland. Wir brauchen sehr dringend eine Entnazifizierung, wahrscheinlich sogar noch viel dringender als die Ukraine dies nötig hat. All diese „Falken“ müßen restlos entfernt und irgendwie entsorgt werden, zur Not wegschließen oder an die Wand stellen, wäre mir beides recht.

    Richter , Staatsanwälte, Bullen, korrupte und verlogene Politiker, Bullengewerkschafter und auch geisteskranke Lügenminister wie zb. Herr Klabauterbach (der gehört ganz dringend weggeschlossen am besten Gummizelle), all dieses Ungeziefer muß weg. Entweder man lebt mit Kakerlaken oder man zertritt sie. Es ist eine Frage der gesellschaftlichen und sozialen Hygiene. Nazideutschland war in dieser Hinsicht immer schon ein Schmuddelkind. Ein Brutkasten für Nazis.

    Wer kennt sie nicht die Einleitung der Asterix Comics…
    Ganz Europa hat CBD legalisiert… ganz Europa? Nein nicht ganz! Ein gesellschaftlich rückständiger und von Nazis verseuchter Staat mit einer vollständig verblödeten Bevölkerung wehrt sich nach wie vor: Die Bananenrepublik Täuschland GmbH!

    Der EUGH hat Deutschland längst attestiert das es nicht über eine unabhängige Justiz verfügt. Damit erfüllt Deutschland NICHT die Kriterien die für einen EU Beitritt nötig wären, also das was wir seit 50 Jahren den Türken erzählen (um sie am Nasenring durch die Manege zu führen) trifft auf unseren eigenen Staat ebenfalls zu: nicht beitrittsfähig. Eigentlich müßte die EU ein Ausschlußverfahren gegen Deutschland anstrengen, aber man hat extra gar kein Verfahren für den EU-Austritt entwickelt damit das nicht passiert. GB hatte beim Brexit seine Probleme damit.

    Achja, und vergeßt den nächsten Booster-Termin nicht! Sehr Wichtig! Sonst ist der Herr Klabauterbach traurig.

  2. buri_see_käo

    Als Tee zubereitet würde eine bestimmte Mege CBD-Gras nicht berauschend sein,
    zu Keksen gebacken soll die ca. selbe Menge CBD-Gras berauschend sein.
    Und lt. D.Ludwig könne man THC „irgendwie da rausfiltern“, obwohl im Ausgangs-/Ursprungsgemisch keines enthalten ist.
    Kiffer-Jagd ist eine psychologische Erkrankung!!! Punkt.!
    Aber aus der Gartenerde kann man Gold oder Uran herausfiltern, wer Kraft und die Zeit hat…, so eine(r) ist aber an den meisten Orten der Welt eher ein Fall für den Doktor mit der Jacke-rückwärts im Gepäck.
    @ UngeimpftUndFrei, am Ende das 4. Absatz, wie wäre es mit einem Läuterungskomitee, auf einem Schiff auf hoher See, mit einem Herz-Kreislauf-Spezialisten an Bord? Oder so, vorletzter Absatz:
    https://hanfjournal.de/2021/10/22/andreas-mueller-sieht-die-ampel-koalition-als-chance-fuer-eine-cannabis-legalisierung/#comment-30730

    mfG  fE

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