Das Bundesverfassungsgericht will sich noch dieses Jahr mit der Frage der Rechtmäßigkeit des Cannabis-Verbots beschäftigen
Ein Kommentar und Appell von Sadhu van Hemp
Lang, lang ist’s her, als Jugendrichter Andreas Müller den Strafprozess gegen einen seinerzeit 24-jährigen Studenten wegen des illegalen Besitzes von 2,6 Gramm Cannabis aussetzte und zur Entscheidungsfindung per Normenkontrollantrag das Bundesverfassungsgericht mit ins Boot nahm. Dieser Vorgang, der im September 2019 in Bernau begann, soll nun bis Ende 2022 bzw. Anfang 2023 in Karlsruhe abgeschlossen werden. Zugleich wird sich das höchste deutsche Gericht mit drei weiteren Normenkontrollanträgen zur Überprüfung des Cannabis-Verbots befassen, die u.a, von den Amtsgerichten Münster und Pasewalk gestellt wurden.
Die vorsitzende Verfassungsrichterin in diesem Verfahren ist Sibylle Kessal-Wulf , die 2011 auf Vorschlag der CDU/CSU vom Bundesrat ins höchste deutsche Richteramt gehievt wurde. Dass die 63-Jährige das Verfahren im Sinne der Anti-Cannabis-Agenda der Christdemokraten abzuschließen versucht, ist also durchaus im Rahmen des Möglichen. Bleibt nur zu hoffen, dass im Verfahren parteipolitisches Kalkül außen vor bleibt und alle Richter nach bestem Wissen und Gewissen und vor allem unabhängig und zügig entscheiden.
Und doch, die Sache ist hochproblematisch: Da die neue Bundesregierung so tut, als wolle sie die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ermöglichen, könnten die Verfassungsrichter auf die Idee kommen, das Verfahren erst einmal gemächlich anzugehen und das Heft des Handelns Scholz & Co. zu überlassen. Schließlich ist das Normenkontrollverfahren eine aufwendige und zeitintensive Sache, die man sich sparen könnte, wenn die Bunderegierung zeitnah eine Reform des Betäubungsmittelgesetzes durch den Bundestag bringt und das Cannabis-Verbot für Konsumenten entschärft. Zumal durchaus die Gefahr besteht, dass sich die Damen und Herren des Bundesverfassungsgerichts in der Urteilsfindung vergaloppieren und eine Fehlentscheidung fällen, die für noch mehr Konfusion und letztlich noch mehr Ungerechtigkeiten sorgt.
Wünschenswert wäre es jedoch schon, dass Deutschlands höchste Richter, ohne auf die wagen Ankündigungen der neuen Regierung zu schielen, die Rechtmäßigkeit des Cannabis-Verbots auf Herz und Nieren überprüfen und eigene Schlüsse ziehen. Sollen sie nur Müllers 400 Seiten umfassende Begründung für den Normenkontrollantrag unter die Lupe nehmen, und sollen sie nur die vielen Sachverständigen und Fachspezialexperten aller Fachgebiete hören, um zum einzig richtigen Schluss zu kommen. Und der ist, dass die Kriminalisierung von Millionen kiffenden, aber sonst völlig braven und gesetzestreuen Bürgern und Bürgerinnen einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig ist.
Also, liebe Verfassungsrichter, legt Euch ins Zeug! Vielleicht habt Ihr ja die Größe und lasst mit einem Grundsatzurteil den Studenten aus Bernau, der wegen des Besitzes von 2,6 Gramm Marihuana seit etlichen Jahren auf seine Abstrafung wartet, ungeschoren davonkommen. Werdet Euch des abscheulichen Unrechts gewahr, kleine Kiffer von der Polizei wie Freiwild jagen zu lassen und im Akkord vor den Kadi zu zerren!
Was wenn das BVG und die Regierung beide darauf warten daß die jeweils andere Seite sich bewegt? Warten auf Godot? Aber ich denke es wird irgendwann das Urteil kommen mit “Der Gesetzgeber hat einen großen Spielraum… bla bla blub”, anstelle von “Der Bürger hat weitreichende und unantastbare Grundrechte… ” Daß die C-Syndikate noch eine weitere treue Vasallin im BVG installiert haben wußte ich gar nicht. Der heutige desolate Zustand unseres Rechtsstaates ist eine direkte Folge 32 jähriger CDU Herrschaft, lediglich kurz unterbrochen von rot/grün. Schon Kohl nahm es mit der Rechtschaffenheit nicht so genau (Parteispendenskandal) und als er erwischt wurde schaltete er auf stur (Ehrenwort). Das war der Beginn des Niedergangs der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Merkel hat diesen Niedergang dann… Weiterlesen »
Deutschland soll doch angeblich ein Rechtsstaat sein!? Ob sie davon in Karlsruhe auch schon was gehört haben, oder beim Abendessen mit Merkel darüber gesprochen haben? Zu einem guten Essen gehört immer auch ein guter Witz. Nur das über diesen Witz nur wenige lachen können. Wenn man den Lebenlauf des “Vorsitzenden Richters” liest, dann hätten sie genau so gut den Consigliere einer kalabrischen Familie zum Chef machen können. Der wäre mindestens genau so gut gewesen, nur hätte der eine andere Interpretation des Begriffs Ehre mitgebracht. Wäre vielleicht besser gewesen.
Das Problem ist das die erhofften Steuer Milliarden ja am Ende auch nur von uns kommen würden. Also aus unserer Tasche. Bin ich mal gespannt, wie locker der Euro für ein bisschen Gras sitzt, wenn man sich überlegen muss ob man die Bude heizt, ein Brot kauft oder was man sich sonst so vom Mund absparen muss. Es sieht im Moment so aus, als wie wenn das mit der Legalisierung eher so als Luxusproblem angesehen wird und das wir jetzt wichtigeres zu tun hätten. So handeln jedenfalls die Protagonisten in diesem Stück. Die wollen lieber Geld in das Militär stecken und das die Deutschen wieder mit den Hacken knallen. Niemand von den Prohibitionisten kann sich doch überhaupt vorstellen was Cannabis… Weiterlesen »
Eine mächtige deutsche Cannabisindustrie muss so schnell wie möglich
ins Leben gerufen werden. Zuvorderst der Jugendschutz, Steuern waren zunächst zweitrangig. Doch nun brauchen wir plötzlich sämtliche (!) Mittel, auch diese Steuereinnahmen. Ein Jahr mit deren Entfesselung zu warten, würde uns 4,7 Mrd. Euro kosten, – wie Prof. Haucap errechnete. So unglaublich das noch vor wenigen Tagen geklungen hätte, nun brauchen wir dringend eine neue gigantische Industrie, (und das wäre sie), die einen nicht unerheblichen Anteil an Hilfe leisten könnte, für eine Welt, die immer prekärer wird. Man denke allein an die Notfallversorgungen, Lazarette und Krankenhäuser die wir damit bauen könnten…….MeCaDt