Freitag, 4. Februar 2022

Geldstrafe wegen 0,2 Gramm Cannabis?

Eine Frau in Niederbayern sieht sich wegen minimalem Cannabiskonsum vor Gericht

Cannabis Richter Gericht Justiz Anwalt

Erstmal klingt alles nach relativ geläufigem, deutschen Nachbarschaftsproblemen: Das Verhältnis zur Nachbarin ist angespannt, man sucht vielleicht schon wegen Kleinigkeiten einen Grund, um seiner Wut Luft zu machen. Wenn es dann im Hausflur nach Gras riecht, stellt man die Nachbarin aber dann doch und klärt den Streit auf. Leider kam eine solche Geschichte in Niederbayern zu einem anderem Ende: Statt die Nachbarin zu stellen, wurde die Polizei eingeschaltet. Wie der Anwalt der nun Angeklagten berichtet, war die Polizei alsbald zu stelle und schaffte sich mit der Begründung „Gefahr im Verzug“ umgehend Zugang zur Wohnung und wurde fündig: die Frau war im Besitz von 200 Milligramm Cannabis. Eine Geldstrafe von bis zu 900 Euro steht ins Haus.

Kurios ist dabei: Solche geringfügigen Fälle werden üblicherweise fallengelassen. Einerseits gibt es in den meisten Bundesländern eine Toleranzgrenze weit über 0,2 Gramm – das hat auch damit zu tun, dass der bürokratische Aufwand weder für Gericht noch für die Polizisten lohnenswert ist. Andererseits steht die Legalisierung bald ins Haus – zumindest auf dem Papier. Es macht also wenig Sinn, jetzt noch bei Cannabis hart durchzugreifen.

Bleibt zu vermuten, dass die Angeklagte vielleicht ein bunter Hund in der lokalen Drogenszene ist. Tatsächlich wurde diese in der Vergangenheit bereits zu einer Haftstrafe wegen Drogen verurteilt – allerdings vor 20 Jahren. Andere Fälle, bei denen es um kiloweise Cannabis geht, werden teilweise nur noch als geringfügig eingestuft. Der Anwalt sieht seine Mandantin als Opfer eines Schauprozesses: „In Niederbayern will man nur zeigen, dass Kiffer bestraft gehören,“ so dieser gegenüber dem stern. Jüngst wurden seitens der Staatsanwaltschaft auch der Strafbefehl zurückgezogen – sollte sich dieser Schritt als rechtmäßig erweisen, wird die Klage wohl auch gänzlich Fallen gelassen. „Die wollen sich nicht unbeliebt machen,“ so der Anwalt.

Auch eine Verurteilung wird aber als Erfolg gesehen, denn dann könne man Berufung und Revision einlegen. Eine Geldstrafe scheint also unwahrscheinlich. Laut Anwalt könne auch die Legalisierung dem Fall helfen: „Danach ist das alles vollkommen legal und das Verfahren muss eingestellt werden.“ Falls der Anwalt recht behält und Niederbayern tatsächlich ein Exempel statuieren will, dann fällt dieses Exempel momentan nicht zu Gunsten den Landes aus.

8 Antworten auf „Geldstrafe wegen 0,2 Gramm Cannabis?

  1. Substi

    Das schon an lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten! Die Welt lacht immer mehr über Uns…

  2. Rainer

    Solange die Legalisierung nur auf dem Papier zu finden ist,bleibt alles wie gehabt und man kann uns noch verhöhnen.Triumpfierende Polizei.

  3. NichtgeimpftUndFrei

    Niederbayern will ein Exempel statuieren das beweisen soll wie sehr übermäßiger Bierkonsum zur Volksverblödung führt.

    Außerdem will man auch den Nazis dieser Welt signalisieren das sie jederzeit in Bayern eine rechte Heimat finden können.

    Ich habe dieses Bundesland schon immer als politischen Störfaktor empfunden und die merkwürdige Hochzeit der dortigen CSU mit der CDU, wonach dann eine kleine Regionalpartei (CSU) auf Bundesebene etwas zu vermelden hat als Umgehung der Wahlgesetze und Vorteilsnahme.

    Ich halte die beiden C-Parteien für kriminelle Vereinigungen wie die katholische Kirche.

    Zur Legalisierung wird eine umfangreiche Säuberung gehören. Die ist unumgänglich um den gesamten kriminellen Filz zu entfernen. Aber ob das noch mit demokratischen friedlichen Mitteln geht bezweifele ich mittlerweile, wenn ich mir die Hetze und die Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger angucken muß und sogar feststelle das der Wirtschaftsschwerverbrecher Harbarth (CumCum/CumEx) Präsident des BVG werden soll.

    Der Artikel 20 Abs. 4 GG gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Meiner Meinung nach ist der Fall längst eingetreten, nur hat es die verblödete Bevölkerung noch nicht gemerkt.

    Wahrscheinlich muß es sehr blutig werden und sehr viele Prohibitionisten und Wirtschaftsverbrecher die überall in Ämtern und Regierung sind getötet werden, damit wieder Frieden und Rechtsstaatlichkeit im derzeitigen Nazideutschland einkehrt.

    Ich hoffe daß sich die Menschen noch weitaus mehr radikalisieren als bisher vom Lügenfernsehen behauptet. Die Sendeanstalten des ÖRE TV sollten bei der Gelegenheit gleich mit niedergebrannt, die Zwangsgebühren abgeschafft und die GEZ aufgelöst werden. Die Haßjournalisten aus Zeitung und Hetzfernsehen gehören an den Pranger.

  4. Chillig19

    https://hanfjournal.de/2022/02/04/geldstrafe-wegen-02-gramm-cannabis/#comment-32417

    Irgendwie gebe ich meinem Vorschreiber in gewisser Weise recht.
    Doch was nicht sein darf, sind Tötungen, nur weil es unsere Politiker versäumen, ihre rechtstaatlichen Aufgaben ordnungegemäß nachkommen.
    Es ist sehr bemerkenswert, wenn wir Steuerbetrüger mit Millionen frei lassn und nur einen Bruchteil des ergaunerten Vermögens durch Steuerhinterziehung zurück fordern. Dies ist nun mal der Freistaat Bayern, der im Grunde einfach den Bürgern das Wasser zum Leben abgräbt. Mit Demokratie und Freiheit hat dies nichts mehr zu tun.
    Doch Bayern als Nazistaat zu betiteln, ist ein wenig zu Rechts gerichtet. Ja zu dem was die Krümel-Partei sich erlaubt.
    Egal, wir sollten mehr auf die Straße gehen. Täglich und dann werden wir sehen, wo die Politik bleibt.
    Ich bin für eine Legalisierung von Cannabis oder für ein Verbot von Alkohol und Zucker. Warum? Alkohol und Zucker verursachen mehr Tote im Jahr alleine in Deutschland, als Tote durch Cannabis weltweit in 20 Jahren gezählt wurden.
    Nur weil der Konsum von Cannabis uns frei und wehrhafft macht, soll es nach den Arbeitgebern weiter verboten bleiben. Schluss damit!

  5. Haschberg

    Eine Konsumentin wegen lächerlichen 0,2 Gramm einer harmlosen Heilsubstanz zu einer Geldstrafe zu verdonnern wäre wirklich unterirdisch, währenddessen sich ganz Deutschland über die kirchlichen Kinderschänder aufregt, die noch immer von Seiten der Justiz gedeckt werden.
    Solche Zustände sind eines Rechtsstaates unwürdig und sollten von der Öffentlichkeit weiterhin unmissverständlich angeprangert werden.

  6. Smile Indica

    Hermann und Söder, 2 Seiten der selben Medaille und wie sagt Söder „wir haben gelernt“. Was für ein Scheiß Satz Söder, du kannst ja noch nicht mal gescheit Lügen, obwohl du das andauernd tust und dein Stiefellecker Herrmann, ist ja nicht unbedingt die hellste Birne unter deinen Glühlampen, du armes Würstchen.

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