Die Weltverbesserer

Von der Sonntagsrede zum Wahlprogramm – Parteien auf dem Prüfstand

Offiziell wird die Liste aller sich zur Bundestagswahl stellenden Parteien erst nach unserem Redaktionsschluss veröffentlicht. Doch die wichtigsten Parteien haben bereits ihr Wahlprogramm oder zumindest den Entwurf veröffentlicht. Über den Sinn oder Unsinn einer Wahl in einer Scheindemokratie, die bis jetzt fast immer zugunsten der Reichen und Mächtigen gehandelt hat, wollen wir hier nicht debattieren. Wir schauen auf die Programme, die meist nach einer erfolgreichen Wahl sowieso nur ansatzweise realisiert werden.

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung geht für die Bundestagswahl und die Landtagswahlen von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen erst Ende August, Anfang September ins Netz. Er greift Einzelthemen heraus, wie z.B. noch eine Autobahn bauen oder nicht, Braunkohle fördern oder nicht, Frauenhäuser oder Kultur mehr fördern oder nicht, mehr Flüchtlinge aufnehmen oder nicht.

Einen gesellschaftlichen Wandel, der zu mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Demokratie, einem fairen Arbeitsmarkt und einem nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen führt, kann und will der Wahl-O-Mat nicht betrachten. Doch genau den brauchen wir. Einen Wandel, der dem Volk dient und nicht dem internationalen Großkapital. Wir sind gespannt, was sich als Sonntagsrede herausstellen wird und was tatsächlich zu einer Verbesserung der aktuellen Situation führt. Das Hanfjournal ist nicht in der Lage, ganzheitliche, gesamtgesellschaftliche Konzepte zu interpretieren, doch schaut sich die Grundeinstellung der Parteien und ihre Meinung zur Legalisierung von Cannabis für euch an.

Beginnen wir mit den Parteien, die sich das erste Mal zur Bundestagswahl stellen werden.

Die Neuen

W20 – Wir2020

Ca. 4.600 Mitglieder – Vorsitzende Antje Barthels

Die brüllen auch: soziale Gerechtigkeit, doch wollen vor allem den Mittelstand stärken. Das ist die Anti-Corona-Maßnahmen-Partei und hat sich bis jetzt noch nicht über Legalize geäußert, fordert jedoch freie Therapiewahl im Gesundheitswesen.

Volt – Volt Deutschland

Ca. 3.000 Mitglieder – Vorsitzende Friederike Schier und Paul Loeper

Die gesamteuropäische Partei will eine ganzheitliche Transformation anstoßen, um Deutschland und Europa neu zu gestalten. „Im Sinne einer progressiven Drogenpolitik stehen wir für eine Legalisierung von Cannabis für nicht medizinische Zwecke.“ Sie äußert sich ausführlich so, wie wir es als Hanfjournal auch postuliert hätten. Lauter junge, engagierte Leute, die vom herrschenden System die Nase voll haben. Ihr Wahlprogramm klingt vielversprechend.

Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei

Will bis zum Sommer 10.000 Mitglieder haben – Vorsitzender und Kanzlerkandidat Jürgen Todenhöfer

Todenhöfer ist als Kriegsberichterstatter Humanist, einer, der ständig mahnt und den Finger auf die Schwachstellen der internationalen Gemeinschaft legt. Sein tiefes Bedürfnis nach Frieden zieht sich durch das gesamte Parteiprogramm und enthält viele Punkte, die wir genauso anstreben sollten. Er hat den Sofastrategen den Kampf angesagt. Über den Umgang mit Drogen schweigt sich das Parteiprogramm aus. Könnt ihr wählen.

dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland

Über 8.000 Mitglieder – Vorsitzende Diana Osterhage und Dr. Andreas Baum

Hach, deren Statement klang anfangs so gut, doch lässt es dieBasis an gesamtgesellschaftlicher Solidarität fehlen. Auch scheinen sie keine Kiffer zu haben. Durchgefallen.

AfDP – Antifaschistische Demokratische Partei

Vorsitzende Jermaine Mitschka und Florian Imbusch

Sie will Gott im Grundgesetz abschaffen, Rüstungsexporte, Wettrüsten, Mietwucher und jede Menge Unsinn. Sie ist pro Europa und vertritt Thesen, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen. Ihre Internetpräsenz ist so gut wie nicht vorhanden.

Die AfDP tritt für eine schrittweise Legalisierung von Cannabis ein. „Die AfDP fordert eine einheitliche Cannabis-Freimenge von 10 Gramm. Diese soll anders als derzeit geregelt gesetzlich festgeschrieben sein. Mit diesem Schritt soll Polizei und Justiz entlastet und einheitliche Gesetzgebungen gefördert werden. … Im zweiten Schritt fordern wir die vollständige Legalisierung von Cannabis. … Der Erwerb soll für alle Menschen in Deutschland ab 25 Jahren möglich sein.“ Könnt ihr wählen, obwohl das Mindestalter von 25 Jahren unlogisch ist.

Die kleinen Alten

Jetzt kommen wir zu den Parteien, die sich wiederholt zu Wahl stellen. Nicht alle haben dies bis zum Redaktionsschluss bekannt gegeben.

Die Grauen

Vorsitzender Michael Schulz

Die Generationenpartei äußert sich nicht zu Cannabis, hat aber den interessanten Passus in ihrem Parteiprogramm: „Der Konsum von nachweislich ungesunden Nahrungs- und Genussmitteln sollte über eine zusätzliche Besteuerung Sonderbeiträge zum Gesundheitswesen liefern.“

DKP – Deutsche Kommunistische Partei

Vorsitzender Patrik Köbele

Gegen die Macht der Banken und Konzerne – für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land – gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen – die Reichen sollen zahlen – gegen Krieg und Hochrüstung – für Frieden mit China und Russland! – gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte – für Klassensolidarität. Die kiffen auch nicht und klingen in Passagen wie die ewig Gestrigen.

Menschliche Welt

Vorsitzender Dada Madhuvidyanada

Die Partei will Gemeinwohl auch durch Meditation erreichen, fordert mehr Achtsamkeit in allen Bereichen. Sie vertritt reichlich heilsame Thesen, aber kifft auch nicht.

Gesundheitsforschung – Partei für Gesundheitsforschung

Sie kämpfen für bessere Forschung gegen Alterskrankheiten. Aus allem anderen halten sie sich raus.

MLDP – Marxistisch- Leninistische Partei Deutschlands

Ca. 2.300 Mitglieder – Vorsitzende Stefan Engel und Gabi Fechtner

„Der Kampf um die Beherrschung des Weltmarkts durch eine führende Schicht von etwa 500 internationalen Übermonopolen aus dem Bank-, Industrie-, Handels- und Agrarbereich drückt seither dem Weltgeschehen seinen Stempel auf. Die seitdem chronische Überakkumulation des Kapitals verstärkt die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems.“ Sie haben recht, doch die Proletarier, die wie im letzten Jahrhundert für ihre Rechte eintreten, gibt es so nicht mehr. Will den Klassenkampf und Rebellion auf allen Ebenen, doch sie kiffen auch nicht.

Tierschutzallianz – Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

Vorsitzender Josef Faßl

Sie sammelt noch Unterschriften, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. In ihrem Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt, die Anfang Juni stattfand, bekennt sie sich ausführlich zur Legalisierung von Cannabis. Sie plädiert für starken Jugendschutz und Aufklärung statt Verbot. Sie tritt für Ideen ein, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen, doch übertreibt an einigen Stellen. Könnt ihr wählen.

AD-D – Allianz Deutscher Demokraten

Die Partei hat jede Menge Themen, die ihr unter den Nägeln brennen. Die Homepage ist völlig veraltet, teilweise auch auf Türkisch und funktioniert nicht richtig. Ich habe nichts zum Thema Cannabis gefunden.

BP – Bayernpartei

Vorsitzender Florian Weber

Sie steht für einen eigenen Staat Bayern ein, ist also für Bewohner aller anderen Bundesländer irrelevant. Bis auf eine Frau, sitzen nur alte weiße Männer in ihrer Vorstandschaft. „Um dem Konsum illegaler Drogen entgegenzutreten, fordern wir Programme für mehr Aufklärung und Prävention und eine bessere Information der Bevölkerung durch die Medien.“ Amen.

DiB – Demokratie in Bewegung

246 Mitglieder – Vorsitzende Sigrid Ott und Guido Drehsen

Geschlechtliche, sexuelle und romantische Vielfalt – endlich mal Sex und Romantik in einem Parteiprogramm. Hurra. Sie will die Demokratie neu gestalten und hat auch das Thema Pressefreiheit ganz oben in ihrer Werteskala. Das erfreut jede*n Journalist*in. Sie haben ein ausführliches Statement zur Legalisierung ALLER Drogen, um die Kriminalität, die mit ihnen einhergeht, abzuschaffen. Deren Positionen sprengen hier den Rahmen, doch guckt euch das und deren Argumentation an.

DM – Deutsche Mitte

Über 3.000 Mitglieder – Vorsitzender Swen Hüther

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Wahrhaftigkeit und Respekt sowie Selbstbestimmung und Kooperation. Die Systemkritiker gegen die EU, gegen Ausländer, gegen Impfungen insgesamt, für Volksabstimmungen, welch krudes Durcheinander. Sie kiffen auch nur heimlich.

V- Partei³ — Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

Über 1.300 Mitglieder – Vorsitzender Roland Wegner

Sie liebt das Leben und ihr Programm wird dem in allen Punkten gerecht. Sie tritt für eine wissenschaftsbasierte Drogenpolitik und Aufklärung ein. „Die V-Partei³ fordert die Legalisierung von Cannabis für den privaten und medizinischen Gebrauch. Des Weiteren muss die grundlose Kriminalisierung von Konsument*innen beendet werden. Es bedarf der umfassenden Aufklärung der Bürger*innen sowie einer staatlichen Kontrolle der Abgabe.“

BGE – Bündnis Grundeinkommen

Vorsitzender Martin Sonnabend

Die Ein-Themen-Partei, die sich dafür stark macht, dass eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder BGE gewährt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei

Über 8000 Mitglieder – Vorsitzender Christian Rechholz

Die Achtung vor dem Leben ist ihr höchster Grundsatz. Sie bekennt sich zum Christentum und respektiert die Schöpfung auf allen Ebenen. Das schließt auch das ungeborene Leben ein. Sie legt Wert auf Familie, auf Bindung, auf Erziehung und Bildung. Und kifft natürlich nicht, oder habt ihr Jesus mit einem Joint im Mundwinkel gesehen?

Piraten – Piratenpartei Deutschland

Weit über 6.000 Mitglieder – Vorsitzender Sebastian Alscher

„Alle Spielarten von Sex, Drugs & Rock ’n‘ Roll gehören einfach zur Menschheit dazu, solange sie keine exorbitante Gefahr für das Individuum und seine Mitmenschen darstellen“, postuliert Swen Schmidt, Koordinator der AG Drogen- und Suchtpolitik. Der Konsum ist selten Ursache von Sucht. Typische Suchtursachen sind u.a. Vereinsamung, Stigmatisierung, Obdachlosigkeit, Armut oder Krankheit. Die Bekämpfung dieser Ursachen sollte ein wichtiges Ziel unserer Gesellschaft sein. Suchtberatungsstellen werden in Deutschland am häufigsten aufgrund von Problemen mit Alkohol, Spielsucht oder Medikamentenmissbrauch aufgesucht.

Die Piraten haben sich gut gemausert von einer Partei, die sich anfangs nur mit Netzpolitik beschäftigt hat. Eine klare Wahlempfehlung!

TIERSCHUTZPARTEI – Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Über 2000 Mitglieder – Vorsitzende Aida Spiegeler Castañeda, Matthias Ebner, Robert Gabel

Sie bezeichnet sich als sozialliberal und setzt auf Forschung und Wissenschaft als Grundlage aller Entscheidungen. Die Partei schlägt große Bögen in alle gesellschaftlichen Bereiche. Ihr Programm ist fundiert. Bei ihr findet sich das Thema Cannabis unter soziale Gerechtigkeit. „Es sollen Maßnahmen zur Entstigmatisierung von Hanf ergriffen werden.

Erlaubt sein sollen Cannabis-Produkte für Erwachsene: 30 g pro Person, 3 Pflanzen pro Haushalt, nicht zugänglich für Kinder und Jugendliche, Regulierung der gesamten Handelskette, Verkauf ausschließlich in Cannabis Fachgeschäften und Apotheken von geschultem Personal, um den Jugend- Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu fördern.

Für medizinische Zwecke angeordnetes Cannabis gelten die Angaben nach Rezept und so können die oberen Mengen von 30 g für zu Behandelnde überschritten werden. Die medizinisch indizierte Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Cannabis soll durch die oben genannten Punkte nicht beeinträchtigt und erlaubt sein.“

Die großen Alten

DIE PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Über 50.000 Mitglieder – Vorsitzender Martin Sonneborn

Sie nimmt alles auf die Schippe, was nicht niet- und nagelfest ist. Mit Sprüchen wie „wir sind nicht korrupt, aber käuflich“ persiflieren sie die herrschende Politik und Politiker und decken auf humoristisch, sarkastische Weise Missstände auf. Der PARTEI-O-Mat ist cool. Mittlerweile ist sie überall in Deutschland vertreten und fordert selbst im kleinsten Kuhkaff die Bierpreisbremse. Ihre Beteiligung an der Wahl ist noch unsicher. Ich empfehle, dass DIE PARTEI eine Drogenberatung einführt nach dem Motto: Welche Droge empfehlen Sie denn heute?

Freie Wähler

6000 bis 7000 Mitglieder – Vorsitzender Hubert Aiwanger

Neben vielen vernünftigen Dingen fordern sie einen „Drogenführerschein“. Die Einteilung in weiche und harte Drogen ist veraltet. Daher stehen wir der Legalisierung weiterer Drogen, wie z.B. Cannabis, offen gegenüber, sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar ist und die obigen Verbesserungen bei der Suchtprävention und -behandlung sowie weitere Zusatzmaßnahmen erfolgt sind. Solche Zusatzmaßnahmen umfassen die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften, wie oben beschrieben, nur gegen Identitäts- und ggf. Sachkundenachweis, gewissermaßen einen Drogenführerschein, den man bei Missbrauch wieder verlieren kann, z.B. wenn man Drogen an Minderjährige abgibt.

Die Linke

Über 60.000 Mitglieder – Kanzlerkandidat*innen Janine Wissler und Dietmar Bartsch

Sie will Deutschland sozial sicherer machen, tritt für Frieden und Klimagerechtigkeit ein. Sie findet, dass es Zeit zu handeln ist. Aus ihrem Themenpapier: „Nikotin und Alkohol schaden der öffentlichen Gesundheit in Deutschland mehr als alle illegalen Drogen zusammen.“ „Für Cannabis wollen wir den Anbau zum eigenen Bedarf erlauben sowie den genossenschaftlich organisierten und nichtkommerziellen Anbau über Cannabis-Social-Clubs ermöglichen.“ Wie alle, die sich für eine Legalisierung aussprechen, fordert auch Die Linke eine Suchtprävention, Beratung, Aufklärung, Drug Checks und so weiter.

AfD – Alternative für Deutschland

Rund 32.000 Mitglieder – Kanzlerkandidat*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla

Sie fühlt sich rechtsliberal. Deutschland first, gegen die EU, den Euro, die Corona-Politik, gegen die Gewaltexzesse der linksextremen Antifa, gegen Abtreibungen, für Aufrüstung – genannt Wehrfähigkeit. Aus dem Wahlprogramm: „Cannabis nur in der Medizin: Für medizinische Indikationen sollen unter ärztlicher Aufsicht Präparate mit dem Hauptwirkstoff zur Verfügung stehen. Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen.“

FDP – Freie Demokratische Partei

Rund 66.000 Mitglieder – Vorsitzender Christian Lindner

Die Partei des Mittelstands skandiert: Nie gab es mehr zu tun. Na dann, auf! Nach ihrem Wischiwaschi-Hinundher hat sie jetzt doch breitschlagen lassen, eine kontrollierte Freigabe von Cannabis für Volljährige in ihrem Wahlprogramm zu fordern. Sie freut sich auf die reichhaltigen Steuergelder.

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Über 400.000 Mitglieder – Kanzlerkandidat: Olaf Scholz

Sie will die Zukunft sichern. Zum Thema Cannabis äußert sich die SPD nur knapp und vergisst völlig eine Stellungnahme zu den gefährlicheren Drogen wie Alkohol, Nikotin, Kokain und so weiter. „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.“ Wenigstens etwas.

Bündnis 90/Die Grünen

Rund 106.000 Mitglieder – Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

Aus dem Wahlprogramm: „Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen.“ Zumindest seit Annalena zur Kanzlerkandidatin ausgerufen wurde, haben Die Grünen einen Sympathieschub bekommen.

CDU/CSU – Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union

CDU: Knapp 400.000 CSU 137.000 Mitglieder – CSU-Vorsitzender Markus Söder – Kanzlerkandidat Armin Laschet

Die Wohlstandspartei CSU kandidiert nur in Bayern separat, in der Bundestagswahl schließt sie sich wie immer mit der CDU zusammen.

Daniela Ludwig, CSU-Mitglied*in, hat ihre Hausaufgaben immer noch nicht gemacht und verbreitet weiter Unsinn. Da jedoch CDU und CSU unter enormem politischen Druck in der Frage der Legalisierung stehen, erklärt sich Ludwig zu Kompromissen bereit. Aber nur, wenn die Koalition das fordert. Verstöße von Erwachsenen sollen nicht mehr als Straftat gewertet werden, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit. Auch bei Jugendlichen plädiert sie für eine Entkriminalisierung in bestimmten Fällen. „Es ist nicht die angemessene staatliche Antwort, schon beim ersten Cannabis-Delikt gleich die Strafrechtskeule herauszuholen“. Blabla, denn ins Wahlprogramm hat folgendes Einzug gehalten:

 „Keine Drogen legalisieren, Suchtprävention stärken. Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg. Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen …“ 

Genau, Sanktionen brauchen wir. Massentauglichere.

Bitte geht wählen, wenn ihr absolut keinen Bock dazu habt, macht wenigstens euren Wahlzettel ungültig.

Für euch in die Wahlprogramme geschaut hat

Amandara M. Schulzke