Montag, 9. August 2021

Parteien auf dem Prüfstand

Wahlprogramm – Parteien auf dem Prüfstand

Die Weltverbesserer

Von der Sonntagsrede zum Wahlprogramm – Parteien auf dem Prüfstand

Offiziell wird die Liste aller sich zur Bundestagswahl stellenden Parteien erst nach unserem Redaktionsschluss veröffentlicht. Doch die wichtigsten Parteien haben bereits ihr Wahlprogramm oder zumindest den Entwurf veröffentlicht. Über den Sinn oder Unsinn einer Wahl in einer Scheindemokratie, die bis jetzt fast immer zugunsten der Reichen und Mächtigen gehandelt hat, wollen wir hier nicht debattieren. Wir schauen auf die Programme, die meist nach einer erfolgreichen Wahl sowieso nur ansatzweise realisiert werden.

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung geht für die Bundestagswahl und die Landtagswahlen von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen erst Ende August, Anfang September ins Netz. Er greift Einzelthemen heraus, wie z.B. noch eine Autobahn bauen oder nicht, Braunkohle fördern oder nicht, Frauenhäuser oder Kultur mehr fördern oder nicht, mehr Flüchtlinge aufnehmen oder nicht.

Einen gesellschaftlichen Wandel, der zu mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Demokratie, einem fairen Arbeitsmarkt und einem nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen führt, kann und will der Wahl-O-Mat nicht betrachten. Doch genau den brauchen wir. Einen Wandel, der dem Volk dient und nicht dem internationalen Großkapital. Wir sind gespannt, was sich als Sonntagsrede herausstellen wird und was tatsächlich zu einer Verbesserung der aktuellen Situation führt. Das Hanfjournal ist nicht in der Lage, ganzheitliche, gesamtgesellschaftliche Konzepte zu interpretieren, doch schaut sich die Grundeinstellung der Parteien und ihre Meinung zur Legalisierung von Cannabis für euch an.

Beginnen wir mit den Parteien, die sich das erste Mal zur Bundestagswahl stellen werden.

Die Neuen

W20 – Wir2020

Ca. 4.600 Mitglieder – Vorsitzende Antje Barthels

Die brüllen auch: soziale Gerechtigkeit, doch wollen vor allem den Mittelstand stärken. Das ist die Anti-Corona-Maßnahmen-Partei und hat sich bis jetzt noch nicht über Legalize geäußert, fordert jedoch freie Therapiewahl im Gesundheitswesen.

Volt – Volt Deutschland

Ca. 3.000 Mitglieder – Vorsitzende Friederike Schier und Paul Loeper

Die gesamteuropäische Partei will eine ganzheitliche Transformation anstoßen, um Deutschland und Europa neu zu gestalten. „Im Sinne einer progressiven Drogenpolitik stehen wir für eine Legalisierung von Cannabis für nicht medizinische Zwecke.“ Sie äußert sich ausführlich so, wie wir es als Hanfjournal auch postuliert hätten. Lauter junge, engagierte Leute, die vom herrschenden System die Nase voll haben. Ihr Wahlprogramm klingt vielversprechend.

Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei

Will bis zum Sommer 10.000 Mitglieder haben – Vorsitzender und Kanzlerkandidat Jürgen Todenhöfer

Todenhöfer ist als Kriegsberichterstatter Humanist, einer, der ständig mahnt und den Finger auf die Schwachstellen der internationalen Gemeinschaft legt. Sein tiefes Bedürfnis nach Frieden zieht sich durch das gesamte Parteiprogramm und enthält viele Punkte, die wir genauso anstreben sollten. Er hat den Sofastrategen den Kampf angesagt. Über den Umgang mit Drogen schweigt sich das Parteiprogramm aus. Könnt ihr wählen.

dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland

Über 8.000 Mitglieder – Vorsitzende Diana Osterhage und Dr. Andreas Baum

Hach, deren Statement klang anfangs so gut, doch lässt es dieBasis an gesamtgesellschaftlicher Solidarität fehlen. Auch scheinen sie keine Kiffer zu haben. Durchgefallen.

AfDP – Antifaschistische Demokratische Partei

Vorsitzende Jermaine Mitschka und Florian Imbusch

Sie will Gott im Grundgesetz abschaffen, Rüstungsexporte, Wettrüsten, Mietwucher und jede Menge Unsinn. Sie ist pro Europa und vertritt Thesen, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen. Ihre Internetpräsenz ist so gut wie nicht vorhanden.

Die AfDP tritt für eine schrittweise Legalisierung von Cannabis ein. „Die AfDP fordert eine einheitliche Cannabis-Freimenge von 10 Gramm. Diese soll anders als derzeit geregelt gesetzlich festgeschrieben sein. Mit diesem Schritt soll Polizei und Justiz entlastet und einheitliche Gesetzgebungen gefördert werden. … Im zweiten Schritt fordern wir die vollständige Legalisierung von Cannabis. … Der Erwerb soll für alle Menschen in Deutschland ab 25 Jahren möglich sein.“ Könnt ihr wählen, obwohl das Mindestalter von 25 Jahren unlogisch ist.

Die kleinen Alten

Jetzt kommen wir zu den Parteien, die sich wiederholt zu Wahl stellen. Nicht alle haben dies bis zum Redaktionsschluss bekannt gegeben.

Die Grauen

Vorsitzender Michael Schulz

Die Generationenpartei äußert sich nicht zu Cannabis, hat aber den interessanten Passus in ihrem Parteiprogramm: „Der Konsum von nachweislich ungesunden Nahrungs- und Genussmitteln sollte über eine zusätzliche Besteuerung Sonderbeiträge zum Gesundheitswesen liefern.“

DKP – Deutsche Kommunistische Partei

Vorsitzender Patrik Köbele

Gegen die Macht der Banken und Konzerne – für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land – gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen – die Reichen sollen zahlen – gegen Krieg und Hochrüstung – für Frieden mit China und Russland! – gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte – für Klassensolidarität. Die kiffen auch nicht und klingen in Passagen wie die ewig Gestrigen.

Menschliche Welt

Vorsitzender Dada Madhuvidyanada

Die Partei will Gemeinwohl auch durch Meditation erreichen, fordert mehr Achtsamkeit in allen Bereichen. Sie vertritt reichlich heilsame Thesen, aber kifft auch nicht.

Gesundheitsforschung – Partei für Gesundheitsforschung

Sie kämpfen für bessere Forschung gegen Alterskrankheiten. Aus allem anderen halten sie sich raus.

MLDP – Marxistisch- Leninistische Partei Deutschlands

Ca. 2.300 Mitglieder – Vorsitzende Stefan Engel und Gabi Fechtner

„Der Kampf um die Beherrschung des Weltmarkts durch eine führende Schicht von etwa 500 internationalen Übermonopolen aus dem Bank-, Industrie-, Handels- und Agrarbereich drückt seither dem Weltgeschehen seinen Stempel auf. Die seitdem chronische Überakkumulation des Kapitals verstärkt die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems.“ Sie haben recht, doch die Proletarier, die wie im letzten Jahrhundert für ihre Rechte eintreten, gibt es so nicht mehr. Will den Klassenkampf und Rebellion auf allen Ebenen, doch sie kiffen auch nicht.

Tierschutzallianz – Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

Vorsitzender Josef Faßl

Sie sammelt noch Unterschriften, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. In ihrem Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt, die Anfang Juni stattfand, bekennt sie sich ausführlich zur Legalisierung von Cannabis. Sie plädiert für starken Jugendschutz und Aufklärung statt Verbot. Sie tritt für Ideen ein, die dem gesunden Menschenverstand entsprechen, doch übertreibt an einigen Stellen. Könnt ihr wählen.

AD-D – Allianz Deutscher Demokraten

Die Partei hat jede Menge Themen, die ihr unter den Nägeln brennen. Die Homepage ist völlig veraltet, teilweise auch auf Türkisch und funktioniert nicht richtig. Ich habe nichts zum Thema Cannabis gefunden.

BP – Bayernpartei

Vorsitzender Florian Weber

Sie steht für einen eigenen Staat Bayern ein, ist also für Bewohner aller anderen Bundesländer irrelevant. Bis auf eine Frau, sitzen nur alte weiße Männer in ihrer Vorstandschaft. „Um dem Konsum illegaler Drogen entgegenzutreten, fordern wir Programme für mehr Aufklärung und Prävention und eine bessere Information der Bevölkerung durch die Medien.“ Amen.

DiB – Demokratie in Bewegung

246 Mitglieder – Vorsitzende Sigrid Ott und Guido Drehsen

Geschlechtliche, sexuelle und romantische Vielfalt – endlich mal Sex und Romantik in einem Parteiprogramm. Hurra. Sie will die Demokratie neu gestalten und hat auch das Thema Pressefreiheit ganz oben in ihrer Werteskala. Das erfreut jede*n Journalist*in. Sie haben ein ausführliches Statement zur Legalisierung ALLER Drogen, um die Kriminalität, die mit ihnen einhergeht, abzuschaffen. Deren Positionen sprengen hier den Rahmen, doch guckt euch das und deren Argumentation an.

DM – Deutsche Mitte

Über 3.000 Mitglieder – Vorsitzender Swen Hüther

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Wahrhaftigkeit und Respekt sowie Selbstbestimmung und Kooperation. Die Systemkritiker gegen die EU, gegen Ausländer, gegen Impfungen insgesamt, für Volksabstimmungen, welch krudes Durcheinander. Sie kiffen auch nur heimlich.

V- Partei³ — Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

Über 1.300 Mitglieder – Vorsitzender Roland Wegner

Sie liebt das Leben und ihr Programm wird dem in allen Punkten gerecht. Sie tritt für eine wissenschaftsbasierte Drogenpolitik und Aufklärung ein. „Die V-Partei³ fordert die Legalisierung von Cannabis für den privaten und medizinischen Gebrauch. Des Weiteren muss die grundlose Kriminalisierung von Konsument*innen beendet werden. Es bedarf der umfassenden Aufklärung der Bürger*innen sowie einer staatlichen Kontrolle der Abgabe.“

BGE – Bündnis Grundeinkommen

Vorsitzender Martin Sonnabend

Die Ein-Themen-Partei, die sich dafür stark macht, dass eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder BGE gewährt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei

Über 8000 Mitglieder – Vorsitzender Christian Rechholz

Die Achtung vor dem Leben ist ihr höchster Grundsatz. Sie bekennt sich zum Christentum und respektiert die Schöpfung auf allen Ebenen. Das schließt auch das ungeborene Leben ein. Sie legt Wert auf Familie, auf Bindung, auf Erziehung und Bildung. Und kifft natürlich nicht, oder habt ihr Jesus mit einem Joint im Mundwinkel gesehen?

Piraten – Piratenpartei Deutschland

Weit über 6.000 Mitglieder – Vorsitzender Sebastian Alscher

„Alle Spielarten von Sex, Drugs & Rock ’n‘ Roll gehören einfach zur Menschheit dazu, solange sie keine exorbitante Gefahr für das Individuum und seine Mitmenschen darstellen“, postuliert Swen Schmidt, Koordinator der AG Drogen- und Suchtpolitik. Der Konsum ist selten Ursache von Sucht. Typische Suchtursachen sind u.a. Vereinsamung, Stigmatisierung, Obdachlosigkeit, Armut oder Krankheit. Die Bekämpfung dieser Ursachen sollte ein wichtiges Ziel unserer Gesellschaft sein. Suchtberatungsstellen werden in Deutschland am häufigsten aufgrund von Problemen mit Alkohol, Spielsucht oder Medikamentenmissbrauch aufgesucht.

Die Piraten haben sich gut gemausert von einer Partei, die sich anfangs nur mit Netzpolitik beschäftigt hat. Eine klare Wahlempfehlung!

TIERSCHUTZPARTEI – Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Über 2000 Mitglieder – Vorsitzende Aida Spiegeler Castañeda, Matthias Ebner, Robert Gabel

Sie bezeichnet sich als sozialliberal und setzt auf Forschung und Wissenschaft als Grundlage aller Entscheidungen. Die Partei schlägt große Bögen in alle gesellschaftlichen Bereiche. Ihr Programm ist fundiert. Bei ihr findet sich das Thema Cannabis unter soziale Gerechtigkeit. „Es sollen Maßnahmen zur Entstigmatisierung von Hanf ergriffen werden.

Erlaubt sein sollen Cannabis-Produkte für Erwachsene: 30 g pro Person, 3 Pflanzen pro Haushalt, nicht zugänglich für Kinder und Jugendliche, Regulierung der gesamten Handelskette, Verkauf ausschließlich in Cannabis Fachgeschäften und Apotheken von geschultem Personal, um den Jugend- Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu fördern.

Für medizinische Zwecke angeordnetes Cannabis gelten die Angaben nach Rezept und so können die oberen Mengen von 30 g für zu Behandelnde überschritten werden. Die medizinisch indizierte Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit Cannabis soll durch die oben genannten Punkte nicht beeinträchtigt und erlaubt sein.“

Die großen Alten

DIE PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Über 50.000 Mitglieder – Vorsitzender Martin Sonneborn

Sie nimmt alles auf die Schippe, was nicht niet- und nagelfest ist. Mit Sprüchen wie „wir sind nicht korrupt, aber käuflich“ persiflieren sie die herrschende Politik und Politiker und decken auf humoristisch, sarkastische Weise Missstände auf. Der PARTEI-O-Mat ist cool. Mittlerweile ist sie überall in Deutschland vertreten und fordert selbst im kleinsten Kuhkaff die Bierpreisbremse. Ihre Beteiligung an der Wahl ist noch unsicher. Ich empfehle, dass DIE PARTEI eine Drogenberatung einführt nach dem Motto: Welche Droge empfehlen Sie denn heute?

Freie Wähler

6000 bis 7000 Mitglieder – Vorsitzender Hubert Aiwanger

Neben vielen vernünftigen Dingen fordern sie einen „Drogenführerschein“. Die Einteilung in weiche und harte Drogen ist veraltet. Daher stehen wir der Legalisierung weiterer Drogen, wie z.B. Cannabis, offen gegenüber, sofern es aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar ist und die obigen Verbesserungen bei der Suchtprävention und -behandlung sowie weitere Zusatzmaßnahmen erfolgt sind. Solche Zusatzmaßnahmen umfassen die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften, wie oben beschrieben, nur gegen Identitäts- und ggf. Sachkundenachweis, gewissermaßen einen Drogenführerschein, den man bei Missbrauch wieder verlieren kann, z.B. wenn man Drogen an Minderjährige abgibt.

Die Linke

Über 60.000 Mitglieder – Kanzlerkandidat*innen Janine Wissler und Dietmar Bartsch

Sie will Deutschland sozial sicherer machen, tritt für Frieden und Klimagerechtigkeit ein. Sie findet, dass es Zeit zu handeln ist. Aus ihrem Themenpapier: „Nikotin und Alkohol schaden der öffentlichen Gesundheit in Deutschland mehr als alle illegalen Drogen zusammen.“ „Für Cannabis wollen wir den Anbau zum eigenen Bedarf erlauben sowie den genossenschaftlich organisierten und nichtkommerziellen Anbau über Cannabis-Social-Clubs ermöglichen.“ Wie alle, die sich für eine Legalisierung aussprechen, fordert auch Die Linke eine Suchtprävention, Beratung, Aufklärung, Drug Checks und so weiter.

AfD – Alternative für Deutschland

Rund 32.000 Mitglieder – Kanzlerkandidat*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla

Sie fühlt sich rechtsliberal. Deutschland first, gegen die EU, den Euro, die Corona-Politik, gegen die Gewaltexzesse der linksextremen Antifa, gegen Abtreibungen, für Aufrüstung – genannt Wehrfähigkeit. Aus dem Wahlprogramm: „Cannabis nur in der Medizin: Für medizinische Indikationen sollen unter ärztlicher Aufsicht Präparate mit dem Hauptwirkstoff zur Verfügung stehen. Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen.“

FDP – Freie Demokratische Partei

Rund 66.000 Mitglieder – Vorsitzender Christian Lindner

Die Partei des Mittelstands skandiert: Nie gab es mehr zu tun. Na dann, auf! Nach ihrem Wischiwaschi-Hinundher hat sie jetzt doch breitschlagen lassen, eine kontrollierte Freigabe von Cannabis für Volljährige in ihrem Wahlprogramm zu fordern. Sie freut sich auf die reichhaltigen Steuergelder.

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Über 400.000 Mitglieder – Kanzlerkandidat: Olaf Scholz

Sie will die Zukunft sichern. Zum Thema Cannabis äußert sich die SPD nur knapp und vergisst völlig eine Stellungnahme zu den gefährlicheren Drogen wie Alkohol, Nikotin, Kokain und so weiter. „Wie Alkohol ist auch Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wir bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird.“ Wenigstens etwas.

Bündnis 90/Die Grünen

Rund 106.000 Mitglieder – Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

Aus dem Wahlprogramm: „Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst. Deshalb werden wir dem Schwarzmarkt den Boden entziehen und mit einem Cannabiskontrollgesetz auf der Grundlage eines strikten Jugend- und Verbraucherschutzes einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen und klare Regelungen für die Teilnahme am Straßenverkehr einführen. Die Versorgung mit medizinischem Cannabis wollen wir verbessern und die Forschung dazu unterstützen.“ Zumindest seit Annalena zur Kanzlerkandidatin ausgerufen wurde, haben Die Grünen einen Sympathieschub bekommen.

CDU/CSU – Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union

CDU: Knapp 400.000 CSU 137.000 Mitglieder – CSU-Vorsitzender Markus Söder – Kanzlerkandidat Armin Laschet

Die Wohlstandspartei CSU kandidiert nur in Bayern separat, in der Bundestagswahl schließt sie sich wie immer mit der CDU zusammen.

Daniela Ludwig, CSU-Mitglied*in, hat ihre Hausaufgaben immer noch nicht gemacht und verbreitet weiter Unsinn. Da jedoch CDU und CSU unter enormem politischen Druck in der Frage der Legalisierung stehen, erklärt sich Ludwig zu Kompromissen bereit. Aber nur, wenn die Koalition das fordert. Verstöße von Erwachsenen sollen nicht mehr als Straftat gewertet werden, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit. Auch bei Jugendlichen plädiert sie für eine Entkriminalisierung in bestimmten Fällen. „Es ist nicht die angemessene staatliche Antwort, schon beim ersten Cannabis-Delikt gleich die Strafrechtskeule herauszuholen“. Blabla, denn ins Wahlprogramm hat folgendes Einzug gehalten:

 „Keine Drogen legalisieren, Suchtprävention stärken. Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg. Was wir brauchen, sind Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen …“ 

Genau, Sanktionen brauchen wir. Massentauglichere.

Bitte geht wählen, wenn ihr absolut keinen Bock dazu habt, macht wenigstens euren Wahlzettel ungültig.

Für euch in die Wahlprogramme geschaut hat

Amandara M. Schulzke

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Patrick
Patrick
1 Monat zuvor
smile Indica
smile Indica
1 Monat zuvor

Das Problem mit den Parteiprogrammen ist, dass es sich um Versprechungen und Absichtserklärungen handelt. Keine Partei, egal welche, hat jemals ihre blumigen Versprechungen erfüllt und der Politiker, der die Wahrheit auch nur anklingen lässt, ist ab morgen ein von einer korrupten Presse niedergeschriebener Verschwörungstheoretiker. Merkel und ihre kriminelle Vereinigung CDU/CSU haben Deutschland in den Abgrund befördert und mit Hilfe der SPD eine DDR 2.0 entstehen lassen. Was hier abläuft hat mit Politik oder Volksvertretung nicht das Geringste zu tun. Das ist gelebter Faschismus gegen das Volk und die Zerstörung der Lebensbedingungen für unsere Jugend!

WÄHLT DIESE SCHWERVERBRECHER ENDLICH AB.

Die gehören auf die Anklagebank und nicht ins Parlament!!!

buri_see_käo
buri_see_käo
1 Monat zuvor

Etwas Bock sollte man schon haben.
Ab KW33 sollte man Briefwahlunterlegen anfordern können. Diese korrekt ausfüllen, Foto machen oder scannen. Diesen Beleg seiner Wahlentscheidung einer(/mehrer) Mail(s) anhängen, in der man seine Nichtwahl des Kandidaten der Partei(en) begründet. Z.B. an SPD-Kandidaten, weil die zwar mit dem Positions-Papier zur Hamburger Bürgerschaftswahl bei Kiffern abfischen wollten, aber in Regierungsvereinbarungen absolut Nichts davon übriggeblieben ist; also eine Abstrafungs-Mail aufgrund des politischen Handelns nach der Wahl.
mfG  fE

DIE HANFINITIATIVE
1 Monat zuvor

@WIR hätten da auch paar Fragen. Auf strafrechtlich relevante Posts, Beleidigung, Stalkink, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Üble Nachrede, Stänkerei, Anfeindungen, Hetze, usw. reagieren @WIR nicht mehr, da soll sich die Staatsanwaltschaft und Jurist:innen mit befassen. 😀 Kann auch als zeitgeschichtliche Doku verstanden werden zum Hass und zu den Machenschaften der „Neonazis im Schafspelz“. Die arbeiten mit den o.g. Mittel und unverhohlenen oder subtilen Drohungen, alles im Schutz ihrer Anonymität. @ALSO einige hier. Stille Mitleser und Vernünftige nehmen wir aus, von diesen Aussagen. 😀 ES IST WAHLKAMPF UND WIR HABEN EINIGE FRAGEN AN FRAU MERKEL UND HERRN SPAHN! […] **Erderwärmung Weltklimarat: Zwei-Grad-Ziel droht unerreichbar zu werden Eine umfassende Bestandsaufnahme zur Erderwärmung fällt düster aus: Die Extreme verschärfen sich, Dürren und Starkregen werden… Weiterlesen »

Patrick
Patrick
1 Monat zuvor

Zitat HI:“@WIR hätten da auch paar Fragen. Auf strafrechtlich relevante Posts, Beleidigung, Stalkink, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Üble Nachrede, Stänkerei, Anfeindungen, Hetze, usw. reagieren @WIR nicht mehr, da soll sich die Staatsanwaltschaft und Jurist:innen mit befassen. “

@HI, heul leise Chantal! Und scherr dich bloß zum Psychologen!

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Patrick
Der Realist ohne Kraut
Der Realist ohne Kraut
1 Monat zuvor

Seine eigene Stimme ungültig zu machen, bringt in den meisten Fällen nichts. Diese ‚ungültigen‘ Stimmen haben i.d.R. keine Relevanz auf das tatsächliche Wahlergebnis – außer, dass mehr Leute mehr oder weniger gewählt haben. Da wäre es logischer – auch für die Umwelt – einfach nicht zu wählen.

Es ist aber meines Achtens eh egal, ob man die ethablierten Parteien nicht in Betracht zieht. Die meisten Deutschen wählen ihre favorisierte Partei so wieso. Unabhängig vom Wahlprogramm, Politikier*in usw.

Kleine Parteien, die wirklich etwas verändern könnten, sind meistens nur kleine (helle) Strohfeuer und verschwinden so schnell wieder, wie sie kamen.

Schwarz, Rot, Grün, Blau… alles andere klappt garantiert nicht und das mit einer geschätzten Wahlbeteiligung von 56,4 % oder so…

buri_see_käo
buri_see_käo
1 Monat zuvor

Ungültig geht gar nicht, man kann es als Spende an die aussichtlose Partei sehen: https://www.wahlrecht.de/lexikon/ungueltig.html
Absatz „Staatliche Parteienfinanzierung“
Die Linke schwächelt bei 6%, die Grünen lassen sich auf Kuhhandel ein, die SPD veräppelt seit Ende WW1.
@ Der Realist ohne Kraut, besser für die Umwelt? Briefwahl läßt sich über WEB anfordern, die Wahlbenachrichtigung/Unterlagen kommen mit der Post, in’s Wahllokal würde ich zu Fuß gehen.
mfG  fE

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von buri_see_kaeo
Otto Normal
Otto Normal
1 Monat zuvor

Zunächst vielen Dank für diese umfangreiche Übersicht. Das war bestimmt sehr viel Arbeit. Da die Hanfpartei im Artikel nicht erwähnt wird gehe ich davon aus, daß sie es immer noch nicht geschafft hat die nötigen 4.000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Sehr schade das die da einfach nicht aus dem Quark kommen! Die Grünen würde ich jedoch als Heilsbringer nicht empfehlen. Zur Erinnerung: 1. Rot-(Oliv)Grün zog Deutschland erstmal nach dem 2. WK in einen heißen Krieg und schickte die Bundeswehr in den allerersten echten Kampfeinsatz (Bombardierung Serbiens), der zudem noch völkerrechtlich sehr fragwürdig und verfassungsrechtlich möglicherweise sogar strafrelevant gewesen ist ($80 Vorbereitung oder Durchführung eines Angriffskrieges, 5 Jahre Haft). Später änderte man von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt den entsprechenden Strafrechtsparagraf und entschärfte… Weiterlesen »

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Otto Normal
DIE HANFINITATIVE
1 Monat zuvor

NUR FÜR WAHLKAMPFTEAMS: WAS wäre wenn die Regierungen gar nicht die Macht hätten, die Prohibition zu beenden? [Was wäre wenn] Die „wirklich“ Mächtigen und Reichen haben ein Schattensystem aufgebaut? in dem sie ungeahnte [auch kriminelle] Vermögen transferieren können – ganz ohne störende Steuern und gut „gewaschen“ – Korruption² – international – das geht nur wenn die Regierungen mindestens „wegschauen“? 🙂 😀 🙂 WARUM thematisiert das kein Politiker oder keine Politkerin im Wahlkampf? Ich frage gaaanz vorsichtig – wegen Staatstrojaner 😀

VORSICHT! Nur lesen wenn unbedingt notwendig! [Also die Umfrage-Wahlwerte sinken 😀 ]

!!! https://www.icij.org/investigations/fincen-files/ !!!

PS Wer fröhlich ist lebt länger 😀 und gesünder. LG @EURE HANFINITIATIVE aus Germany – bleibt fröhlich. 🙂

DIE HANFINITATIVE
1 Monat zuvor

NOCH NE FRAGE BEVOR ICH GLEICH ZU BETT GEHE – WER VON DEN POLITPROFIS [nicht die aus dem rechten Lager bitte!] HAT SICH DENN SCHON EINMAL MIT DEN NACHHALTIGKEITSZIELEN DER UN BESCHÄFTIGT? WER kann zu jedem Punkt ein Pro-Statement [eine Din A4 Seite] – aus dem Stehgreif – abgeben? Globale Ziele – Global Goals versus Hanf Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN) zu: Global Goals Armut – Hunger – Lebensqualität – Bildung – Gleichberechtigung – Wasser – Energie – Beschäftigung – Infrastruktur – Einkommensunterschiede – Stadtentwicklung – Konsumverhalten – Klimawandel – Artenvielfalt der Ozeane – Artenvielfalt an Land – Gesellschaftlicher Frieden – Zusammenhalt Ihre Umsetzung ist freiwillig, und jeder Staat entscheidet selbst, mit welchen Maßnahmen er die Ziele erreichen will… Weiterlesen »

Flo-II.
Flo-II.
1 Monat zuvor

@HANFINITIATIVE

Was haben die Kommentare mit dem Artikel zu tun? Und dein Symptom nennt man Logorrhoe – verstehste? Anslinger?? Der war doch von gestern, spielt heute doch gar keine Rolle mehr.

Und jetzt noch was zum Artikel, die Linke soll man wählen, oder will man Links nicht mehr weil es an damals erinnert, das tut doch CDU auch usw.

Flo-II.
Flo-II.
1 Monat zuvor

@HANFINITIATIVE

Fast jeder Politiker, der dem Lesen und des Internets mächtig ist kennt die Argumente für Hanf. Es geht darum dass Hanf verbitten ist weil es angeblich Psychosen erstellen soll, ein anderes Argument gibt es heute nicht mehr, dann sag dagegen halt was.

Patrick
Patrick
1 Monat zuvor

Zitat HI :“Bei uns gibsts keine Chantal – Du hast überhaupft nix zu fordern! Solche Kommentare tangieren uns nicht! – beeindrucken tun die niemand! ich persölnlich find das eher infantil oder unreif – aber ist mir auch wumpe! — Zurück zum Thema —“ Ja, ne, is klar! Infantil, Unreif? Zitat HI:“Platzt dir der Kragen – was soll ich sagen – Mein lieber Spatz – du bist ja doch kein Schatz – und soll ich dich am After küssen dann wirst du dich schon bücken müssen – Hose runter Backen strecken – dann kann ich dich ganz lieblich lecken… du lebtest gut mit harmo nie doch ich hab sie gekillt – das hab ich nicht gewillt “ Du bist also keine… Weiterlesen »

บุหรี่สีเขียว
บุหรี่สีเขียว
1 Monat zuvor

Da hast Du Recht, Patrick: „…hier ALLES kaputt gemacht“, vorsätzlich Schaden angerichtet, sowas sollte HaJo sich nicht bieten lassen. Schon der geleistete Aufwand (Arbeit/ManPower) des HaJo sollten sie einfordern…, wie bereits gesagt/geschrieben: zum Kotzen, sich an übergeordnete Intanzen wenden zu müssen, wie erbärmlich unterzivilisiert.
Frage: Sollten wir unsere EMail-Adr.s austauschen können, also über Sowjet GmbH [SOWJET], nicht hier öffentlich, oder sollten wir es riskieren, dass HI unsere privaten Mail-Boxes [PRIVAT] zuspamt? Abstimmen?
mfG  fE

Flo-II.
Flo-II.
1 Monat zuvor

@HANFINITIAVE Jeder soll den Mist, bei dem es um das Hanfverbot geht lesen, obwohl die Beiträge gar nichts mit dem Hanfverbot zu tun haben. EndocannabinoidSystem zb. Ja darum ist ja auch hanf verboten, weil es überhaupt wirken kann, also was soll der mist, mensch hanf mach laut Politiker psychosen, mensch dann klär uns doch deswegen auf, und anslinger war auch kein Grund des cannabis verbot, das waren Gremien für eine drogen freie welt, verstehst du, und baustoff, der freie Markt kann das doch machen, da wird nichts subventioniert, weil na weil, nagut kann man machen, dauert nur zeit und Kohle und Wettbewerb und kosten und Arbeitsplätze, na dann gleich nur biologische landwirtschaft, na das iSt ein Riesen Ding aus den… Weiterlesen »

Jemand
Jemand
1 Monat zuvor

Nur noch 2 Kommentare pro User ? Hmm gut DAS was getan wurde auf meine (und bestimmt auch anderer) email hin….aber SO hatte ich mir das nicht vorgestellt!
Ein (vorübbergehebder) IP-bann wäre sicher auch ne Idee gewesen so das HI (erstmal) gar nix mehr schreiben kann und sich mit etwas Glück fie gewonnene Freizeit nutzt um nachzudenken…aber gut man wird sehen ob es was bringt

Urfreak `68
1 Monat zuvor

Seit dem Hanfsamenverbot wähle ich SPD und Grüne nicht mehr.Hatte mich damals sehr für einen Politikwechsel eingesetzt und wurde dann bitter enttäuscht. Seither drehe ich die vorgelesenen Märchen dieser und anderer Doppelmoralisten(„etablierte Parteien“)um 180 Grad und siehe da meistens passt’s.Ein Wahlversprechen wird von €DU/€SU,FDP,AFD mit Sicherheit verwirklicht: Massive Steuersenkungen, bis Minus 14,5% bei €DU/€SU,für die Besserverdienenden, Milliardären und Großkonzernen-wenn bei letztgenannten überhaupt noch gesenkt werden kann.Wählte seither die „Anderen“ d.h.die kleinen Parteien die es nicht über die 5%Hürde schafften.Die Partei Die Freien Wähler sind m.Meinung nach nur ein Ableger von €DU/€SU,haben es aber trotzdem in’s Parlament in Rlp geschafft was mich persönlich sehr ärgerte.Hatte Die Linke gewählt,werde ich auch im September wieder machen. Leute gebt eure Stimme ab-Briefwahl ist sehr… Weiterlesen »

Urfreak `68
1 Monat zuvor


ganz vergessen vorhin = Chantal Vs. HI war Weltenbest !!! Ich komm nicht drüber, Lachflash nur wenn ich dran denke !
Wenn Kommentar zum Artikel passt schreib ich demnächst auch was zum schmunzeln,hatte ja auch schon lustigere Zeiten als momentan!

dkong
1 Monat zuvor

Was soll an der Abgabe ab 25 unlogisch sein?
Bis zum 25 Lebensjahr Verändert sich das Menschliche Gehirn.
Da wäre es Klüger mit dem Konsum zu Warten bis man älter als 25 ist.
Die von der Antifaschistische Demokratische Partei haben nachgedacht was das angeht.
https://www.pfalz-express.de/studie-impulskontrolle-im-gehirn-wirkt-erst-um-das-25-lebensjahr/