Mittwoch, 23. Dezember 2020

Verwarnungen für Cannabis in Irland

Langsame Schritte vorwärts

Irland-Great-Britain-wrong-way-legalize-cannabis


Auch wenn man euphorisch im Jahr 2015 hoffte, dass die Legalisierung von Cannabis in Irland bereits ein Jahr später folgen sollte, so wurden Hoffnungen in diese Richtungen leider bis heute zerschlagen. Einzig medizinisches Marihuana ist bislang im Land der Iren unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Nun hat sich aber doch ein kleines bisschen etwas auf der Insel der Iren getan, da man eingesehen hat, dass die Strafverfolgung von gewöhnlichen Cannabiskonsumenten keinen großen Sinn ergibt, dafür aber eine Menge Arbeit für die Staatsbediensteten bedeutet. Wie verschiedene Presseorgane jetzt melden, soll es fortan nur noch Verwarnungen für Cannabis in Irland geben, wird man erstmalig mit der natürlichen Rauschsubstanz von den falschen Leuten erwischt.

Die Garda – Irlands nationale Polizei und der Sicherheitsservice des Landes – soll nach Meldungen des Irish Mirror davon in Kenntnis gesetzt haben, dass Cannabisbesitz in geringen Mengen fortan nicht mehr zwingend zu einem Strafverfahren führen wird. Bekennen sich die Erwischten zu ihrer Tat, kann nach dem Verwarnungssystem für Erwachsene – dem „adult cautioning scheme“ – eine Verwarnung ausgesprochen werden, wenn es sich um das erste Mal handelt. Dieses System ermöglicht vor allem Ersttätern, die einen „Fehler“ gemacht haben, die Möglichkeit, eine strafrechtliche Verurteilung zu vermeiden und somit ihren Ruf nicht zu schädigen. Das System wird auch für weitere geringfügige Verstöße wie Diebstahl, Beschädigung oder Umgang mit gestohlenem Eigentum, auffälliger Betrunkenheit oder Nichteinhaltung der Anweisungen der Gardas unter bestimmten Umständen angewendet. Auch in Nordirland soll die neue Herangehensweise angewendet werden, die dazu dient, Ressourcen der Gerichte und der nationalen Polizei Garda freizusetzen und gleichzeitig in einem informelleren Umfeld mit Straftätern umzugehen. Dies stellt einen Pioniermoment in Irland dar, da nun erstmals eine Straftat mit einer illegalen Droge nicht mehr auf der Grundlage des konventionellen Strafjustizsystems behandelt wird.

Passend zu diesem Vorstoß meldete sich auch schon Gino Kenny von der Solidarity-Partei People before Profit auf Twitter am 14.12.2020 und kündigte dort an, dass man im kommenden Jahr einen Gesetzesentwurf ins Unterhaus des Parlaments – den Dáil Éireann – bringen möchte, der das Cannabisverbot komplett aufheben soll. „Im nächsten Jahr wird People Before Profit Gesetze zur Beendigung des Cannabisverbots in Irland vorlegen. Dies ist das erste Mal seit acht Jahren, dass ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor dem Dáil vorgelegt wird. Wir freuen uns auf die bevorstehende Debatte im Jahr 2021,“ schrieb Kenny auf Twitter.

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DIE HANFINITIATIVE
9 Monate zuvor

Quo vadis? […] einen Gesetzesentwurf ins Unterhaus des Parlaments – den Dáil Éireann – bringen möchte, der das Cannabisverbot komplett aufheben soll. „Im nächsten Jahr wird People Before Profit Gesetze zur Beendigung des Cannabisverbots in Irland vorlegen. Dies ist das erste Mal seit acht Jahren, dass ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor dem Dáil vorgelegt wird. Wir freuen uns auf die bevorstehende Debatte im Jahr 2021,“ schrieb Kenny auf Twitter. […] Hey Mr. Kenny, please drop the “Single Convention” [“https://www.unodc.org/unodc/en/treaties/single-convention.html”] – Das sind menschenrechtswidrige Verträge. Lasst das bitte vor den höchsten Gerichten prüfen und ich denke @WIR werden Recht bekommen, sonst ist das Recht nichts mehr wert, in Europa. Meine persönliche Meinung. Ansonsten freut mich mich die gute, aber… Weiterlesen »

K3k3
K3k3
9 Monate zuvor

Ich würde sagen, dass ist die neue Strategie in Europa. Statt Strafverfolgung gibt es eben ordentliche Knöllchen.

In Österreich ist es ähnlich seit Jahren und weiter sind sie trotzdem nicht gekommen.
Also sollte man solche dreckigen Gesetze nicht gleich als Erfolg feiern oder verkaufen.

Snowflake
Snowflake
9 Monate zuvor

Egal um welche Art der Verfolgung,von Cannabisusern, es sich handelt, sie ist illegal und ein Akt gegen die Menschenrechte. Es sind und bleiben Verbrechen, der jeweiligen Regierung und es ist keinerlei Option solche Faschisten gewähren zu lassen, oder noch schlimmer, sie zu wählen!!!

Rainer
Rainer
9 Monate zuvor

So könnte man Leute bekehren,die noch nicht hinter die Kulissen blicken.Fehler gemacht, aber fortan anständiger und unauffälliger Bundesbürger.Beim zweiten mal wäre es auch nicht mehr verzeihlich und wir verstehen unsere Gesetzgeber,die es immer gut mit uns meinen.

Otto Normal
Otto Normal
9 Monate zuvor

Die Ordnungswidrigkeit ist eine mit einer Geldbuße bedrohte Handlung. In minder schweren Fällen können auch Verwarnungen unter Erhebung eines Verwarnungsgelds oder mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen werden. Es wird deswegen auch als „kleines Strafrecht“ bezeichnet. Cannabiskonsum in Zukunft “nur noch” mit Ordnungswidrigkeit zu ahnden und zu behaupten das wäre die Legalisierung (die Spezialdemokraten hatten so etwas mal abgesabbert) ist so wie: Nein ich schlage meine Kinder nicht mehr, die kriegen ab jetzt nur noch Ohrfeigen. Die Einnahmen aus solchen Knöllchen sind jedoch in der Gesamthöhe eher vernachlässigbar, da diese durch echte Polizeiarbeit erwirtschaftet werden müßen. Jede ordentliche tückisch aufgestellte Radarfalle, am besten zusammen mit einer völlig sinnlosen Geschwindigkeitsbegrenzung (wie es ja öfter der Fall ist), bringt da das Vielfache ein… Weiterlesen »

gein
gein
9 Monate zuvor

Nicht neu aber weil’s in DE manchmal einfach zu sehr auf den Hund kommt:
‘Drogen statt Terror und Missbrauch’ siehe:
https://netzpolitik.org/2020/justizstatistik-2019-die-polizei-setzt-taeglich-staatstrojaner-ein/

Seehofer schreit Terror überall aber hacken überwiegend um hier Kiffer einzulochen. Wenigstens ist das auf ihrer Wellenlänge.

Otto Normal
Otto Normal
9 Monate zuvor

@gein Mehr als ein paar Kiffer einzulochen schaffen die auch nicht weil sie für echte Verbrecherjagd zu unfähig sind. Also wer wird denn schon freiwillig Bulle? Doch nur wer geistig ziemlich beschränkt ist oder rechtes Gedankengut pflegt was ziemlich auf das Gleiche herauskommt. Was mich interessiert im Zusammenhang mit Ordnugswidrigkeit: Würde Jens Spahn sich heutzutage genauso großmäulig im Fernsehen vor Millionen Zuschauern mit “ich bin ein bekennender Homosexueller” brüsten, wenn er anschließend noch vor dem Gebäude des TV-Senders eine Ordnungsstrafe bezahlen müßte? Würde er es danach wieder tun, also Wiederholungstäter werden? Herr Spahn Sie haben doch so eine große Klappe, falls Sie das hier lesen antworten Sie doch mal auf meine Fragen! Ich bin mir sicher ein Showman wie Sie… Weiterlesen »

Hans Dampf
Hans Dampf
9 Monate zuvor

Gut geschrieben @Otto Normal. Dem ganzen Pack den Spiegel vorhalten, immer und immer wieder. Auf die Fakten aufmerksam machen, damit klar wird was und wie hier gespielt wird. Solange an der Verbotspolitik festgehalten wird, kann es keine Entspannung mehr im Volke geben. Dafür sind die meisten Menschen zu gut informiert. Und so langsam regt sich etwas, die Unzufriedenheit mit dem ,,Staat” nimmt zu. Irgendwann merkt das auch ein Herr Spahn. Soll er doch mal Farbe bekennen. Oder in Bezug auf die Inkompetenz der Ludwig. Deshalb ist es wichtig solche Fragen zu stellen. Damit alle wissen von was für verlogenen Schwätzern wir regiert werden. Also, mach’s gut und vor allem weiter. Auch im kommenden Jahr. Uns allen frohe Weihnachten und eine… Weiterlesen »

Ralf
Ralf
9 Monate zuvor

@K3k3
Danke dass du mir die Arbeit abgenommen hast. Perfekter Kommentar.

Greenkeeper
Greenkeeper
9 Monate zuvor

Eine geringe Menge Cannabis zum Eigenbedarf sollte grundsätzlich als Privatsache, als Privateigentum behandelt werden. Das ist kein “Fehler”, kein Vergehen und keine Ordnungswidrigkeit. Folglich sollte es keine Anzeige, kein Bußgeld und keine Beschlagnahmung des Privateigentums geben. Das wäre der richtige Umgang mit Cannabis, zumindest solange der Staat sich nicht traut, einen professionellen regulierten Markt zu schaffen – mit Qualitätsware, Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen.

trackback
9 Monate zuvor

[…] Cet article a été publié pour la première fois dans «Hanf Journal» le 23 décembre 2020. […]