Mittwoch, 23. Dezember 2020

Verwarnungen für Cannabis in Irland

Langsame Schritte vorwärts

Irland-Great-Britain-wrong-way-legalize-cannabis


Auch wenn man euphorisch im Jahr 2015 hoffte, dass die Legalisierung von Cannabis in Irland bereits ein Jahr später folgen sollte, so wurden Hoffnungen in diese Richtungen leider bis heute zerschlagen. Einzig medizinisches Marihuana ist bislang im Land der Iren unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Nun hat sich aber doch ein kleines bisschen etwas auf der Insel der Iren getan, da man eingesehen hat, dass die Strafverfolgung von gewöhnlichen Cannabiskonsumenten keinen großen Sinn ergibt, dafür aber eine Menge Arbeit für die Staatsbediensteten bedeutet. Wie verschiedene Presseorgane jetzt melden, soll es fortan nur noch Verwarnungen für Cannabis in Irland geben, wird man erstmalig mit der natürlichen Rauschsubstanz von den falschen Leuten erwischt.

Die Garda – Irlands nationale Polizei und der Sicherheitsservice des Landes – soll nach Meldungen des Irish Mirror davon in Kenntnis gesetzt haben, dass Cannabisbesitz in geringen Mengen fortan nicht mehr zwingend zu einem Strafverfahren führen wird. Bekennen sich die Erwischten zu ihrer Tat, kann nach dem Verwarnungssystem für Erwachsene – dem „adult cautioning scheme“ – eine Verwarnung ausgesprochen werden, wenn es sich um das erste Mal handelt. Dieses System ermöglicht vor allem Ersttätern, die einen „Fehler“ gemacht haben, die Möglichkeit, eine strafrechtliche Verurteilung zu vermeiden und somit ihren Ruf nicht zu schädigen. Das System wird auch für weitere geringfügige Verstöße wie Diebstahl, Beschädigung oder Umgang mit gestohlenem Eigentum, auffälliger Betrunkenheit oder Nichteinhaltung der Anweisungen der Gardas unter bestimmten Umständen angewendet. Auch in Nordirland soll die neue Herangehensweise angewendet werden, die dazu dient, Ressourcen der Gerichte und der nationalen Polizei Garda freizusetzen und gleichzeitig in einem informelleren Umfeld mit Straftätern umzugehen. Dies stellt einen Pioniermoment in Irland dar, da nun erstmals eine Straftat mit einer illegalen Droge nicht mehr auf der Grundlage des konventionellen Strafjustizsystems behandelt wird.

Passend zu diesem Vorstoß meldete sich auch schon Gino Kenny von der Solidarity-Partei People before Profit auf Twitter am 14.12.2020 und kündigte dort an, dass man im kommenden Jahr einen Gesetzesentwurf ins Unterhaus des Parlaments – den Dáil Éireann – bringen möchte, der das Cannabisverbot komplett aufheben soll. „Im nächsten Jahr wird People Before Profit Gesetze zur Beendigung des Cannabisverbots in Irland vorlegen. Dies ist das erste Mal seit acht Jahren, dass ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor dem Dáil vorgelegt wird. Wir freuen uns auf die bevorstehende Debatte im Jahr 2021,“ schrieb Kenny auf Twitter.

11 Antworten auf „Verwarnungen für Cannabis in Irland

  1. DIE HANFINITIATIVE

    Quo vadis? […] einen Gesetzesentwurf ins Unterhaus des Parlaments – den Dáil Éireann – bringen möchte, der das Cannabisverbot komplett aufheben soll. „Im nächsten Jahr wird People Before Profit Gesetze zur Beendigung des Cannabisverbots in Irland vorlegen. Dies ist das erste Mal seit acht Jahren, dass ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vor dem Dáil vorgelegt wird. Wir freuen uns auf die bevorstehende Debatte im Jahr 2021,“ schrieb Kenny auf Twitter. […] Hey Mr. Kenny, please drop the „Single Convention“ [„https://www.unodc.org/unodc/en/treaties/single-convention.html“] – Das sind menschenrechtswidrige Verträge. Lasst das bitte vor den höchsten Gerichten prüfen und ich denke @WIR werden Recht bekommen, sonst ist das Recht nichts mehr wert, in Europa. Meine persönliche Meinung.

    Ansonsten freut mich mich die gute, aber besorgt mich die sehr langsame Entwicklung. Denkt bitte an den begrenzten Zeithorizont, um noch effektiv die für Menschen letale Überhitzung unseres schönen blauen Planeten zu verhindern – der Hanf kann auch hier helfen, lindern oder sogar heilen ->>

    https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/42-activism-works 😀

    Hanf – ein Baustein – Lösungen für unsere Kinder und Enkel?

    […] „https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/35-rolling-stone-teil-5“

    „http://hanfjournal.de/2016/04/07/bundesverwaltungsgericht-erlaubt-cannabisanbau/#comment-11519“

    Zusammen sind wir stark! Weedstorm³ steht nun an! Vernetzen wir uns – helfen wir uns gegenseitig. Beschützen wir unsere Kinder … NICHT unbedingt mit Waffen …

    … sondern mit UNSERER LIEBE UND FÜRSORGE! Wir lassen uns gerne von noch besseren Möglichkeiten, für das Überleben unserer Spezies, überzeugen … also voran … in die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

    Weiter geht’s! Freiheit und Gesundheit für Hanfpatient_Innen und Hanffreund_Innen!

    Es liegt nun an uns, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und erfolgreich unsere Rechte durchzusetzen.

    Denn wer, wenn nicht wir, hat ein Recht darauf?

    Wer, wenn nicht wir, die Menschen die es betrifft, können das ändern?

    Nur WIR gemeinsam, die MENSCHEN, weltweit, werden das schaffen!

    Davon sind wir fest überzeugt! 🙂 🙂 🙂 Auf geht’s! 😉 […] „https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/37-supernova“

    PS „Menschen vor Profit“ find ich gut! 😉 Ganz liebe Grüße, weltweit 🙂 🙂 🙂

  2. K3k3

    Ich würde sagen, dass ist die neue Strategie in Europa. Statt Strafverfolgung gibt es eben ordentliche Knöllchen.

    In Österreich ist es ähnlich seit Jahren und weiter sind sie trotzdem nicht gekommen.
    Also sollte man solche dreckigen Gesetze nicht gleich als Erfolg feiern oder verkaufen.

  3. Snowflake

    Egal um welche Art der Verfolgung,von Cannabisusern, es sich handelt, sie ist illegal und ein Akt gegen die Menschenrechte. Es sind und bleiben Verbrechen, der jeweiligen Regierung und es ist keinerlei Option solche Faschisten gewähren zu lassen, oder noch schlimmer, sie zu wählen!!!

  4. Rainer

    So könnte man Leute bekehren,die noch nicht hinter die Kulissen blicken.Fehler gemacht, aber fortan anständiger und unauffälliger Bundesbürger.Beim zweiten mal wäre es auch nicht mehr verzeihlich und wir verstehen unsere Gesetzgeber,die es immer gut mit uns meinen.

  5. Otto Normal

    Die Ordnungswidrigkeit ist eine mit einer Geldbuße bedrohte Handlung. In minder schweren Fällen können auch Verwarnungen unter Erhebung eines Verwarnungsgelds oder mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld ausgesprochen werden. Es wird deswegen auch als „kleines Strafrecht“ bezeichnet.

    Cannabiskonsum in Zukunft „nur noch“ mit Ordnungswidrigkeit zu ahnden und zu behaupten das wäre die Legalisierung (die Spezialdemokraten hatten so etwas mal abgesabbert) ist so wie:
    Nein ich schlage meine Kinder nicht mehr, die kriegen ab jetzt nur noch Ohrfeigen.

    Die Einnahmen aus solchen Knöllchen sind jedoch in der Gesamthöhe eher vernachlässigbar, da diese durch echte Polizeiarbeit erwirtschaftet werden müßen. Jede ordentliche tückisch aufgestellte Radarfalle, am besten zusammen mit einer völlig sinnlosen Geschwindigkeitsbegrenzung (wie es ja öfter der Fall ist), bringt da das Vielfache ein und daß vollautomatisch das ganze Jahr über – sogar in Coronazeiten – und fast ganz ohne menschliche Zuarbeit. Das ist so wie Schleppnetz gegen Angeln.

    Was steht dazu im Gesetz?
    Im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ist die Ordnungswidrigkeit definiert.
    Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand des Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.
    Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine rechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch wenn sie nicht vorwerfbar begangen ist. (§ 1 OWiG)
    Zusammengefasst: Eine Ordnungswidrigkeit ist eine geringfügige Verletzung von Recht und Gesetz.

    Also Strafverfolgung wie bisher. Zur Zeit bezieht sich das Ganze jedoch meist auf den Straßenverkehr.

    Wer mehrfach eine Ordnungswidrigkeit begeht ist ein sog. Wiederholungstäter dem sozusagen die Einsicht fehlt und der deshalb härter bestraft (erzogen) werden muß weil er/sie ein asoziales subversives Element der Gesellschaft ist. Wiederholte Ordnungswidrigkeiten werden irgendwann mal zur Straftat.

    Nach § 47 Abs. 1 OWiG liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde, aus Opportunitätsgründen von einer Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ganz abzusehen. Das bedeutet auch daß damit die Behördenwillkür Einzug hält.

    Wer wirklich eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und damit eine Gleichstellung mit Alkoholtrinkern oder Tabakrauchern erreichen will, kann das nur indem das Verbot als solches aufgehoben wird. Das erzwingt in der logischen Folge aber auch, daß die „Mauer“ aus begleitenden Verboten um den Konsum herum, wie z.B. der Besitz, Erwerb oder Transport von Cannabis ebenfalls weggeräumt werden muß.

    Kein Jurist (ich kenne mehr als einen) konnte mir bis jetzt erklären, wie es möglich ist, daß eine vorbereitende Handlung (z.B. Anbau, Besitz) zu einer Tat (Konsum), die absolut straffrei ist, strafbar sein kann.

    Deshalb darf man solche Taschenspielertricks niemals akzeptieren und schon gar nicht (wie bereits von @K3k3 angemerkt) als kleine Legalisierung feiern. Es ist nämlich keine.

  6. Otto Normal

    @gein
    Mehr als ein paar Kiffer einzulochen schaffen die auch nicht weil sie für echte Verbrecherjagd zu unfähig sind. Also wer wird denn schon freiwillig Bulle? Doch nur wer geistig ziemlich beschränkt ist oder rechtes Gedankengut pflegt was ziemlich auf das Gleiche herauskommt.

    Was mich interessiert im Zusammenhang mit Ordnugswidrigkeit:

    Würde Jens Spahn sich heutzutage genauso großmäulig im Fernsehen vor Millionen Zuschauern mit „ich bin ein bekennender Homosexueller“ brüsten, wenn er anschließend noch vor dem Gebäude des TV-Senders eine Ordnungsstrafe bezahlen müßte?
    Würde er es danach wieder tun, also Wiederholungstäter werden?
    Herr Spahn Sie haben doch so eine große Klappe, falls Sie das hier lesen antworten Sie doch mal auf meine Fragen! Ich bin mir sicher ein Showman wie Sie findet immer eine Antwort.

    An alle anderen:
    frohe Weihnachten!

  7. Hans Dampf

    Gut geschrieben @Otto Normal.
    Dem ganzen Pack den Spiegel vorhalten, immer und immer wieder. Auf die Fakten aufmerksam machen, damit klar wird was und wie hier gespielt wird. Solange an der Verbotspolitik festgehalten wird, kann es keine Entspannung mehr im Volke geben. Dafür sind die meisten Menschen zu gut informiert. Und so langsam regt sich etwas, die Unzufriedenheit mit dem ,,Staat“ nimmt zu. Irgendwann merkt das auch ein Herr Spahn. Soll er doch mal Farbe bekennen. Oder in Bezug auf die Inkompetenz der Ludwig. Deshalb ist es wichtig solche Fragen zu stellen. Damit alle wissen von was für verlogenen Schwätzern wir regiert werden. Also, mach’s gut und vor allem weiter. Auch im kommenden Jahr.
    Uns allen frohe Weihnachten und eine gesunde
    und zufriedene Zukunft.

  8. Greenkeeper

    Eine geringe Menge Cannabis zum Eigenbedarf sollte grundsätzlich als Privatsache, als Privateigentum behandelt werden. Das ist kein „Fehler“, kein Vergehen und keine Ordnungswidrigkeit. Folglich sollte es keine Anzeige, kein Bußgeld und keine Beschlagnahmung des Privateigentums geben. Das wäre der richtige Umgang mit Cannabis, zumindest solange der Staat sich nicht traut, einen professionellen regulierten Markt zu schaffen – mit Qualitätsware, Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen.

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