Mittwoch, 26. August 2020

Wahlkampfthema „Cannabis-Legalisierung“ mobilisiert Nichtwähler

Warum SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke im Superwahljahr 2021 den Cannabis-Konsumenten ein Angebot machen sollten

Cannabis
Bild: Sadhu van hemp

 

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

 

Am 3. November finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt – gepaart mit etlichen Volksentscheiden, die zur Abstimmung stehen. New Jersey, Arizona, Montana und South Dakota werden über die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken abstimmen, und in Idaho, Mississippi, Nebraska und South Dakota geht es um die Zulassung als Medikament.

Donald Trump sind die Referenden ein Dorn im Auge, denn das Cannabis-Thema könnte Millionen Hanfkonsumenten dazu animieren, vom politmüden Nichtwähler zum aktiven Wähler zu mutieren. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der vergangenen Woche ließ Trump wissen, dass Volksentscheide über die Cannabis-Legalisierung „Millionen Menschen an die Urne bringt“, die niemand auf dem Schirm hat. Trump fürchtet in den oben genannten Bundesstaaten eine hohe Wahlbeteiligung, denn wer für die Legalisierung stimmt, ist kein Wähler der Republikanischen Partei. Gerade in den Swing States wie Arizona wäre eine hohe Wahlbeteiligung nur der Demokratischen Partei von Nutzen.

 

Auch in Deutschland könnte das Thema „Cannabis-Legalisierung“ im Oktober nächsten Jahres wahlentscheidend sein. Doch dazu bedarf es zur Bundestagswahl 2021 eines Bündnisses jener Parteien, die in der Legalisierungsfrage beweglicher sind als die CDU/CSU und die rechtsextreme Höckepartei. Der Zeitpunkt für eine Cannabis-Agenda wäre ideal, da die CDU/CSU mit dem Abschied der „ewigen Kanzlerin“ ihr Zugpferd verliert, das die angstgetriebenen Deutschen gut durch alle Krisen geführt hat. Merkels Abgang hinterlässt ein Machtvakuum in der Union, das mit Karrieristen wie Armin Laschet, Friedrich Merz, Jens Spahn und Markus Söder nur schwer zu füllen ist. Die Union hat derzeit keine Persönlichkeit, die auch nur ansatzweise das Charisma von Angela Merkel hat. Zudem verliert die CDU/CSU ihren Kanzlerbonus, der unentschlossene und wankelmütige Wähler bislang gebunden hat.

 

Die Chance für ein rot-rot-grünes Bündnis, im Kampf um die Kanzlerschaft der Union Paroli zu bieten, ist also gegeben. Das Ende der Merkel-Ära könnte der Anfang einer neuen Bundespolitik sein, die ohne CDU/CSU stattfindet. Doch das setzt eine Neuausrichtung der SPD und einer Machtverschiebung innerhalb der Grünen voraus. Beide Parteien müssen vor der Wahl ein klares Bekenntnis ablegen, nicht wieder mit der Union zu paktieren. Den rechten Strömungen muss das Wasser abgegraben werden, um den vielen Millionen politikverdrossenen Menschen im Land zu signalisieren, dass der Aufbruch in eine neue Zeit ohne CDU/CSU möglich ist.

 

Donald Trump fürchtet den Urnengang der Cannabis-Community – dessen sollten sich auch SPD und Grüne gewahr werden. Eine klare Ansage, im Falle einer rot-rot-grünen Koalition eine Cannabis-Legalisierung anzustreben, könnte im Oktober 2021 das Zünglein an der Waage sein, um die Union auf die Oppositionsbank zu zwingen. Das Wahlversprechen einer Hanffreigabe würde SPD, Grünen und Linken einen Schub verleihen, denn immer mehr Bürger*innen sehnen sich danach, die Prohibition mit all ihren perversen Auswüchsen zu beenden. Insbesondere die SPD könnte mit dem Angebot an die Hanfkonsumenten aus ihrem Tief herauskommen und sich als moderne und bürgernahe Partei neu erfinden.

                                                                  

Und das ist auch dringend erforderlich, um in Corona-Zeiten bei den Bürgern nicht gänzlich in Ungnade zu fallen. Vor allem junge Menschen sind es leid, sich von unbeweglichen und nur auf den eigenen Vorteil bedachten Politikern in allen Lebensbereichen Daumenschrauben anlegen zu lassen. Die Einschränkungen der Bürgerechte und Freiheiten zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind für junge Menschen kaum zu ertragen: Keine Feiern, keine Konzerte, keine Festivals, keine Sport- und Kulturveranstaltungen – und wenn doch, dann greift die überpräsente Polizei mit unverhältnismäßiger Härte durch, um die Menschen zu maßregeln.

Die Cannabis-Prohibition trägt ihr Übriges dazu bei, dass die Stimmung im Land stetig schlechter wird und der Unmut wächst. Den Cannabis-Konsum zu gestatten, wäre ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass sich immer mehr junge Menschen über den zivilen Ungehorsam radikalisieren und der innere Frieden in Deutschland nachhaltig gestört wird.

 

 

21 Antworten auf „Wahlkampfthema „Cannabis-Legalisierung“ mobilisiert Nichtwähler

  1. Klaus

    Guter Artikel, nur daran glauben tue ich nicht. Die Cannabiscommunity hat nicht das Geld für die Stimmen dieser Parteien und von den Gegnern sind SPD und Grüne bereits gekauft.
    Dieses Anklopfen durch die Hintertür bringt nichts, korrupt bleibt korrupt und das sind sie alle miteinander.

  2. Lobo

    SPD und Grüne verarschen uns doch auch,BaWü hat doch einen Grünen Minister an der Regierung und der ist prohibitions Hardliner.Der FDP ist auch nicht so richtig zu trauen und die haben sich ja nach derletzten Wahl auch nicht Kompromiss bereit gezeigt mit anderen eine Regierung zu bilden.Dann bleiben nur noch die Linken und die werden halt nicht groß genug um irgendwas zu bestimmen.Ich fürchte Ludwig hat recht und vor 2030 wird das nichts mit der Legalisierung.

  3. M. A. Haschberg

    Ich glaube, es hängt vieles vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA ab.
    Sollten die Demokraten tatsächlich gewinnen, könnte es mit der bundesweiten Legalisierung unter der resoluten Vizepräsidentin Kamala Harris recht schnell gehen.
    Das wiederum könnte auch bei uns einen längst überfälligen Legalisierungsschub auslösen, dem unsere ewig Gestrigen wie Ludwig und Co, nur noch schwerlich etwas entgegenzusetzen hätten.

  4. Harald de Lamotte

    Wer in der C-Debatte auf die Linke hofft, ist ein Träumer.
    Wer in die Kommunen schaut, wird schnell erkennen, daß die Linke genauso korrupt vernetzt ist, wie die Etablierten.
    Eher werden die Linken Auslandseinsätzen der BW zustimmen, als einer Legalisierung von Cannabis.
    Wenn natürlich der DHV einige Millionen an Schmiergeldern verteilen würde…..?! (Satire, Ironie)

  5. DIE HANFINITIATIVE

    Hat nicht der +++ Olaf (Wumms) Scholz +++ seinerzeit hoch und heilig versprochen, dass es mit ihm keine Wieder-legalisierung von Hanf geben wird? Recherchiert das doch bitte einmal. 😀

    Wem hat er das gesagt?

    Zu welchem Zeitpunkt?

    Weche Rolle spielte „Goldman Sachs“ dabei?

    Welche Verstrickungen in das von uns beschriebene „System Prohibition“ (z. B. „Atlantikbrücke“ und Co.) könnten dabei eine Rolle (z. B. Geldwäsche) spielen?

    Falls ihr die Antworten nicht sofort finden könnt, es gibt sie …

    http://www.diehanfinitiative.de wirft noch mehr Fragen auf, die einer dringenden Antwort bedürfen 🙂 🙂 🙂

    Wie lange werden die „Lämmer“ noch stille schweigen?

  6. Olaf

    Wahlversprechen sind so eine Sache… J. Spahn ist seine einstige Entkriminalisierungsvision völlig egal. W. Borjan + S. Esken – brauchen keinen Stress und sind erst mal mit Job und Kohle zufrieden… Wählerstimmen zählen – dann kannst uneingeschränkt herrschen und abzocken.
    Für die CDU und SPD ist erst mal wichtig das Wahlsystem zu ändern um Politiker-Einnahmen zu maximieren und garantieren – mit Legislaturverlängerung von 4 auf 5 Jahre… Damit wird der Bundestag nicht kleiner!
    Druck geht nur durch reine Menge an Legalisierern. Mehr Leute auf die Straße, mehr Petitionen, extrem viel Kommentare, Medienpräsenz, Blosstellen, Nachhaken, Aufklärung, Nachrichten an Politiker und massig mehr Strafverfahren, die sich bis zum Verfassungsgericht durchklagen.

  7. Günther

    @ Harald de Lamotte
    Offensichtlich hat der Problembär Bruno bei gemeinsamen Stunden mit Stoiber abgefärbt. Es bleiben eben nicht nur biologische Rückstände kleben. Aber am Schluß war sie dann so klebrig, das jeder der mit ihr zu tun hat vorsichtig sein muß, dass der geistige Zustand nicht abfärbt.
    Für CDU/CSU kein Problem, die sind schon vollgeschleimt.

  8. Overshoot-Day vs German-Integration

    Die neue Studie zum Thema Alkohol, aus Seattle ,hat nun bestätigt ,was wir schon lange wusten , das jeder Alkoholkonsument ,ein kranker halluzinierender Alkoholiker ist . Nach der neuen Studie sind selbst kleinste Mengen Alkohol, sehr schädlich . Weder Corona oder Überalterung nein ,der Grund für viele Probleme ,ist die Kollektive Alkoholhaluzinose , besonders in Politik , Justiz , Polizei und Medizin . Wann wird sich diese Gesselschaft , den neuen Wissenschaftlichen erkentnissen endlich anpassen ? Auch weil der Overshoot-Day wichtiger ist als , integrationsbestrebungen irgendwelcher Sozialarbeiter . Darum , braucht niemand Poliker wir brauchen aber direkte Demokratie !

  9. Rainer

    Die Parteien ziehen seit Corona alle nur noch am selben Strang und ihren Plan durch.Alles Andere interessiert die nicht mehr.Wir sind nur noch gut genug,vollgelogen zu werden.

  10. Lars Rogg

    Damit das funktioniert müßten Kiffer zu Wahl gehen und dann auch noch die möglichkeit haben, eine Partei zu wählen, die nicht wieder den Wendehals macht wenn es um Koalitionsverhandlungen geht. Da fallen also schonmal die SPD und die Grünen weg. Mit den Linken will kaum einer wirklich regieren. Die Arbeiterverräter, also rot-grün, werden sich hüten realistische Politik mit den Linken „Spinnern“ umzusetzen. Man könnte ja etwas verbessern. Sei es für die Lebenssituation der kleinen Menschen oder für die Umwelt ansich. Die Arbeiterverräter wollen an die Macht und Minister stellen…thats it…komme was da wolle. Mit so Politikern wie Kretschmann oder Borjans besteht eh keine „Gefahr“ auf einen wissentschaftliche basierten Umgang damit. Wir müssen darauf warten, dass die Lobbyisten endlich der CDU die finanziellen Vorteile einer Legalisierung verdeutlichen. Dann werden wir in 10 Jahren nicht mehr verfolgt und wie Verbrecher behandelt. Schon krass…dann werde ich fast mein ganzes Leben ein Krimineller gewesen sein, ohne auch nur den geringsten Schaden angerichtet zu haben…Deutschland und die Drogenpolitik…fast schon eine Realsatire 🙂

  11. Roland Hummel

    Keine der 6 Parteien ist wählbar.
    Alle diese Parteien sind das Problem und NICHT die Lösung.

    Sie zeigen es uns jeden Tag, dass sie nur Probleme schaffen.

    Diese Partei wäre die Lösung:
    https://loesungen.jetzt

  12. Ralf

    Schon die Struktur unseres Parteiensystems ist durch und durch undemokratisch, weil, ich habe es selbst bei den Grünen und den Linken erlebt, in den Vorstand immer nur die mit den besten Connections und dem meisten Geld kommen, mit dem sie sich dann bei internen Abstimmungen auch bei Parteitagen, mit voll geladenen Bussen bei Abstimmungen ihre gekauften Handheber ankarren, die man in der täglichen politischen Arbeit nie zu sehen kriegt weil sie sich aus Faulheit und Ignoranz garnicht blicken lassen, und so stehen uns immer wieder nur die Korruptesten der Korrupten zu Wahl, die dann auch genau aus den oben genannten Gründen machen können was sie wollen, z.B. eine Friedenspartei (GRÜNE) zur Kriegsverbrecher Partei konvertieren.

  13. jonnie

    Kann mich noch dran erinnern wie Grüne und SPD mit dem legalisierungs Versprechen an der Macht waren. Dazu den Slogan Cannabis verursache Psychosen und den Film Suckerpunch dann weiß man was man über Politik wissen muss.

  14. Greg

    Ziemlich krass allerdings: Wer in den USA einmal verurteilt wurde und eine Strafe von mehr als $1000 oder 1 Jahr Gefängnis erhalten hat, verliert das Recht zu Wählen. Dieses „Disenfranchisement“ gibt es außer in den USA nur in UK … so weit ist es mit der Demokratie in diesen Ländern her!
    Und wenn man dann weiß, wie krass in den USA die Strafen für Cannabisbesitz sind (bzw. waren, in den Bundesstaaten, in denen es inzwischen legal ist), dann kann man sich auch zusammenrechnen, dass ein ziemlich großer Bevölkerungsteil von den Wahlen ausgeschlossen ist, von denen die meisten sicherlich nicht die Republikaner wählen würden.

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