Dienstag, 26. Mai 2020

Hamburger Grüne üben Verrat an der Cannabis-Community

SPD und Grüne einigen sich in den Koalitionsverhandlungen auf weitere fünf Jahre Stillstand in der Legalisierungsfrage

Cannabis

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

Bei der Bürgerschaftswahl im Februar konnten die Grünen mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln und als zweitstärkste Fraktion hinter der SPD in die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg einziehen. Eines der Hauptwahlversprechen der Grünen war, Cannabis zu entkriminalisieren und ein Modellprojekt zur Abgabe von Haschisch und Marihuana an Erwachsene auf den Weg zu bringen. Außerdem sollte die Menge Cannabis, die man an der Alster straffrei besitzen darf, erhöht werden. Die Ankündigung, der verfemten und verfolgten Cannabis-Community ein wenig die Fesseln der Prohibition zu lockern, verfing beim Wahlvolk und bescherte den Grünen einen gewaltigen Vertrauensvorschuss, den es in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten einzulösen galt.

Beide Koalitionäre waren sich von Beginn an einig, das Bündnis auch in der 22. Wahlperiode fortzusetzen und die Freie Hansestadt mit rot-grüner Politik zu beglücken. Die Gefahr, dass die kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen scheitern, ist gering, da sich SPD und Grüne in fast allen Eckpunkten der politischen Agenda für die nächsten fünf Jahre weitgehend einig sind und nur das Ziel verfolgen, Friede, Freude, Eierkuchen und das eigene Pöstchen zu bewahren.

Und so kam es, wie es kommen musste: Die Grünen zogen in der Cannabis-Frage den Schwanz ein und unterwarfen sich den drogenkriegslüsternen Sozialdemokraten, die offenbar erst dann kapitulieren wollen, wenn auch der letzte Kiffer zu einem anständigen Biertrinker umerzogen ist. Obwohl es nicht im Sinne der Mehrheit ihrer Hamburger Wählerschaft ist, wollen sich die Grünen auch in der kommenden Legislaturperiode aktiv an der Hetzjagd auf Cannabis-Konsumenten beteiligen und applaudierend dabei zuschauen, wie die Strafverfolgungsbehörden skrupellos unzählige Existenzen wegen des Hanfverbots vernichten.

Dass der feige Rückzieher in der Cannabis-Frage als schwerer Betrug am Wähler zu werten ist, will die Grünen-Chefin Anna Gallina offenbar nicht sehen. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns nicht verständigen können“, merkte die 36-Jährige am gestrigen Montagabend nach einer weiteren Verhandlungsrunde geradezu lapidar an. Man sei bei dem Thema nicht zusammengekommen, weshalb es keine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag gäbe.

Dafür konnten sich die Grünen mit den Sozialdemokraten darauf verständigen, den Fokus nicht auf kriminalisierte erwachsene, sondern ersatzweise auf halbwüchsige Cannabis-Konsumenten zu richten, die wegen eines Verstoßes gegen das Hanfverbot mit dem Gesetz in Konflikt geraten und ideale Versuchskaninchen für die Gesundheitsindustrie und deren Scharlatane sind.

Gemeinsam mit der SPD wollen die Grünen den jungen Kiffern das Kiffen per Zwangssuchtberatung austreiben, um so von einer Strafverfolgung absehen zu können. „Das soll eine schnelle Intervention sein“, sagte die amtierende Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Plan sei es, junge Cannabis-Konsumenten binnen 72 Stunden zur Suchtberatung zu nötigen, um den frühen Drogenmissbrauch junger Menschen zu verhindern und somit indirekt den Umstieg auf die harte legale Droge Alkohol zu fördern. Schnelle Hilfe statt Strafe lautet der Slogan des künftigen Senats, was im Klartext nichts anderes bedeutet, als straffällig gewordene Jungkiffer einer Gehirnwäsche beim Psychoklempner zu unterziehen. Dafür sollen Polizei, Jugendhilfe und Suchthilfe eng zusammenarbeiten. „Wir bauen natürlich die Suchthilfe weiter bedarfsgerecht aus“, sagte die Gesundheitssenatorin – zur Freude der „Suchttherapeuten“, die sich dank des Hanfverbots eine goldene Nase verdienen.

Mit dieser Rückgratlosigkeit hat die Politelite der Grünen wieder einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass ihnen das Schicksal mündiger Cannabis-Konsumenten am Allerwertesten vorbeigeht und das Thema Cannabis-Legalisierung nur als Köder für den Wählerfang dient.

Bis zu den Hamburger Sommerferien soll die rot-grüne Koalition stehen, die über die Cannabis-Gemeinde der Hansestadt wie die Jahre zuvor viel Elend bringen wird.

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41 Kommentare
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buri_see_käo
3 Jahre zuvor

Danke Sadhu van Hemp, dann kann ich mir’s ja sparen, auf den Bericht zu verweisen.
Dennoch sollten die HJ-Leser die Angelegenheit dort reichlich kommentieren.
mfG fE

Mensch
3 Jahre zuvor

Hab ich mich tatsächlich so täuschen lassen oder wie? Ich hab meine ganze gemeinde aufgefordert Grün zu wählen also bin ich mitschuldig an deren Misere! Ich bin so wütend auf Grün aber auch auf SPD… Wer auf Cannabiskonsumenten scheisst, scheisst auch auf Bäume… IHR GRÜNEN HEUCHLER

Ich sehe Ramelow zwar nicht als Kanzler aber ich werde Definitiv LINKS wählen… Oder was soll ich machen? mit meiner Gemeinde habe ich ca 20 stimmen und ich will das Cannabis Legalisiert wird, damit ein Mensch Bäume einpflanzen könnte wenn er wollte!

Ach Grün, Ihr habt mich arg enttäuscht

Substi
3 Jahre zuvor

Ich weiß nicht mehr was ich dazu schreiben könnte, ich bin fassungslos! Das ist 60er Jahre Stil und sollten wir mit dem heutigen Wissen überwunden haben! Marlene Ludwig (sic) wird feucht bei so einem Vorgehen und HH ist dann neben Bayern repressiv statt informativ unterwechs und im Reigen der Bundesländer einer der besseren Schüler der Prohibition! Es ist traurig, entweder werden wir kriminalisiert oder hospitiert! Wir sind weder böse und eine Gefahr für nur irgendwas oder -wen, noch sind wir krank im Kopf und wie ein unzurechnungsfähiger Psychatriepatient der zwangsweise eingewiesen werden muss! Da gibt es ganz andere die eher so gesehen werden müssten…ich schweife ab..! So ein hintervotziges Verhalten ist jedwnfalls ganz im Sinne Unserer Bundes Drogenbeauftragten und ein… Weiterlesen »

Lars Rogg
3 Jahre zuvor

Auch wenn man es schon lange wußte…die Grünen und roten (hahaha) haben sich seit den Hartz4 Gesetzen nicht weiterentwickelt. Gegen das eigene Volk agierend, regierungsgeil, eierlos, charakterlos und verlogen. Da haben die zwei richtigen Parteien eine Koalition gebildet. Alles was einem an dem schwarz-braunen Dreck mißfällt trifft genauso auf das rot-grüne Gesindel zu. Nur das dieses verlogene Dreckspack mit einem liberaleren Umgang kokettiert um die Deppen unter den Wählern abzugreifen. Wann lernt der Deutsche Kiffer endlich, dass die alle gleich sind. Die scheißen auf uns vollreife Kiffer und auf echten Jugendschutz. Nun, dann werden wir ja demnächst die 200.000 Grenze erreichen. 1/5 Millionen Kiffer gehen dann dem Staat jährlich in die Fänge…zur Resozialisierung, Umerziehung und Bestrafung für kollektiven Ungehorsam und… Weiterlesen »

Pedro
3 Jahre zuvor

Habt Ihr Eure grauen Zellen denn komplett abgeschafft?
Ein Kiffer, der von irgendeiner Partei die Umsetzung des Wählerwillens erwartet, kann sich ein Ende der Prohibition ebensogut vom Weihnachtsmann wünschen.
Wahrscheinlich mit besseren Chancen.
Wurde in D jemals der Wille des Wahlvolkes umgesetzt?

Hermes
3 Jahre zuvor

Die Grünen haben so einige Chancen verstreichen lassen.
Ich fürchte, das wird mit der Linken nicht anders .
Sobald die oben sind ,ist es vorbei.

R. Maestro
3 Jahre zuvor

Ich glaub ich fall vom Glauben ab?!
Mein erster Gedanke war, als Protestwähler zur nächsten Wahl zu erscheinen.
AfD fällt total aus, die Unionen sowieso, mittlerweile auch die Grünen?!
Hermes sieht es richtig, mit dem Aufstieg ist es mit Bürgernähe vorbei!
Da werden einige Wähler sich lieber anders orientieren.
Manche vielleicht leider auch frustriert Richtung AfD.
(Sarkastisch) toll gemacht, die Grünen.
Kruzefix!!!

Fu
3 Jahre zuvor

Das liegt in der Natur der Sache. Steigt man die Pyramide immer weiter hoch, so entfernt man sich gezwungenermaßen vom Fuße.
Man kann keine Partei wählen!

Berti
3 Jahre zuvor

NEIN! Die tun doch was, das es mit der Legalisierung vorwärts geht! Das ist Jugenschutz in reinform – oder so. EXTREM SCHWACH, liebe Grüne. Was für eine Enttäuschung. Es scheint sich mal wieder zu Bestätigen, dass die Re-Legalisierung nur im Parteiprogramm steht um Wählerstimmen zu generieren. Natürlich gibt es ein “Cannabis als Medizin”-Gesetz, dass muss aber im Endeffekt seit 3 Jahren als Rechtfertigung dafür herhalten, dass ansonsten nichts passiert ist. Manch einer hatte Hoffnung, dass in so einer weltoffenen Stadt wie Hamburg vielleicht mal Dinge möglich wären, die in Bayern undenkbar sind. Hauptsache die nächsten 5 Jahre sind gesichert, der Preis spielt keine Rolle, den zahlt der Wähler. Vielleicht interessiert es ja auch nicht, ob man in 5 Jahren wiedergewählt… Weiterlesen »

Daniel Holler
3 Jahre zuvor

Das Bildnis Germania´s sagt bereits alles – Für Hanf an erster Stelle in Germany…

https://www.ecosia.org/images?q=personifikation+germania#id=7AE7EA6D100B0AE673ADB12D88A2DB8917875CED

M. A. Haschberg
3 Jahre zuvor

Das Virus der sinnlosen und längst nicht mehr zeitgemäßen Repression gegenüber Konsumenten einer Heil – und Genusspflanze scheint in deutschen Politikerhirnen, egal welcher Couleur, sehr fest zu sitzen und so ohne Weiteres nicht ausrottbar zu sein. Die deutschen Politiker scheinen dabei mehr und mehr zu einem hoffnungslosen Fall zu werden. Das bestärkt wiederum meine Befürchtung, dass eine Veränderung letztlich – wohl aus rein wirtschaftlichen Gründen – nur noch aus dem liberalen westlichen Ausland, wie Kanada und USA, kommen kann. Auf der neuen 80 Cent Briefmarke mit dem Abbild unseres früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker steht geschrieben: “SEINER EIGENEN WÜRDE GIBT AUSDRUCK, WER DIE WÜRDE ANDERER MENSCHEN RESPEKTIERT.” Es wäre so schön, wenn seine eigene Partei diesen Grundsatz endlich einmal umsetzen… Weiterlesen »

Rainer Sikora
3 Jahre zuvor

Ein Glück,daß die Grünen noch nie meine Stimme bekommen haben.Ich habe denen noch nie geglaubt;noch nie getraut.Anna Gallina und Konsorten legen keinen Wert auf Cannabis,es ist für sie bedeutungslos.Die meinen,daß nur Bekloppte kiffen.Aber die Stimmen von denen,wollen sie schon ganz gern haben.Macht zornig,aber was nutzt es.

buri_see_käo
3 Jahre zuvor

Na, wer wird denn da traurig sein? Der Onkel hat’s doch gar nicht so gemeint. Wenn immer ein SPD-ler öffentlich von Cannabis-Legalisierung redet, zerlege ich solchen Blödsinn in möglichen Kommentaren. Erster Ansatzpunkt ist die Nähe zu einer bevorstehenden Wahl. Und nun zur Frage in die Runde: Hat denn je ein SPD-ler ein belastbares Argument zu solchen (Schein-)Vorhaben dazu geäußert? Ich meine “Nein”, sucht doch mal Archive ab. “Könntete, und wölltete, lari-fari, pille-palle”, viel Spaß bei parlamentarischen Auseiandersetzungen mit so ‘nem Nullgeschwafel, würde ich mich auch nicht trauen. Sachlich argumentieren geht anders, Bsp. Niema Movassat, Frank Tempel. Die Politiker der Linke leben allerdings immer auf sehr dünnem, glatten Eis… Nur der Vorschlag, über die Corona-Schutzmaßnahmen in Thüringen beraten zu wollen (am… Weiterlesen »

Heisenberg
3 Jahre zuvor

Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Was sind die Kennzeichen der Politik und aller Parteien:
– unfähig
– korrupt
– verlogen
– machtgeil
– faschistisch (CDU/CSU /AFD )
Leute die Grünen sind genau so verlogen, wie alle anderen. Sie geben verbal vor etwas zu sein, was sie nicht sind. Die ganze Politik nützt nur einigen wenigen und schadet sehr vielen. Weg mit dem Dreckspack!!!!!!!!!

Heisenberg
3 Jahre zuvor

Ich habe noch etwas in meiner Aufzählung zur Politik vergessen. Sie sind zudem noch :
– ABSOLUT CHARAKTERLOS
– MORALISCH UND ETHISCH ASOLUT VERKOMMEN
Es ist einfach nur SCHÄDLICHES GESINDEL !!!!!!!!

Johann
3 Jahre zuvor

Bisher habe ich die Grünen stets verteidigt wenn jemand auf SPON sie niedermachte, von nun an werde ich aber in die selbe Kerbe schlagen. Die Grünen haben mich bitter enttäuscht.

Heisenberg
3 Jahre zuvor

@ Redaktion
Die von mir getroffene Aussage zur Ludwig war keine Beleidigung, sondern die Beschreibung von nur zwei Merkmalen dieser Faschistin, es kommen noch viele weitere hinzu, aber die habe ich weggelassen, sonst hätte der Platz nicht gereicht.

R. Maestro
3 Jahre zuvor

Warum äussert sich dann der Habeck gestern eigentlich so?:

ab ca. 1:48 Minuten.

Bzgl. der Jugend. Bei der jungen Wählerschaft ist jetztige Schulterschluss mit der SPD politischer Suizid.

buri_see_käo
3 Jahre zuvor

Ja, Heisenberg, vor der Wahl ist nicht nach der Wahl.
Aber nach der Wahl ist vor der Wahl,
Das ist aber nicht nur bei Hr. Habeck so;
Hr. Habeck bemüht sich rührend um die zahlenden Mitglieder,
die durch “Fridays for Future” hinzugekommen sind.
mfG  fE

Hans Dampf
3 Jahre zuvor

Also wenn das alles ist was die Politiker und Volkesführer hinbekommen und für die Wähler tun, wozu dann noch das alles? Dieses ganze Wahl-Theater. Dem Willen des Volkes wird so oder so in keinster Weise entsprochen. Und alle wissen es. Dennoch wird weiterhin Hoffnung in die Politik gesetzt in dem Glauben die nächsten Wahlen würden etwas ändern.
Rainer Sikora und buri_see_käo bringen es auf den Punkt. Haben es kurz und gut beschrieben.
Die Grünen haben es wiederholt vermasselt und sind wie so oft eingeknickt.
Wenn es um Drogen-und Randgruppen-Politik geht, um Vernunft und Ehrlichkeit, stellt zur Zeit nur eine Partei brauchbare Leute. Und mit denen geht es nur in eine Richtung und das ist nach LINKS.