Petition zwecks sofortigen Rücktritts der Drogenbeauftragten der Bundesregierung läuft

Passend zum 20.04.2020 hat das Portal Legal Tribune Online ein Gespräch mit der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig veröffentlicht, in welchem sich die fachfremde Politikerin zu den Möglichkeiten einer Legalisierung und den Gegebenheiten der aktuellen Situation äußert. Was Legalisierungsbefürwortern und Freunden der Hanfpflanze natürlich schon vor dem Lesen des niedergeschriebenen Interviews klar war, ist der Umstand, dass Daniela Ludwig nach anfänglicher Diskussionsbereitschaft zurück in gewohnte Strukturen gekehrt ist und selbstverständlich vollständig gegen eine Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken Stimmung macht. Daniela Ludwig im Gespräch zum Weltkiffertag ist daher nahezu nur stoned zu ertragen, da ansonsten die Wut über ihre unsachgemäße Beschäftigung mit dem Themenfeld überhandnehmen könnte. Immerhin versuchen aufgeklärte Bürger zeitgleich verfügbare Optionen auszuloten, sich von der guten Frau genauso entledigen zu können, wie vom kontraproduktiven Cannabisverbot, sodass kritische Beobachter jetzt die Chance haben, unter Change.org eine Petition zu unterzeichnen, um den sofortigen Rücktritt der fehlplatzierten Bundesdrogenbeauftragten einzufordern.

„Kiffen aus Spaß an der Freud‘ wird auch in Zukunft nicht legal werden“, ist die erste Aussage Daniela Ludwigs in dem LTO-Interview, die eiskalt darauf vorbereitet, dass Kommunikation auf sachlicher Basis mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung kaum möglich ist und auch nicht sein wird. Weder die in einem Positionspapier geforderten Ansätze der Koalitionspartner von der SPD erreichen Ludwig, noch die Argumente, warum die Kriminalisierung gewöhnlicher Konsumenten tatsächliche Verbrechensbekämpfung einschränkt, werden von ihr verstanden. Prävention und Repression stehen für Ludwig nicht im Widerspruch. Dagegen wären es zwei bewährte Säulen der martialisch durchgesetzten Drogenpolitik, die es in den vergangenen neun Jahren nicht schafften, das stetige Wachstum der Konsumentenzahlen – auch unter Jugendlichen – ansatzweise zu bremsen. Zukünftig möchte Daniela Ludwig über die Gefahren des Konsums lieber noch mehr sprechen, um darüber aufzuklären, was die Gesellschaft bezüglich der legalen Rauchmittel bereits weiß. Bei Cannabis sei noch zu viel im Unklaren, während Alkohol und Tabak hinreichend als schädliche Substanzen verstanden worden seien. Sanktionen bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz erfüllten dazu ihren Zweck, weshalb sie parallel genutzt gehörten. Fraglich erscheinen ihr dagegen wissenschaftlich begleitete Modellprojekte, die eine Cannabisabgabe unter Regeln an Erwachsene ermöglichen könnten. „Was soll es bringen?“, fragt Ludwig und bezeichnet die besser funktionierenden Herangehensweisen in Portugal und den Niederlanden als „Reallabore“, die hierzulande jedoch „mit ziemlicher Sicherheit“ die Kernprobleme nicht lösen könnten. Weder ein öffentlicher noch wissenschaftlicher Nutzen wäre aus Cannabismodellprojekten zu ziehen, ist die Drogenbeauftragte vorab überzeugt. Auch kann sie sich keine Altersbegrenzung vorstellen, die eine legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene vernünftig erscheinen ließe. „Diese Frage stellt sich mit nicht – warum auch?“, ist die flapsige Antwort auf Vergleichsbeispiele aus den USA oder den Niederlanden, wo legale Systeme recht gut funktionieren. Kids würden sich nur bestätigt fühlen, dass Cannabis eine recht harmlose Substanz sei, gäbe es einen legalen Markt für das natürliche Kraut. Der richtige Weg wäre deshalb das Festhalten an den ständig scheiternden Präventionsmaßnahmen, anstatt zu legalisieren – was andernorts jedoch seit Längerem als vorteilhafter betrachtet wird. Eine weitere Problemdroge freizugeben, könne nicht zielführend sein, auch wenn Alkohol und Zigaretten schädlicher wären. Man müsse dagegen auch hier stärker gegen den Missbrauch der legal erhältlichen Drogen vorgehen, dies wäre die einzig richtige Schlussfolgerung, die aus der Diskussion über eine Cannabisfreigabe gezogen werden könne. Den Schwarzmarkt könne man mit der Legalisierung von Cannabis eh nicht austrocknen, sodass auch hier das Argument von Daniela Ludwig nicht verstanden wird, weshalb die derzeitige Verfahrensweise aus ihrer Sicht am Laufen gehalten werden müsse. Patzig wird die geborene Münchnerin zum Schluss des Gespräches, als die Frage laut wird, ob bei ihr jetzt nicht Sorgen bestünden, dass das sich bald mit der gesamten Thematik befassende Bundesverfassungsgericht eine Veränderung der ungerechtfertigten Gegebenheiten einfordern könne. Anstatt eine realistische Einschätzung auszusprechen, weist sie mit Scheuklappen vor den Gehirnlappen nur darauf hin, dass es ihrer Meinung nach nicht zielführend sei, über die Entscheidungen der Bundesverfassungsrichter im Vorfeld zu spekulieren.

Da es genauso wenig zielführend ist, an den seit Jahren wiedergekäuten Argumenten und immer gleichen Regeln festzuhalten, die die gesamte Situation kein Stückchen zum Positiven verändern, machte sich ein besorgter Bürger vor sieben Tagen die Mühe, eine Petition auf Change.org zu starten, welche an den Bundesgesundheitsminister gerichtet ist und den sofortigen Rücktritt der eindeutig fehlplatzierten Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig einfordert.

Mitmachen angesagt – für die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken mündiger Erwachsener!