Dienstag, 20. August 2019

Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Rossmann und dm

Gleichberechtigung aller im CBD-Feld tätigen Geschäfte


Obwohl Cannabidiol aus Hanfpflanzen nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterliegt und als Nahrungsergänzungsmittel nach Herleitung eines sich damit intensiv beschäftigenden Rechtsanwaltes auch nicht als neuartiges Lebensmittel bezeichnet werden kann, wird weiterhin in regelmäßigen Abständen durch die Staatsmacht eingegriffen und kleine Händler werden ohne Vorwarnung ihrer Warenbestände beraubt. Erst kürzlich konnte in Hamburg ein Großeinsatz von Drogenfahndern damit Schlagzeile machen, dass man Hanftee beschlagnahmte – auf einer Seniorenmesse fühlte sich ein Staatsanwalt berufen, dem Verkauf von CBD-Öl mittels Polizei entgegenzuwirken, um die aus seiner Sicht bestehende „Gefahr im Verzug” schnurstracks zu beenden. Da jedoch auch große Unternehmen auf den CBD-Zug aufsprangen, jedoch keine Besuche der Staatsmacht willkommen heißen mussten, scheint es offensichtlich, dass die bestehende Unsicherheit im richtigen Umgang mit Cannabidiol Gesetzeshüter nur dort anlockt, wo geringe Gegenwehr erwartet wird. Aus diesem Grund hat sich nun der Rechtsanwalt eines CBD-Händlers mit dieser Tatsache beschäftigt und einen CBD beschlagnahmenden Staatsanwalt unter Druck gesetzt, in dem er Strafanzeige gegen die Gründer/Geschäftsführer der großen Unternehmen Rossmann und dm stellte, die bislang ohne Polizeiaufgebot mit Cannabidiol Geschäfte machen konnten. Ein Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen Rossmann und dm.

Rechtsanwalt Matthias Schillo stellte gegenüber dem spontan CBD beschlagnahmenden und recht jungen Staatsanwalt Herrn Rühl Strafanzeige gegen dm Gründer Götz Werner und Rossmann Geschäftsführer Dirk Roßmann, da sich in den von ihnen aufgebauten Geschäften deutschlandweit CBD-Produkte befinden, die der Millionen Personen zählenden Kundschaft ohne ärztliche Verschreibung zum Einkaufen angeboten werden. Auch wenn die Produkte mittlerweile als Duftöle getarnt in den Handel gelangten, wäre durch die Gebrauchshinweise offensichtlich, dass sie zur Einnahme oder Anwendung am menschlichen Körper bestimmt seien. Aus diesem Grund wären die CBD-Öle im Sinne der Arzneimittelverschreibungsverordnung Funktionsarzneimittel, die nicht in dieser Form bei den beiden großen Unternehmen geführt werden dürften.

RA Schillo erklärt, dass er Werner und Roßmann als Unternehmer und gesellschaftlich engagierte Bürger außerordentlich schätze. Es geht ihm nicht um ihre Bestrafung oder um eine Beendigung des Handeltreibens seitens der namhaften Unternehmen, sondern in erster Linie um die Beendigung der Übergriffe offensichtlich unterbeschäftigter Justizorgane und die Gleichberechtigung aller in diesem Feld tätigen Geschäfte. Es kann schließlich nicht sein, dass deutschlandweit operierenden Großdrogerien der Verkauf von CBD unbeanstandet gestattet wird, während kleineren Händler das Geschäft mit Hanfprodukten durch Eingriffe der Staatsmacht zerstört werden soll.

Aufgrund der Strafanzeige gegen Rossmann und dm befindet sich der zuvor noch zu einhundert Prozent auf der sicheren Seite fühlende Staatsanwalt Herr Rühl nun unter gewaltigem Zugzwang, Gerechtigkeit bei allen im Geschäftsfeld tätigen Parteien walten zu lassen. Jetzt geht es daher darum, dass entweder schnell Schritte eingeleitet werden, die Beschlagnahmungen bei den beiden großen Unternehmen zur Folge haben, oder aber, dass sich die zuvor angeordneten Einsätze bei den kleinen Händlern nachträglich als vollkommen falsch angegangen herausstellen und rückwirkend wieder richtig gerückt gehören. Es ist schließlich längst an der Zeit, das unfaire Prozedere gegenüber allen CBD-Händlern zu beenden und eine eindeutige Rechtssicherheit in dem blühenden Geschäft zu erhalten.

Alle betroffenen Händler, die sich ebenfalls wehren wollen, können sich daher spontan hier melden: info@hanfjournal.de

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29 Kommentare
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Fred
4 Jahre zuvor

Genau so geht das ! Sich wehren und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln ! Mal als kleiner Hinweis an die Herrn vom Volkssturm.

Ralf
4 Jahre zuvor

Bin mal gespannt ob die Rechtsstaatsplärrer immer noch das Maul aufreißen wenn hier wieder mit zweierlei Maß gemessen wird, indem z.B. in einem Fall einfach nur kein öffentliches Interesse besteht oder es irgendwie dann doch “nicht vergleichbare Fälle” sind!

Fred
4 Jahre zuvor

Na ja Ralf, das du es nie kapieren wirst… das mit dem sich wehren und dagegenhalten. Du hast doch schon lange vergessen, in welches Kornfeld du irgendwann mal die Flinte geschmissen hast.

Ralf
4 Jahre zuvor

@Fred
Ich wehre mich schon mein Leben lang so gut es geht, aber das kann halt keinen Erfolg haben, wenn nur der andere die Flinte hat und du nicht mal ein Stück vom Kornfeld!
Wer hier was nicht kapiert, werden wir dann schon sehen wenn`s mal wieder so ausgeht wie ich mal wieder voraus sage!

Lotus
4 Jahre zuvor

Es geht beim Staatlichen Eingreifen nur darum, zu verhindern,das sich die CBD shops, ähnlich wie Coffeshops entwickeln, wo rechtlich aber lediglich CBD Gras als Tee verkauft wird… da sich so das Bewusstsein für Hanf in der Bevölkerung weitläufig verändert, Hanf sogar legetim wird ,als Teil der Gesellschaft, und sich ohne größere Probleme integrieren lässt… automatisch wäschst so die Anzahl der Beführworter für Hanf, aber die Propaganda gegen Hanf ist stark, also wird das schon im Keime erstickt, in dem die Shops die neben Öl auch Blüten verkaufen gebustet werden und häufig danach schließen müßen… Ich weiß das ,da ich jemanden kenne der in so einem Shop gearbeitet hat, es ist momentan ein Katz und Maus Spiel zwischen dem Staat und… Weiterlesen »

Martin
4 Jahre zuvor

DM hat am 20.08.2019 schon reagiert:
“Wir möchten unseren Kunden stets ein vielfältiges und aktuelles Sortiment bieten. Daher hatten wir uns dafür entschieden, verschiedene CBD-Produkte in unserem Sortiment zu führen. Die rechtliche Einstufung der Produkte ist Stand heute noch nicht abschließend geklärt.

In Abstimmung mit den zuständigen Behörden haben wir beschlossen, die CBD-Produkte auf unbestimmte Zeit aus dem Verkauf zu nehmen. Hierfür bitte wir um Verständnis”

Fred
4 Jahre zuvor

@Ralf

Wie gesagt, du hast es nicht kapiert. Es geht darum, Widersprüche offen zu legen. Natürlich wird das Verfahren eingestellt. Interessant ist die Begründung. Und der Anwalt wird dann die richtigen Fragen stellen. Z.b warum Rossmann darf und CBD Händler XY die Polente auf der Matte stehen hat.

Harald
4 Jahre zuvor

Schon mal was von Rechtsbeugung gehört. Der Anwalt macht genau das Richtige und die Schwarzkutte macht genau das Falsche. Mein Gott es gibt einfach zu viele Arschkriecher auf dieser Welt. Und wenn Arschkriecherei und Emporkömmling in einer Person vereint sind hat diese meistens ein Büro in einer Behörde, wo sie sich versucht jeden Tag aufs Neue nach oben zu schleimen und dabei nach unten zu treten. Gott wie erbärmlich!

Lotus
4 Jahre zuvor

@Fred
vielleicht hast du auch recht …aber mußt Harald tolerieren mit seiner Meinung,
sogesehen ist er unser Häuptling und hat anhand seines Alters die höchste Lebenserfahrung vorzuweisen,
lasst die Friedenspfeife kreisen und schließt frieden unter Hanfbrüdern ;D
#wir ziehen alle an einem Strang

Susanne
4 Jahre zuvor

@ Martin
Das geht schon länger so. Ich habe noch in der ersten Juliwoche CBD-Öl und Kapseln im dm-Laden (Berlin) gesehen, in anderen dm Läden jedoch nicht. Konnte mich zum Kauf nicht entscheiden.
Wenig später, um den 16. 7. herum, bekam ich es schon nicht mehr, auch nicht online. D.h. es war damals schon überall raus. Am 18. 7. schickte mir der dm Kundensupport auf Nachfrage eine persönliche Mail mit exakt dem Text, den auch Martin hier zitiert.

parappa
4 Jahre zuvor

wir haben glaub ich diesen herrn rühl auch kennen gelernt .. bei uns waren sie auch…. ich muss sagen, ich bin mir nicht sicher ob das ergebnis das sein wird, was er damit bezwecken will. bei uns im geschäft war auch jetzt schon ein paar mal ne hausdurchsuchung wegen hanf tee und cbd. wir haben cbd auch wieder im sortiment als duftöl. der inhaber hatte genau das gleiche vor, und wollte die großen alle anzeigen. der polizei hauptkommissar hat ihm den vogel gezeigt. komisch … am ende darf halt dann wieder keiner mehr verkaufen. ich kann mir gut vorstellen, wie das als händler rüberkommt, wenn einem ein steckenpferd genommen wird. dann sieht man andere dürfen aber und man wird gehässig.… Weiterlesen »

AdiR
4 Jahre zuvor

Ich finde die Diskussion übertrieben, Alkohol bekommt mann an jeder Ecke aber gott bewahre das man sich eine tüte vor dem schlafen gehen rein zieht! Verrückt finde ich das, den sein wir mal ehrlich eine person die Cannabis raucht randaliert nicht herum oder bedroht andere oder gar schlimmeres, aber die die Alkohol konsumieren sind ja “harmlos”??? Haaahaaa! Aber Leute das ist ja für die Wirtschaft wichtig das wir Alkohol konsumieren, das sind Steuern die der Staat braucht? Ich finde das falsch, nur wer bin ich den das ich mir so etwas anmase? Naja

Fred
4 Jahre zuvor

@Lotus

Du kannst deinen ” Häuptling ” ja gerne akzeptieren. Für mich hat der Kerl schwer einen an der Klatsche. Der Mann hat sich klar als Nazi geoutet, ist wahrscheinlich ein Troll der AFD. Und die gibt es wirklich. Google das mal.

Fred
4 Jahre zuvor

@Lotus

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/troll-strategie/

Aufmerksam lesen, vielleicht erkennst du ja die Parallen im Verhalten von deinem ” Häuptling “.

Wenn nicht… weiterhin viel Spass auf dem Weg zum AFD Mitglied.

Ralf
4 Jahre zuvor

@Fred “Natürlich wird das Verfahren eingestellt.” Na also, herrlich zurückgerudert, das sagt mal wieder alles ! ” Interessant ist die Begründung.” Nein, ist sie nicht, sondern sie ist so irrelevant wie es per se die Begründung für die Cannabiskonsumenten-Diskriminierung ist! “Der Mann hat sich klar als Nazi geoutet,”…….Nein hat er nicht! “…….. ist wahrscheinlich ein Troll der AFD……Nein ist er nicht, sondern einer der schon ein Leben lang verfolgt wird und die Machenschaften dieses Unrechtssystems, hauptsächlich einer Justiz die sich schon nach 1945 einer Entnazifizierung vollständig entzogen (ALLE Nazirichter und Staatsanwälte sind ohne Ausnahme in Amt und Würden geblieben) und seine neue Brut nachgezogen hat, dicke hat bis oben hin. Da die Grünen unter den beiden Volksverrätern Schröder und Fischer… Weiterlesen »

Harald
4 Jahre zuvor

@ Fred Danke Fred, für die Hilfe und ja du hast recht, ich bin nicht in der AFD. Aber das ist die Keule die Leute schwingen, wenn sie nicht mehr weiter wissen. Ich weiß zwar nicht was Fred arbeitet, aber ich habe mir alle Artikel mit seinen Kommentaren gespeichert. Ich kann es zwar nicht beweisen, aber für mich haben die Rektionen und Ausführungen was vom Stallgeruch einer Behörde, aber wie gesagt ich kann mich auch täuschen. Im Gegensatz zu F. beharre ich nicht auf meiner Meinung und versuche nicht die Meinung von anderen unterzubuttern, wenn sie mir nicht gefällt. Wir können zwar diskutieren, wie wir zwei seinerzeit, aber wir haben Respekt voreinander. Dieses völlige Fehlen sozialer Kompetenz und dieses Bashing… Weiterlesen »

Harald
4 Jahre zuvor

@ Ralf Sorry Ralf natürlich heißt es Ralf und nicht Fred. Ich wollte zuerst Fred antworten, habe dies aber bleiben lassen weil ich es für sinnlos erachte und ich grundsätzlich nicht mit “Hütern des Staates” diskutiere. Wie gesagt wir haben zwar diskutiert, aber wir haben dies mit gegenseitigem Respekt getan. Wir waren zwar nicht in allen Punkten einer Meinung, aber wir verstehen uns, denn jeder hat dem anderen seine Meinung gelassen und nicht auf die eigene als seeligmachend beharrt. Und genau vor solchen Menschen hat der Staat Angst, weil wir nicht wegducken und nicht bashen. Das nötigt anderen Menschen Respekt ab und bringt sie zum Nachdenken. Und denkende Menschen kann unser Staat überhaupt nicht gebrauchen, weil die sich nicht alles… Weiterlesen »

Fred
4 Jahre zuvor

@Harald

Du glaubst doch nicht ernsthaft, das sich in “Pullach ” oder in einer anderen Behörde irgendjemand für einen Typen wie dich interessieren würde. Hey, für einen der sich im Bürgerkrieg sieht… hier in Deutschland. Einem Land in dem bis auf ein paar wenige, die nicht klarkommen, große Zufriedenheit herrscht.
Nein, das kannst du nicht ernsthaft glauben.

Aber wir haben ja Meinungsfreiheit. Du kannst natürlich Unsinn plappern bis der Arzt kommt.
Ich werde mich jedenfalls von keinem auf dieser Welt davon abbringen lassen, meine Meinung kundzutun, auch wenn inzwischen jeder Kommentar von dir attackiert wird. Und solltest du mir mit dem Hinweis auf die gespeicherten Kommentare eine kleine Drohung gesendet haben…. vergiss es, ich bin kein ängstlicher Mensch.

Harald
4 Jahre zuvor

@ Fred
In welcher Besoldungsstufe wirst du denn geführt, bei welcher Behörde? Du hast Recht für mich interessiert sich niemand. Für die Sache allerdings schon. In meinen Augen bist du ein behördlicher Auftragsschreiber.

Ralf
4 Jahre zuvor

@Fred “……Einem Land in dem bis auf ein paar wenige, die nicht klarkommen, große Zufriedenheit herrscht.” Nein, das kannst du nicht ernsthaft glauben. Es sei denn du BILDest dir deine Meinung. Dann möchte ich auch mal wissen, warum ich jedes Jahr mehr Deutsche treffe, die mir sagen, daß man in diesem Land vor Behörden-Willkür keine Luft mehr zum atmen hat, und deswegen, und schon gar nicht mehr als Cannabiskonsument ,noch hier leben kann (z.B. Per se Abnahme des in Deutschland unentbehrlichen Lappens, wieder mal als einziges Land auf der Welt)? Und auf deine DIKTATUR DER ZUFRIEDENEN MEHRHEIT von der wir aus unserem Land vertrieben werden, scheißen wir Prohibitions- Flüchtlinge einen großen….! Übrigens kannst du von @Harald was lernen, nämlich Respekt… Weiterlesen »