Samstag, 22. Juni 2019

Kongress in den USA schützt den legalen Cannabishandel

Kommission in Frankreich empfiehlt die Legalisierung


Unter dem früheren Justizminister Jeff Sessions bangten viele Cannabisbefürworter der USA, dass sich der bekennende Marihuanafeind unter Berufung des Landesgesetzes gegen die Bundesgesetze auflehnen würde. Eine Strafverfolgung lizenzierter Händler und Produzenten hätte leicht die Folge sein können, wäre dem guten Mann nicht regelmäßig der Geldhahn bezüglich dieser Absichten im Vorfeld abgedreht worden. Der Nachfolger William Barr äußerte sich schon vor seiner Benennung zum Attorney General, dass er trotz ablehnender Haltung keine derartigen Handlungen anstreben würde. Jetzt hat der Kongress am Donnerstag die offiziellen Schritte eingeleitet, damit in allen Bundesstaaten der USA allen unter den verschiedenen Landesgesetzen legal agierenden Personen wirklich kein Ärger seitens des Justizministeriums mehr droht. Der Kongress in den USA schützt den legalen Cannabishandel.

Dies ist die bedeutendste Abstimmung über die Marihuana-Reformpolitik, die das Repräsentantenhaus je getroffen hat„, sagte der politische Direktor der NORML, Justin Strekal über die getroffenen Entscheidungen. „Die Aktion des Kongresses unterstreicht dazu auch die wachsende Macht der Reformbewegung betreffend Marihuana-Gesetze und zeigt das wachsende Bewusstsein der politischen Führer auf, die nun erkennen, dass die bisherige Politik des Verbots und der Kriminalisierung gescheitert ist“, fügt er an. 267 Befürworter überstimmten am Donnerstag 165 Gegner der Gesetzesänderungen, die künftig dafür sorgen wird, dass ähnlich des medizinischen Einsatzes von Cannabis, auch der Freitzeitgebrauch vor Eingriffen durch das Justizministeriums geschützt wird. An der Zahl der Befürworter könne man direkt erkennen, wie viel Zuspruch mittlerweile im Kongress für umfassende und andauernde Veränderungen der Marihuana-Politik vorhanden ist.

Die Novelle, mit der bislang das Cannabisgesetz in Washington, DC und gewissen US-Territorien geschützt wurde, ist jetzt einem umfangreicheren Gesetzesentwurf zur Finanzierung spezieller Teile der Bundesregierung für das Geschäftsjahr 2020 beigefügt und stellt damit eine beachtliche Ausweitung des sonst nur jährlich durch strikte Ausgabenverbote erkämpften Friedens dar. Neal Levine, der CEO der Cannabis Trade Federation, ist auch von der großen Bedeutung des Sieges in der Gesetzgebung überzeugt:„Der historische Charakter dieser Abstimmung kann kaum überbewertet werden“, sagte er. „Zum ersten Mal hat eine Kammer des Kongresses erklärt, dass die Bundesregierung sich den Cannabisgesetzen der verschiedenen Bundesstaaten unterzuordnen habe.“ Verhindert wird durch die von Earl Blumenauer, Eleanor Holmes Norton und Tom McClintock voran gebrachte Maßnahme, dass das Justizministerium Geld dafür verwendet, die Entwicklung und Einführung eigener Gesetze zur Legalisierung von Cannabis – Besitz, Gebrauch, Verkauf und Produktion betreffend – in den einzelnen Bundesstaaten und Territorien der USA zu unterbinden oder zu behindern, weshalb sich Nutzer, Händler und Produzenten nun so sicher fühlen dürften wie noch nie zuvor.

Auch in Frankreich scheint immer mehr verstanden zu werden, dass die Prohibition von Cannabis einen größeren Schaden verursacht als es der legale Markt jemals könnte. Experten einer von der Regierung beauftragten Kommission empfahlen nach ausgiebiger Analyse den Lenkern des Landes, einen geregelten Handel mit Cannabis zuzulassen, damit die Kontrolle über das natürliche Rauschmittel aus den Händen des Schwarzmarktes entrissen werden könne. „Das fünfzig Jahre lang in Frankreich angewandte Mittel der Strafverfolgung hat sich als Reinfall bewiesen“, schreiben die von der Regierung beauftragten Experten des Wirtschaftsanalyserats in ihrem Bericht „Cannabis: wie man die Kontrolle zurückerhält“. Staatlich kontrollierte Cannabisgeschäfte wären die beste Lösung, den Drogenhandel zu kontrollieren und den Zugang für jüngere potenzielle Konsumenten stark einzuschränken. 57000 Arbeitsplätze könnten durch eine Legalisierung von Cannabis entstehen, während der Staat jährlich bis zu 2,8 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen könnte.

Da sich bereits vor den letzten Wahlen nahezu alle Präsidentschaftskandidaten zu einer Verbesserung der Drogenpolitik bekannten, dürfte mit Unterstützung aufseiten der Politik gerechnet werden. Auch wenn sich die Regierungssprecherin hinsichtlich einer Freigabe von Cannabis vorerst noch negativ äußerte, so sagte der parlamentarische Sprecher von Präsident Macrons LREM-Partei, dass die Tür in dieser Debatte noch nicht geschlossen wäre. Nur Stunden nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Expertenkommission hatten 70 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – darunter die Nummer zwei der regierenden LREM-Partei – im Nouvel Obs-Magazin eine Petition veröffentlicht, in der sie die Legalisierung im Namen des „Pragmatismus“ forderten.

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Harald
Harald
2 Jahre zuvor

Der Druck gegen eine sinnlose Prohibition, die katastrophale Nebenwirkungen hat und Unsummen an Steuergeld verschwendet, wird immer größer. Je länger das schwarze Gesindel in Deutschland korrupte Politik betreibt, desto größer wird der Druck von der Straße und das in allen Bereichen, nicht nur bei Cannabis. Die Menschen begreifen langsam mit was das für einer schmierige Truppe ist und strafen sie dafür ab und es wird jeden Tag schlimmer. Offenbar sind sie zu dumm das zu begreifen. Begreifen werden sie das erst, wenn ihnen der ganze Laden um die Ohren fliegt. Wenn aber das passiert wird die Masse Gerechtigkeit und Vergeltung einfordern und sich dabei aber an keinerlei moralische oder ethische Spielregeln halten. Die sind dabei, im Sinne des Wortes, ihr… Weiterlesen »

R. Maestro
R. Maestro
2 Jahre zuvor

Herr Macron hatte angeblich schon lange vor, die dort geltende stark restriktive Verfolgung zu bremsen. Aber: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“? Was bringen die verhaltenen Empfehlungen? Nichts! Auch nicht seitens der witzlosen WHO. FORDERN muss man. Und nicht immer so knechthaft darum bitten! Die Leute haben die Schnauze voll, von diesem Scheiss! Auch der ständige Bittgang einzelner bringt null. Jedes Bundesland, jede Kommune und jede Stadt, alle zusammen. Jeder, der solche sinnlosen kurzen Vorstösse bisher in die Wege/eine Sackgasse geleitet hat, ist intelligent genug zu wissen, dass man seit Jahrzehnten den verkehrten Weg geht. Naja, gut bezahlter Lobbyismus gegen Hanf halt. Ich denke und hoffe, das derzeitige Vorgehen bzgl. Umweltschutz, wird uns vermehrt zu nachwachsenden Rohstoffes wie eben… Weiterlesen »

Fred
Fred
2 Jahre zuvor

Na, auch in Deutschland tut sich ja einiges. Inzwischen herrscht z.b in der Fachwelt weitestgehend Einigkeit, dass das System Prohibition gescheitert ist. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen ( die Dachorganisation der Fach und Suchtkliniken ) spricht sich klar für eine Legalisierung aus. Die AWO als Betreiber von Fachkliniken kommt sogar mit einem kompletten Legalisierungsvorschlag. Inklusive einer Führerscheinregelung.

Die Expertise schlechthin fordert nunmehr die Legalisierung. Das schlimme daran ist, das sie das bereits seit einem Jahr fordert. Und was macht die Politik. Nix ! Man redet einfach nicht drüber.
Nächste Wahl abwählen, einen feinen Linksruck hinlegen und fertig ist die Legalisierung. Denn das die geistig Hüftsteifen etwas dazulernen, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich.

R. Maestro
R. Maestro
2 Jahre zuvor

Die Idee mit der Führerscheinregelung bei der AWO hat u.a. folgenden Grund:

In dem Haus der AWO, in welchem ich mal war, werden Inhaber einer Fahrerlaubnis dringend gebraucht. In diesem Haus hatte jeder seine Aufgabe.
Schneeschippen, Rasenmähen, Putzen, Küche, eben auch Fahrten (von Lager zu Lager 🙂 ), …. . Um die Personalkosten zu senken.
Es war auf jeden Fall cool eingerichtet dort. Schwimmbad, Kegelbahn, max. 30 Patienten.

Durchaus sehr positiv, dass auch die AWO mittlerweile am Stuhlbein des besch….nen Ersatzstrafrechts sägt.
Diese sägen zumindest am richtigen Stück Holz damit.

Der Realist ohne Kraut
Der Realist ohne Kraut
2 Jahre zuvor

Und am Ende heißt es dann: „Wie konnte das denn passieren?“ Haralds Ausführungen sehe ich ebenso. Allerdings glaube ich nicht daran, dass die Volks(gut)parteien zu doof oder faul sind. Sie sind doch ‚immer‘ auf der richtigen Seite, und haben auch notfalls genügend Mittel und Wege – falls sie nicht einige der wenigen sind, die am Pranger gestellt werden – um das Weite aufzusuchen können. Des weiteren weiß das Alt-Gesocks genau, was es macht. Solange es Alk, Tabak, Pharma und teils gefährliche Zusätze in Lebensmitteln gibt, sind ja genügend ‚Drogen‘ im Umlauf. Und lasst uns auch nicht Jugend vergessen. Diese muss unbedingt geschützt werden. 😀 Glaube, ich hab’s bereits vor einigen Wochen mal erwähnt: Argentinien freut sich über solche Subjekte, wie’s… Weiterlesen »

Der Realist ohne Kraut
Der Realist ohne Kraut
2 Jahre zuvor

@ R. Maestro
[Was bringen die verhaltenen Empfehlungen? Nichts!
Auch nicht seitens der witzlosen WHO.]

WHO ist doch das Gesindel, dass sich gerne die Taschen füllt?! Würden wir unsere Löhne zusammensetzen und als ‚Denkansatz‘ der beteiligten und wichtigen Führungen zu kommen lassen, wäre die Prohibition futsch.

WHO ist auch nichts anderes, als ein ‚kleines‘ geldgeiles Völkchen, dass alles für die Gesundheit macht. ;-D

WHO, guter Witz, wenn’s nicht so viel Ansehen auf der Welt hätte…

Ralf
Ralf
2 Jahre zuvor

„Das fünfzig Jahre lang in Frankreich angewandte Mittel der Strafverfolgung hat sich als Reinfall bewiesen“,
Dann laßt ihr Vertreter dieses Reinfalles Strafverfolgung eure inkompetenten dreckigen Pfoten von unserem heiligen Kraut und wagt es nicht euch daraus ein Monopol stricken zu wollen.
„Cannabis: wie man die Kontrolle zurückerhält“. Staatlich kontrollierte Cannabisgeschäfte wären die beste Lösung, …….
Ihr Menschenrechtsverbrecher habt gar nichts unter eure korrupte Kontrolle zu bringen. Ihr verdammten Böcke dürft keine Gärtner werden. Für mich ist sowieso nur derjenige legitimiert unser Kraut zu erzeugen und zu verkaufen, der es selbst konsumiert. Alle anderen sind gelgeile Heuchler und sonst gar nichts!