Montag, 6. Mai 2019

Cannabis-Freigabe für Winfried Kretschmann kein Thema

Grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs hat kein Herz für die Opfer der Cannabis-Prohibition

 

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

Seit Mai 2011 ist Winfried Kretschmann der von den Grünen gestellte Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Hoffnungen waren groß, dass mit einem grünen Landesvater ein frischer Wind durchs Ländle weht – auch was die Cannabisverbotspolitik betrifft. Doch denkste! Die Strafverfolgungsbehörden sind aktiv wie nie im Kampf gegen den Hanf und sorgen bundesweit für Aufsehen, wenn Cannabis-Konsumenten in aufwendigen Gerichtsverhandlungen wegen des Besitzes geringer Mengen Marihuana und Haschisch auf eine Stufe mit Schlägern, Betrügern und Sittenstrolchen gestellt werden.

 

Kretschmann kümmert das nicht. Frei nach dem Berliner BVG-Motto „Ist mir egal“ lässt der oberste Schwabe seine Untertanen in Uniform und Robe gewähren, um möglichst viele dieser Haschgiftstraftäter mit der Repressionskeule züchtigen zu lassen. Statt grüner Drogenpolitik lässt Kretschmann die schwarze Drogenverbotspolitik seiner Vorgänger laufen. Und das, obwohl die Grünen im Bundestag klar und deutlich feststellen, dass „das Verbot von Drogen wie Cannabis gescheitert ist“. Dieser grünen Erkenntnis entzieht sich das Grünen-Urgestein, der als Ministerpräsident die Richtlinienkompetenz in Baden-Württemberg innehat und der Landespolitik seinen Stempel aufdrückt. Es wäre ein Leichtes für Kretschmann, der Polizei und Justiz ein bisschen mehr Zurückhaltung im Umgang mit Hänflingen anzuraten und das Betäubungsmittelgesetz hinsichtlich des Cannabis-Konsums trotz des Legalitätsprinzips etwas großzügiger auszulegen – Stichwort geringe Menge.

 

Aber nix da, der grüne Ministerpräsident duldet die Hetzjagd seiner Polizeibeamten auf kleine Kiffer. Selbst gezielte Schikanen der baden-württembergischen Polizei gegen unliebsame Künstler wie Hans Söllner scheinen erlaubt zu sein, ohne dass sich auch nur eine grüne Stimme im Landtag erhebt und das Gebaren der Polizei verurteilt. Kretschmann und seine Parteifreunde nehmen gar nicht wahr, dass sie Handlanger der christdemokratischen Koalitionäre sind, die Justiz- und Innenminister stellen und eine Law- and Order-Politik nach altdeutscher Art fahren, die beängstigend ist. Beängstigend deshalb, weil sich der Justiz- und Polizeiapparat in Baden-Württemberg zu einem immer stabileren Staat im Staate entwickelt, der die individuelle Freiheit der Bürger allzu gerne beschneidet und gegenüber Andersdenkenden, Anderslebenden und Andersaussehenden gewalttätig wird.

 

Einer dieser Gewaltakte wurde nun via Facebook dem feinen Herrn Kretschmann zur Kenntnis gebracht. Letzte Woche berichtete das Hanf Journal über eine 72-jährige Seniorin, die vom Amtsgericht Pforzheim wegen des Anbaus von ein paar Medizinalhanfpflanzen, deren Blütenstände kaum berauschendes THC enthielten, zu einer Geldstrafe von 3600 Euro zuzüglich der Gerichtskosten verurteilt wurde. Angesichts dieses Irrsinns sah sich ein Leser genötigt, den Hajo-Artikel auf der Facebookseite von Winfried Kretschmann zu verlinken und postete dazu ein paar Fragen:

„Warum stellen Sie sich als Grüner beim Thema Cannabis taub? Und warum passiert so was hier (Textauszug Artikel)? Hören Sie eigentlich, was so passiert, Herr Kretschmann?“

Aus unerfindlichen Gründen wurde der Post nicht von Kretschmanns Seite gelöscht, sondern sogar beantwortet – allerdings nicht vom Landesvater selbst, dafür aber von seinen artigen Angestellten der „Redaktion Staatsministerium“: „Die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes sind Bundesangelegenheit. Derzeit gibt es im Bund keine Mehrheit für eine Liberalisierung. Der baden-württembergische Ministerpräsident kann hier also wenig bis nichts machen.“

 

Die Antwort zeigt, wie erbärmlich und unanständig es im grünen Staatsministerium zugeht. Kretschmann und Co. ducken sich weg und schieben den schwarzen Peter dem Bund zu, um sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen. Selbst die Initiative für eine Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zu ergreifen, ist offensichtlich zuviel verlangt von einem grünen Ministerpräsidenten. Das Schicksal einer wegen des Hanfverbots verurteilten 72-jährigen Seniorin scheint dem 70-jährigen Kretschmann egal zu sein. Nicht einmal ein Wort des Bedauerns will der praktizierende Katholik für seine Altergenossin übrig haben.

Nein, Kretschmann hat keine Empathie für die Opfer der Hanfprohibition, die in Baden-Württemberg völlig sinnbefreit im Überfluss produziert werden. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass Kretschmann gar kein echter Grüner ist, sondern nur jemand ohne Rückgrat, der aus Kalkül sein Fähnchen in den Wind hängt und zunehmend in die rechte politische Ecke driftet.

 

Ein anderer Facebook-User bringt es auf den Punkt, was er von der grünen Drückeberger-Hanfpolitik hält:

„Sehr geehrter Herr Kretschmann, dass Cannabis mitunter auch Ländersache ist, kann man unter anderem ganz deutlich an den unterschiedlichen Strafmaßen in den verschiedenen Bundesländern und auch an der Freigrenze sehen. (…) Die Verfolgung und Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten in Baden-Württemberg, manchmal sogar Patienten, ist genauso, wenn nicht vielleicht sogar stärker als in der CDU-Ära, und zeigt mir persönlich, warum ich 2005 die Grünen das letzte Mal gewählt habe!!“

 

 

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Sofia Federholzner
Sofia Federholzner
2 Jahre zuvor

Ehrlich gesagt wundert mich in diesem Land nix mehr. Wir haben unfähige Politiker einschließlich Justiz und Polizei.Eine völlig daneben liegende Drogen Beauftragte Frau Mortler stellt sich hin, weil es verboten ist ist es illegal und sagt allenernstes sie sie kenne keine Studie das Alkohol schädlich ist oder welche verursacht.OmG an Dummheit nicht mehr zu toppen.Ich schäme mich für diese Aussagen und dieses Land,mehr glaube ich braucht man nicht mehr zu sagen. Sehr traurig

Egal
Egal
2 Jahre zuvor

Was ist wenn Sie Herr Kretschmann auf einmal selbst krank werden und als Medizin ausschließlich Cannabis helfen würde! Und was machen Sie wenn Sie keinen Arzt finden oder die Kasse nicht zahlt? Würden Sie Dann leiden? Oder villeicht sogar sterben wollen? Ich glaube das auch Sie in der Not sich ihr Cannabis illigal besorgen würden und sich notfalls auf §34 stgb und §223 stgb geltend machen wollen! Wie würden Sie sich fühlen wenn Sie auf einmal verfügt werden nur weil Sie plötzlich krank sind! Das kann leider jedem passieren auch Ihnen Herr Kretschmann! Seien Sie sich dessen Bewusst! Im Schnitt bekommt ein Arzt am Tag zwei Anfragen auf einer Cannabis Therapie. Das sind im Jahr dann knapp 500 pro Arzt!… Weiterlesen »

dkong
2 Jahre zuvor

@Egal Ich bezweifle das Kretschmann das hier liest geschweige denn die FacebookVersion .

Rainer Sikora
Rainer Sikora
2 Jahre zuvor

Der mann ist auch noch mit der katholischen Kirche verbündet.Kein Wunder ,daß es da nicht weihraucht.NPD oder CDU wäre für ihn besser oder passender.

R. Maestro
R. Maestro
2 Jahre zuvor

Was ist eigentlich an Deutschlands Süden noch schön, Herr Kretschmann? Gemäss Herrn Söder hause ich hier in Bayern im Nirvana. In einem goldene Käfig ?! 🙂 🙂 🙂 Wer oder was verbietet euch Vernunft? Wieviel hat eure Moral, gekaufte Selbstachtung, gekostet? Alles, wirklich alles, spricht für eine Änderung, der akt. Situation. Ihr habt eine Verantwortung gegenüber dem Bürger. Seiner Zukunft, seiner Gesundheit, seiner Freiheit(en). Man sollte keine voreiligen Schlüsse treffen. Aber Herrn Kretschmann kann ich mir als Altnazi gut vorstellen. Was klagt man eigentlich über die AfD? Der Kretschi ist bzgl. Cannabis, mindestens genauso „hilfreich“. „Die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes sind Bundesangelegenheit. Derzeit gibt es im Bund keine Mehrheit für eine Liberalisierung. Der baden-württembergische Ministerpräsident kann hier also wenig bis nichts… Weiterlesen »

Andreas
Andreas
2 Jahre zuvor

Ich hatte noch nie etwas für die Ökofaschisten übrig, sie haben uns Hartz4 und die Kinderarmut eingebrockt, da kann man nichts anderes erwarten.

Titterich
Titterich
2 Jahre zuvor

Der Kretschmann, jetzt ist der nurmal da und da bleibt der auch! Wir schaffen das^^

Harald
Harald
2 Jahre zuvor

Die Merkmale, woran man deutsche Politiker in Führungspositionen erkennt : korrupt, verlogen, unfähig, durch Parteispenden käuflich, Konzernmarionetten, Umweltverbrecher durch Nichtstun, absolut asozial, empathielos, arrogante, überhebliche Egomanen und Dummschwätzer. Leider gilt dies für alle Bereiche und nicht nur Cannabis. Aber wie heißt es so schön – jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.

Tom
Tom
2 Jahre zuvor

Ok,ok,ok. Vielleicht versteht er ja nicht was uns bewegt. Gut, dann probiere ich es mal auf schwäbisch. Vielleicht dringt man ja so zu ihm durch, da es doch anscheinend mit der deutschen Sprache nicht funktioniert. Viel Spaß beim knobeln 🙂 ALSO,…. Greizgrabbasack, bisch denn du jez ao no ganz bacha? Wa isch denn blos los mit dir, Kerle? Als Bär losgfahra ond als Schofseggl akomma. I fihl me jedafalls von dr gréane Fihrong dahanna gránádamäsig vrseggld. A groas Maul vor dr Wahl ond drnoch wird gmacht was de Schwarze ond ihr DAX-Mafia ságad. Fir was brauch ma eich na, ond wiso soll ma ibrhaubd no wähla gáo wenn sich drnoch erschd nix endrd? Blos damit koéne Radikale drakommad? Had ja… Weiterlesen »

R. Maestro
R. Maestro
2 Jahre zuvor

Sich nach Amtsantritt umgehend mit Unsinn ins Licht rücken. Hr. Spahn geht voran, mit erhobenem rechten Arm. Zur Faust, zum Victoryzeichen, oder …. , geformt, egal. Die kommende(-n) Legislaturperiode(-n) durchbringen, der Rest verhält sich nach dem Motto: Was juckt es die Eiche, wenn sich die Sau daran kratzt? Was juckt mich mein Geschwätz von gestern? Nach mir die Sintflut! Habt ihr Zukunftsgedanken? NEIN! Die Jugend wird reihenweise zu Verbrechern erklärt, die Gegenwart bes. bzgl. der Umwelt interessiert euch einen Dreck. Ausser Diäten, die Automobilindustrie, …. . Da herrscht Bewegung. Wenn man sieht, wie auch Senioren der Lebensabend versaut wird, braucht man die Klappe nicht aufreissen, man hätte sich sinnvoll mit unserer Vergangenheit auseinander gesetzt. korrupt, verlogen, unfähig, … ich erpar`s… Weiterlesen »

Karli
Karli
2 Jahre zuvor

Seht Euch die Wahlplakate der Parteien an. Ich hab bis jetzt keines gefunden welches was von Legalisierung sagt. Der Lindner von der FDP (DHV Video) will regulieren, sagt er. Reguliert ist doch schon. Die Regel: VERBOTEN! Wenn es besser reguliert wird gehe ich dann in einen Laden oder Apotheke und darf dann unter Vorlage meines Personalausweises 2 oder 3 Gramm pro Woche oder Monat für 100,- € oder 150,- € kaufen? Regulieren ist nicht legalisieren. Lasst Euch von solchen Parteien nicht länger verar …

Gerrit Haase
Gerrit Haase
2 Jahre zuvor

Alle Politiker sind Opportunisten.

Egal
Egal
2 Jahre zuvor

Was soll ich sagen! Mein Nachbar hats jetzt auch erwischt und eine Lebenserwartung von max 2 Jahre. Er hat Krebs! Ich habe ihn tips gegeben und er hat sich informiert und auch seinen Arzt angesprochen! Er soll sich dann Cbd öl kaufen bei ebay. Aber ein Rezept hat er auf Anfrage nicht raus gerückt und so wird man an der Front verarscht! Sorry aber der Arzt sagt ist gut für ihn und stellt kein Rezept aus mit der Aussage das ihn das nicht helfen solle aber bei Amazon kann er sich eindecken? Ticken die da oben im kopf noch richtig? So ist mein Nachbar jetzt auch dank der Ärzte kriminaler arder! So sieht die Realität aus. Und mein Arzt will… Weiterlesen »

Egal
Egal
2 Jahre zuvor

Karli.. Machen wir nicht. Habe gestern mit der SPD in Berlin geplaudert. Allerdings über unser globales Problem.! Nach 20 Minuten war mir klar das ich auch mit der park Uhr hätte reden können! Die sind noch nicht einmal bereit 10 Millionen Bäume zu Pflanzen für die Umwelt! Wir haben laut Statistik ca. 90 Milliarden Bäume in Deutschland das macht 33% der Fläche aus! Meine Arlarm Glocken sind schon durchgebrannt! Wir haben nichts mehr zu verlieren und auch nicht mehr zu erwarten! Tja. Sieht so aus das wir eh bald auf uns alleine angewiesen sind! Das ist meine persönliche Einschätzung! Ich beobachte derzeit die Welt Nachrichten ganz genau! Die Politik und die Polizei sowie das millitär werden sich schon bald ganz… Weiterlesen »

Max Kehm
2 Jahre zuvor

Es gibt keinen Grund die Grünen zu wählen, zumindest nicht in der Europawahl wo ohne die undemokratische 5% Hürde auch viele kleinere Parteien zur Wahl antreten. Darunter auch so einige die Konsequent für eine Legalisierung eintreten wie z.B. die Piraten.

R. Maestro
R. Maestro
2 Jahre zuvor

Danke der Politik.
Dafür, dass schmerzfreies, lebenswertes Leben zum Verbrechen erklärt wird!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Pfandthomass
Pfandthomass
2 Jahre zuvor

„Nach dem Grundwehrdienst studierte er an der Universität Hohenheim von 1970 bis 1975 Biologie“
Krätschmäns hat nix gelernt vom studieren. Jetzt wo jeder weiß das Cannnabis etliche Krankheiten heilt und unschädlich ist, die Lebenszeit stark erhöht, ist der Prohibitionist als Neandertaler mit modernen Waffen entarnt.

Wer anderen die heilende Medizin verbietet kommt nach dem Tod in die Hölle. Es spielt keine Rolle ob die Entscheidungen vom Besatzer dirigiert werden. Solch ein verhalten errinert an einen Henker der mit 100% garantie in der Sicherungsverwahrung der Hölle landet. Die Hölle heilt die Seele aber den Himmel wird das Böse nie sehen. Am schlausten wird man nach dem Tod aber dann ist es leider zu spät…

Egal
Egal
2 Jahre zuvor

Solche Menschen glauben nicht an die Hölle oder an den Himmel!

Wenn es dann soweit ist, betteln sie dann unaufhörlich um Gnade!

Pfandthomass
Pfandthomass
2 Jahre zuvor

@egal

Das ist wahr was du geschrieben hast.

Die beweise kann sich jeder hier auf dem YouTube-Kanal von Steve Huff anhören:

https://www.youtube.com/user/huffparanormal

Steve Huff der ein legendärer Paranormal-Experte ist, nimmt mit seinen Spiritboxen die er selbst herstellt und auch verkauft Kontakt zu den Toten auf und spricht mit ihnen.

Zur Hölle geht’s nach Links vor Gottes Gericht. Wer versucht sich vom Staub zu machen bekommt von den Engeln die die Verhandlung bewachen sehr schmerzhafte Elektroschocks! Besser nicht ausprobieren, dagegen sind die Schmerzen eines Taser harmlose Spielerei. Man ist halt nicht mehr aus Fleisch und Blut aber das Bewusstsein verändert sich nicht. Auch kann man aufrecht laufen und sich bewegen wie zu Lebzeiten.

Irgendwer
Irgendwer
2 Jahre zuvor

@Pfandthomass Solche Paranormal-Experten sind schwere Fälle von paranoider Schizophrenie ! Die begreifen nicht was Kohärenz und Akausalität bedeuten. Werden sie als „ghost hunter“ irgendwo dazu gerufen, dann verschlimmern sie durch ihre eigene Schizophrenie dort schon stattfindendes. Es vermischen sich dabei die sog. -kausale Zeitschiene- und Akausalität. Akausal sind Vorwirkungen, die auf späteren Ereignissen, auch Spekulationen = IRRGLAUBEN basieren. Schizophrenie ist die Unfähigkeit komplexe Sachverhalte aus mehr als nur einer, meistens bedrohlich empfundenen und dargestellten Frontalperspektive erfassen zu können. Paranoide Schizophrenie stört beispielsweise technische Geräte und in schlimmsten Fällen kann noch viel mehr unerklärliches vorkommen. Die Unerklärbarkeit wird dann starrköpfig=schizophren als von Geistern oder „untoten Seelen“ bewirkt hingstellt. Poltergeister gibt’s nicht in dem Sinne, wie das allgemein wohl geglaubt wird. Aber… Weiterlesen »