Samstag, 13. Oktober 2018

Quo vadis, Bavaria?

 

Die Qual der Wahl

 

 

Morgen am 14. Oktober haben knapp zehn Millionen Menschen im Freistaat Bayern die Qual der Wahl. Zur Disposition stehen unzählige politische Posten und Pöstchen, die seit Generationen der Christlich-Sozialen Union wie von selbst zufallen. Doch damit wird wohl Schluss sein, denn in der Gunst der Mehrheit der Wähler steht die CSU schon lange nicht mehr. Nach fast sechzigjähriger CSU-Alleinherrschaft in Bayern will Volkes Wille nicht mehr denen die absolute Macht geben, die diese missbrauchen, um in erster Linie sich selbst und seinesgleichen zu dienen. Die Umfragewerte für die CSU sind schlecht. Bei der Landtagswahl 2013 erzielte der amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer noch einen Stimmenanteil von 47,7 %, sein nicht gewählter Nachfolger Markus Söder rangiert in den Wahlprognosen nur noch bei 35 %. Einen Absturz im zweistelligen Bereich hat selbst der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der Bundestagswahl 2017 nicht hinbekommen.

 

Aus drogenpolitischer Sicht könnte die bevorstehende Wahlpleite der CSU ein Gewinn von unschätzbarem Wert sein, da die CSU einen Koalitionspartner benötigen wird, um zu retten, was an Pfründen zu retten ist. Sofern Söder & Co. das Versprechen halten und nicht mit den Ultra-Prohibitionisten der AfD koalieren, wären die Grünen erster Ansprechpartner für eine Regierungsbildung. In diesem Fall würden die Chancen steigen, dass die CSU mit Hilfe des grünen Koalitionspartners zur Vernunft kommt und ihre barbarische Anti-Drogen-Politik aufgibt.

 

Reicht die CSU den Grünen die Hand, werden so einige Verfechter der Cannabisprohibition vom Glauben abfallen müssen, um im politischen Geschäft zu bleiben. Richtig eng wird es für Melanie Huml, die in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausließ, um gebetsmühlenartig die übliche Propaganda der Anti-Cannabis-Lobby herunterzuleiern. Die gerade noch so amtierende Staatsministerin für Gesundheit und Pflege steht klar im Abseits, wenn es um die Neuvergabe ihres Postens in einer schwarz-grünen Koalition geht. Die CSU-Führung muss Opfer bringen – und wer bietet sich da besser an als eine klassische Quotenfrau, die nur wegen ihres schlichten Gemütes von den CSU-Granden gefördert wird. Wird Huml kaltgestellt und das Gesundheitsressort den Grünen überlassen, könnte endlich Schluss sein mit den billigen Lügen über die Gefährlichkeit von Cannabis.

 

Ähnlich ungewiss ist die Zukunft von Marlene Mortler, die als Drogenbeauftragte der Bundesregierung ihr bayerisches Unwesen im fernen Berlin treibt. Bislang konnte die ärgste Feindin aller Cannabisfreunde ihre Popularität bestens nutzen, um für sich und die CSU in ihrem mittelfränkischen Wahlkreis Spitzenergebnisse zu erzielen. Stürzt die CSU wie prognostiziert ab, wird auch Mortlers Standing in der Parteispitze Schaden nehmen. Sie gehört zur alten Garde, und somit auch zu den Schuldigen der Wahlniederlage. Im Ränkespiel um die Macht in der CSU wird auch Marlene Mortler Federn lassen. Für einige Geschmäcker bündelt die Mortlerin ohnehin viel zu viel Macht und Einfluss, indem sie neben ihrer hauptamtlichen Tätigkeit als Bundesdrogenbeauftragte noch etliche andere Ämter bekleidet.

 

Das sich anbahnende CSU-Wahldebakel wird auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Die daheim erlittene Demütigung wird die CSU-Bundestagsfraktion schwächen, während die Kanzlerin entspannt durchatmen kann – wohl wissend, dass die CDU gut beraten war und ist, trotz stürmischer Zeiten nicht vom Kurs der politischen Mitte abzuweichen. Die CSU hingegen wird das Fazit ziehen, dass der stramme Rechtskurs mehr Wähler vergrault als angelockt hat. Verantwortlich dafür ist vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer, und es wäre nur allzu konsequent, wenn die CSU nach der Bayernwahl einen Nachfolger präsentiert.

 

Wie es auch kommt, in Berlin werden CDU und SPD alles daran setzen, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuregieren. Die Schwäche der CSU ist allerdings eine echte Chance für das Kabinett Merkel IV, endlich ohne Quertreibereien aus Bayern ans politische Werk zu gehen und den Reformstau in Deutschland aufzulösen. Und dazu zählt auch, endlich das Betäubungsmittelgesetz zu reformieren und die Hanfprohibition zu beenden.

5 Antworten auf „Quo vadis, Bavaria?

  1. Andreas Meyer

    Quertreibereien aus Bayern müssen sein. Der Seehofer hat zumindest die Asylwende eingeleitet und das war wichtig.

    Der Söder hätte zuerst sich gegenüber der AfD abgrenzen müssen, und dann kuscheln. Die Abgrenzung war so klar, deutlich und gut, dass sie sicher nicht auf seinem Mist gewachsen ist. Ich vermute da eine ganz andere Quelle innerhalb der CSU.

    Ich bin als Bayer für eine starke CSU — doch jedoch ganz ohne Mortler, Seehofer und Söder. Die sollen Sonderbeauftragte für Rauschmittelkonsum werden. Entlohnung: 10 Wiesn-Mass pro Tag, zahlbar in Naturalien.

    LOL.

    Prost!

  2. Der Realist ohne Kraut

    Was morgen in Bayern passiert, lässt sich nicht wirklich sagen, da mehr als 30 % der Befragten potenziellen Wähler des Freistaats noch unschlüssig über ihre Kreuzchen sind.

    Deswegen sollte man sich hier nicht sicher wiegen, auch wenn bspw. die Grünen gute Werte erhielten.

    Ich kann mir da gut vorstellen, dass die Unentschlossenen am Ende doch wieder ihr Altbewertes wählen. Und das sind sicher nicht die Grünen… Da selbst die AfD recht gut in den Umfragewerten abschnitt, sollte hier wirklich Vorsicht geboten werden. Am Ende weiß eh wieder kein Politiker, wie Derartiges von Bürger/innen gewählt werden konnte.

    Immerhin merken selbst die Schwarzen, dass ihre Ansichten, Absichten und ihre dummen Forderungen auf weniger Gehör treffen. Da Bayern (und auch bald NRW) auf die politische Richtung maßgeblich wegweisend ist, sollten jetzt die Bayern Taten sprechen lassen und Union (und vernünftigerweise auch die AfD) im Erdboden versinken. Oder wenn das zu kompliziert ist: mit der Schwarzen Rakete ins All fliegen…

    Morgen wissen wir mehr!

  3. Rainer Sikora

    Meine intuitive Einschätzung ist für die CSU mehr als 40% .Mal sehen ob ich recht habe.Die Grünen werden so ein heikles Thema nur dann ansprechen,wenn die sich Vorteile davon versprechen.Die Grünen haben sich meilenweit von ihrer ursprünglichen politischen Auffassung entfernt und ich rechne nicht mehr mit deren Einsatz für eine Lockerung oder gar Legalisierung.

  4. unbeugsam

    Da denkt der deutsche Michel wieder,das er was bewirken kann ,wenn er ein Kreuzchen macht.

  5. R. Maestro

    Time to say goodbye CSU, wohin gehst du?

    Ich freumich. Für die CSU und ihre verlogene Wichtigtuerin.
    Es wird, hoffe ich, eine gewaltige Retourkutsche geben. Die Zuversicht ist da.
    Holprig wird der Weg zu einer Liberalisierung schon noch werden, aber die Zeichen
    stehen gut. Die abgetretenen und hilflosen Argumente bisher, sie werden mittlerweile
    grösstenteils widerlegt.
    Von der, die ja immer erst die Gesundheit im Blick hat, hat man kaum etwas gehört,
    in letzter Zeit. Naja, also doch nicht mehr, als eine Marionette.
    Die Zeit der Selbstherrlichkeit, vorbei.
    Hoffentlich müssen die Unionen so übel einstecken.
    Zeit wird
    s.

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