Freitag, 14. September 2018

Ein Jahr hanfpolitischer Stillstand

 

 

Sadhu van Hemp

 

 

Vor einem Jahr wählten die Deutschen ein neues Parlament und bekamen die alte Regierung. Zwar hat es ein Weilchen gedauert, bis die Sozialdemokraten das Versprechen ihres Parteivorsitzenden Martin Schulz brachen und nicht wie angekündigt in die Opposition gingen, doch zuletzt obsiegte der Wunsch, sich ein bequemes Plätzchen auf der Regierungsbank zu sichern. Und so kam es, wie es kommen musste: Der Schulz-Zug wurde aufs Abstellgleis umgeleitet und die SPD kroch zurück in „Muttis“ Schoß, um von dort zu neuen Horizonten aufzubrechen.

 

Seitdem ist alles beim Alten. Die CDU/CSU regiert und der sozialdemokratische Juniorpartner kuscht wie ein dressiertes Hündchen. Allein das Bild, das Vizekanzler Olaf Scholz neben der Bundeskanzlerin abgibt, sagt alles über die Machtverhältnisse innerhalb der Regierungskoalition aus. Scholz und seine Genossen sind zu Mitläufern verkommen, die völlig orientierungslos und fernab jeder Sozialdemokratie im Windschatten der Christdemokraten schlafwandeln, die ihrerseits von rechtsextremen Neuparteien vor sich her getrieben werden. Die SPD steuert sehenden Auges in die politische Bedeutungslosigkeit, und es ist schwer vorstellbar, dass eine derart unbewegliche und überalterte Partei aus den eigenen Reihen noch so etwas wie frisches Personal rekrutieren kann.

 

Wie elendig es um die Sozialdemokratie in Deutschland bestellt ist, belegt auch der Unwille der Partei, sich endlich ohne Wenn und Aber der Frage nach einer Cannabisfreigabe zu stellen. Weder die Parteivorsitzende Andrea Nahles, noch Vizekanzler Olaf Scholz geben vernünftig Auskunft darüber, wie man sich das vorzustellen hat, unter der Ägide der SPD bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag den längst verlorenen Anti-Hanf-Krieg zu führen. Millionen Bürger und Bürgerinnen würden schon gerne wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie auf dem Wahlzettel ihr Kreuzchen bei der SPD machen. Zumal es genug politische Alternativen gibt, die eine Hanffreigabe auf der Agenda haben. Grüne, Linke und Liberale zeigen keine Feigheit vor dem politischen Feind im eigenen Lager und werben offen für einen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik. Dort haben die Parteispitzen längst begriffen, dass eine moderne und der Zukunft zugewandte Politik, die alle Menschen, ob jung oder alt, mitnimmt, das beste Rezept gegen die zunehmende Politikverdrossenheit und Abwanderung zu rechtsextremen Parteien ist.

 

Der SPD sei dringend angeraten, dem Anti-Cannabis-Krieg zu entsagen, denn wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich der Wähler. Kein Sozialdemokrat ist dazu verpflichtet, bis zur letzten Patrone an der Seite der Prohibitionisten zu kämpfen und als Lügner mit kurzen Beinen dazustehen, wenn eines nicht allzu fernen Tages die Legalisierungswelle wie ein Tsunami über den Atlantik nach Europa schwappt. In Sachen Antihanfkrieg kann es sich die SPD durchaus erlauben, den Koalitionsfrieden zu stören, zumal CDU/CSU plötzlich mit dem Rücken zur Wand stünden, die nur noch die Ewiggestrigen der AfD stützen.

 

Dass sich die Sozialdemokraten in der Frage der Cannabis-Legalisierung bewegen müssen, fordert auch der Deutsche Hanfverband in einer aktuellen Videopetition. Darin wird die Führungsriege der SPD-Fraktion im Bundestag aufgefordert, sich den zur Debatte anstehenden Oppositionsanträgen nicht zu verschließen. So sollte die SPD dem Antrag der Grünen zustimmen, der ein Cannabiskontrollgesetz und die vollständige Regulierung des Marktes inklusive Fachgeschäfte und Eigenanbau fordert. Ebenso sei die von der FDP beantragte rechtliche Klarstellung und Ermöglichung kommunaler wissenschaftlicher Modellprojekte zur Cannabisabgabe zu unterstützen. Gleiches gilt für die Forderung der Linken, die Konsumenten allumfassend zu entkriminalisieren.

 

Die Chance, den Prohibitionisten noch während der Merkel-Ära das Wasser abzugraben, besteht also. Die SPD hat es in der Hand, die Abstimmungen über die Gesetzesentwürfe der Oppositionsparteien zur Gewissenfrage zu machen und den Fraktionszwang aufzuheben. Auch wenn der eine oder andere SPD-Hardliner nicht mitspielen wird und die Abstimmungen verloren gehen, ein Schuss vor den Bug der Prohibitionisten wäre der sozialdemokratische Ungehorsam allemal.

8 Antworten auf „Ein Jahr hanfpolitischer Stillstand

  1. Fred

    Klasse Artikel ! Fordernd, Anklagend und Provozierend. Genau das richtige Signal in die politische Landschaft.

    Allerdings sollte man die Union aus diesen Forderungen nicht heraushalten. Auch von denen kann man erwarten, das sie Gesetze an neue Gegebenheiten anpassen. Da darf ich an das offizielle Ende der Drogeneinstiegstheorie erinnern. Noch vor wenigen Wochen ging man offiziell davon aus, das jeder nach ein paar Joints zur Spritze greift und sicher mit eben dieser im Arm auf dem Bahnhofsklo endet.

    Diesen Unsinn im Denken hat man jetzt beendet. Aber was ist mit den Strafen ? Wenn das „dickste Ding “ offiziell beerdigt wurde, müssen die Strafen nachjustiert werden. Zumindest das.

    Gezuckt hat man ja schon mal. So eine Art von Entkrimminalisierung vorgeschlagen. ( Geldstrafe oder Arztbesuch ) Nur davon hört man nichts mehr.

  2. buri_see_käo

    Achtung Eilmeldung!!!
    Ich kam heute etwas spät am Tag zum Lesen der Tageszeitung, der Wolfsburger Nachrichten.
    Auf der Rückseite des Titelseite ganz unten.
    CDU-Politiker will Cannabis legalisieren:
    Der Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel kann sich einen Modellversuch vorstellen,
    Cannabis an bestimmte Kreise abzugeben…
    Mir braucht keiner was abgeben, denn in manchen Jahren ernte ich im Garten,
    aber mal sehen, was daraus wird, ist die Afd bald ganz alleine?
    mfG fE

  3. Harald

    In Bayern sind ja Wahlen. Ich kann mir vorstellen, dass die Schwarzen nach den Wahlen von ihrem hohen Roß runter steigen und wahrscheinlich werden sie so von der Realität eingeholt, gleiches trifft auf den Bund zu. Und auf den Schreck wäre eine Tüte ganz gut. Nicht wahr Frau Mortler?!

  4. Der Realist ohne Kraut

    Diesen Bericht bzgl. Herr Rüddel hatte R. Maestro bereits gepostet.

    Als erstes war ich relativ begeistert. Liest sich verdammt gut und lässt ein Umdenken zu bzw. zumindest eine kleine Bewegung.
    Aber im erneuten Nachdenken gehe ich davon aus, dass es jetzt nur PR ist und sich die Union damit nur profilieren will. Nach den Wahlen weiß wieder keiner etwas davon! In Bayern wollen sie sicher nur fehlende Stimmen sammeln. Die Bürger fallen danach wieder hinten runter…

    Zwar war in einem Video des DHV vom 26. oder 27.08. mit einem SPD-ler zu hören, dass die SPD die CDU/CSU jetzt ‚in die richtige Richtung‘ lenken mag und hin zur Kontrollabgabe aus Apotheken wie’s FDP fordert, aber auch das trifft sicher auch wieder auf taube Ohren.

    Ich hoffe sehr, dass ich hier sehr falsch liege und wir endlich das (kleine) Wunder erleben!

  5. Der Realist ohne Kraut

    @ buri_see_käo
    Man kann sich nur wünschen, dass die Vollpfosten der AfD das zeitliche segnen. Was mit denen abgeht passt auf keine Kuhhaut!!!

    Verstehe da die entsprechenden Wähler nicht. War doch vorher klar, welche dämlichen Wege sie gehen

    Protestwähler, wie es immer heißt. Das ich nicht lache…

  6. Krake

    Geiler Artikel @ Sadhu,
    sowas mit Schwupp, sowie du das hier in deinem Beitrag tu ´ st, hat hier echt Monate gefehlt!!!
    Ging auch net ander` s, ich weiss!
    Aber ist das geil !! Ich freu mich schon seid zwei Std. kaputt!!
    Heut ist ein besonderer Tag!!
    Greets

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