Dienstag, 16. Januar 2018

Cannabis in Berliner Knästen jederzeit verfügbar

 

 

Drogenkonsum in Berlins Haftanstalten ungebrochen hoch. Wer ist schuld?

 

Cannabis

 

 

Ein Kommentar von Sadhu van Hemp

 

 

In Berlin hat der Mensch fast alle Freiheiten – auch im Gefängnis. Das anzuprangern ist derzeit die ehrenamtliche Aufgabe der Hauptstadtpresse. Vorneweg stürmt das bürgerlich-konservative Kampfblatt „Der Tagesspiegel“, das sich genüsslich daran labt, die Schuld an den etwas unorthodoxen Dauerzuständen in den Zuchthäusern dem Konto des rot-rot-grünen Senats zuzuschreiben. Obwohl erst seit etwas mehr als einem Jahr im Amt bekommt Justizsenator Dirk Behrendt derzeit den ganzen Hass des Westberliner Bürgertums auf den Senat zu spüren. Die Kampagne der Opposition zielt darauf ab, dem grünen Behrendt alles anzulasten, was seine rot-schwarzen Vorgänger versäumt und verbockt haben.

 

Jahrzehntelang haben sich die abwechselnden Regierungsparteien SPD und CDU nicht dafür interessiert, wie mit den Menschen in den überfüllten und personell unterbesetzten Strafanstalten umgegangen wird. Ebenso ignorierte die Polit-Elite konsequent die Ursachen für die hohe Nachfrage nach Knastpritschen in der Hauptstadt. Tatenlos wurde zugeschaut, wie eine verfehlte Drogen- und Sozialpolitik immer mehr Bürger in eine ausweglose Lage bringt, die Straftäter am Fließband produziert.

Allein die staatliche Förderung von Armut beschert der Berliner Justiz jährlich rund 40.000 Schwarzfahrer. In der JVA Plötzensee verbüßten zur Jahreswende 69 Männer wegen Erschleichens von Leistungen eine Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie die Geldstrafe nicht zahlen konnten oder wollten. Im Vorjahr brummten 4050 Männer eine Ersatzfreiheitsstrafe ab. Die durchschnittliche Gratis-Bewirtung betrug 40 Tage, und 37 Prozent der Eingesperrten waren notorische Schwarzfahrer. Wie viele notorische Cannabis-Verbrecher aus dem Blechnapf fraßen, die wegen eines Bagatelldelikt ersatzweise einsaßen, wird nicht beziffert.

 

Die seit Herbst laufende Hetzkampagne gegen den grünen Justizsenator ist angesichts der Versäumnisse der Vorgängerregierungen nur allzu durchsichtig: Letztlich geht es nur darum, den rot-rot-grünen Senat zu diskreditieren und den ungeliebten Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu schwächen. Die Oppositionsparteien geifern förmlich danach, dass die unhaltbaren Zustände in den Innenstadtknästen immer mehr Strafgefangene dazu verleiten, sich entweder mit Drogen zu betäuben oder gleich mit einer Nagelfeile die schwedischen Gardinen durchzusägen. Und die lokale Gefälligkeitspresse ergötzt sich an den hausgemachten „Skandalen“, wenn Freigänger nicht aus dem Weihnachtsurlaub zurückkehren oder neue Zahlen der knastinternen Drogenkriminalität vorgelegt werden.

 

Der Tagesspiegel brachte nun „exklusiv“ eine olle Kamelle, die bereits im Herbst für Schlagzeilen sorgte, aufs Tapet. Die Redaktion habe die Information, dass 2017 in den Gefängnissen Moabit, Tegel, Plötzensee, Heidering und der Jugendstrafanstalt im Schnitt fast zehn Prozent mehr Cannabis, Heroin und Kokain konfisziert wurde als 2016. Mit den neuesten Zahlen konfrontiert musste der Justizsenator eingestehen, dass „wir ein Drogenproblem in unseren Anstalten haben“. Daher habe man die Kontrollen verschärft, mit der Folge, dass mehr Drogen eingezogen wurden. Die Antwort verblüfft, denn damit ist der Beweis erbracht, dass der grüne Senator mit drogenkonsumierenden Strafgefangenen härter ins Gericht geht als sein christdemokratischer Vorgänger Thomas Heilmann, der von den Berlinern abgewählt wurde und heute in eine unappetitliche Spendenaffäre verwickelt ist.

 

Die von den Oppositionsparteien initiierte Kampagne der Hauptstadtpresse gegen Dirk Behrendt ist unter dem Aspekt, dass der zunehmende Konsum verbotener Drogen in den Justizvollzugsanstalten ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. Gerade die CDU hat allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen. Ex-Innensenator Frank Henkel und Ex-Justizsenator Heilmann waren die größten Aufschneider, die nichts von ihrem Geschrei nach Law and Order umzusetzen in der Lage waren.

Wie auch, wenn die von Lobbyisten gesteuerten Senatskollegen alles unternehmen, Berlin an die Reichen und Schönen zu verschenken und die Bürger in Armut zu treiben?

Gegen die zunehmende Verwahrlosung der Gesellschaft hilft es eben nicht, die Opfer der asozialen Marktwirtschaft massenhaft wegzusperren und obendrein mit Wasser und Brot abspeisen zu wollen. Überfüllte Knäste sind seit jeher ein untrügliches Indiz für eine Gesellschaft, deren Staatswesen in der Hand von elitären Verbrecherbanden ist. Wie im Wirtschaftsleben hat sich auch in den Strafanstalten längst eine Blase gebildet, die sich weiter aufblähen wird und kaum unter Kontrolle zu bekommen ist.

 

Ein grüner Justizsenator wird daher kaum etwas versäumen oder bewegen können. Die Knäste werden weiter ein Mikrokosmos bleiben, der den Makrokosmos außerhalb der Anstaltsmauern widerspiegelt. Auch wenn nach Modernisierung, Personalaufstockung und Drogenspürhunden geschrien wird, ein Tütchen Cannabis wird immer den Weg in die „Kiste“ finden. Ebenso wird es immer Knackis geben, die der Käfighaltung entfliehen wollen.

Dirk Behrendt wird wie alle seine Vorgänger opportunistisch vorgehen, um auf dem Glatteis des Strafvollzugs nicht auszurutschen. Die urgrüne Forderung nach einer Freigabe von Cannabis wird der grüne Polit-Karrierist sicher nicht für Berlins Strafgefangene stellen.

 

Schade eigentlich. Denn wo könnte ein Modell zur kontrollierten Abgabe von Cannabis besser erprobt werden als im Knast? Dort gibt es genug Hanffreunde, die ihre Zeit friedlich kiffend abbrummen wollen.

 

 

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3 Kommentare
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Rainer Sikora
6 Jahre zuvor

Bei guter Versorgungslage ist das Gefängnis leichter zu ertragen.Tägliche Ration wäre eine gute Option die Kriminalität zu unterbinden.

Jemand
6 Jahre zuvor

So bost du nur körperlich drin

egal
6 Jahre zuvor

Irgendwie ist das doch auch ein Legalisierungsargument, oder?
Ich meine, die bekommen es nicht mal in einem Gefängnis hin, dieses “sauber” zu halten und erzählen uns, daß man das in der “echten” Welt hier draußen schafft…
Wie weltfremd kann man sein, diesen Widerspruch nicht zu sehen?