Donnerstag, 20. Oktober 2016

Antrag zur Freigabe von Cannabis dank FDP

 

Niedersachsen soll verlorenen Drogenkrieg beenden.

 

Foto: schmiddie
Foto: schmiddie

 

In das kommende Plenum des niedersächsischen Landtages plant die FDP, einen Antrag zur Freigabe von Cannabis einzubringen. Bereits 2015 beschlossen die Parteimitglieder auf einem Parteitag in Niedersachsen, Cannabis zu legalisieren. Nächste Woche wird das Vorhaben durch das Einbringen eines ausgearbeiteten Antrages in Angriff genommen. Ein Antrag zur Freigabe von Cannabis dank FDP.

 

Im Gespräch mit der Nordwest-Zeitung erklärte Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner einleuchtend, warum sich die Fraktion aufseiten der Cannabiskonsumenten stelle: “Trotz der bisherigen Kriminalisierung wird Cannabis weit verbreitet konsumiert – bislang allerdings völlig unkontrolliert” Auf der Internetpräsenz der Liberalen werden aktuelle Schwarzmarktgegebenheiten weiter ausgeführt: “Wichtige Mechanismen, wie der Jugendschutz oder auch die Kontrolle der Cannabisqualität, können so nicht durchgesetzt werden. Abgesehen davon entgehen dem Staat hohe Steuereinnahmen und Gerichte und Polizei werden mit zahlreichen Verfahren belastet. All diese Missstände wollen wir mit dem Antrag ändern.” Um Gerichte und Polizei zu entlasten, Steuereinnahmen zu generieren und den Schutz der Jugend zu gewährleisten, sei ein Umschwung notwendig, der erwachsenen Personen über einem Alter von 18 Jahren, den straffreien Zugang zu Marihuana gewährt. Im Gegenzug wäre es aber auch zu prüfen, ob eine Gesetzesverschärfung angebracht wäre, sollten unter der angestrebten Situation Jugendschutzmaßnahmen von Kriminellen unterwandert werden.

 

Der FDP-Chef in Niedersachsen hofft auf Unterstützung des Antrages durch die Grünen und Teile der SPD. Letztere Partei lässt aber bereits durch ihre Gesundheitsministerin Cornelia Rundt durchblicken, dass die dortigen Sozialdemokraten noch nicht derartig fortschrittlich über Cannabis informiert sind, wie sich das für eine Regierungspartei gehören sollte.
Wir haben keine Pläne, Cannabis zu legalisieren. Cannabis ist ein Suchtmittel. Eine grundsätzliche Freigabe kann ich mir nicht vorstellen.” wird Frau Rundt in der Nordwest-Zeitung zitiert. Die FDP-Fraktion stützt ihre Argumente dagegen auf die Ende Mai 2016 eingeholten Ergebnisse und Aussagen einer hochkarätigen Expertenrunde.

 

Erst am 14. Januar 2018 können sich Niedersachsens Bürger der Tatsachen verweigernden Landesregierung wieder entledigen.

6 Antworten auf „Antrag zur Freigabe von Cannabis dank FDP

  1. Dampfi

    zur WM haben wir 80Mio Bundestrainer. Sobald es um Cannabis geht, haben wir anscheind 80Mio Psychiater. Die genau “wissen” was warum verboten gehört. Es ist so irre, dass man lachen sollte, wenns nicht so traurig wäre.
    Eine ganz einfache Frage: Was läuft schlecht in Colorado? Wo ist der verf… Beweis für eure Ammenmärchen?

  2. Rainer

    Wenn die Parteien wirklich wollten,würden die sich mehr einfallen lassen und überzeugender handeln.

  3. https://www.diehanfinitiative.de/index.php/prohibition/23-offener-brief-an-marlene-mortler

    Schreibt doch mal einen offenen Brief an Marlene Mortler oder Frau Merkel oder den Herrn Gabriel… und/oder an eure jeweiligen Wahlkreisabgeordneten, am besten mit Kopie auf Abgeordnetenwatch.

    Ihr könnt gerne unsere Vorlage verwenden oder selbst kreativ werden. Das habt IHR doch drauf… oder? 🙂 Die Politikmachenden-Leute freuen sich über Post und aktive verantwortungsvolle Bürger. Das sagen sie doch immer!

    Vorlage: https://www.diehanfinitiative.de/index.php/prohibition/23-offener-brief-an-marlene-mortler

    Bin mal gespannt ob IHR das auf die Reihe bekommt. Wir müssen den Druck systematisch erhöhen. Sonst bedienen die nur ihre Lieblings-Zahle-viel-und-Söhne-Lobbys und keiner will es gewusst haben… 😉 Also ran an die Tasten! Jede/r EINZELNE zählt. Zusammen sind wir stark!

    Liebe Grüße und einen geruhsamen Abend 🙂

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