Freitag, 8. Juli 2016

Cannabis als Medizin im Bundestag

 

Erste Beratung über den Gesetzesentwurf zu Cannabis als Medizin

 

Cannabis aus der Apotheke
Foto: marker

 

 

 

Gestern Abend fand die erste Beratung des, von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines “Gesetzes zur Änderung betäubungsmittel-rechtlicher und anderer Vorschriften”, um medizinisches Cannabis Patienten leichter zugänglich zu machen, statt. Dabei ging es auch um den Antrag der LINKEN, den Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend zu gewährleisten.

 

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärte dazu im Vorfeld: “Schwerkranke Menschen müssen bestmöglich versorgt werden – dafür setze ich mich ein. Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann. Außerdem wollen wir eine Begleiterhebung auf den Weg bringen, um den medizinischen Nutzen genau zu erfassen.” Während der Beratung kamen von der CDU/CSU Michael Hennrich und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler zu Wort. Mortler verkündete ihn ihrer Rede: “Im Mittelpunkt der Drogenpolitik der Bundesregierung stehen nicht Zeitgeist, Vorurteile oder Ideologien. Worum es uns geht, das ist der Mensch und seine Gesundheit! Die Gesundheit der Menschen ist der Dreh- und Angelpunkt unserer Cannabispolitik. Genau deshalb sage ich „Nein“ zum Freizeitkonsum von Cannabis. Es gibt keinen Grund, der Freizeitdroge Cannabis die Absolution zu erteilen.” Damit bekräftigte sie ihre Haltung, dass Cannabis auch zukünftig als Genussmittel illegal bleiben solle.

 

Burkhard Blienert von der SPD begrüßte den Gesetzesentwurf und betonte die Notwendigkeit eines entsprechenden Gesetzes, um die Situation der Patienten zu verbessern. Er wies jedoch auch darauf hin, dass es an Studien mangele, die die Wirksamkeit von Cannabis untersuchten. “Ich bin an dieser Stelle aber froh, dass das Ministerium mittlerweile Abstand von seinen ersten Überlegungen genommen hat, eine verpflichtende Begleitforschung im Gesetz zu verankern.”, so Blienert. Weitere Forschung sei jedoch nötig. “Die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehene anonymisierte Begleiterhebung sehe ich als gangbaren Weg, mehr Evidenz zu erhalten, ohne Patienten zu Versuchskaninchen zu machen.” so Blienert weiter.

 

Frank Tempel von den LINKEN, der sich mit seiner Partei seit langem für Cannabis als Medizin einsetzt, sieht in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung grundsätzlich einen richtigen Schritt. “Ganz entschieden muss ich jedoch dem Eindruck widersprechen, die Bundesregierung hätte zum Wohl der Patientinnen und Patienten gehandelt. Das hat sie ausdrücklich nicht. Ganz im Gegenteil: Über Jahre hat die Bundesregierung die medizinische Versorgung mit Cannabis aus ideologischen Gründen verhindert.” so Tempel. Er kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung und bemängelte, dass sich an ihrer “Verweigerungshaltung” nichts geändert haben, auch wenn erste Verbesserungen jetzt auf den Weg gebracht wurden.

 

Am Ende der ersten Sitzung wurden die entsprechenden Drucksachen an die jeweiligen Ausschüsse überwiesen, die sich nun weiter mit dem Thema auseinander setzten sollen.

 

 

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12 Kommentare
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Gasterl
Gasterl
5 Jahre zuvor

Na, da bin ich mal gespannt, wie es sich entwickeln wird.
Ich hoffe sehr darauf, dass ich 1. meine Ausnahmegenehmigung behalten darf (ich weis ja nicht, ob die sonst ungültig wird und ich wieder von Pontius bis Pilatus laufen muss) und 2. meine Medizin (Cannabis-Blüten) in ausreichender Menge bekomme. Denn derzeit kann ch mir die verschriebene Menge bei Weitem nicht leisten.

X-KIFFER - ohne Ausnahmegenehmigung
X-KIFFER - ohne Ausnahmegenehmigung
5 Jahre zuvor

Tja dann werde ich mich mal schlau machen welche Krankheit, die nur mit Cannabis geheilt werden kann, am einfachsten zu simulieren ist und wo man die Simulation nicht so schnell nachweisen kann, damit ich auch endlich an die begehrte Ausnahmegenehmigung rankomme. Hat da vielleicht jemand einen Tip für mich und evtl. die Adresse (möglichst in NRW) eines kooperationswilligen Arztes der entsprechende Eier in der Hose hat um das durchzuziehen, denn mein Hausarzt wurde gleich leichenblass als ich das Thema Cannabis anschnitt und er hat sofort abgelehnt über das Thema nur zu reden. Bei Cannabis werden alle sofort panisch als hätten sie den Teufel gesehen. Das haben wir den Hardcorelügnern und -lügnerinnen also Typen wie dem Dr. Mengele 2.0 und Frau… Weiterlesen »

Was macht dumm und krank? Was schützt, lindert oder heilt?
5 Jahre zuvor

Verkehrte Welt? Für die CDU/CSU sind Heilpflanzenwirkstoffe “Schadstoffe”. Also Cannabiswirkstoffe (Cannabinioide und andere) werden von der CDU/CSU als “Schadstoff” bezeichnet und Menschen die Cannabinoide verwenden als “Cannabis-Dimpfl” beschimpft. Vorsicht Satire: http://hanfjournal.de/2016/07/07/durchbruch-bei-alzheimer/#comment-12306 Was macht dumm und krank? Was schützt und lindert oder heilt sogar? Zum Nachdenken: Zitat „Netzfrauen“: „Diese Chemikalien schädigen das Gehirn des Kindes bereits im Mutterleib. Blei, Quecksilber, Pestizide, Weichmacher, Flammschutzmittel mit polybromierten Biphenylen und Luftschadstoffe wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) sollen die Ursache dafür sein, dass immer mehr Kinder Verhaltens- und Entwicklungsstörungen aufweisen. Besonders Weichmacher, während der Schwangerschaft, wirken sich auf die Intelligenz von Kindern aus.“ [de-de.facebook.com/Netzfrauen/posts/1230341783645469] So sieht es aus! Legendenbildung? Angeblich sollen ja Cannabinoide die Gehirnentwicklung junger Erwachsener negativ beeinflussen. Wo sind diese Studien, unter Berücksichtigung… Weiterlesen »

hypokrit
hypokrit
5 Jahre zuvor

Vorschlag: Für jede Lüge, die ein Politiker verbreitet, 1 Jahr Gefängnis.
Dann hätten Mörtler und Co. schon lebenslänglich.

Fridel
Fridel
5 Jahre zuvor

Vor allem auch : “… ideologiefrei…blablabla… und Absolution erteilen…” ist ja auch überhaupt kein Wiederspruch in sich. Ne is klar. Und überhaupt – halten die sich jetzt nicht mehr für Politiker sondern für Priester ? Und kann mich bitte mal jemand aufklären, wie sich die Politikprieser den Unterschied zwischen leicht krank, schwerer krank, schwerstkrank und todkrank vorstellen ? Also muss man in Zukunft dann solange eine Krankheit fortschreiten lassen, bis man das Stadium zwischen schwerst- und todkrank erreicht ? Hervorragend, das sie NUR unsere Gesundheit im Kopf haben. Ich denke eher alles andere nur nicht DAS. Ich muss bei solchen Statements der Politikprister immer an 1986 denken, als Tschernobyl explodiert ist; eine Atomwolke Ganz Europa verstrahlt hat, aber der Bundesinnenminister… Weiterlesen »

Robert Rasch
Robert Rasch
5 Jahre zuvor

Ich beneide Frau Mortler. Stockdumm und sie merkt es nicht einmal. Die Gesundheit steht im Mittelpunkt. Ideologiefrei.Keine Vorurteile. Uff. Hat diese Person überhaupt keinen Stolz, oder Hirn, dass sie so unverschämt lügt? Einen positiven Aspekt hat das Ganze sogar. Das nächste Mal gehe ich auf jeden Fall zur Wahl. Bitte macht das auch. Die CDU/CSU gehören schon mal nicht zu meinen Favoriten! Ich empfinde es beleidigend, so angelogen, für dumm verkauft, angeschissen zu werden. Und die werden nicht mal rot dabei. Sind Frau Mortler, Frau Merkel und auch Frau Dyckmanns bereits dumm gesoffen? Muss wohl so sein. Wenn man Herr seiner Sinne ist, kann man nicht auf solch einen Unsinn kommen. Bitte, geht zur nächsten Wahl. Ich werde 2017 auf… Weiterlesen »

Mr Fuchs
Mr Fuchs
5 Jahre zuvor

“Wir wollen keinen Freizeitkonsum.”

“Wir wollen eine Strafverfolgung.”

So behandelt man keine Bürger. Unternehmen die mal endlich was gegen das Letzte.

Peter P.
5 Jahre zuvor

Haacch – Wenn nichts wissende Politiker Entscheidungen treffen dürfen. Ich denke oftmals echt, die kommen da zu einer Bundestag, haben keine Ahnung zu bestimmten Themen und entscheiden einfach aus dem Bauch heraus über Sachen die viele Menschen auf Dauer beeinflussen können. Am besten wäre man prüft diese sogenannten Entscheidungsträger über ein Thema genauestens bevor man sie nur irgendeine Entscheidungskraft bekommen….

Stefan Schmidt
Stefan Schmidt
5 Jahre zuvor

Wie kann man so einen Schman veröffentlichen… Ich rauche seit dem ich 11 bin!!! Und habe einen festen Job inc. abgeschlossener Berufsausbildung und komme meinen Plichten diese verachtenswerten System immer nach. Trotzdem muss mich der Strafverfolgung aussetzen, weil mein Arzt das Thema nicht mal mit der Kneifzange anfassen will und ich mich nicht operieren lassen will, wenn es nicht notwendig ist, weil ich festgestellt habe, das ich mit Cannabis-Produkten auch sehr gut ohne z.b. Astma-Spray und Schmerzmitteln auskomme….. Nachteil was der Politik nicht gefällt, ich bin nicht mehr zur Gewalt gegen Andersdenkende bereit. Das ist dermaßen geheuchelt seitens der Politik das einem schlecht werden kann …. Und um das mal festzuhalten ich habe Asthma ,ein Nerfenkompressionsyndrom in beiden Händen und… Weiterlesen »

underground-grower
underground-grower
5 Jahre zuvor

Die Überschrift möchte ich umkommentieren in “Hirn im Bundestag und Cannabis als Medizin für den Bürger”.

Erik
Erik
5 Jahre zuvor

Tja dann werde ich mich mal schlau machen welche Krankheit, die nur mit Cannabis geheilt werden kann, am einfachsten zu simulieren ist und wo man die Simulation nicht so schnell nachweisen kann, damit ich auch endlich an die begehrte Ausnahmegenehmigung rankomme. Sehr geehrter x Kiffer , (Kommentar weiter oben) so um gern ich harte Worte wähle… Genau solchen Menschen die wie Du eine Krankheit simulieren wollen, verdanken es Menschen wie ich (Multiple Sklerose) das eine Freigabe zu medizinischen Zwecken immer wieder diskutiert und verschoben wird. Du solltest Dich schämen eine Krankheit simulieren zu wollen, es gibt Menschen die wahrhaft krank sind. Ich finde Dein Ansinnen traurig und überaus egoistisch. Sei froh das Du nicht krank bist… Ausserdem ein wenig im… Weiterlesen »

R. Rasch
R. Rasch
4 Jahre zuvor

Das “tollste ” ist ja dieser Punkt : Hassprediger konnten lange ihren Quatsch öffentlich verbreiten wie sie wollten. Es ist ja angeblich religiös motiviert. Die Cops können da kaum was machen. Aber wehe, es läuft einer mit einer noch so kleinen Menge Gras vorbei….. Dann geht es rund. Polizei, Kriminalpolizei, Leibesvisitation, Hose runter und die Po-backen auseinander ziehen (bei Frauen meist noch mehr), Hausdurchsuchung, Anzeige, Fahrerlaubnis meistens futsch, nicht selten auch der Job. Ruhe und Zurückgezogenheit in der eigenen Wohnung, dahin. Für karrieregeile Cops und Politiker. Macht man so etwas? Schändlich! Das sieht man in der Politik anscheinend anders. In meinen Augen ist die Staatsgewalt oft eher Verfolger als Beschützer. Gras “sicherstellen”, ein schlechter Witz. Aber immer noch leichter als… Weiterlesen »