Montag, 27. Juni 2016

Zweifel an Mexikos Cannabis-Plänen

 

Mexikos Liberalisierungsvorstoß auf Eis gelegt

 

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Als Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto im April auf der UNGASS (United Nations General Assembly Special Sesson) in New York ankündigte, sein Land wolle die medizinische Nutzung von Cannabis zulassen und die straffreie Menge für den Eigenbedarf auf 28 Gramm anheben, erhielt er viel positives Feedback. Nieto reichte daraufhin einen Gesetzesentwurf mit den entsprechenden Änderungen ein. Dieser wurde jedoch von seiner eigener Partei, der PRI abgeblockt, wie Vice News vergangene Woche berichtete. Mitte des Monats hatte der Senat die Entscheidung über den Gesetzesentwurf auf frühestens kommenden September verschoben. Manche sehen darin einen herben Rückschlag, der bedeuten könnte, dass die Liberalisierung von Cannabis nun auf unbestimmte Zeit zu den Akten gelegt wird.

 

Laut der Aktivisten und Expertin für Drogenpolitik, Lisa Sánchez, gäbe es zwei Erklärungsmöglichkeiten. Entweder der Präsident, habe die Reform nie wirklich gewollt und die Ankündigung der Reform war nicht mehr als ein PR-Move „oder die PRI sieht Peña als Belastung an und seine Meinung ist wertlos von nun an bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2018.“ Nieto, der die Entscheidung seiner Partei hinnehmen musste, hatte damals noch verlauten lassen: “ Wir Mexikaner kennen genau die Grenzen und Fehler der prohibitionistischen Herangehensweise und des Kriegs gegen Drogen der letzten 40 Jahre. […] Unser Land hat wie nur wenige andere unter den Auswirkungen des mit Drogenhandel verbundenen organisierten Verbrechens gelitten.“

 

Sobald der Gesetzesentwurf vorgelegt wurde, stieß er jedoch auf Widerstand der Regierungspartei. Die PRI änderte den Entwurf dahingehend, dass die Anhebung der geringen Menge gestrichen wurde. Zudem wurde der Vorschlag entfernt,  illegalen Marihuana-Besitz als Vergehen neu zu klassifizieren. Somit könnten die 13.000 Menschen, die derzeit wegen kleinerer Marihuana-Vergehen im Gefängnis sitzen, nicht vorzeitig entlassen werden. „Sie hatten Angst, dass eine effektive Dekriminalisierung bedeuten könnte, dass sie diese Menschen freilassen müssen“ so Sánchez. Des Weiteren kritisierten die Aktivisten, dass die Regierung zwar medizinisches Marihuana zulassen will, mit der Änderung des Entwurfs jedoch das Monopol großer Pharmaunternehmen fördere.

 

Die von der Regierungspartei vorgenommenen Änderungen führten schließlich dazu, dass sich das Pro-Legalisierungslager des Senats dagegen entschied, den Entwurf zu unterstützen. „Das ist ein dreckiger Versuch den Ball ins eigene Netz zu spielen“ sagte Sánchez, die ursprünglich den Vorstoß des Präsidenten begrüßte. „Der Kongress wird erneut darüber diskutieren müssen, aber ich würde unseren Gesetzgebern nicht vertrauen.“ so ihr Fazit.

 

4 Antworten auf „Zweifel an Mexikos Cannabis-Plänen

  1. X-KIFFER

    „Der Kongress wird erneut darüber diskutieren müssen, aber ich würde unseren Gesetzgebern nicht vertrauen.“ so ihr Fazit.

    Kann man in so einem Land dem „Gesetzgeber“ oder irgendeinem Menschen überhaupt trauen?

  2. Littleganja mit Ausnahmeerlaubnis

    In Mexiko profitieren zu viele Politiker von der Gewalt, der USA würde dann auch ein lukrativer Markt wegbrechen, das will doch keiner …………
    Und nur Cannabis zu legalisieren bringt auch nix!

  3. Ralf

    Es kommt wie es kommen muß, einmal hü und einmal hott. Und das wird sich auch nicht ändern. Solange der Konsum und der zwangsläufig damit verbundene Besitz von Genussmitteln, strafrechtlich verfolgt werden, werden die Menschenrechte in mehreren Punkten außer Kraft gesetzt. Solange es Prohibition gibt, und ohne ein verfassungsmäßiges Verbot dieser Machenschaften, gibt es kein Menschenrecht !

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