Freitag, 26. Februar 2016

Kanada: Eigenanbau ist verfassungsmäßiges Recht

 

Richter spricht Patienten Recht zu ihre Medizin selbst anzubauen

Illustration: marker
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Am Mittwoch hat das kanadische Bundesgericht in Vancouver entschieden, dass Patienten das Recht auf Eigenanbau vom Staat nicht abgesprochen werden kann. Richter Michael Phelan gab zudem der Regierung sechs Monate Zeit, um die derzeitigen Regulierungen zu überarbeiten. “Ich stimme zu, dass […] die Kläger gezeigt haben, dass Cannabis sicher und mit geringem Risiko für die öffentliche Sicherheit produziert werden kann und dabei die öffentliche Gesundheit verbessert” schrieb Phelan in seiner Begründung. Zudem könne das Gesetzt nicht sicherstellen, dass “die nötigen Qualitäten, Strains und Mengen zu einem akzeptablen Preis zur Verfügung stehen, wenn diese benötigt werden.”

 

Die ehemals konservative Regierung hatte 2013 ein Gesetz erlassen, dass Cannabis-Patienten verbot ihre Medizin eigenständig oder über sogenannte Care Taker anbauen zu lassen und ihnen vorschrieb, sich ihre Medizin aus der Apotheke zu besorgen. Dies war für die Patienten zum Teil mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Eine Gruppe von Bewohnern von British Columbia verklagte daraufhin den Staat, weil sie die neue Regulierung als verfassungswidrig ansahen. Nun haben sie von Gericht Recht bekommen.

 

Die Regierung hat jetzt 30 Tage Zeit Einspruch gegen das Urteil einzulegen. Die Gesundheitsministerin Jane Philpott schloss eine Berufung nicht aus, wies jedoch auch darauf hin, dass das Gesetzt von der früheren konservativen Regierung beschlossen wurde. Sie bekräftigte, dass die Liberalen die Verfügbarkeit von medizinischem Cannabis sicherstellen wollen: “Es hat für mich Priorität zu gewährleisten, dass medizinisches Marihuana für Kanadier, die es benötigen zugänglich bleibt.” verkündete sie in Ottawa. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass das Urteil keine Auswirkungen auf die Pläne der Regierung habe, Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren.

 

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6 Kommentare
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Dr. der Grammatik
Dr. der Grammatik
5 Jahre zuvor

Gute Sache , aber so viele Rechtschreibfehler

13/19Banana
13/19Banana
5 Jahre zuvor

Wenn man den Bericht in Gedanken weiterführt und mal auf unsere besch…BRD Gmbh übertägt,
vergeht einem der positive Gedanke sofort wieder.Fast.

SantaClause
SantaClause
5 Jahre zuvor

Na dann … auf gehts nach Kanada! Ganz ehrlich Leute! Anstatt hier zu sitzen und zu warten bis Angie endlich ihren Finger ausm Popo nimmt und ausm Quark kommt. Ganz nach dem Motto: Kommt der Hanf nicht zu mir, komm ich eben zum Hanf

Ulfus Maximus
Ulfus Maximus
5 Jahre zuvor

Wie Schade, das unsere ach so tollen Deutschen Richter dies nicht so sehen… 🙁 Hierzulande werden Cannabis-Bauern wie Vergewaltiger und Mörder verurteilt und für Jahre weggesperrt. – Herr Gott schenke unseren Deutschen Richtern a bischl Hirn und Verstand!

Ralf
Ralf
5 Jahre zuvor

@SantaClause
Dann brobier das mal ! Kanada hat strengste Einwanderungsgesetze. Da bekommst du sogar von vorneherein den Lappen abgenommen bis du einen Job hast, vorher darfst du nicht Auto fahren ! Ungelernte Arbeiter müssen das Land nach 4 Jahren wieder verlassen oder nach eineinhalb Jahren wenn sie keinen Job bekommen. Ist also nicht alles Gold was glänzt .

Ralf
Ralf
5 Jahre zuvor

@Ulfus Maximus
– Herr Gott schenke unseren Deutschen Richtern a bischl Hirn und Verstand!

Leider ist da der Zug ja schon bei der Geburt abgefahren, wie wäre es statt dessen mit dieser Variante,
– Herr Gott schenke unserem Deutschen Staat andere Richter ? Geb ich zu, ist auch nicht besonders realistisch aber ohne die alten Schreibtischtäter wesentlich gerechter!