Freitag, 1. Mai 2015

Auf dem langen Marsch…

…durch die Institutionen

 

Von Floh Söllner

 

Ameisen
Bild freeimages/vjeran2001

 

 

Bestrebungen für die Re-Legalisierung von Hanf in Deutschland laufen zurzeit ja auf vielen verschiedenen Ebenen. Angefangen bei regionalen AktivistInnen-Gruppen vor Ort, über die professionelle Lobby-Arbeit diverser Vereine, Firmen und Kampagnen, Medien und Presse, bis hin zu den Bemühungen einiger Parteien, die versuchen, die Hanf-Prohibition auf dem langen Marsch durch die Institutionen zu beenden. So sprechen sich Linke, Piraten und Grüne bereits offen für eine Legalisierung aus und auch Teile der SPD und FDP haben die Zeichen der Zeit anscheinend schon nach über 40 Jahren erkannt und versuchen nun auf den Zug auf zu springen. Über die drogenpolitischen Totengräber von CDU/CSU sei an dieser Stelle kein Wort verloren, bei denen ist und bleibt sprichwörtlich nicht nur „Hopfen und Malz“, sondern auch der Hanf verloren.

 

 

Was bei den Parteien nun im Einzelnen echtes Engagement ist und was lediglich berechnender Stimmenfang bei der jeweiligen Zielgruppe, mag jeder für sich selbst entscheiden. Allerdings sei hier als Eigenmeinung des Autors durchaus erwähnt, dass es sicherlich nicht von selbstlosem Aktivismus zeugt, sich auf YouTube mit einer Hanfpflanze im Hintergrund Wasser über den Kopf zu schütten um sich danach öffentlich von dem Besitz eben dieser Pflanze zu distanzieren, so wie das Cem Özdemir von den Grünen getan hat. Das ist billiger Stimmenfang und gibt definitiv Punkt-Abzug in der B-Note. Dabei hätte man doch mit Hans-Christian Ströbele mindestens einen glaubwürdigen und ernsthaften Vertreter der Legalisierung in den eigenen Reihen. Von ihm könnte Herr Özdemir sicherlich noch so einiges lernen.

 

Interessant ist es jedoch im Moment einen Blick nach Köln zu werfen. Dort strebt nämlich ein überparteiliches Bündnis aus Grünen, Linken, Piraten, FDP und GL ein Modellprojekt zur staatlich regulierten Abgabe von Cannabis an. Der amtierende Orts-Bürgermeister der Innenstadt Andreas Hupke steht voll hinter dem Projekt und hat sogar die Schirmherrschaft für den diesjährigen Global Marihuana March in Köln übernommen. Ein Konzept für Anbau und Abgabe wurde bereits eingereicht und steht zur Diskussion. Auch in Bonn und Stuttgart tut sich bereits Ähnliches.

 

Ein Modellprojekt zur staatlich regulierten Abgabe von Cannabis muss in Deutschland allerdings erstmal bei der Bundesopiumstelle (Kein Scherz, heißt wirklich so!) beantragt und von dieser genehmigt werden. Das heißt im Klartext: Auch wenn sich in einzelnen Städten bereits politische Mehrheiten für ein Modellprojekt finden – Der Startschuss für den „Cannabis Club um die Ecke“ ist dies noch lange nicht. Die Bundesopiumstelle ist nicht gerade bekannt dafür, mit Ausnahmegenehmigungen um sich zu schmeißen und ein harter Kampf ist vorprogrammiert.

 

Jedoch ist es auch ein absolutes Novum, dass sich überhaupt überparteiliche Bestrebungen zeigen, die bereit sind die gescheiterte Cannabis-Prohibition zu beenden. Cannabis wird Wahlkampfthema und die Parteien fangen langsam an, sich um den Stimmen-Kuchen der Hanf-KonsumentInnen zu streiten. Fest steht: Das Thema steht mitten in der gesellschaftlichen Diskussion und auch wenn politische Prozesse langwierig sein können und meistens auch sind – der richtige Weg ist schon mal eingeschlagen und es zeigen sich kleine Blüten der Hoffnung auf dem Dornenstrauch der Repression.

 

Jedoch erinnern sich sicher auch noch viele gut an die Zeiten von Rot-Grün, als die Grünen die Legalisierung von Cannabis zum Wahlkampfthema machten, um dann nach der Wahl die ganze Sache wieder sauber unter den Tisch fallen zu lassen. So etwas vergessen die WählerInnen nicht so schnell und daher scheint es erstmal verständlich, wenn einige KonsumentInnen dem neu erklärten Legalisierungs-Willen der Grünen keinen Glauben mehr schenken wollen. Der von ihnen kürzlich eingebrachte Gesetzes-Vorschlag namens „Cannabis-Kontrollgesetz“ (Wieder kein Scherz, heißt auch wirklich so!) wurde von Fachleuten und AktivistInnen jedenfalls als lückenhaft und unausgegoren angesehen und stark kritisiert. Doch Fakt ist: Aktivismus, Demos, Zeitungen und Internet hin oder her – Am Ende wird es darum gehen ein Gesetz zu ändern, und dies kann nun mal nur auf politischer Ebene passieren. Die meisten Parteien haben bereits begriffen, dass sie um das Thema Legalisierung nicht mehr herum kommen. Nun sind wir als BürgerInnen gefragt ihnen unsere Anliegen zu verdeutlichen und öffentlich zu zeigen, dass wir einige Millionen WählerInnen sind, die sich nicht mehr weiter kriminalisieren lassen werden! Und das werden wir auch tun, ob zum Global Marihuana March, bei der Hanfparade, über Infostände, in Gesprächen mit FreundInnen und ArbeitskollegInnen, in unseren regionalen AktivistInnengruppen vor Ort und nicht zuletzt: Mit unseren Stimmzetteln bei der nächsten Wahl. Let’s get green!

 

3 Antworten auf „Auf dem langen Marsch…

  1. Axel Junker

    Auf dem langen Marsch durch Institutionen, der für manche Patienten vor Erreichen des Ziels tödlich endet…

  2. frank

    die parteien haben vor allem begriffen dass die legalisierungsbewegung zu unfähig ist um sich politisch zu organisieren (DHV). es gibt ja keine hanfpartei die ihnen prozente streitig machen könnte, deshalb wird bei diesem thema das gleiche spiel weitergespielt wie die letzten jahrzehnte. vor jeder wahl geht man mittels falscher versprechungen und tatkräftiger unterstützung vom hanfverband auf stimmenfang.

    danach wird eventuell mal ein bischen heisse luft produziert wie jetzt wieder beim kontrollgesetz, aber natürlich nur aus der opposition heraus… sobald sich eine machtoption mit den damit verbundenen annehmlichkeiten ergibt wird dann das wahre gesicht gezeigt , siehe kretschmann

  3. Mörnest

    Leider hat der DHV immer noch zu wenige Sponsoren, leider sind sich die meisten uneinig wie das Ziel zu erreichen ist, da ist es ganz einfach zu sagen der DHV wäre unfähig. Was hast du denn die letzten 10 Jahre erreicht?

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