Samstag, 2. August 2014

Verwaltungsgericht macht Patienten Hoffnung

Entscheidung über Antrag auf Cannabis-Eigenanbau

 

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Fünf Mal hintereinander verkündete das Verwaltungsgericht Köln am 22. Juli seinen Urteilsspruch in Sachen Cannabis-Eigenanbau für Patienten. Die Kläger hatten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag auf eine Genehmigung für den Eigenanbau von Cannabis zur medizinischen Selbstversorgung gestellt. Die BfArM lehnte in allen fünf Fällen ab, weswegen die Betroffenen Klage beim Verwaltungsgericht einreichten. Drei Patienten, darunter auch Günter Weiglein bekamen nun Recht; die Klage der anderen wurde negativ beschieden. Weiglein ist Cannabis-Patienten und hat eine Genehmigung medizinisches Cannabis legal zu konsumieren. Er und die anderen Kläger können es sich jedoch nicht leisten Cannabis aus der Apotheke zu beziehen. Die Kosten lägen bei mehreren hundert Euro im Monat und die Ausgaben werden von den Krankenkassen nicht erstattet. Ein Problem vor dem die meisten Patienten stehen, da sie auf Grund schwerer Krankheit nur eingeschränkt bis gar nicht arbeitsfähig sind. Der Eigenanbau ist also für die Betroffenen die einzige Alternative sich ausreichend mit ihrer Medizin versorgen zu können.

 

Im Zuge der Hauptverhandlung am 08. Juli 2014 betonte der Vorsitzende Richter, dass es in diesen Verfahren „nicht um die Legalisierung von Cannabis geht oder darum allgemeine Regeln zum Anbau des selbigen festzulegen“. Vielmehr wurden drei individuelle Anträge hierauf geprüft und festgestellt, ob die zuständige Behörde stattgeben bzw. den jeweiligen Antrag zumindest ernsthaft untersuchen muss. Die BfArM hatte bei der Bearbeitung der Anträge Fristen verstreichen lassen, die Anträge nicht ausreichend sorgfältig geprüft und spricht quasi pauschale Ablehnungen aus.

 

Bei den drei Patienten, die Recht bekamen, sah das Gericht allerdings alle Voraussetzungen gegeben, die für den Eigenanbau von Cannabis gefordert werden. Dazu zählt auch, dass die Pflanzen für Dritte unzugänglich angebaut werden und die Patienten jegliche Behandlungsalternativen ausgeschöpft haben. Dies sei bei den anderen beiden Klägern nicht der Fall gewesen, weswegen ihre Klage abgelehnt wurde. Die BfArM ist nun aufgefordert erneut zu entscheiden.

Patienten sind dennoch nicht am Ziel. Laut einer Einschätzung der Kanzlei Menschen und Rechte ist anzunehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland in Berufung gehen wird. Das Letzte Wort wird dann das Bundesverwaltungsgericht haben.

 

Das Urteil ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch sind Patienten noch lange nicht am Ziel. Letztendlich ist hier nun die Regierung gefragt zu handeln. Das Problem der zu hohen Kosten der Medizin ist seit Jahren bekannt, doch ein Umdenken findet nur schleppend statt. Immerhin äußerte die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler im Vorfeld der Verhandlung: „Ich meine, […] dass wir im Bereich Cannabis als Medizin durchaus tiefer nachdenken müssen, um noch mehr Menschen auch die Chance zu geben, das Ganze quasi via Krankenschein, beziehungsweise via Antrag zu genehmigen“. Diese Aussage ist zwar äußert schwammig, doch immerhin signalisiert sie eine theoretische Bereitschaft sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Das reicht noch lange nicht, von einer CSU-Anhängerin kann man wohl aber auch nicht mehr erwarten. Was fehlt sind Taten: Entscheidungen und Gesetzesänderungen, die die Situation der Betroffenen dauerhaft verbessern.

Maximilian Plenert vom DVH findet da deutlichere Worte: „Wir fordern die Politik auf, endlich die Belange der Patienten ernst zu nehmen. Als ersten Schritt ist der Eigenanbau zu genehmigen. Ebenso bedarf es einer Lockerung der Kriterien für eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie.“ Nur mit einer Genehmigung des Eigenanbaus kann derzeit eine kontinuierliche Versorgung von Cannabis-Patienten gewährleistet werden. Bisher sind knapp 300 Menschen im Besitz einer Ausnahmegenehmigung zum Erwerb von Cannabis. Patienten, denen Cannabis bei der Linderung ihrer Beschwerden helfen würde, gibt es weitaus mehr, doch der Weg dorthin ist bekanntermaßen lang und steinig.

Es bleibt abzuwarten wie das BfArM mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts umgeht. Das Gericht hat den drei Patienten ein Recht auf Eigenanbau zugesprochen. Allerdings bestünde die Möglichkeit seitens der Behörde die Modalitäten des Eigenanbaus so zu gestalten, dass Patienten vor neue schwerlich überbrückbare Hürden gestellt werden.

14 Antworten auf „Verwaltungsgericht macht Patienten Hoffnung

  1. Jemand

    Das heist aber im Endeffekt nur das das Bfarm sich nochmal mit den Anträgen auseinander setzen muss…auch wenn sie dann besser begründen müssen warum die Anträge abgelehnt werden (und das werden sie auch!)
    Auch die Bedingungen sind völlig inakzeptabel…vor allem den Schwachsinn mit der Wohnungsgröße und diesem „austherapiert“ Unsinn (letzteres ist leider schon eine Bedinung um überhaupt Cannabis als Medizin zu erhalten)!

    Könnte mir also bitte jemand erklären wo das nun ein „Schritt in die richtige Richtung“ sein soll ? Bzw steht im Urteil nun drinn das die Bfarm die Anträge genehmigen muss ? Wenn nein dann ist das auch wieder nur dämliches Gewäsch von irgendwelchen Schreibtischtätern

  2. Sebastian

    Besonders schlimm finde ich das mit dem Austherapiert sein. Im Fall der Fälle möchte ich nicht irgendwelche Chemiecocktails durch haben, bis ich zur Linderung meiner Beschwerden Cannabis probiert habe. Zur Begleitung bei einer Chemothetapie habe ich weder die Zeit nocht die Kraft alles vor Cannabis auszuprobieren und dann aufs BfArM zu warten und bei Epilepsie, sogar in besonders schwerer Form davon, ist Charlotte Figis Geschichte und Linderung ihrer Beschwerden ein Musterfall und außerordentlich rührend zugleich.

  3. Jemand

    Das stimmt wohl…und für eventuelle Folgeschäden durch diese zum Teil höchst gefährlichen Stoffe will dann natürlich auch keiner aufkommen!

    Das ist wieder mal ein Beispiel dafür das man ein Land das auf die Rechte und die Würde seiner Bevölkerung scheisst nicht unbedingt wie in einem Kriegsgebiet aussehen muss (daran wird das ja gerne mal festgemacht)

    Aber ich sehe es schon kommen : Falls einer je die strengen Auflagen zum Eigenanbau erfüllt und sich Tresortüren Sicherheitskameras etc pp leisten kann wird es heissen „Ja wenn sie die ganze Sicherheitstechnik bezahlen können…warum leisten sie sich dann nicht gleich das Apothekencannabis ?!“ Fall erledigt Antrag abgelehnt!

    So funktioniert doch Bürokratie!

  4. tl

    Und wir fordern den Scheiss-DHV dazu auf endlich die Belange aller Konsumenten angemessen zu vertreten und nicht nur die verschwindend kleine Minderheit die einen auf Patient macht um an ihren Stoff zu kommen.

    Als ersten Schritt soll er sein Millionenbudget (welches er übrigens ausschliesslich uns zu verdanken hat) dazu verwenden eine Hanfpartei zu gründen, anstatt weiterhin grüne und linke Hanfverräter zu bewerben.

    Schluss mit Geschwafel Wurth/Plenert, Hanfpartei Jetzt. Seit 12 Jahren warten wir darauf dass von euch endlich mal was Brauchbares zurückkommt, ein Skandal und absolutes Armutszeugnis. Gab es eigentlich jemals eine unfähigere „Lobbyvertretung“ ?

  5. André B.

    Deine Aussagen sind wohl eher ein „Skandal“ ….! Vielleicht probierst Du es ja einmal mit konstrukiver Kritik anstatt hier dann gleich mehere Menschen zu diffamieren die sich für eine Veränderung einsetzen !!! Danke !!!

  6. Ganja

    “Und wir fordern den Scheiss-DHV dazu auf endlich die Belange aller Konsumenten“

    Wer ist wir? Du? Wer noch? Was soll so eine komische Partei bringen? Denkst du wirklich die würden 5% oder mehr wählen und die hätten dann Morgen Einfluss auf die Politik. Gründe doch eine Hanfpartei, wer hindert dich daran. Ein Blick nach Amerika reicht um zu Wissen, das der Weg über das Medizinische Cannabis gegangen ist.

  7. 420

    Komm du nicht mit Amerika. Hättest du nur ein wenig mehr Plan über das System in den Staaten, würdest du wissen das es nur aus zwei Parteien besteht. Wenn sich in Amerika eine solche Partei hätte gründen dürfen, dann hätte Sie,aus dem Stand, mindestens 40mio Mitglieder und es wäre es in allen Bundesstaaten längst legal.
    Man denke doch mal an die Schill-Partei in Hamburg. Der Typ hat es mit Koks und dummen Sprüchen bis in die Spitze geschafft. Es gibt Ihn in Deutschland,zum Glück,nicht mehr aber seit Ihm tragen die Bullen im ganzen Land Schwarz. Ich denke alle wissen was ich damit sagen will!

    Das Urteil hier bedeutet für Patienten noch lange nichts denn es hat keiner eine Genehmigung bekommen Hanf legal anzubauen und sie werden es auch in den nächsten Jahren nicht dürfen.

  8. J2

    So viel ich weiß, laufen da schon diesbezüglich Verfahren. Es ist nämlich tatsächlich so, daß die konventionellen Medis zwar nicht oder nicht ausreichend wirken, aber auf die Dauer schaden durch Übersäuerung des Körpers, die zu Gewebe-/Organschaden führt. Das Ganze stinkt nur so nach Eugenik.

  9. J2

    „die verschwindend kleine Minderheit die einen auf Patient macht um an ihren Stoff zu kommen.“

    Na? Lieferengpaß? Den Patienten geht es meistens leider auch nicht anders. 🙂
    Übrigens bin ich mir sicher, daß du, wenn du ganz tief in dich hineinhorchst, ein Leiden findest, daß nur mit Cannabis zu heilen ist. Klar, als Alkoholiker und Kettenraucher ist es ziemlich schwierig, den Staat zu überzeugen, daß man sich um seine Gesundheit sorgt. Toi toi!! 🙂

  10. Jemand

    Hast du zu der Sache mit den Verfahren zufällig Quellen parat ?

    Bei mir selbst ist das mit den Medis so : Entweder sie wirken nur sehr schwach bis garnicht oder sie lösen Krämpfe und/oder Durchfall aus (durch RDS ausgelöst)

    Die Hauptfolge der meisten Medis ist tatsächlich Krebs…und gerade unter dem Aspekt hast du mit deiner Eugenik Vermutung vermutlich sogar Recht! (ob das nun Absicht ist oder „nur“ billigend in Kauf genommen wird weis man leider nicht)

  11. J2

    Ja, unser Herr Doktor.

    Du kannst deine Symptome ruhig als Vergiftungserscheinungen deuten. Der Krebs ist nur eine von ihnen. Er liebt halt den sauren Untergrund. So ein mehrartiger Pilz. Ich könnte mir vorstellen, daß er auch tatsächlich vom Schimmelpilz abstammt. Körperentsäuerung ist eine private Leistung. Und die allgemein empfohlenen Ernährungsnormen stimmen leider nicht. Auf die Dauer wird jeder krank. Die dazugehörigen Experimente haben bereits in vollem Umfang in Konzentrationslagern stattgefunden (Quelle z.B.: Zeugenaussagen vom Nürnberger Prozess).

  12. Jemand

    Das Krebs in saurer gut gedeiht war mir bewusst…ich sehe die Ursachen von Krebs allerdings eher in dem ganzen Mist begründet den wir unserem Körper zumuten als in einem Pilz (also [Phyto]Hormone im Essen Giftstoffen in Luft und Wasser etc pp)

    Ich muss allerdings zugeben das diese „Pilz-Theorie“ durchaus ein interessanter Denkansatz ist über den ich mir bei Gelegenheit einmal Gedanken machen werde!

    Die Menschen haben aber allgemein leider verlernt auf den Eigenen Körper zu hören und vertrauen ihr wichtigstes…nämlich ihre Gesundheit…irgendwelchen sogenannten Experten an

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