Droht MdB Hartmann der vorläufige Verlust des Führerscheins?

Wir hatten vergangene Woche über den ehemaligen Innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag berichtet, der aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens zurückgetreten war. Hartmann, dem der Kauf von Methampheatin zum Eigenbedarf vorgeworfen wird, könnte selbst vor einem Prozess oder gar einer Verurteilung die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, die auch seine Genossen im Laufe der Jahre immer weiter verschärft haben. Denn Anlage 4  zu § 11, 13 und 14 zur Fahrerlaubnis-Verordnung verneint beim Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin oder Methamphetamin die Fahreignung. Dabei spielen die Betäubungsmittelkonzentration, das Vorliegen einer Rauschfahrt und konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne einer Fahruntüchtigkeit beim Betroffenen keine Rolle.

Zu deutsch: Egal, ob man er im Zusammenhang mit dem Tatverdacht am Steuer saß oder ob der Konsum nachgewiesen wurde, könnte die erteilende Behörde die Fahrerlaubnis, wie in vielen ähnlich gelagerten Fällen zuvor,  mit sofortiger Wirkung entziehen, weil es sich offensichtlich um ein Konsumdelikt handelt und die Fahrerlaubnisbehörde bei Crystal Meth immer von einem fehlenden Trennungsvermögen und einem problematischen Konsummuster ausgeht. Die SPD lehnt, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, eine Vorverurteilung ab, hat aber unter rot/grün selbst damit angefangen, das Verkehrsrecht als eine Art Ersatz-Strafrecht für Drogenkonsumenten, die strafrechtlich nicht mehr zu belangen waren, zu gebrauchen.