Tag Archive: Staatsrecht

Samstag, 19. Februar 2022

Gefesselt und geknebelt in die Zukunft

Eine gendergerechte Glosse von Sadhu van Hemp Seit über zwanzig Jahren setzt Deutschlands Justiz die elektronische Fußfessel zur Überwachung von Freigängerinnen ein. Die USA lotsen bereits mehrere hunderttausend Personen per Electronic Monitoring durch den Alltag – und es werden immer mehr. Nun planen auch die deutschen Sicherheitsbehörden, undisziplinierte und asoziale Mitbürgerinnen... → mehr lesen

Freitag, 7. Januar 2022

Volksentscheid über Cannabis-Legalisierung?

Staatsrechtler fordert zudem Anpassung des Grundgesetzes Ob man hierfür wirklich das Grundgesetz ändern muss? Der Staatsrechtler Hermann Heußner, Professor an der Hochschule Osnabrück, sieht in der Cannabis-Legalisierung eine Politik, die nicht im Sinne ihrer Bürger handelt. „Den Leuten wird mit der Cannabis-Legalisierung etwas übergestülpt, von dem man gar nicht weiß, ob sie... → mehr lesen