Freitag, 7. Januar 2022

Volksentscheid über Cannabis-Legalisierung?

Staatsrechtler fordert zudem Anpassung des Grundgesetzes

Ob man hierfür wirklich das Grundgesetz ändern muss?

Der Staatsrechtler Hermann Heußner, Professor an der Hochschule Osnabrück, sieht in der Cannabis-Legalisierung eine Politik, die nicht im Sinne ihrer Bürger handelt. „Den Leuten wird mit der Cannabis-Legalisierung etwas übergestülpt, von dem man gar nicht weiß, ob sie es wollen“, so Heußner. Daher fordert dieser umgehend einen Volksentscheid. Ein solch wichtiges Thema soll laut Heußner von den Bürgern entschieden werden.

Damit entwirft Heußner einen demokratischen Weg, der komplizierter nicht sein könnte: Volksentscheide auf Bundesebene sind derzeit nicht möglich; hierfür müsste zunächst das Grundgesetz angepasst werden. Danach müsste die Bevölkerung eine bestimmte Anzahl an Stimmen sammeln, um den Volksentscheid überhaupt erst durchführen zu können. Wer die Deutsche Wohnen Enteignen Kampagne verfolgt hat, der weiß, welch komplexes und langwieriges Verfahren eine solche Aktion mit sich bringt.

Frech, wer Heußner hier eine Agenda unterstellt: Dieser geht davon aus, dass ein solcher Volksentscheid scheitern würde. Und das, obwohl neue Umfragen zeigen, dass Zustimmung in jüngsten Umfragen zum ersten Mal leicht vor der Ablehnung steht. Zudem weisen Forscher und Suchtmediziner wieder und wieder darauf hin, dass eine Legalisierung besonders die Jüngsten schützt und den Schwarzmarkt vielleicht nicht komplett austrocknet – denn das ist schlicht unmöglich – aber dennoch erheblich einschränkt.

Die Forderung spiegelt aber eines wider: Eine wachsende Ungeduld und zunehmendes Unverständnis gegenüber dem anscheinenden Unvermögen der Regierung, einen als relativ simpel empfundenen Gesetzesentwurf Realität werden zu lassen.

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Rainer
Rainer
4 Monate zuvor

Daß wir jetzt mit sowas anfangen müssen,um uns dadurch nochmal eine kleine Chance auszurechnen.Erstmal die Volksabstimmung legalisieren.

LoboBobo
LoboBobo
4 Monate zuvor

Lächerlich,es gibt genug Bürger die die Legalisierung gerne übergestülpt bekommen,die Menschenverfolgung hinter dem Verbot ist nämlich menschenverachtend.

Harry Anslinger
Harry Anslinger
4 Monate zuvor

Ist die Kath. Kirche für Abtreibung? Solange eine gesellschaftlich umstrittene Frage mehr mit Glauben denn Wissen zutun hat wird es immer Gegener einer jeden Veränderung geben. Sich dabei von einer Volksabstimmung abhängig zu machen nach 100 Jahren Lügenmärchen ist da wohl illusorisch. Grundrechte sind doch wohl keine Frage von Mehrheiten. und das ist auch die Position des BVerfG , eine jede Einschränkung der Persönlichkeitsrechte unterliegt folgendem Gedanken: 2. Juli 1776 : Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräusserlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit Für die, die es nicht erkannt haben, das ist die Amerikanische Unabhängigkeiterklärung, offizielle und auch unterschriebene deutsche… Weiterlesen »

gein
gein
4 Monate zuvor

Wer kein Geld hat hat in DE nichts zu kamellen!

Haschberg
Haschberg
4 Monate zuvor

Bevor man einen Volksentscheid über die Legalisierung von Cannabis durchführt, sollte der Staat erstmal die Bevölkerung auf faire und sachliche Weise darüber aufklären und nicht wie bisher durch einseitige Panikmache diese Heilpflanze nur verteufeln.
Denn viele Leute glauben diesen Dämagogen noch immer, dass Cannabis genauso schlimm wie Heroin oder Kokain sei.
Dass Alkohol und Tabak noch viel gefährlicher und tödlicher ist, wird dabei völlig unter den Teppich gekehrt.
Diesen ganzen Blödsinn, der einer gezielten, jahrzehntelangen Gehirnwäsche gleichkommt, muss man erst aus den Köpfen der damit gefütterten Bürger entfernen.
Da bräuchte es noch viel Überzeugungsarbeit.

CaPot
4 Monate zuvor

aha, jetzt so oder wie? realistisch…ohne Aufklärung werden nie und nimmer über 50% dafür sein
ich dachte bzw. ich hoffe…es wird legalisiert? glauben tu ichs ohnehin nicht…erst wenn es soweit ist

moritz_herschel
moritz_herschel
4 Monate zuvor

Muss es denn unbedingt Cannabis mit THC sein – also eine psychoaktive Wirkung? Reicht nicht der Gesundheitseffekt von CBD Ölen (https://cbdöle.de) ??

Die Legalisierung in diesem Sinne bringt doch wieder mehr Negatives mit sich: https://mein.nwzonline.de/edewecht/politik-und-soziales/cbd/legalisierung-von-cannabis-auswirkung-auf-cbd-markt,a28865