Politik

Dienstag, 22. März 2016

Bremens Vorstoß bei der Cannabis-Politik

  Stadt betritt Neuland und hofft auf Unterstützung weiterer Bundesländer   Eine Woche nachdem Rot-Grün in Bremen einen Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten sowie dem Eigenanbau für den privaten Konsum in die Bürgerschaft eingebrachte, ist die Koalition auf der Suche nach Bundesländern, die die Stadt bei ihrem Vorhaben unterstützen. Mit dem Antrag wolle... → mehr lesen

Samstag, 12. März 2016

Cannabis in der Bundestags-Lobby

    Die Interessenverbände und ihre Änderungswünsche beim geplanten Gesetz   Autor: Michael Knodt       Wer gedacht hat, dass der Gesetzvorschlag zu den Erleichterungen im Sinne von Cannabis-Patienten so, wie er im Januar veröffentlicht wurde, ohne weitere Hürden verabschiedet werden kann, ist sich über das Procedere einer solchen Gesetzesänderung nicht ganz bewusst. Denn bevor das Papier... → mehr lesen

Mittwoch, 24. Februar 2016

Schweiz zwischen Liberalisierung und Kriminalisierung

  Während vier Städte Cannabis-Clubs wollen, will die SVP Konsumenten wieder anzeigen   Seit den revidierten Betäubungsmittelgesetzt aus dem Jahr 2013 werden in der Schweiz Konsumenten, die weniger als zehn Gramm Cannabis bei sich haben, nicht mehr angezeigt, sondern müssen lediglich eine Geldstrafe von 100 Franken zahlen. Während die vier Städte Bern, Zürich,... → mehr lesen

Donnerstag, 18. Februar 2016

Berlin und Düsseldorf kämpfen weiter für Modellprojekt

  Open Society Foundation aus den USA willig ein Projekt zu unterstützen   Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist mit seinem Widerspruch gegen die Ablehnung eines Cannabis-Abgabe-Modellprojekts erneut gescheitert. In dem Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) heißt es: „Der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken ist mit dem Betäubungsmittelgesetz nicht vereinbar“, wie... → mehr lesen

Montag, 8. Februar 2016

Schweiz: Bundesamt für Gesundheit prüft CSC-Modell

  Gesundheitsminister offen für versuchsweise Legalisierung von Cannabis   Bereits im Dezember hatte sich die ehemalige Bundesrätin der Schweiz Ruth Dreifuss, die derzeit Präsidentin der Genfer Suchtkommission ist, Gesundheitsminister Alain Berset aufgesucht, um mit ihm die mögliche Bewilligung von Cannabis-Clubs zu besprechen. Dreifuss Ansinnen ist es Cannabis zu Versuchszwecken in Vereinslokalen legal an... → mehr lesen

Sonntag, 7. Februar 2016

Feuer auf Marlene Mortler

    Beitrag von Hans Cousto   Marlene Mortlers falsches Signal     Wenn es um die Legalisierung von Cannabis geht, hört man von Marlene Mortler stets Aussagen wie „Eine Legalisierung von Cannabis wäre ein völlig falsches Signal“ oder „Eine Legalisierung von Cannabis wäre eine falsche Botschaft.“ Bei genauer Betrachtung zeigt es sich jedoch, dass gerade die... → mehr lesen