Dienstag, 22. März 2016

Bremens Vorstoß bei der Cannabis-Politik

 

Stadt betritt Neuland und hofft auf Unterstützung weiterer Bundesländer

grünes Licht für die Legalisierung
Foto: © forum.hanfburg

 

Eine Woche nachdem Rot-Grün in Bremen einen Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten sowie dem Eigenanbau für den privaten Konsum in die Bürgerschaft eingebrachte, ist die Koalition auf der Suche nach Bundesländern, die die Stadt bei ihrem Vorhaben unterstützen. Mit dem Antrag wolle man „alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums von Erwachsenen auf Landesebene ausschöpfen“ heißt es. „Wir hoffen, dass andere Bundesländer nachziehen. Deswegen haben wir in unserem Antrag an die Bürgerschaft manche Punkte weniger konkret gemacht“, teilte der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Wilko Zicht, dem Weser-Kurier Anfang der Woche mit.

 

Konkret wolle man eine Abänderung des Betäubungsmittelgesetzes erreichen. Die geringe Menge soll auf 10 bis 15 Gramm angehoben werden (derzeit liegt sie in Bremen bei sechs Gramm), gleichzeitig solle der Anbau im kleinen Stil nicht mehr verfolgt werden und Konsumenten sollen nicht mehr ihren Führerschein verlieren, wenn sie regelmäßig kiffen, sondern wie bei Alkohol nur wenn sie sich berauscht hinters Steuer setzten. Auch sieht der Antrag vor, Möglichkeiten des Druckcheckings zu schaffen. Mit dem Vorstoß ist Bremen das erste Bundesland, welches Cannabis in geringen Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgen will. Das Bundesland betritt damit politisches Neuland. „Ich bin sehr gespannt, wie Rot-Grün das konkret juristisch umsetzen will.“ äußerte sich Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband zu den Vorhaben. „Es ist ein interessanter Versuch. Das würde die Sache der Cannabislegalisierung sehr voranbringen.“ Noch ist allerdings unklar, ob sich die Bremer Pläne umsetzen lassen. „Man kann nicht genau sagen, ob die Gerichte das mitmachen.“ so Wurth.

 

Der Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Speyer, Joachim Wieland, schätzt die Chancen jedoch durch aus gut ein „Meines Erachtens ist das im Bereich der Kompetenzen des Landes Bremen“ bewertet Wieland die Situation. „Es handelt sich dann nicht eigentlich um eine Legalisierung, sondern eher um eine Duldung, die auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässt“ erklärt er das Vorhaben der rot-grünen Koalition. Diese Duldung läge durchaus im Handlungsspielraum des Bremer Senats.

 

Als mögliche Unterstützer des Vorhabens werden Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg oder Niedersachsen angesehen. Die CDU steht dem Vorstoß allerdings wenig aufgeschlossen gegenüber. „Beim Thema Anbau von Hanfpflanzen wäre ich höchst zurückhaltend. Rechtlich sehe ich da keinen Spielraum“, sagt Wilhelm Hinners, Fraktionssprecher der CDU für Inneres. „Wir haben hier andere Probleme.“ so seine Auffassung. Für Hinners hat eine Überarbeitung der Cannabis-Regulierung keine Priorität und Rot-Grün solle sich lieber Themen wie dem Umgang mit straffällig gewordenen jungen Flüchtlingen zu wenden, als ihre Ressourcen in die Legalisierung von Cannabis zu stecken. Wenn man statistisch vergleicht, wie viele Menschen in Bremen bzw. Deutschland von durch Flüchtlinge begangene Straftaten betroffen sind, im Vergleich zu der Zahl der Betroffenen, die nach wie vor unter dem Cannabis-Verbot zu leiden haben, bleibt jedoch fraglich welches Problem das „wirklich wichtigere“ ist.

 

 

11 Antworten auf „Bremens Vorstoß bei der Cannabis-Politik

  1. www.diehanfinitiative.de

    Na hoffentlich ist das kein Sturm im Wasserglas. Worte sind so oft nur Schall und Rauch (gerade in der teutschen Politik). Ich will Taten sehen, nicht nur Wählerfangablenkungsberuhigungsver*rschemedienhinhaltespielchen. 😉

    Sollte ich mich irren … wäre das klasse. 🙂 🙂 🙂 Ansonsten sind das nur die üblichen Hinhalte-„Spielchen“, die dem Druck der erstarkenden „Hanfgemeinde“ geschuldet sind. Das erleben wir jetzt schon seit Jahrzehnten. Der Verdacht, uns weiter hinzuhalten, liegt nahe. Oder nicht? Ich lasse mich gerne überzeugen, aber nur durch Taten, die sich in der Realität auch auswirken … ohne weiteren massiven Druck, von uns allen zusammen, wird sich gar nichts bewegen. Auf geht’s! 😉

    WARUM? DARUM: https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/34-rolling-stone-teil-4

  2. Bwuahahahaha!

    Endlich mal wieder ein humorvoller Artikel. Dabei dachte ich schon ihr hättet euren Humor verloren. Am besten finde ich die Stelle, wo Baden-Württemberg als möglicher Unterstützer des Bremer Vorhabens genannt wird. Das stelle man sich mal vor: Kretschmann als Vorreiter bei den Bemühungen die faschistoide Prohibition ab zu schaffen…und das gegen den Willen der CDU!
    Der Brüller!

  3. bald ist 420!

    „wie „diehanfinitiatve“,…. Worte sind nur Schall und Rauch“. Trotzdem schön zu sehen das sich was tut.
    Längst überfällig, klasse Bremen weiter so!
    ….Schwachsinn eine Pflanze zu verbieten…..

  4. Ralf

    Wäre schön, wenn ich vielleicht bald durch einen Wohnsitzwechsel nach Bremen, meinen mir unrechtmäßig enteigneten Lappen wieder bekommen könnte. Gerade habe ich unseren Innenminister was von einem Anschlag auf „unser aller Mobilität“ (die Anschläge in Brüssel sind gerade heute passiert) heulen gehört. Was hat der Wi…ser da gejammert, ist anscheinend doch eine ziemlich schlimme Sache jemandem seine Mobilität zu nehmen. Jetzt merkt der und andere Prohibitionsidioten vielleicht mal wie das so ist! Wenn es nicht so traurig wäre dass dabei Menschen gestorben sind, hätte ich mich krumm gelacht. Wessen ALLERMOBILITÄT meint dieser Vollidiot eigentlich? Meine sicher nicht ! Die hat er mir schon vor Jahren nach einem Autofahrerleben ohne Unfall und ohne dass ich berauscht gefahren bin, einfach so von seinen Verwaltungsnazis stehlen lassen. Deme..ier und Konsorten, steckt euch also UNSERALLERMOBILITÄT sonstwohin !

  5. Cosmo

    Die C?U Partei mal wieder. Gleich mit den ach so vielen straffälligen Flüchtlingen ablenken. Was ist mit den organisierten europäischen Banden? Oder meint er diejenigen, welche durch das Dealen ein wenig Menschenwürdiger leben wollen?

  6. hardo

    wann höhrt der rechtswidrige terror gegen friedliebende kiffer mal auf? alkoholiker dürfen sich volllaufen lassen,sich dann prügeln und gegenseitig abstechen und werden nicht mal verfolgt als drogenmissbraucher,eine voll falsche politik ist das,wenn dann gehöhrt der giftige alkohol als erstes verboten,da es wirklich eine gewalt und todesdroge ist,schlimmer ist als bischen cannabis.

  7. Knut Johanson

    Einige hier nerven echt mit ihren täglichen, doofen kommentaren.. Habt ihr nix sinnvolleres zutun? Hört auf ständig nur blöde rumzukritisieren. Geht lieber mal wieder zur therapiestunde..

  8. underground-grower

    Diesen Bremer Vorstoß bei der Cannabis Politik und das unermüdliche zu tun unseres Jugendrichters in etlichen Seminaren hat endlich Gehör gefunden!!!
    Selbstverständlich auch an alle die sich weiter anstrengen in Videos, Blogs, Kommentaren wie im Hause Hanfjournal haben ein kräftiges Lob verdient!!!
    DANKE und weiter so !
    Was die Flüchtlinge betrifft und wie „Kriminell“ sie einzustufen sind und was für eine „Gefahr“ von ihnen auszugehen ist ist doch ein Problem für Euch da Oben in Euren so sicher geglaubten Ministerien.
    Ich zitiere Uli Hoeness auf einer Vollversammlung des F.C.Bayern München das schon eine Weile zurückliegt.
    „Für die Scheiß Stimmung seid Ihr doch Verantwortlich“, und damit meine ich die Nato, Amerika, Saudi-Arabien und noch einige Schurken Staaten und die Eu.
    Auf jeglicher Linie versagt.

  9. wibbbel

    @Ralf

    Du hast schonmal diesbezüglich einen Post geschrieben der mich total an einen Kumpel erinnerte. Denn ihm haben sie damals auch seinen Führerschein abgenommen. Die Frau von der Führerscheinstelle hat ihm obendrein eine Strafe von 100 Euro aufgebürdet, da er die Frist zur Abgabe des Führerscheins um drei Tage überschritten hatte. Die hatten vor ihn zu erniedrigen, das hat er gespürt. Nach einer Predigt wie schlecht Cannabis sei, hat er ihr direkt ins Gesicht gesagt: Für mich ist Cannabis nicht schlecht es ist eine Lebenseinstellung, und ich stehe dazu!

    Der Frau von der Führerscheinstelle hat dies garnicht gefallen. Sie hat einen Zettel hervorgekramt und irgendwelche Dinge darauf notiert um ihn zu provozieren. Mein Kumpel hat sich auch provozieren lassen und hinzugefügt: Notieren Sie was Sie wollen, ich werde nie aufhören zu kiffen, es ist ein Teil von mir!

    Inzwischen ist er immer noch arbeitsuchend, und weigert sich vehement einen Job zu suchen. Stets wenn ein Jobangebot vom Jobcenter kommt, die ohnehin Angebote sind sich bei Zeitarbeitsfirmen versklaven zu lassen, zückt er einen Attest hervor (er hat aber wirklich bandscheibenprobleme) um dem Jobcenter keinen Grund zu liefern sein Geld zu kürzen.

    Er hat mir gesagt: Wibbbel, ich habe nun seit etwa 10 Jahren keinen Führerschein mehr. In fünf Jahren werde ich ihn aber bekommen, und das ohne eine MPU machen zu müssen. Vielleicht aber wird mich das Landratsamt dazu drängen eine Fahrprüfung zu machen um meine Fahrtauglichkeit zu prüfen, aber sie werden mich nicht zu einer verschissenen MPU zwingen können, damit ich meinen Lappen wiedererhalte. Die Ganze Masche mit der MPU mache ich nicht mit, das ist Betrug. Auch habe ich mich nicht der Führerscheinstelle gebeugt, weil sie mich brechen wollten. Ich habe in diesen 10 Jahren öffentliche Verkehrmittel benutzt und mich einigermaßen damit arrangiert. Aber ich sehne den Tag herbei, dass ich meinen Lappen wiedererhalten werde. Ich werde ihnen direkt in die Augen sehen wenn ich meinen Führerschein annehme. Sie sollen sehen dass sie mich nicht gebrochen haben und sich eigentlich selber ins Knie gefickt haben, da ich seit dem Führerscheinentzug arbeitslos bin und die Kosten dafür ihre verschissene Politik zu verschulden hat. Ich nahm das Hartz-IV ohne Scham an. Warum sollte ich mich auch schämen? Im Gegenteil, jedesmal wenn ich mein Geld erhalte ist es eine Genugtuung für mich. Ich will ihnen schaden. Ich weiß dass die Zeche die Allgemeinheit bezahlt, aber wo waren sie als mir ein Unrecht geschah? Deshalb ist darauf geschissen!

    Und was soll ich sagen: Er hat es bisjetzt konsequent durchgezogen. Er ist wirklich ein feiner Kerl, aber tut mir ehrlich gesagt auch leid dass er diesen harten Weg gehen muss.

    Was ich damit sagen wollte ist, dass Du nicht alleine bist Ralf. Es gibt sicher tausende die ähnliches durchmachen. Und ich kann sie alle verstehen.

  10. Ralf

    Das schöne daran ist, die Geister die sie riefen werden sie jetzt nicht mehr los ! Da die meisten Cannabiskonsumenten die zu dieser MPU-Abzocke sollen, es kapiert haben und auf den Lappen scheißen, da es ja billiger ist ein oder zwei mal beim Schwarzfahren erwischt zu werden, als diese Scheiße mit zu machen, die meisten auch ohne Probleme relativ bescheiden leben können, und im Zweifel auch auf den Job scheißen, müssen die Verwaltungsnazis jetzt Hartz VI blechen, da sie ja ihre Menschenrechtsfassade aufrecht erhalten müssen. Das beste aber ist, dass die Testindustrie-Krake ständig nach neuen Opfern verlangt und die holt sie sich jetzt da sie von uns einen Scheiß kriegt, bei den Alkoholikern. Die sollen jetzt nämlich nach neuesten Plänen unseres Verkehrsministeriums schon bei 0,5 Promille zur MPU müssen. Herrlich, die ganzen verschissenen über uns „Haschbrüder“ lästernden Stammtischheinis mit Gehirnauflösung durch Dauerdesinfektion kriegen jetzt was sie verbrochen haben selbst ab !
    Übrigens braucht niemand hier seinen Lappen abzugeben und auch keine Strafe zu bezahlen, da der Führerschein dein Eigentum, ein EUROPÄISCHES DOKUMENT und überall in EUROPA gültig ist, d.h. der Entzug der Fahrerlaubnis gilt nicht z.B. in Spanien und du hast das Recht dort ein KFZ zu führen. Das Abnehmen der Fahrerlaubnis, unter solchen in Europa nicht gültigen Umständen ist außerhalb von Deutschland rechtswidrig.
    Wie dem auch sei, unterschreibe ihnen eine eidesstattliche Erkklärung daß du den Lappen verloren oder besser verlegt hast, (das moralische Recht dieses Pack anzulügen hast du von vorneherein, denn sie lügen was uns angeht ja pausenlos) und Europa steht dir offen zum fahren. Sollten sie ihn mal bei dir finden brauchst du nur zu sagen….ach sieh an, da ist er ja wieder wie lange habe ich den gesucht, danke für`s finden……und das war`s dann. Sie müssen dir erst mal das Gegenteil beweisen um dich wegen der falschen Erklärung anklagen zu können. Du kannst den Lappen also getrost und ohne das geringste Risiko behalten wenn du es so machst. Um in solch einem Falle zwei Lappen zu haben, (man kann ja mal einen wirklich verlieren) sollte man den ersten Lappen schon möglichst direkt nach der Ausstellung verlieren, und sich einen zweiten neuen ausstellen lassen, den man dann eben auch verliert. Dann ist man auf jeden Fall auf der sicheren Seite und kann weltweit ein KFZ fahren. Sobald ich die Grenze hinter mir habe (ich wohne glücklicherweise nur 40km davon entfernt und kriege das KFZ rüber gefahren) bin ich frei und glücklich und fühle mich auch so.
    Dein Freund dem ich meine Hochachtung ausspreche weil er stolz zu dem steht was er ist, muß übrigens nicht 15 sondern nur 11 Jahre warten um den Lappen wieder zu bekommen. Sollten sie ihn zwingen ihn neu zu machen, sollte er das im Ausland z.B. in der Schweiz tun, dagegen sind die deutschen Verwaltungsnazis machtlos, an den schweizer Lappen kommen sie nicht ran.

  11. wibbbel

    Dass mit dem europäischen Ausland wusste ich nicht, werde es ihm mal bei Gelegenheit ausrichten. Habe ihn aber lange nicht mehr gesehen. Aber viel wichtiger ist, dass er seinen Schein nach 11 Jahren zurückerhalten kann. Mir hat er gesagt dass es 15 Jahre seien die man warten muss, und dies auch nur wenn man nicht vorher bei einer MPU abgeloost hat – dann beginnt anscheinend die 15-Jahres Frist von vorne.

    Und glaub mir, hätte er gewusst dass er keine Strafe zahlen hätt müssen für die verspätete Abgabe seines Führerscheins hätte er das auch nicht bezahlt.

    Als er von einem Gericht verurteilt wurde stand drinnen, dass er seinen Führerschein für drei Monate verliert und eine Geldstrafe in Höhe von ca. 250€ bezahlen muss. Sofort nach diesem Urteilsspruch bekam er Post vom Landratsamt dass er seinen Schein abzugeben hat.

    Seine Schuld war das er vorher gekifft hatte und ca. 4 Stunden später (topfit) mit seinem Auto fuhr. Die Polizei hat ihn angehalten und sein Auto durchsucht nachdem sie OCB-Paper in seinem Tabakbeutel gefunden hatten mit vorgedrehten Filterpaperen drinnen. Sie sahen dies als Indiz am und haben ihn pissen lassen. Sobald sie gesehen haben dass der Test positiv war nahmen sie ihn mit aufs Revier, wo bereits ein Artz im Nebenzimmer einem anderen Opfer das Blut abnahm. Er hatte dass erstemal mit der Polizei zutun und wusste nicht dass er hätte nicht pissen müssen. Die haben ihn total überrumpelt.

    er fand sich dann im Landratsamt wieder und stritt mit der Frau von der Führerscheinstelle. Er sagte dass er Widerspruch einlegen wird weil er sich das nicht gefallen lassen wird.

    Er hat auch Widerspruch eingelegt, aber an der falschen Stelle. Er fand sich vor einem Richter wieder der ihm erklärte, dass er vor dem Verwaltungsgericht hätte Widerspruch einlegen müssen wenn er nicht damit einverstanden sei, dass ihm das Landratsamt den Fühererschein abgenommen hat. Sie haben Widerspruch gegen das 250 Euro Urteil und den dreimonatigen Fahrentzug eingelegt sagte der Richter. Nachdem dieser (voreingenomme) Richter ihm dies erklärt hat, fügte er noch hinzu: Sehen Sie sich doch mal an! Sie sind ein Kiffer! Sie sehen aus wie ein Kiffer! (Die Schöffin die neben dem Richter saß staunte den Richter ungläubig an, da mein Kumpel alles andere als einem Klischee-Kiffer entsprach), im Gegenteil, er ging vorher zum Friseur und zog sich seine besten Klamotten an, um einen guten Eindruck zu hinterlassen, denn er legt Wert darauf nicht kategorisiert zu werden.

    Wie dem auch sei, der Richter laß einen Wisch vom Arzt des Polizeireviers. Im Gutachten stand, dass er keinerlei Auffälligkeiten zeigte und alle Test die mit ihm gemacht worden waren ohne Fehler bestanden hat. Dies entsprach der Wahrheit. Die Schöffin blickte den Richter vorwurfsvoll an, und dieser wurde dann etwas netter.

    Lange Rede kurzer Sinn, der Richter blieb bei den 250 € und mein Freund musste noch irgendwelche anderen Gebühren dazubezahlen. Er sagte, dass er nicht einverstanden sei und erneut einen Widerspruch gegen dieses Urteil einlegen werde. er tat es aus Prinzip. Der Richter ermahnte ihn dass zusätzliche Kosten auf ihn zukommen werden wenn er verlieren würde, und er besser zuerst einen Anwalt konsultieren sollte, welcher ihn berät, dies würde nämlich nur 50 € oder sogar garnichts kosten. Er ließ sich aber nicht abschrecken und legte Widerspruch ein, bei dem ihm zwei Leute die beim Gericht beschäftigt waren in der Begründung des Widerspruchs halfen.

    Das Ganze ging dann an das nächsthöhere Gericht, und er hatte wieder verloren. Das Höhere Gericht stellte lediglich fest dass die Höhe der 250€ vom ersten Urteil nicht korrekt sei und reduzierte dies auf 200€ runter. Trotzdem summierte sich alles auf ca. 720 €. Er bezahle das Geld in 30€ Raten ab. Und je mehr Zeit verging desto verbitterter wurde er.

    Er ärgerte sich dass er sich von der Polizei hat so leicht überrumpeln lassen, und nicht darauf bestanden hatte den Urintest nicht zu machen. Er ärgerte sich auch, dass er beim falschen Gericht den Widerspruch einlegte. Er verfiel in eine leichte Depression aus der er aber wieder rausfand. Aber er hatte sich geschworen dass er von nun an dem Staat auf der Tasche liegen wird um Vergeltung für den Schaden dem sie ihm angefügt haben zu erlangen.

    Wenn man es hochrechnet, und er seit 10 Jahren nun jedes Jahr durchschnittlich ca. 8500€ vom Jobcenter bekam sind es am Ende ungefähr 85000 € für ein Jahr.

    Naja, wie auch immer, der Staat ist hier eindeutig der Verlierer weil sie einen Scheiß erreicht haben und es nichts gebracht hat ihm das Kiffen auszutreiben. War ein teurer Versuch. Er ist zufrieden mit seinem Leben. Und darauf kommt es an. Niemand hat an ihm verdienen können.

    Naja, wir haben damals oft über dieses Thema geredet und ich muss sagen dass ich viel daraus gelern habe. das wichtigste ist aber sich konsequent einem Urintest zu verweigern.

    P.S.: Das mit dem Alkohol und MPU habe ich auch mitbekommen. Wird heftig werden, aber es tut mir um die Alkoholfreunde ehrlich gesagt auch nicht Leid. Nur ärgert es mich dass die hinterhältige MPU den großen Reibach machen wird. Ich sehe schon die €-Zeichen in ihren Augen, aber ich sehe es auch wie Du, die sollen mal am eigenen Leib verspüren was sie anderen angetan haben und immer noch antun.

    Doch Gott sei Dank weht ein Wind der Veränderung. Vieles wird besser werden.

    Peace, and be wilde.

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