Dienstag, 22. März 2016

Bremens Vorstoß bei der Cannabis-Politik

 

Stadt betritt Neuland und hofft auf Unterstützung weiterer Bundesländer

grünes Licht für die Legalisierung
Foto: © forum.hanfburg

 

Eine Woche nachdem Rot-Grün in Bremen einen Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten sowie dem Eigenanbau für den privaten Konsum in die Bürgerschaft eingebrachte, ist die Koalition auf der Suche nach Bundesländern, die die Stadt bei ihrem Vorhaben unterstützen. Mit dem Antrag wolle man “alle Möglichkeiten für eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums von Erwachsenen auf Landesebene ausschöpfen” heißt es. „Wir hoffen, dass andere Bundesländer nachziehen. Deswegen haben wir in unserem Antrag an die Bürgerschaft manche Punkte weniger konkret gemacht“, teilte der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Wilko Zicht, dem Weser-Kurier Anfang der Woche mit.

 

Konkret wolle man eine Abänderung des Betäubungsmittelgesetzes erreichen. Die geringe Menge soll auf 10 bis 15 Gramm angehoben werden (derzeit liegt sie in Bremen bei sechs Gramm), gleichzeitig solle der Anbau im kleinen Stil nicht mehr verfolgt werden und Konsumenten sollen nicht mehr ihren Führerschein verlieren, wenn sie regelmäßig kiffen, sondern wie bei Alkohol nur wenn sie sich berauscht hinters Steuer setzten. Auch sieht der Antrag vor, Möglichkeiten des Druckcheckings zu schaffen. Mit dem Vorstoß ist Bremen das erste Bundesland, welches Cannabis in geringen Mengen nicht mehr strafrechtlich verfolgen will. Das Bundesland betritt damit politisches Neuland. „Ich bin sehr gespannt, wie Rot-Grün das konkret juristisch umsetzen will.“ äußerte sich Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband zu den Vorhaben. „Es ist ein interessanter Versuch. Das würde die Sache der Cannabislegalisierung sehr voranbringen.“ Noch ist allerdings unklar, ob sich die Bremer Pläne umsetzen lassen. „Man kann nicht genau sagen, ob die Gerichte das mitmachen.“ so Wurth.

 

Der Professor für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Speyer, Joachim Wieland, schätzt die Chancen jedoch durch aus gut ein „Meines Erachtens ist das im Bereich der Kompetenzen des Landes Bremen“ bewertet Wieland die Situation. „Es handelt sich dann nicht eigentlich um eine Legalisierung, sondern eher um eine Duldung, die auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässt“ erklärt er das Vorhaben der rot-grünen Koalition. Diese Duldung läge durchaus im Handlungsspielraum des Bremer Senats.

 

Als mögliche Unterstützer des Vorhabens werden Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg oder Niedersachsen angesehen. Die CDU steht dem Vorstoß allerdings wenig aufgeschlossen gegenüber. „Beim Thema Anbau von Hanfpflanzen wäre ich höchst zurückhaltend. Rechtlich sehe ich da keinen Spielraum“, sagt Wilhelm Hinners, Fraktionssprecher der CDU für Inneres. „Wir haben hier andere Probleme.“ so seine Auffassung. Für Hinners hat eine Überarbeitung der Cannabis-Regulierung keine Priorität und Rot-Grün solle sich lieber Themen wie dem Umgang mit straffällig gewordenen jungen Flüchtlingen zu wenden, als ihre Ressourcen in die Legalisierung von Cannabis zu stecken. Wenn man statistisch vergleicht, wie viele Menschen in Bremen bzw. Deutschland von durch Flüchtlinge begangene Straftaten betroffen sind, im Vergleich zu der Zahl der Betroffenen, die nach wie vor unter dem Cannabis-Verbot zu leiden haben, bleibt jedoch fraglich welches Problem das “wirklich wichtigere” ist.

 

 

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www.diehanfinitiative.de
5 Jahre zuvor

Na hoffentlich ist das kein Sturm im Wasserglas. Worte sind so oft nur Schall und Rauch (gerade in der teutschen Politik). Ich will Taten sehen, nicht nur Wählerfangablenkungsberuhigungsver*rschemedienhinhaltespielchen. 😉

Sollte ich mich irren … wäre das klasse. 🙂 🙂 🙂 Ansonsten sind das nur die üblichen Hinhalte-“Spielchen”, die dem Druck der erstarkenden “Hanfgemeinde” geschuldet sind. Das erleben wir jetzt schon seit Jahrzehnten. Der Verdacht, uns weiter hinzuhalten, liegt nahe. Oder nicht? Ich lasse mich gerne überzeugen, aber nur durch Taten, die sich in der Realität auch auswirken … ohne weiteren massiven Druck, von uns allen zusammen, wird sich gar nichts bewegen. Auf geht’s! 😉

WARUM? DARUM: https://diehanfinitiative.de/index.php/aktionen/34-rolling-stone-teil-4

Bwuahahahaha!
Bwuahahahaha!
5 Jahre zuvor

Endlich mal wieder ein humorvoller Artikel. Dabei dachte ich schon ihr hättet euren Humor verloren. Am besten finde ich die Stelle, wo Baden-Württemberg als möglicher Unterstützer des Bremer Vorhabens genannt wird. Das stelle man sich mal vor: Kretschmann als Vorreiter bei den Bemühungen die faschistoide Prohibition ab zu schaffen…und das gegen den Willen der CDU!
Der Brüller!

bald ist 420!
bald ist 420!
5 Jahre zuvor

“wie “diehanfinitiatve”,…. Worte sind nur Schall und Rauch”. Trotzdem schön zu sehen das sich was tut.
Längst überfällig, klasse Bremen weiter so!
….Schwachsinn eine Pflanze zu verbieten…..

Ralf
Ralf
5 Jahre zuvor

Wäre schön, wenn ich vielleicht bald durch einen Wohnsitzwechsel nach Bremen, meinen mir unrechtmäßig enteigneten Lappen wieder bekommen könnte. Gerade habe ich unseren Innenminister was von einem Anschlag auf “unser aller Mobilität” (die Anschläge in Brüssel sind gerade heute passiert) heulen gehört. Was hat der Wi…ser da gejammert, ist anscheinend doch eine ziemlich schlimme Sache jemandem seine Mobilität zu nehmen. Jetzt merkt der und andere Prohibitionsidioten vielleicht mal wie das so ist! Wenn es nicht so traurig wäre dass dabei Menschen gestorben sind, hätte ich mich krumm gelacht. Wessen ALLERMOBILITÄT meint dieser Vollidiot eigentlich? Meine sicher nicht ! Die hat er mir schon vor Jahren nach einem Autofahrerleben ohne Unfall und ohne dass ich berauscht gefahren bin, einfach so von… Weiterlesen »

Cosmo
Cosmo
5 Jahre zuvor

Die C?U Partei mal wieder. Gleich mit den ach so vielen straffälligen Flüchtlingen ablenken. Was ist mit den organisierten europäischen Banden? Oder meint er diejenigen, welche durch das Dealen ein wenig Menschenwürdiger leben wollen?

hardo
hardo
5 Jahre zuvor

wann höhrt der rechtswidrige terror gegen friedliebende kiffer mal auf? alkoholiker dürfen sich volllaufen lassen,sich dann prügeln und gegenseitig abstechen und werden nicht mal verfolgt als drogenmissbraucher,eine voll falsche politik ist das,wenn dann gehöhrt der giftige alkohol als erstes verboten,da es wirklich eine gewalt und todesdroge ist,schlimmer ist als bischen cannabis.

Knut Johanson
Knut Johanson
5 Jahre zuvor

Einige hier nerven echt mit ihren täglichen, doofen kommentaren.. Habt ihr nix sinnvolleres zutun? Hört auf ständig nur blöde rumzukritisieren. Geht lieber mal wieder zur therapiestunde..

underground-grower
underground-grower
5 Jahre zuvor

Diesen Bremer Vorstoß bei der Cannabis Politik und das unermüdliche zu tun unseres Jugendrichters in etlichen Seminaren hat endlich Gehör gefunden!!! Selbstverständlich auch an alle die sich weiter anstrengen in Videos, Blogs, Kommentaren wie im Hause Hanfjournal haben ein kräftiges Lob verdient!!! DANKE und weiter so ! Was die Flüchtlinge betrifft und wie “Kriminell” sie einzustufen sind und was für eine “Gefahr” von ihnen auszugehen ist ist doch ein Problem für Euch da Oben in Euren so sicher geglaubten Ministerien. Ich zitiere Uli Hoeness auf einer Vollversammlung des F.C.Bayern München das schon eine Weile zurückliegt. “Für die Scheiß Stimmung seid Ihr doch Verantwortlich”, und damit meine ich die Nato, Amerika, Saudi-Arabien und noch einige Schurken Staaten und die Eu. Auf… Weiterlesen »

wibbbel
wibbbel
5 Jahre zuvor

@Ralf Du hast schonmal diesbezüglich einen Post geschrieben der mich total an einen Kumpel erinnerte. Denn ihm haben sie damals auch seinen Führerschein abgenommen. Die Frau von der Führerscheinstelle hat ihm obendrein eine Strafe von 100 Euro aufgebürdet, da er die Frist zur Abgabe des Führerscheins um drei Tage überschritten hatte. Die hatten vor ihn zu erniedrigen, das hat er gespürt. Nach einer Predigt wie schlecht Cannabis sei, hat er ihr direkt ins Gesicht gesagt: Für mich ist Cannabis nicht schlecht es ist eine Lebenseinstellung, und ich stehe dazu! Der Frau von der Führerscheinstelle hat dies garnicht gefallen. Sie hat einen Zettel hervorgekramt und irgendwelche Dinge darauf notiert um ihn zu provozieren. Mein Kumpel hat sich auch provozieren lassen und… Weiterlesen »

Ralf
Ralf
5 Jahre zuvor

Das schöne daran ist, die Geister die sie riefen werden sie jetzt nicht mehr los ! Da die meisten Cannabiskonsumenten die zu dieser MPU-Abzocke sollen, es kapiert haben und auf den Lappen scheißen, da es ja billiger ist ein oder zwei mal beim Schwarzfahren erwischt zu werden, als diese Scheiße mit zu machen, die meisten auch ohne Probleme relativ bescheiden leben können, und im Zweifel auch auf den Job scheißen, müssen die Verwaltungsnazis jetzt Hartz VI blechen, da sie ja ihre Menschenrechtsfassade aufrecht erhalten müssen. Das beste aber ist, dass die Testindustrie-Krake ständig nach neuen Opfern verlangt und die holt sie sich jetzt da sie von uns einen Scheiß kriegt, bei den Alkoholikern. Die sollen jetzt nämlich nach neuesten Plänen… Weiterlesen »

wibbbel
wibbbel
5 Jahre zuvor

Dass mit dem europäischen Ausland wusste ich nicht, werde es ihm mal bei Gelegenheit ausrichten. Habe ihn aber lange nicht mehr gesehen. Aber viel wichtiger ist, dass er seinen Schein nach 11 Jahren zurückerhalten kann. Mir hat er gesagt dass es 15 Jahre seien die man warten muss, und dies auch nur wenn man nicht vorher bei einer MPU abgeloost hat – dann beginnt anscheinend die 15-Jahres Frist von vorne. Und glaub mir, hätte er gewusst dass er keine Strafe zahlen hätt müssen für die verspätete Abgabe seines Führerscheins hätte er das auch nicht bezahlt. Als er von einem Gericht verurteilt wurde stand drinnen, dass er seinen Führerschein für drei Monate verliert und eine Geldstrafe in Höhe von ca. 250€… Weiterlesen »