Politik

Mittwoch, 23. Dezember 2015

Bayern: Verhandlung über Volksbegehren

Endgültiges Urteil für Januar angekündigt   Gestern hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof damit begonnen über die Zulassung des Volksbegehrens „Ja zur ‚Legalisierung von Cannabis in Bayern‘ als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ zu verhandeln. Am 21. Januar soll dann das Urteil verkündet werden. “Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für... → mehr lesen

Sonntag, 13. Dezember 2015

Feuer auf Marlene Mortler

    Beitrag von Hans Cousto     Mortlers Hang zur Verbotspolitik     Anlässlich der Jahrestagung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vor vier Jahren am 11. Oktober 2011 in Berlin wurde ein vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten vorgestellt, das die Schaffung eines neuen Straftatbestandes im Betäubungsmittelrecht vorschlägt. Die Rechtsprofessoren Dr. Dieter Rössner und Dr. Wolfgang... → mehr lesen

Freitag, 11. Dezember 2015

Drogengesetzgebung verstößt gegen Menschenrechte

  Alter Schwede UN-Kritik: Drogengesetzgebung verstößt gegen Menschenrechte     Schweden gilt international als Vorreiter bei den Frauenrechten, Anti-Diskriminierungs-Gesetzen, dem Schulwesen, im Gesundheitssystem und auch bei der Einhaltung der Menschenrechte. So konnte man bislang ganz selten etwas Negatives aus dem Hohen Norden hören. Schwedens Drogengesetzgebung ist jedoch, gelinde ausgedrückt, archaisch. Es gibt selbst für Cannabis-Konsumierende... → mehr lesen

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Özdemir will mit Gabriel und Merkel kiffen

  Mitarbeiter des Hanf Journals lädt alle ein     Cem Özdemir: Nach der “Ice Bucket-” kommt die “Joint-Election-Challange”      Heute Morgen hat Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir angekündigt, im Falle eines Wahlerfolgs einen Joint zu rauchen. Er sei zwar Nichtraucher, würde bei einem Wahlsieg 2017 aber unter einer Bedingung eine Ausnahme machen: Angela Merkel und Sigmar... → mehr lesen

Mittwoch, 18. November 2015

Mortler völlig planlos

  Grüne Bundestagsabgeordnete kritisiert Vogel-Strauß Haltung der Drogenbeauftragten zu Crystal       Die diesjährige Jahrestagung der Drogenbeauftragten fand unter dem Arbeitstitel “Methamphetaminkonsum – Seine Folgen und Antworten für die Praxis” statt. Die versprochenen Antworten ist Frau Mortler jedoch schuldig geblieben, obwohl zahlreiche Experten aus Suchthilfe und Prävention vor Ort waren, die über ausreichend Fachwissen... → mehr lesen

Sonntag, 15. November 2015

Cannabis: FDP trollt Grüne in Hamburg

    Vor mehr als einer Woche stimmte die Hamburger Rot-Grüne Bürgerschaft leider gegen die Einführung von sogenannten Cannabismodellabgabestellen. Mal wieder setzte sich die rotprohibitionistische Linie der Verfolgung in der manchmal liberalen Hansestadt durch. Nicht einmal wollte sich die Stadt auf Bundesebene einsetzten so ein Modell möglich zu machen. Denn so lautet... → mehr lesen