Hamburgs Kosten für die Legalisierung von Cannabis gehen in die Millionen. Ist das wirklich notwendig?
Hamburg muss für die Legalisierung von Cannabis jährlich eine Millionensumme ausgeben. Es wurden bis jetzt schon ganze 13 Bußgeldverfahren eingeleitet. Diese Umsetzung wird die Stadt jährlich zwei Millionen Euro kosten. Für das zuständige Personal sind 1,7 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt sollen 23 neue Stellen geschaffen werden. “Das Bezirksamt Altona, das für Anbauvereinigungen zuständig ist, erhält 10,5 Stellen. Vier weitere Stellen gehen an die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz zur Fachaufsicht und Evaluation des Gesetzes. Neun neue Stellen entstehen bei der Innenbehörde, darunter fünf bei der Polizei zur Kontrolle und Verfolgung möglicher Verstöße” Dies berichtet t-online.
Dennis Thering, CDU-Fraktionschef in Hamburg, kritisiert die Entscheidung scharf: “Kostet die Steuerzahler extrem viel Geld”, beschwert er sich. Er schwadroniert weiter: “Gefährdet nicht nur die Gesundheit der Jugend, sondern kostet die Steuerzahler obendrauf auch noch extrem viel Geld.” Er hält die Einsparungen, die in Studien von DICE ausgerechnet wurden, für unrealistisch. “Stattdessen müssen die Hamburgerinnen und Hamburger jährlich rund 2,5 Millionen Euro Steuergelder für die Kontrolle seines unsinnigen Konsumcannabisgesetzes berappen”, so Thering.
Die vom Bundesgesundheitsministerium versprochenen eingesparten Kosten seien laut ihm nicht absehbar. Der Senat in Hamburg gibt an: “Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bei den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz Einsparungen im Sinne der Fragestellung entstehen, kann derzeit auch im Wege der Schätzung nicht belastbar angegeben werden.”
Es wurden ganze 13 Bußgeldverfahren eingeleitet. Für Thering muss die Cannabis-Legalisierung wieder abgeschafft werden: “Die Ampel hat damit ein kostenintensives Bürokratiemonster erschaffen, das spätestens nach der kommenden Bundestagswahl wieder abgeschafft werden muss.”
Wenn man obsessiv Spielplätze nach den bösen Kiffern durchsucht, treibt das natürlich die Kosten in die Höhe. Dies ist eine künstliche Erhöhung der Kosten, die unnötig sind. Dann die Legalisierung verantwortlich zu machen, ist populistisch.
Ein Beitrag von Simon Hanf
Einmalig. In CDU / CSU geführten Bundesländern werden Kosten produziert, um zum Schluss die auf der Hand liegenden Kosteneinsparungen bei vernünftiger Umsetzung des Gesetzes zu torpedieren.
Einen anderen Grund kann ich nicht erkennen. Man kann wirklich nur dazu aufrufen, sich als Konsument konsequent an die Regeln zu halten und diese Bande, die offensichtlich vor nichts zurückschreckt, kräftig auflaufenzulassen.