Dienstag, 5. März 2024

Bundesländer gegen die Cannabislegalisierung und Gerechtigkeit

Bild: su/Archiv

Bundesländer gegen die Cannabislegalisierung und Gerechtigkeit. Mehrere Bundesländer halten am Dogma der Prohibition fest. 

Einige Innen- und Justizminister der Länder sind weiterhin fanatisch gegen die Cannabislegalisierung. Sie wollen das Gesetz noch stoppen. „Ich kann dem Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht vorgreifen, aber wenn es nach mir geht, muss das Cannabisgesetz in seiner jetzigen Form unbedingt gestoppt werden“, sagte etwa Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), der Rheinischen Post. 

Die Bundesregierung hat die Cannabislegalisierung offiziell verabschiedet, doch die beiden rechten Parteien (CDU und AfD) waren weiterhin dagegen. Stübgen schwadroniert weiter: „Rein fachlich ist das Cannabisgesetz totaler Murks. Es stärkt den Schwarzmarkt, lässt wesentliche Fragen zu Sicherheit und Gesundheit unbeantwortet und schafft obendrein Regeln, deren Einhaltung niemand kontrollieren kann.“ Cannabis wird leider nicht richtig legalisiert, da bei dem Plan der Richtigen Legalisierung die CDU und AfD noch größere Komplexe hatten. 

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) beschwert sich, dass sie mehr arbeiten muss. „Allein in Niedersachsen rechnen wir wegen der geplanten Amnestie mit über 16.000 Akten, die händisch durch unsere ohnehin bereits überlasteten Beschäftigten ausgewertet werden müssen – bundesweit handelt es sich um ein Vielfaches,” sagte sie. Die Prohibition war menschenverachtend und der Souverän sollte nicht für die falsche Knechtschaft sühnen, die ihm vom Staat auferlegt wurde. 

Lauterbachs Mahnung

Lauterbach halt am dem gesetz fest und versucht zu beruhigen: “Ich bleibe zuversichtlich, dass das Gesetz zum 1. April greift. Das ist übrigens auch im Interesse der Gerechtigkeit.” „Eine Verschiebung würde eine neue Rechtsunsicherheit schaffen. Wie soll ein Richter bei einer Rechtslage in der Schwebe entscheiden? Außerdem ist es ungerecht, zur Entlastung der Justiz die verhängten Strafen noch zu vollziehen, wenn man weiß, dass sich die Rechtslage ändert, aber sich nicht die Arbeit machen möchte, den Fall noch einmal anzufassen“, sagte Lauterbach. „Wer jetzt noch Änderungen fordert, riskiert das Scheitern“, mahnte er.

Die Legalisierung muss für die Gerechtigkeit am 1. April eintreten. Dies müssen auch irgendwann die Letzten Menschen in diesem Land begreifen. Wir, als Volk dürfen nicht zulassen, dass konservative Kräfte wieder den Fortschritt in unserem Land aufhalten.

Ein Beitrag von Simon Hanf

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7 Kommentare
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Rogg
1 Monat zuvor

“…und der Souverän sollte nicht für die falsche Knechtschaft sühnen, die ihm vom Staat auferlegt wurde…”
Sehr richtig. Wenns nach den Ländern und ihren Bedenkenträgern ginge, würden wir noch in 1000 Jahren für so einen Unsinn bezahlen. Hauptsache die Beamten müssen weniger Arbeiten. Gerechtigkeit und Fairness sind für diese Politiker ein Fremdwort. Scheiß auf die Kiffer…die haben eh keine Lobby ( sind ja keine Alkis) also kann man sie auch übertölpeln, übervorteilen und weiterhin wie Dreck behandeln. Deutsche Politiker…!!! Darf man diese Wixer eigentlich als Abschaum bezeichnen oder macht man sich da strafbar…??

buri_see_kaeo
1 Monat zuvor

Hier hab’ ich noch Einen:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/meldungen/nachrichten313_con-24x03x05x13y00.html#meldung3
Was von 1961, zu einer Schwachsinnigkeitsverschärfung kam es dann noch 1988.
Dieses ganze UN-Konstrukt fand ich als Kind, Gemeinschaftskunbdeunterricht, schon so der maßen lächerlich, dass ich damals schon den Begriff Welt-Lächerlichs-Rat der UN bildete.
Veto-Recht, dann lass doch gleich sein…, geilen sich an Elend auf, fressen sich die Wampe voll, guten Tag auch.
Das atomare Gleichgewicht, kann sich jede Nuklearmacht ALLES erlauben, bis Putin das begriffen hatte…, (24.02.2022), ich war 50 Jahre schneller.
Was nun? Vielleicht Canada, legalisierte Staaten der USA, Uruguay…, zur Befreiung von dem Übel…, eine neue Phase globaler Zusammenarbeit ist nötig!: Putin soll mit den Orgs drüberherfallen.
mfG  fE

MicMuc
1 Monat zuvor

Faschismus 2.0

Heisenberg
1 Monat zuvor

Fragt sich, wie es bei der nächsten Verzögerung weitergehen könnte.Vielleicht nochmal von vorne beginnen?Trübe Aussichten.

Dr. Voss
1 Monat zuvor

Hätte es eine Legalisierung schon vorher gegeben, hätte auch die Forschung früher eingesetzt und wäre umfangreicher geworden. Nun erreichen mich aktuell täglich Cannabis-Forschungsberichte Deutscher Medizinhochschulen. Zu neuen Anwendungen, z. B. als starker Blutdrucksenker. Das (!) hätten wir zuhause gebraucht. Das kam für meine Angehörige jedoch knapp zu spät. Sie ist kurz zuvor verstorben. SO WIRD ES ZUKÜNFTIG LEIDER ALLEN ERGEHEN, INSBESONDERE ABER
AUCH DEN CANNABIS-BREMSERN SELBST. –
MeCaDt / Dr. Voss, M. A.

Haschberg
1 Monat zuvor

Dass Cannabis sogar ein guter Blutdrucksenker ist, wie Dr. Voss hier schreibt, beeindruckt mich sehr. Gibt es eigentlich etwas, für das Cannabis – in Maßen genossen – nicht gut ist ?
Ich kann es jedenfalls als Altersmedikament den allermeisten nur wärmstens empfehlen. Am besten gleich mit THC. Nurenn es jemand nicht vertragen sollte, dann aber wenigstens rauschfreie CBD – Produkte.

Haschberg
1 Monat zuvor

Sorry, war eigentlich noch nicht ganz fertig. Plötzlich erschien der Artikel mit noch nicht zu Ende gebrachtem Text. Deswegen auch dieser Schreibfehler.