ADAC für höheren Grenzwert bei der Führerscheinfrage. Der bisherige Wert von 1,0 ng THC soll erhöht werden. Dies berichtet LTO. In der kommenden Woche soll im Bundestag über die Freigabe von Cannabis entschieden werden. Es ist noch unklar, ob autofahrende Cannabis-Konsumenten bald von einer liberaleren Rechtslage profitieren können. Der ADAC hat nun einen Vorschlag eingebracht.

Viele Fachleute im Verkehrsrecht und der Rechtsmedizin fordern seit geraumer Zeit eine Anpassung des aktuellen Grenzwerts von 1,0 Nanogramm (ng) Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum als Nachweis für Fahruntauglichkeit. THC ist die psychoaktive Komponente von Cannabis und verursacht hauptsächlich die berauschende Wirkung. Der derzeitige Grenzwert wird als zu niedrig angesehen, da er zwar den Konsum von Cannabis nachweisen kann, “aber nicht zwangsläufig auf eine beeinträchtigende Wirkung im Straßenverkehr schließen lässt”, wie Verkehrsrechtler des 60. Deutschen Verkehrsgerichtstages im August 2022 erklärten.

Die Problematik

Es gibt immer wieder Fälle, in denen Personen am Samstagabend Cannabis konsumieren, am Montag nüchtern Auto fahren und dann bei einer Verkehrskontrolle einen Blutwert über 1,0 ng aufweisen. Dies hat schwerwiegende Folgen, da es nach geltendem Recht eine Ordnungswidrigkeit darstellt, unter dem Einfluss bestimmter berauschender Mittel, einschließlich Cannabis, ein Fahrzeug zu führen. Eine solche Wirkung wird angenommen, wenn der Grenzwert von 1,0 ng erreicht wird. Es drohen Geldbußen von bis zu 3.000 Euro, bis zu drei Monate Fahrverbot und zwei Punkte im Flensburger Verkehrssünderregister. Ausnahmen bestehen nur für ärztlich verschriebenes Cannabis als Medikament.

Die Ampel-Koalition wird in der kommenden Sitzungswoche voraussichtlich eine teilweise Legalisierung von Cannabis im Bundestag beschließen, aber das zugrunde liegende Cannabisgesetz (CanG) enthält keine Regelungen zum THC-Grenzwert. Es steht lediglich fest, dass dieser irgendwann in einem neuen Paragraphen 44 des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) festgelegt werden soll.

Wann dies geschehen wird, ist noch unklar. Die Ampel-Fraktionen warten auf das Ergebnis einer interdisziplinären Arbeitsgruppe des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP). Diese soll bis zum 31. März einen konkreten THC-Grenzwert für das Autofahren im Straßenverkehr vorschlagen. “Die Festlegung des Grenzwerts sollte dann durch den Gesetzgeber erfolgen”, heißt es in einem Papier mit Änderungsanträgen zum CanG, das LTO exklusiv veröffentlicht hatte.

Nichts in trockenen Tüchern

Es ist grundsätzlich noch offen, ob der Wert angehoben wird. Die Verkehrsexperten der SPD-Bundestagsfraktion hatten beispielsweise einen Grenzwert von 3,0 ng THC pro Milliliter Blutserum vorgeschlagen. Die Verkehrsrechtler des Deutschen Anwaltvereins wiesen darauf hin, dass im Vergleich zur Promillegrenze für Alkohol von 0,5 Promille der THC-Grenzwert erst bei einem Bereich von 4 bis 16 ng/ml liegt. Das Ministerium von Wissing ist jedoch eher zurückhaltend. Noch im Mai 2023 erklärte das Ministerium gegenüber LTO, dass es “keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf” sehe. Es gilt jedoch als sicher, dass sich Wissing bewegen wird.

Der ADAC hat sich nun in die Diskussion über die Bestimmung des Grenzwerts eingeschaltet. Der Verein fordert eine breite Aufklärung über erhöhte Unfallrisiken im Zusammenhang mit der Liberalisierung von Cannabis. In Bezug auf den Grenzwert schlägt der ADAC eine differenzierte Regelung vor, die tendenziell strengere Vorgaben für Fahranfänger und Fahrerinnen nach dem Führerscheinerwerb sowie für Personen unter 21 Jahren vorsieht, ähnlich wie bei Alkohol am Steuer während der Probezeit. Für Fahranfänger sollte weiterhin die Möglichkeit einer Wirkung der berauschenden Substanz bei einem THC-Gehalt von 1,0 Nanogramm sanktioniert werden, wie es im Straßenverkehrsgesetz für Alkohol geregelt ist.

Jenseits dieser besonders gefährdeten Gruppe sollte das Ziel sein, einen Wert festzulegen, “bei dem eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit tatsächlich zu erwarten ist und nicht nur theoretisch möglich ist”. Mit anderen Worten: Der ADAC kann sich durchaus eine Erhöhung des Grenzwerts für Personen über 21 Jahre vorstellen. Dr. Markus Schäpe, Leiter der Rechtsabteilung des ADAC, sagt: “Wie bei Alkohol brauchen wir einen klaren Grenzwert, der sich ausschließlich an den Auswirkungen von Cannabis im Straßenverkehr orientiert.”

Neues Messverfahren

Der ADAC schlägt außerdem vor, weitere Messverfahren zu prüfen, wie beispielsweise die Analyse von Mundhöhlenflüssigkeit, um eine akute Beeinträchtigung durch den Konsum von Cannabis in zeitlicher Nähe zur Teilnahme am Straßenverkehr zu bewerten oder nachzuweisen. Die Aussagekraft neuer Messmethoden sollte jedoch umfassend evaluiert werden, bevor sie angewendet werden.

“Es darf nicht mit der Sicherheit im Straßenverkehr experimentiert werden”, sagte ein Sprecher des ADAC auf Anfrage der dpa am Wochenende. Der Konsum von Cannabis könne die Wahrnehmung verändern und das Reaktionsvermögen negativ beeinflussen. Insbesondere Personen, die Cannabis nach einer Legalisierung ausprobieren möchten und sich nicht ausreichend mit seiner bewusstseinsverändernden Wirkung auseinandergesetzt haben, könnten sich dieser Gefahr möglicherweise nicht ausreichend bewusst sein. Daher sei eine intensive Aufklärung der Bevölkerung über die erhöhten Unfallrisiken unerlässlich und sollte frühzeitig erfolgen.

Ob es in Zukunft mehr Fälle von Cannabis am Steuer geben wird, hängt auch davon ab, wie gut und intensiv die Bevölkerung über die erhöhten Unfallrisiken aufgeklärt wird, so der ADAC. Es müsse ausreichend informiert werden.

Ein Beitrag von Simon Hanf