Samstag, 3. Februar 2024

Hessens Innenminister befürchtet gravierende Folgen

Bild: su/Archiv

Hessens Innenminister befürchtet gravierende Folgen durch die Legalisierung von Cannabis. Ein weitere Innenminister der gegen die Legalisierung ist.

Während in Berlin ein “Meilenstein” in der modernen Drogenpolitik gefeiert wird, äußert Innenminister Poseck Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Herausforderungen für Hessen. Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Dies berichtet Hessenschau. Die Vertreter der Ampel-Fraktionen haben am Freitag die letzten Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt und beabsichtigen nun, das Gesetz schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, wie sie gemeinsam in Berlin bekannt gaben. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Diese geplante Reform wird als “echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik” betrachtet.

Jedoch teilt Hessens Innenminister Roman Poseck dieses positive Gefühl nicht. Der CDU-Politiker bezeichnete die Pläne als “falsches Signal” und prognostiziert schwierige Zeiten für Hessen. Er befürchtet, dass die Legalisierung zu einer Ausweitung des Schwarzmarktes führen könnte, was wiederum gravierende Auswirkungen auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die Jugendkriminalität und die Verkehrssicherheit haben könnte.

Poseck warnt vor Vorteilen für Dealer und erklärt, dass die Erfahrungen der Polizei nahelegen, dass etablierte und professionelle Akteure im organisierten Drogenhandel ihre Aktivitäten auch nach der Legalisierung nicht einstellen würden. Da sie nicht den staatlichen Kontrollen und steuerlichen Vorgaben unterlägen, wie es legale Produzenten müssten, könnten sie ihre Produkte zu einem günstigeren Preis anbieten und somit profitabler auf dem Markt agieren, so der Minister. Er verweist hierbei auf den illegalen Zigarettenschmuggel und -handel als Beispiel. Hamburgs Innenminister ist auch gegen die Cannabislegalisierung.

Ein Beitrag von Simon Hanf

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8 Kommentare
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Jemand
4 Monate zuvor

Fakt ist das diese Pseudolegalisierung viel Raum bietet für den Schwarzmarkt! Nur eine auf gutem Preis/Leistungsverhälltniss beruhende Fachgeschäftelösung verdrängt den Schwarzmarkt effektiv! Siehe USA!

Rogg
4 Monate zuvor

Echt jetzt…??? Muss man als Politiker seine Hirnschale entleeren, bevor man sein Amt antreten darf…??? Ein “weiter so” wäre ihm und den verblödeten Hardlinern im Regierungsviertel also lieber. Mit all seinen negativen Begleiterscheinungen. Anzeigen zu hunderttausenden schreiben, obwohl es nix bringt, ist also besser und der enorme Arbeitsaufwand wird als naturgegeben hingenommen. 100% des Gewinns gehen an illegale, mafiosiöse Strukturen. Null Jugendschutz..!!! Die Kriminalisierung von ganzen Bevölkerungsgruppen, die Null Schaden anrichten und dennoch mit Angst durchs Leben gehen, weil sie jederzeit zum Verbrecher gemacht werden können…wegen Gras..!!!
Sehr durchdacht deren Argumentation….aber wer nix im Hirn hat muss sich halt damit begnügen, dass nur menschenverachtenden Scheiße aus dem eigenen Mund kommt. Innenpolitiker halt. Von links bis rechts…Vollidioten ohne Herz und Hirn…!!

Maug
4 Monate zuvor

Es werden mehr Leute anbauen als vorher und die kaufen sich dann nichts mehr auf dem Schwarzmarkt. Klar es wird einige Leute geben die im Freundeskreis mal was verkaufen und das wäre genaugenommen auch Schwarzmarkt, aber es ist weit besser als weiterhin bei gewaltbereiten Banden Nutzhanf mit synthetischen Cannabinoiden zu kaufen.
Und das Menschen die niemanden Schaden nicht mehr wie Verbrecher behandelt werden finde ich jetzt auch nicht völlig unwichtig.
Eine baldige vollständige Legalisierung wäre aber höchst sinnvoll. Es kann nicht sein, dass EU-Gesetze die einzig sinnvolle Lösung verbieten.

Bert
4 Monate zuvor

Fakt ist das die Entkrimminalisierung &CC den Schwarzmarkt Anteil reduzieren wird. Wir haben gerade 100% Schwarzmarkt und wenn der Preis sinkt wegen des geringeren Risikos wirken die Subventionen der Prohibition-Politiker nicht mehr für Dealer. Mit Prohibitionspolitiker meine ich Leute wie den Herrn Fiedler der Personen mit 25g für das og hält und sich sicher immer nur eine einzelne Zigarette oder ein Glas Bier im Supermarkt käuft.

Fred
4 Monate zuvor

Weder die Vereine noch die Selbstanbauer unterliegen irgendwelchen steuerlichen Vorgaben. Da auf der legalen Seite Nachteile im Wettbewerb zu sehen, ist einfach dummes Zeug. Die Vereine werden den Preis setzen, und dieser wird stark sinken. Zu stark für den Schwarzmarkt, die ja immerhin noch ein Vertriebsnetz unterhalten müssen. Das kostet Geld zudem kommen weniger Kunden. Unter dem Strich wird sich das für die OK nicht mehr rentieren und das war es auf Sicht von ein paar Jahren mit dem illegalen Verkauf von Gras. Auch die Befürchtung, das im Straßenverkehr mehr Unfälle durch Cannabis bedingte Ausfälle hinter dem Steuer verzeichnet werden ist Unsinn. Diese Befürchtung hatte man bereits bei der Einführung von Cannabis als Medizin. Passiert ist nichts. Das musste Herr… Weiterlesen »

Dr. Voss
4 Monate zuvor

Und es wird doch sicher alle ohne Ausnahme freuen, dass bereits aus Produktionsüberschüssen der CSC´s Premium-Blutserum-Ersatz hergestellt werden kann. Das wird zukünftig zahlreichen Kranken das Leben retten. Viele Menschen werden noch lernen, dass Cannabis ihre zukünftige Lebensversicherung ist
Dr. Hans Christian Voss, M. A. , Cannabis-Sachverständiger MeCaDt

Haschberg
4 Monate zuvor

Was will man von einem CDU – Politiker auch mehr erwarten, als negatives Geschwätz über Cannabis.
Wenigstens können viele seiner hessischen Mitbürger bald anständiges Zeug konsumieren und müssen sich nicht mehr mit diesem üblen Schwarzmarktdreck herumärgern, der sie obendrein zu permanenten Verbrechern macht. Schluss mit dieser völlig idiotischen und faschistoiden Prohibition !

Ramon Dark
4 Monate zuvor

Da gabs doch mal bezüglich Kanada ich glaube sogar vor der dortigen Legalisierung eine Kampagne mit zwei identischen Bildern (schöner, bewaldeter See mit Sitzbank am Ufer). Das erste Bild trug sinngemäß in etwa den Titel “Kanada vor der Legalisierung”, das zweite ungefähr “Kanada nach der Legalisierung”. Das was diese Bilder ausdrücken ist dort dann im Widerspruch zur vorherigen Prohibitionistenpanikmache auch mehr oder weniger eingetreten. Damit sollten sich diese Prohibitionsbetonköpfe mal ernsthaft beschäftigen, bevor sie ständig immer ein und den selben unverdauten Mist wiedergeben. Aber lieber alles den Massen durch ständige Wiederholungen in die Köpfe hämmern, damit diese letztendlich ihre verlogene Scbeisse fressen! Allerdings ist das kanadische Legalisierungsmodell umfassender und weniger bürokratisch wie die Klabauterbachversion, weswegen sich über deren Langfristwirkung vorläufig… Weiterlesen »